Die IV-Zitrone ist ausgepresst

Das Bun­des­ge­setz über die In­va­li­den­ver­si­c​he­rung (IV) ist wohl eines der meist re­vi­dier­ten. Vor Kur­zem wurde das erste Mass­nah­men­pa­ket der 6. IV-Re­vi­sion ver­ab­schie­det. Mit die­sem wird nächstes Jahr ein Pa­ra­dig­ma­wech­sel​ bei der In­va­li­den­ver­si­c​he­rung ein­ge­lei­tet. Statt „Einmal Rente - immer Rente“ wird das ursprüngliche Pa­ra­digma „Eingliederung vor Rente“ etwas neu for­mu­liert als „Rente als Brücke zur Eingliederung“ wie­der stärker ge­wich­tet. Bis 2017 sol­len 12‘500 Ren­ten auf­ge­ho­ben wer­den können. Ob die­ses Ziel er­reicht wer­den kann, steht der­zeit noch in den Ster­nen.

Derzeit beraten die bundesparlamentarisch​en Kommissionen das zweite Massnahmenpaket (IV-Revision 6b). Dieses sieht massive Rentenkürzungen von bis zu 37.5% vor. Diese Kürzungen betreffen vor allem Menschen mit einer Teilinvalidität zwischen 55 und 99%. Es handelt sich dabei um Menschen mit einer Behinderung, die gerade wegen ihren schweren Einschränkungen kaum in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Die bisher umgesetzten IV-Sparmassnahmen hatten für betroffene Menschen einschneidende Wirkungen. Erneute Einsparungen - das zeigt die Vorlage des Bundesrates deutlich - können nur noch mit Massnahmen erreicht werden, die unsozial sind. Die IV-Zitrone ist definitiv ausgepresst.

Ohne die Auswirkungen der erst gerade beschlossenen und noch nicht einmal umgesetzten Revision 6a abzuwarten, soll erneut zu Lasten vieler Menschen mit Behinderungen, die bereits heute - trotz IV-Rente - am Existenzminimum leben, gespart werden.  Das ist nicht akzeptabel und muss bekämpft werden.

Wir müssen die Invalidenversicherung​ revidieren; aber so, dass sie weiterhin eine soziale Versicherung bleibt. Eine Versicherung, die Menschen mit Behinderungen Perspektiven öffnet, sie in der beruflichen Eingliederung unterstützt und eine soziale Existenzsicherung erlaubt.