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Der Service Public braucht mehr Demokratie, nicht mehr Mark

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Der Ser­vice Pu­blic braucht mehr Demokratie, 
nicht mehr Markt 

 

Eine Demokratie beinhaltet viel mehr als Abstimmungen und die Mehrheitsregel. Sie enthält auch ein substanzielles Versprechen, das man als faire Verteilung der Lebenschancen zusammenfassen könnte.

Dazu gehört, dass ein solider demokratischer Staat allen Bürgerinnen und Bürger gleichwertige wesentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt, auf die alle angewiesen sind und ohne die eine lebenswertes Leben nicht möglich ist. Darunter kann man die Erhaltung frischer Luft, frischen Wassers, die Grundschule, die gesundheitliche und kulturelle Grundversorgung, die politische Bildung, das nahe und ferne Transport- und Kommunikationsnetz und ein entsprechendes Angebot, die Bibliothek und vieles andere meine. Insgesamt kann man diese öffentlichen Dienstleistungen als Services Publiques bezeichnen.​

Ein demokratisches und somit soziales Gemeinwesen stellt diese Services Publiques (SP) allen Bürgerinnen und Bürgern im Prinzip kostenlos zur Verfügung. Erbracht werden diese SP unter Aufsicht des Staates, das heisst aller, für alle, die sie alle auch über ihre Steuerbeiträge finanzieren.

Die Service Publiques haben einen grundsätzlichen und einen grundlegenden Wert. Diese erschliessen sich nicht über den Preis, den Markt oder dem Angebot und der Nachfrage. Er braucht auch keine Konkurrenz, Liberali-oder Privatisierungen, um gut zu sein und seine Qualität zu optimieren. Diese drei üblichen alten Strukturformen schwächen bloss die demokratische Kontrolle und die Orientierung des SP am Gemeinwesen und um Gemeinwohl.

Was die SP heute benötigen könnten ist eine verfeinerte Demokratie. Die besonders engagierten NutzerInnen sollten eigens organisiert werden und in die Gestaltung der Services Publiques als Ergänzung zu den Behörden besser miteinbezogen werden. So könnte nicht nur die Qualität der SP optimiert sondern auch hier den BürgerInnen besser illustriert werden, was der Unterschied zwischen einem Bürger und einem Kunden/Konsumenten ist und weswegen die Bürger an einem gut ausgebauten SP ein besonderes Interesse haben. 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(9 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2012

Herr Andi Gross, SP,
Mich erstaunt Ihre Aussage zum Service Public, war doch die Sozialistische Partei, also die Partei bei der sie politisch tätig sind jene, die nach;

Dem Verursacher Prinzip, alles geregelt haben will!

Abfallwirtsc​haft, früher einmal SP, heute Verursachergerecht, angeblich. Seither kleben wir Märkli auf den Abfall, welche schmeissen den Abfall auch als Littering bekannt, einfach in die Pampa. Nebst dem dass wir Abfall aus dem Ausland zukaufen, um Kostendeckend zu arbeiten.

Dann die Kontrollen, Luft, Wasser, Strom, usw also AWEL, BUWAL, EAWAG, ESTI, Leistungen welche der Allgemeinheit dienen, diese Kontrollen wurden an Ingenieur Büros ausgelagert, Outsourcing, alles als neue Kostenstellen erschaffen, müssen kostenneutral bis Gewinnbringend arbeiten. Nichts da der Staat würde diese Kontrollen bezahlen!

Medienwe​lt, Staatsmedien, TV, Radio, Billag Gebühr, wenn ich CHF 400.- bezahlen soll, für etwas was ich nicht brauche, gibt Weltweit genügend Sender, Jemand hat vorgeschlagen einen Sender pro Landessprache würde reichen. Kostet aber 50% der Angestellten in dem Bereich den Job. Gut akzeptiert, ist ja nicht mein Job.

Öffentlicher Verkehr Tram, Bus, könnte man in der Tat gratis für alle fahren lassen. Wenn man die Kosten anschaut, welche für die Fahrscheinautomaten, die Kontrolle für Schwarzfahrer, die ganze Administration dahinter Buchhaltung Controlling usw anschaut, macht das einen sehr hohen Prozentsatz der gesamt Kosten aus.
Subventioniert wird der ÖV im Bereich von 50% bis 60% ohne die Kosten für Neubau Projekte.
Gut 40% gehen eben für das Fahrschein Konzept drauf. Lässt man die Fahrscheine weg, würde man sogar Geld sparen.
Gut, da gehen wieder wie Überall Arbeitsplätze verloren.
Ziehen Sie bitte diesen kostenlosen Service Public durch, und wir sind die Sozialisten los.



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73%
(22 Stimmen)
Hans Meier sagte July 2012

Wir haben keinen Service Public mehr. Das ist degeneriert zum Abzocken von kleinen Minderheiten auf Kosten der Mehrheit. Da kassieren einige Millionen an Service Public Leistungen (bezieht sich vor allem auf Infrastruktur) nur damit sie im abgelegensten Bergtalg ihrem subventionierten Job nachgehen können. Oder beim DRS, für den Service Public würden je ein Sender pro Sprachregion genügen, oder warum nicht gleiche ein zwei- oder dreisprachiger Sender?



