Aussenpolitik,

Das grosse Tabu

Artikel weiterempfehlen



Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Wegen der Eu­ro-­Krise wird die EU ent­we­der aus­ein­an­der­bre­ch​en oder näher zusammenrücken. Ist Letz­te­res der Fall, muss die Schweiz sich end­lich einer un­an­ge­neh­men Dis­kus­sion stel­len: wie soll unser künftiges Verhältnis zur EU aus­se­hen? Es gibt drei Op­tio­nen:

 

-Passiv-Mitglied​schaft; dorthin führt über kurz oder lang der bilaterale Weg

-Aktive Mitgliedschaft, also EU-Beitritt

-Ein Zwischending namens EWR; mitreden, aber nicht mitbestimmen

 

Die Option Alleingang ist ein Wunschtraum der Rechtskonservativen, der in der heutigen globalisierten Welt nicht möglich ist. Die uneingeschränkte Souveränität der Nationalstaaten gibt es nicht mehr. Die Wirtschaft ist globalisiert und auch die Politik wird immer internationaler. Die Macht verschiebt sich von den Staaten zu internationalen und suprastaatlichen Organisationen. Souveränität heisst heute, Mitglied in diesen Organisationen zu sein und mitbestimmen zu können. Für kleinere Staaten ist das besonders attraktiv, weil sie in solchen Organisationen in der Regel übervertreten sind.

 

Zum Schluss noch eine Klarstellung. Die Meinung, dass ein EU-Beitritt der Schweiz mit einem Souveränitätsverlust verbunden sei, ist weit verbreitet, aber falsch. Das Gegenteil ist wahr. Heute übernehmen wir EU-Recht, ohne mitbestimmt zu haben. Wären wir Mitglied, könnten wir mitbestimmen und wären dadurch souveräner. Jeder Parlamentarier weiss das. Leider gibt es nur wenige, die es offen und deutlich sagen.

 

Ich habe mir noch keine abschliessende Meinung zu dieser Frage gebildet, doch die Diskussion darüber muss endlich stattfinden, und zwar auf Grund von Fakten, ohne Mythen, Wunsch- oder Angstvorstellungen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]



50%
(2 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte February 2013

Sowieso gibt es noch die friedliche Koexistenz. Das ist zwar ein Begriff aus der Ökologie, der sollte uns Grünen jedoch nicht allzu fern liegen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



67%
(3 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte February 2013

Herr Pfister, im Grünen Rheintal sagt das Parteikässeli nein zu einem EU-Beitritt, so meine persönliche logische Schlussfolgerung. Trotz Sitzgewinn im Kanton St.Gallen geht das Fraktionsgeld nun an die SP. Wir müssen schauen, dass wir für den nächsten Wahlkampf überhaupt etwas einigermassen Anständiges zusammenbringen. Da braucht es mehr als nur ein bisschen von Atomausstieg repetieren und die ja durchaus positiven internationalen Beziehungen der Grünen schätzen.
Jetzt geht's um's Ganze, auch was die Grüne Politik betrifft. Wenn ich Ihren Beitrag lese, müsste unser internationales Ziel sein: Entweder Auflösung der EU bzw. Eurozone durch Nachhaltigkeit oder eine nachhaltige EU. Egal was die EU macht, die Schweiz muss selber nachhaltig werden, dann hat sie auch einen Einfluss auf das restliche Europa, welchen konkret dürfte dann ja wohl egal sein. Dann brauchen die anderen europäischen Länder auch sicher keine Schweiz in der EU. Dazu würde man nur gehen, wenn eine zusätzlich nachhaltige Wirkung garantiert wäre.

