Die Kampfjet Abstimmung kommt – auch ohne neue Initiative!

Seit Wo­chen schon wird lauthals um neue Kampf­jets ge­strit­ten. Die Frech­heit wird pos­tu­liert, dass der Kauf am Volk vor­bei ge­sche­hen soll. Die ge­mei­nen Schlau­meier wer­den ge­schol­ten, die die GSoA ein­fach aus­ge­spielt haben und die sich jetzt am Volk vor­bei ihre Mil­li­ar­den­spiel­z​euge aus Steu­er­gel­dern fi­nan­zie­ren möchten. Für die Me­dien ein ge­fun­de­nes Free­sen. Die Po­li­tik figh­tet – die Me­dien haben ihre The­men, die alt­be­kann­ten wich­ti­gen Köpfe können sich noch­mals pro­mi­nent in Szene set­zen im Hin­blick auf die Wahlen.

Dabei ist längst klar: Wir werden über die neuen Kampfjets abstimmen. Auch ohne neue Initiative. Auch ohne Petition.

Einfach darum, weil die Rechtsgrundlage fehlt für den vorgesehenen Kauf der Kampfflieger. Ganz einfach. Die Fliegerfreaks haben das übersehen und die Gegner ebenfalls.

Die Budgets des Bundes beruhen auf der Jährlichkeit der gesprochenen Kredite. Was in einem Jahr nicht ausgegeben worden ist, verfällt, ausser der Kredit wird begründet auf das nächste Jahr übertragen. Dieses Prinzip gilt für alle Departemente. Ausser dem VBS. Für das VBS gilt eine Ausnahmeregelung. Das VBS darf mehrjährige Kreditreste zusammenklauben und irgendwann verwenden für seine Projekte.

Diese Ausnahmeregelung bildet die Grundlage für den Entscheid der Bürgerlichen, dass die Kampfjets aus dem ordentlichen Budget – mittels Erhöhung des Ausgabeplafonds - zu kaufen seien.

Nur läuft eben diese Ausnahmeregelung für das VBS ende 2011 aus.

Damit ist der Kampfjet Kauf per Erhöhung des Ausgabenplafonds VBS grundsätzlich vom Tisch. Weil die Ausnahmeregelung - Rechtsgrundlage dafür ab 2012 schlicht fehlt.

Oder aber es ist eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.  Nach dem Entscheid des Parlamentes, den Ausgabenplafonds für das VBS zu erhöhen, brauchen wir in der Konsequenz eine entsprechende gesetzliche Grundlage.  Der Bundesrat muss eine entsprechende Vorlage vorlegen. Offenbar ist er bereits an der Arbeit. Neue Gesetze wiederum unterstehen grundsätzlich dem Referendum und damit der Volksabstimmung Voilà.

Wir werden also über die Kampfjets abstimmen. Das steht längst fest. Die Sache ist gegessen. Das Volk will die Dinger eh nicht. Die Milliardenspielzeuge sind damit eigentlich heute schon beerdigt. Das mediale Tummelfeld ist offen für Neues.