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Die IV-Zitrone ist ausgepresst

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Das Bun­des­ge­setz über die In­va­li­den­ver­si­c​he­rung (IV) ist wohl eines der meist re­vi­dier­ten. Vor Kur­zem wurde das erste Mass­nah­men­pa­ket der 6. IV-Re­vi­sion ver­ab­schie­det. Mit die­sem wird nächstes Jahr ein Pa­ra­dig­ma­wech­sel​ bei der In­va­li­den­ver­si­c​he­rung ein­ge­lei­tet. Statt „Einmal Rente - immer Rente“ wird das ursprüngliche Pa­ra­digma „Eingliederung vor Rente“ etwas neu for­mu­liert als „Rente als Brücke zur Eingliederung“ wie­der stärker ge­wich­tet. Bis 2017 sol­len 12‘500 Ren­ten auf­ge­ho­ben wer­den können. Ob die­ses Ziel er­reicht wer­den kann, steht der­zeit noch in den Ster­nen.

Derzeit beraten die bundesparlamentarisch​en Kommissionen das zweite Massnahmenpaket (IV-Revision 6b). Dieses sieht massive Rentenkürzungen von bis zu 37.5% vor. Diese Kürzungen betreffen vor allem Menschen mit einer Teilinvalidität zwischen 55 und 99%. Es handelt sich dabei um Menschen mit einer Behinderung, die gerade wegen ihren schweren Einschränkungen kaum in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Die bisher umgesetzten IV-Sparmassnahmen hatten für betroffene Menschen einschneidende Wirkungen. Erneute Einsparungen - das zeigt die Vorlage des Bundesrates deutlich - können nur noch mit Massnahmen erreicht werden, die unsozial sind. Die IV-Zitrone ist definitiv ausgepresst.

Ohne die Auswirkungen der erst gerade beschlossenen und noch nicht einmal umgesetzten Revision 6a abzuwarten, soll erneut zu Lasten vieler Menschen mit Behinderungen, die bereits heute - trotz IV-Rente - am Existenzminimum leben, gespart werden.  Das ist nicht akzeptabel und muss bekämpft werden.

Wir müssen die Invalidenversicherung​ revidieren; aber so, dass sie weiterhin eine soziale Versicherung bleibt. Eine Versicherung, die Menschen mit Behinderungen Perspektiven öffnet, sie in der beruflichen Eingliederung unterstützt und eine soziale Existenzsicherung erlaubt.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
Herald von Münster sagte July 2014

Im IV-Bereich braucht es vor allem endlich mal eine versachlichte Kommunikation seitens BSV.

Kleinlaut und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt musste schon vor einem Jahr Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV, im CHSS 2/13 unter dem Titel «Versachlichte Missbrauchsdebatte» zum Thema des vermeintlichen Versicherungsmissbrau​​​chs eingestehen:

«Die aktive Betrugsbekämpfung hat offensichtlich nicht einen Generalverdacht gegen Leistungsbezüger gefördert, wie verschiedentlich befürchtet wurde, sondern der Skandalisierung weitgehend den Nährstoff entzogen.»



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100%
(5 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte March 2013

Sparmassnahmen bei der IV

Sehr interessiert lese ich jeweils unter anderem die Medienmitteilungen. So diese: http://www.srf.ch/new​s/schweiz/fruehlingss​ession/invalidenversi​cherung-staenderat-wi​ll-sparschraube-nicht​-lockern

Doch frage ich mich, ob dies ein Nullnummerspiel ist/wird wenn nicht gar mehr kosten wird (zu Lasten der anderen Kassen). Ich vergesse nie eine Arena. http://www.tagesschau​.sf.tv/Nachrichten/Ar​chiv/2010/12/17/Schwe​iz/Arena-zur-IV-Spare​n-um-jeden-Preis In dieser wurde deutlich, wie Betriebe/Unternehmen Berührungsängste haben und die Integration von IV-Rentnern sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich macht. Zudem wurde auch sehr deutlich dass einige Unternehmen nichts über die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Hilfestellungen vom Staat wissen und ich hatte zumindest das Gefühl, dass sie nach (noch) mehr verlangten.... So geht dies, wenn der Staat zur Wirtschaft schaut. Der Steuerzahler bezahlt "gerne" für Dinge, welche eigentlich selbstverständlich sein sollten. Was mir allerdings auch noch sauer aufstösst sind die Abschiebungen von Mitarbeitern in die IV und die von IV-Gutachtern ausgestellten "Gesundschreiben" als Gefälligkeit der IV gegenüber. Dies ist für mich auch eine Form von Missbrauch. Wann geht die Politik dies an, wenn sie es denn nicht bereits (hoffentlich) tut?! http://www.beobachter​.ch/geld-sicherheit/a​hviv/artikel/gutachte​r_die-gesundschreiber​/

Deshalb sehe ich schwarz für die Eingliederung von IV-Rentnern und denke es wird ein Hin- und Hergeschiebe zwischen Sozialdienst, IV und Ergänzungsleistungen mit entsprechenden Kostenfolgen.

