Die Euro Staaten blicken mit grosser Furcht nach Karlsruhe

In Karls­ruhe wird am 12. Sep­tem­ber das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs​­ge­richt ein wei­te­res Ur­teil über die Eu­ro-­Po­li­tik fällen. Es könnte weitgehende  Fol­gen zeitigen.  Der bis­he­ri­gen Eu­ro­ret­tungs­po­li​­tik, die weit­ge­hen die be­trof­fe­nen na­tio­na­len Par­la­mente zur Macht­lo­sig­keit ver­dammte und die  verfassungsmässigen Re­gie­rungs­kom­pe­t​en­zen überschritt, könnte es eine herbe Ab­sage er­tei­len. Zudem greift Angst vor einer möglichen Volks­ab­stim­mung um sich. 

Wie auch immer der Richterspruch lauten wird: das Verfassungsgericht hat sich mit einem Grundmalaise zu befassen. Demokratische  Strukturen auf Ebene des europäischen Währungssystems und auch der EU existieren nicht. Die Eurorettungspolitik wir nicht von den Völkern der Euro-Staaten bestimmt, sondern den Finanzmärkten diktiert. Massgeblich geworden sind Zinsaufschläge und nicht Volks- oder  Parlamentsvoten.  Damit wird das Funktionieren des politischen Systems unterhöhlt. Die EU war immer ein Eliteprojekt mit reichlich geringer demokratischer Legitimation und vor allem Mitbestimung. Zusammengehalten wurde es durch einen Kanon  gemeinsamer Werte und die gegenseitigen Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes, lange auch des Euro. Sie vermochten das demokratische Defizit einigermassen zu übertünchen. Dieser Vorrat erscheint nun nicht nur auf Grund der Eurokrise als aufgebraucht. Dazu kommt, dass die Finanzmarktlogik einen schier unlösbaren Konflikt kreiert hat:  Während eine schnelle Rettungspolitik für den Euro die Demokratie unterhöhlt, ist sie einer schnellen Eurorettung hinderlich.  Da sich keine Politikerin und kein Politiker leisten kann, nicht grundsätzlich für mehr Demokratie zu votieren,  grassiert nun das Gerede von der „marktkonformen Demokratie“.  Das ist  reine Vernebelung.  Denn das Volk entscheidet so, wie es will, marktkonform hin oder her, derweil die „Marktklogik“ der Finanzmärkte ausschliesslich der Geldlogik gehorcht. Mit Demokratie hat letztere mithin kein My zu tun hat. Die Zurückgewinnung des Gewichts der Politik lässt sich aber nur mit mehr Demokratie durchsetzen.

Bisher haben die wenigen Volksabstimmungen, die es in der EU gab, oftmals zu einem plebiszitären Nein gegenüber EU Ministerbeschlüssen geführt. Letztmals war es das französische Volks Nein, das das EU-Verfassungsprojekt​ bodigte. Wie immer kommt dann die Leier vom überforderten Volk. Heute wird ja schon beklagt, die Parlamente seien angesichts der komplizierten Materie des Euro Rettungsschirms hoffnungslos überfordert.  Wäre dem so, müssten die entsprechenden Parlamentsmitglieder allerdings schleunigst als zu wenig kompetent zurücktreten.  Das Problem ist aber  gar nicht die Ueberforderung, sondern der fehlende parlamentarische Einbezug in den Eurorettungsprozess. Und der des Volkes in die Grundentscheidungen.  Es gehört  zur Arroganz aller so genannten Eliten, dass sie die als überfordert ansehen, die sie zu kontrollieren haben.  Immer wieder wird von verschiedensten politischen Ecken auch moniert, Volksabstimmungen schwächten die  Rolle des Parlamentes. Lustigerweise haben mir  Zusammenkünfte mit Parlamentsdelegatione​n aus EU Ländern im Gegenteil  offenbart, dass die einzelnen Parlamentarier bei uns trotz Referendumsdemokratie​ eine um einiges stärkere Stellung einnehmen.