Die Griechenland-Krise: Das Warum und das Wohin

Griechenland droht den gan­zen EU-Raum mit sich in den Schul­den­ab­grund zu reis­sen. Un­ter­des­sen hal­ten An­gela Mer­kel und ihr Kol­lege Sar­kozy jede Woche eine Kri­sen­sit­zung und bin­den neue Spar­pa­kete an Rettungsschirmchen, die schlus­send­lich nur den ei­ge­nen Privatbanken zugutekommen. Doch dass dies den Teu­fels­kreis nicht durch­bre­chen wird, ist mitt­ler­weile allen klar.

Der Anfang vom Ende

Während den ersten Jahren der EU florierte die Wirtschaft in allen Ländern. Die Produktivität stieg und allerorts wurden die Steuern auf die hohen Einkommen und Unternehmen gesenkt. (von 21% auf heute 8.7%) Dies ging solange gut bis 2007 die Finanzkrise über die Volkswirtschaften hereinbrach. Erst dann wurde ersichtlich: Deutschland führte über Jahre hinweg eine rigorose Tieflohnpolitik. Die unteren und mittleren Einkommen gingen real zurück (!!), obwohl die Produktivität zur gleichen Zeit 10% stieg. Die restlichen EU Staaten passten die Löhne dem Wachstum an, konnten aber genau deshalb nicht mehr mit Deutschland mithalten. Ihre Währung entwerten konnten sie aber auch nicht. Und eine politische Union, die solche Missstände entschärfen könnte, gibt es nicht.

Im Abwärtsstrudel

Die Welt rettete ihre Privatbanken mit hunderten von Milliarden von Franken und die Staaten versanken in Schulden. Griechenland steckte im Schlamassel. Sparen war angesagt: Löhne und Renten wurden bis heute schon fast halbiert, es gab Massenentlassungen und ein Verscherbeln der  Infrastrukturen (z.B. Strom und Wasser). Doch dies löste Panik aus! Die Leute kauften nichts mehr und ohne Konsum stürzten auch viele andere Wirtschaftszweige mit in den Abgrund.

Klar. Griechenland hatte es versäumt die Steuern bei seinen Bürgern und Unternehmen einzutreiben. Das verschlimmerte die Krise enorm. Doch dass allein Griechenland schuld sei und „auf zu grossem Fuss lebte“, stimmt nur bedingt. Der Staatsapparat beschäftigt in der Tat fast 25% aller GriechInnen. Das ist vergleichsweise viel. Vergleicht man aber die gesamten Staatsausgaben (Staatsquote) mit anderen Ländern, so liegt Griechenland im Mittelfeld. Ja sogar hinter Skandinavien, Deutschland oder Frankreich. Dies kann kaum die Hauptursache für den Schuldenberg sein.

Wenn nun Merkel und Sarkozy die nächsten Tranchen des Rettungsschirms nach Griechenland schicken, landet dieses direkt bei den privaten Banken im eigenen Land. Bei diesen hat Griechenland nämlich seine Schulden, die es mit horrenden Zinsen abbezahlt. Das heisst nichts anderes, als dass deutsche Steuerzahler schon wieder ihre Privatbanken freikaufen, während sich diese weiterhin Boni in Millionenhöhe auszahlen. Dies ist eine systematische Verteilung von unten nach oben, was sich auch in Zahlen niederschlägt: Noch nie gab es so viele Millionäre in Europa wie heute! Gleichzeitig sinken die unteren Löhne rasant. Die europäischen Länder haben 10 Billionen Schulden – allein die reichsten 10% der EU-Bewohner besitzen 7.5 Billionen. Natürlich ist es verkürzt zu behaupten, dies sei die Wurzel aller Probleme. Doch es sind zweifelsohne die zwei Seiten der Medaille.

Wie weiter?

Was die Südstaaten von Europa jetzt brauchen ist ein Marshall-Plan. Investitionen in die Infrastruktur können Jobs schaffen und gleichzeitig Land und Leuten etwas Gutes tun. Nur wenn die Bevölkerung Geld hat, kann sie damit die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Auch brauchen wir öffentlich-rechtliche​ Ratingagenturen und Banken. Es kann nicht sein, dass private Banken über das Schicksal ganzer Länder richten und diesen dann Kredite, die sie sehr günstig bekommen (1.5%), zu unbezahlbaren Zinsen (18%) weiterverleihen. Zusätzlich braucht es endlich eine Finanztransaktionsste​uer um die Spekulationen in den Griff zu bekommen.
Aber vor allem müssen wir die Reichen & Supperreichen, sowie die Unternehmen endlich wieder zur Kasse beten. Sie sind zu einem grossen Teil mitverantwortlich für diese Krise. Es wäre ein Verbrechen sondergleichen, wenn wir das reichste 1% erneut auf Kosten aller anderen abkassieren liessen.