Wollen wir Grünen unsere Politik durchbringen, brauchen wir politisch rein nichts zu ändern, ausser mittels einer rhetorischen Retusche: Dass wir gegen einen Beitritt zu einer nicht nachhaltigen EU sind. Jedes Dorf konnte früher friedlich für sich und mit den Nachbarn wirtschaften, also sollte man sich nicht vor der Nachhaltigkeit fürchten. Abschottung ist das, was die EU mit den Flüchtlingen und Israel mit den Palästinensern und schweizerische Pro-EU-Beitritts-Grün​en gegenüber Grünen EU-Gegnern machen. Ich nenne jetzt keine Beispiele, doch es ist haarsträubend und schlicht und einfach nicht ernstnehmbar!

Die Kirche gibt's wirklich schon, das ist und bleibt ein Irrweg. Es muss umgekehrt laufen, die Kirche darf sich an unsere Linie anpassen. So, wie das der Pfarrer Andreas Nufer mit dem Asylgesetz-Referendum​ macht.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



50%
(16 Stimmen)
Mik Schaer sagte July 2012

Lieber Herr Pfister

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, weil sie dank ihrer direkten Demokratie agil und fit ist. Rund die Hälfte aller Deutschen wollen zur D-Mark zurück und wünschen sich mehr demokratisches Mitsprache-Recht. Bei Stuttgart 21 haben viele Deutsche den Demokratie-Groove gespürt. Man darf sich nicht blenden lassen: Die EU wollte schon immer hauptsächlich etwas von uns, nicht umgekehrt!

Unser "Gallisches Dorf" - von ausländischen Bankexperten auch als "Insel der Glückseligen" bezeichnet, liegt auf der für die EU wichtigen Nord-Süd-Achse. Neben der geologischen Tatsache, dass wir das Wasserschloss Europas sind, sind wir auch u.a. Weltklasse im Bereich Forschung und Entwicklung sowie der Mikromechanik. Die EU wird weiterhin ein vitales Interesse an einer Zusammenarbeit haben, da sie symbiotisch mit uns gut auskommen MUSS.

Die Diskussion scheint mir auch noch etwas verfrüht. Warten wir noch ab, bis die EU Rettungsversuche mit Griechenland, Spanien und Italien ausgehen werden.

Die einzige Partei, die heute sofort der EU beitreten möchte, ist die SP Schweiz, die damit massiv am Souverän vorbei politisiert.

Mache​n Sie sich also keine unnötigen Sorgen.

Liebe Grüsse


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



64%
(28 Stimmen)
Mark A. Saxer sagte July 2012

"Die Wirtschaft ist globalisiert und auch die Politik wird immer internationaler" - wer so argumentiert, verabschiedet durch die Hintertuer die Demokratie.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Antworten auf diesen Beitrag

70%
(10 Stimmen)
Hans Meier sagte July 2012

Für die Wirtschaft ist die Welt ein Dorf. Das ist kein Argument das eien Tatsache.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



33%
(3 Stimmen)
Stefan Pfister sagte August 2012

Wie Herr Meier schon sagte: die Globalisierung ist eine Tatsache. Auch die Existenz der EU, der UNO, der OECD etc.

Dass es ein Demokratie-Defizit gibt, damit haben Sie aber Recht, Herr Saxer. Ich finde hier den Artikel von Herrn Schneider sehr interessant:
http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/das-demokratiedef​izit-der-globalisieru​ng/


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neue Antwort verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
 







44%
(27 Stimmen)
Josef Küng sagte July 2012

Lieber Herr Pfister, träumen Sie weiter!! Die EU braucht eine verheerende Reform, kompletter umbau, soziale Gleichstellung aller Länder und vieles mehr, vor allem Politiker die etwas von Politik verstehen und keine, die ihre linke Versagerpolitik nur noch schönreden. Noch kein Sozial Staat hat überlebt. Gewerkschaften müssten verboten werden, denn diese Typen an der Macht sind die grössten Job Vernichter, oder Herr Pfister würden Sie einen Mann oder Frau einstellen mit Kündigungsschutz bis zur Pensionierung??? Wenn dieser Soziale Mist abgeschafft und der Bürger wieder Eigenverantwortung übernimmt dann wird es gut. Aber auch dann würde ich nie und immer in diesen Verein eintreten.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



57%
(21 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2012

Herr Stefan Pfister,

Was die EU macht, in dieser Krise, ich hoffe einmal sie schaffen es. Ist ein absolut ehrlich gemeinter Wunsch.
Das heisst aber, soll eine EU weiter existieren, muss die EU selber einmal über die Bücher, seien es die Gesetzesbücher, aber auch über die Buchhaltung, Steuern Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht bringen.