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58%
(24 Stimmen)
Georg Stamm sagte July 2012

H. Mahler: Mir geht es wie Ihnen. Der Text von A. Gross scheint mir wenig konkret in den Wolken zu schweben. Ich verstehe auch nicht, worauf der Autor hinaus will, konkret. Herrn Gross sollte man daran erinnern, dass es wohl schön ist, wenn man alle möglichen Services Publiques gratis offerieren kann. Diese kosten aber und müssen irgendwie bezahlt werden. Der Finanzertrag unseres Landes ist, wie Sie richtig zeigen, nicht unendlich gross. Ausser man erhöht die Steuern, so wie jetzt in Italien oder Griechenland. Oder man bestraft andere, wie z.B. die Behinderten (IV). Was sagt Herr Gross dazu ?


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48%
(25 Stimmen)
Heinz Mahler sagte July 2012

Also ich versteh nicht ganz wie das gemeint ist was da geschrieben wurde. Beispiel zur fairen Verteilung der Lebenschancen. Da wird nun bei den Behinderten gespart weil nachweislich Immigranten Sozialkassen überbeansprucht haben. Oder BürgerInnen ihre Wohnung für Asylbewerber räumen müssen.

Da müsste schon konkret Beschrieben werden was besser gemacht werden muss, der Text kommt mir vor wie die Standard heile Welt Sontagspredigt der SPler.


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57%
(28 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Beim SRf kommt die unakzeptable linkslastige Ausrichtung, die stösst und noch mehr die hohen Kosten. Mich würde einmal ein Vergleich mit der Deutschen GEZ Gebühr interessieren.

Wen​n man sich auch nur ein wenig mit der gewerkscahftl. Struktur im SRF befasst, wird einem schlecht und das Salär von Herrn de Weck ist viel zuz hoch, aucgh wenn ich ihm sein Einkommen ja gönne.

It nicht einzusehen, weshalb ein Direktor vom städtische ewz mit ca. Fr. 230'000 im Jahr auszukommen hat und Herr de Weck mehr als das Doppelte einsteicht.

Die Billaggebühren sind zu hoch, weil damit zementierte Strukturen durchgefüttert werden, wie z. B. Auftrittsgelder von Fr. 600'000.- für Sven Epiney usw.

Übrigens, Herr Gros, Sie werden schweizweit als der grösste Spesenritter des Nationalrates 'gehandelt'. Das nur so nebenbei. Sind nicht meine Worte.


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53%
(17 Stimmen)
Mik Schaer sagte July 2012

Lieber Herr Gross

Der Titel Ihres Beitrages und sein subtiles, Partei-politisch motiviertes Ziel widersprechen sich.

Nach meiner Wahrnehmung geht es Ihnen konkret um eine Gegenmassnahme gegen die Volks-Initiative "Radio und TV – keine Empfangsgebühren" der PSS.

Die Stimmen im Netz werden lauter, welche das SRF auch als "Sozialistisches Radio und Fernsehen" titulieren, da offensichtlich eine selektive Berichterstattung betrieben wird. Das SRF, mit dem Sozialisten de Weck an der Spitze, der nota bene im letzten Jahr mit CHF 543'000 (!) Hunderttausend mehr als ein Bundesrat verdiente, betreibt immer wieder Thesenjournalismus statt objektive Berichterstattung. Und das ganze Gebilde wird vom gesamten Souverän finanziert!

Das Staatliche Fernsehen wird als rot-grüne Propagandamaschine missbraucht. Wenn die Bürgerinnen und Bürger selektiv für das bezahlen, was sie konsumieren, entstehen automatisch demokratische Bedingungen.

Dass Sie den Service Public mit SP abkürzen, hat mir übrigens besonders gut gefallen.

Freundli​che Grüsse
Mik Schaer


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54%
(24 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Herr Gros, anscheinend ist Ihnen entgangen, wie super unser Gemeinwesen seit Generationen funktioniert. Was wir nicht brauchen, ist ein SP gesteuertes kostenexplosives Gebilde, wie das im Hintergrund Ihrer Darlegungen durchscheint.
Ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie verpasst haben könnten, zur Kenntnis zu nehmen, was in Sachen Gemeinwesen in der CH denn Realität ist.


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74%
(19 Stimmen)
Alex Schneider sagte July 2012

Die volkswirtschaftlichen​ Kosten des Service public müssen schon auch in Betracht gezogen werden. Eine flächendeckende Grundversorgung ist teuer. Wer dezentral wohnt, muss gewisse Abstriche in Kauf nehmen. Was wir aber sicher nicht brauchen können sind Doppelspurigkeiten bei der Grundversorgungsinfra​struktur.


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84%
(19 Stimmen)
August Sommerhalder sagte July 2012

Sehr geehrter Herr Nationalrat Gross,
mit Ihrer Forderung bin ich ohne "Wenn und Aber" einverstanden. Dass Sie Sich bisher nicht dafür stark gemacht haben erstaunt mich - sitzen Sie nun doch schon seit langem im Parlament. Wenn "Alles Wissen und Möchten" der SP über Jahrzehnte dauert, sollten Sie die Partei event. neu erfinden, damit sie effizienter werden könnte.


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