Was ich allerdings nicht ganz verstehe ist in dem Zusammenhang der Vorstoss von SVP-Ständerat Kuprecht dass IV-Geld die Armee sanieren soll. http://gruppe-giardin​o.ch/?p=6096 Wie ich las, meinte er die IV braucht nun kein Geld mehr?! Dazu folgendes Zitat, welches meine Meinung teilt: "Sozialstaat und Armee dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Sozialstaat dient dem Zusammenhalt der Gesellschaft und ist gerade für eine Wehrpflichtarmee von grosser Bedeutung".



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60%
(5 Stimmen)
Stefan Kirchgraber sagte October 2012

Mehr Informationen zum Thema von einer auf IV-Recht spezialisierten Fachstelle http://www.integratio​nbehinderung.ch/Hinte​rgrundinfos.html


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67%
(6 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte November 2011

Christian Lohr ist ein Contergan-Opfer. Jetzt rückt der Thurgauer CVP-Politiker in den Nationalrat nach.

So befürwortet Lohr IV-Revisionen, die den Missbrauch bekämpfen. «Unter dem Missbrauch leiden die Behinderten, die wirklich auf eine Rente angewiesen sind, am meisten.»

Wenn ein Behinderter so was sagt hat es mehr Wert als wenn ich so was sage.
Sage ich das Selbe, bin ich ein Sozialabbauer, obwohl wir nur wollen, dass den Richtigen geholfen wird.


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46%
(13 Stimmen)
Anton Keller sagte September 2011

"die bereits heute - trotz IV-Rente - am Existenzminimum leben"

Das stimmt so nicht. Jeder der invalid ist erhält Ergänzungsleistungen,​ wenn er ein tiefes Einkommen hat. Die zusätzliche Hilflosenentschädigun​g ist an den Grad der Hilflosigkeit gekoppelt.

http://​www.ahv-iv.info/ander​e/00134/00221/index.h​tml?lang=de&download=​NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU0​42l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZp​nO2Yuq2Z6gpJCDdHx9fWy​m162epYbg2c_JjKbNoKSn​6A--

Es wäre den Invaliden besser geholfen, wenn sie nicht für JEDEN Anspruch die Hose runterlassen müssten, dies nur weil die Ämter wegen Datenschutz nicht die Anspruchsberechtigung​ abgleichen können.

So will beispielsweise das Steueramt einen ärztlichen Beleg haben, dass jemand invalid ist, obwohl das Einkommen genau aus dieser IV-Rente und Hilfslosenentschädigu​ng besteht.

Des weiteren gibt es so viele vom Staat getragene oder subventionierte Hilfsangebote für Invalide, dass man kaum noch den Durchblick hat. Und natürlich jedes von diesen muss die Anspruchsberechtigung​ nochmals prüfen.


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76%
(17 Stimmen)
Karl Müller sagte September 2011


Viele IV-Rentner und auch Sozialhilfebezüger sind arbeitsfähig. Das ist kein Vorwurf gegen diese Menschen, denn die meisten würden gerne arbeiten, wenn sie eine Stelle fänden.
Warum finden sie keine Stelle. Ganz einfach: Weil die Arbeitgeber die freie Wahl haben aus dem Riesenheer der Arbeitslosen in der EU. Dort findet sich problemlos jemand mit mehr Erfahrung, tieferen Lohnvorstellungen, besserer Qualifikation oder jemand jüngeres, usw.
Diese Situation wird sich nicht ändern solange es den EU-Staaten nicht wesentlich besser geht. Dann bleiben die EU-Bürger in ihrer Heimat.

Für die Rettung der IV gibt es nur einen Weg: Die Personenfreizügigkeit​ muss angepasst werden!


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61%
(18 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte September 2011

Warum bekommen Leute die ihre Ehefrauen verprügeln eine volle IV?

Und warum wird dafür bei den richtig Invaliden gespart?


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