Das heisst, wenn ich als was für ein Politisch verdrehter PolitikerIn, Fantasien habe, Jugendträume, so Friede Freude Eierkuchen Träume, muss man diese A)verwirklichen können, B) sollten diese auch Bezahlbar sein C) und als sog Modewort Nachhaltig sein, alles etwas bringen.
Es wären dann noch so Kleinigkeiten wie Verträge, welche diese EU in sich selber abgeschlossen hatte, an die sich alle zu halten hätten.

Och ja, es gibt hier im Land PolitikerInnen die blendend in dieses System der Schwätzer passen würden. Viel Reden, natürlich nur gutes, aber nichts umsetzen.

Wissen Sie Herr Stefan Pfister, eine EU will sich ja gegen Nicht EU Mitglieder schützen, will sich abgrenzen, …, was eigentlich menschlich gesehen, gar kein schöner Zug ist. Gehorchst Du uns nicht, hier ist Machtgehabe im Spiel, bist Du ein böser Junge, böses Land.
Dann bekommst Du Strafzölle aufgebrummt, und erst wenn Du auf den Knien daherkommst, werden WIR dich gnädig akzeptieren.

Ich begegne Menschen lieber auf gleicher Augenhöhe.

Schafft​ es eine EU, wird es ein anders System sein. Denn so mit dieser Schuldenwirtschaft werden sie weiter scheitern.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

65%
(20 Stimmen)
Roger Walser sagte July 2012

Ja Herr Pfister, wenn wir dabei sind können wir mit bestimmen, das klingt auf den ersten Blick gut. Bei einer genaueren Betrachtung ist es dann eher ernüchtern. Schauen wir doch mal Österreich, das ist von der Grösse in etwa vergleichbar mit uns. Der Einfluss Österreichs ist realistisch betrachtet eher bescheiden. Den Ton gibt Deutschland und Frankreich an, dann kommen Spanien und Italien. Die Alpenrepublick und die anderen kleinen Länder können am Schluss einfach nur noch ja und amen sagen. Natürlich hat es bei gewissen Themen das Veto, aber dies wird immer kleiner. Was auch nur verständlich ist, je grösser Europa wird um so weniger kann das System mit dem Veto funktionieren, da sich immer jemand findet der dagegen ist.

Ein anderes Kapitel ist die grosse Angst, dass wir EU recht übernehmen müssen. Ganz ehrlich, wenn die Schweiz irgendwelche Normen betreffen, Verpackung oder Steckdosen autonom übernimmt, ist das für mich noch nicht wirklich ein Souveränitätsverlust.​ Um solche Themen geht es, wenn gejammert wird, dass 50% unserer Rechtsprechung der EU angepasst wurde. Es wäre für mich aber nicht akzeptabel, dass uns die EU vorschreibt wie hoch gewisse Steuern sein müssen, Beispiel Mehrwertsteuer. Oder das Beschlüsse die in Brüssel gefällt worden sind, von den Staaten einfach übernommen werden müssen, ohne die Möglichkeit des Referendum. Bei solchen Themen ist der Einfluss der kleinen Staaten einfach zu klein, als das es für mich ein wirkliche Alternative wäre.

Aber wer weiss, vielleicht findet in der EU eine grundlegende Veränderung statt und es werden Reformen durchgesetzt, dann kann der EU Beitritt auf einmal eine interessante Alternative sein, ich glaube aber, dass das noch lange nicht der Fall ist. Der Machtverlust für die Politiker wäre zu gross, deshalb werden die sich mit allen Mitteln dagegen wehren.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?