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Die Kampfjet Abstimmung kommt – auch ohne neue Initiative!

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Seit Wo­chen schon wird lauthals um neue Kampf­jets ge­strit­ten. Die Frech­heit wird pos­tu­liert, dass der Kauf am Volk vor­bei ge­sche­hen soll. Die ge­mei­nen Schlau­meier wer­den ge­schol­ten, die die GSoA ein­fach aus­ge­spielt haben und die sich jetzt am Volk vor­bei ihre Mil­li­ar­den­spiel­z​euge aus Steu­er­gel­dern fi­nan­zie­ren möchten. Für die Me­dien ein ge­fun­de­nes Free­sen. Die Po­li­tik figh­tet – die Me­dien haben ihre The­men, die alt­be­kann­ten wich­ti­gen Köpfe können sich noch­mals pro­mi­nent in Szene set­zen im Hin­blick auf die Wahlen.

 

Dabei ist längst klar: Wir werden über die neuen Kampfjets abstimmen. Auch ohne neue Initiative. Auch ohne Petition.

Einfach darum, weil die Rechtsgrundlage fehlt für den vorgesehenen Kauf der Kampfflieger. Ganz einfach. Die Fliegerfreaks haben das übersehen und die Gegner ebenfalls.

 

Die Budgets des Bundes beruhen auf der Jährlichkeit der gesprochenen Kredite. Was in einem Jahr nicht ausgegeben worden ist, verfällt, ausser der Kredit wird begründet auf das nächste Jahr übertragen. Dieses Prinzip gilt für alle Departemente. Ausser dem VBS. Für das VBS gilt eine Ausnahmeregelung. Das VBS darf mehrjährige Kreditreste zusammenklauben und irgendwann verwenden für seine Projekte.

Diese Ausnahmeregelung bildet die Grundlage für den Entscheid der Bürgerlichen, dass die Kampfjets aus dem ordentlichen Budget – mittels Erhöhung des Ausgabeplafonds - zu kaufen seien.

 

Nur läuft eben diese Ausnahmeregelung für das VBS ende 2011 aus.

Damit ist der Kampfjet Kauf per Erhöhung des Ausgabenplafonds VBS grundsätzlich vom Tisch. Weil die Ausnahmeregelung - Rechtsgrundlage dafür ab 2012 schlicht fehlt.

 

Oder aber es ist eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.  Nach dem Entscheid des Parlamentes, den Ausgabenplafonds für das VBS zu erhöhen, brauchen wir in der Konsequenz eine entsprechende gesetzliche Grundlage.  Der Bundesrat muss eine entsprechende Vorlage vorlegen. Offenbar ist er bereits an der Arbeit. Neue Gesetze wiederum unterstehen grundsätzlich dem Referendum und damit der Volksabstimmung Voilà.

 

Wir werden also über die Kampfjets abstimmen. Das steht längst fest. Die Sache ist gegessen. Das Volk will die Dinger eh nicht. Die Milliardenspielzeuge sind damit eigentlich heute schon beerdigt. Das mediale Tummelfeld ist offen für Neues.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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64%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Oktober 2011

Armee Gegner
Für Pazifisten ist schrecklich erkennen zu müssen, dass Kriege den Ideenreichtum der Menschen fördern, gefördert haben, es immer noch tun.

Vieles der modernen Welt das heute kaum mehr wegzudenken ist, wurde während Kriegen oder in der Zeit der Aufrüstung erst richtig entwickelt.
Da ist selten jemand hingegangen, hat etwas erfunden, das einfach NUR der zivilen Menschheit zu Gute kam.
Man fährt heute Eisenbahn, und fällt gleichzeitig über die Armee her, weil die Flieger kaufen möchten, und vor hundert fünfzig Jahren war es bei den Armeen genau diese Eisenbahn, die begehrt war, als Truppen und Waffen/Waren Transporteur.
Auch die heute so begehrten GPS und NAVI, Satelliten Überwachung, sind Produkte die für das Militär einst entwickelt wurden, und heute auch zur Beobachtung des Klimas und Wetters verwendet werden.

Es ist fast eine Ironie, dass man mit den Gebühren und Lizenzen so die Militärs und Rüstungsgiganten noch unterstützt.
Und wer ja beim Daten erfassen dieser Erde ganz vorne mitmischt, alle diese Geo und weitere Logen, möglicherweise sind die sich nicht ganz im klaren, was sie da eigentlich tun.



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65%
(20 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Oktober 2011

Frau Marlies Bänziger, Grüne,
**Das sind keine "Mil­li­ar­den­spiel​­zeuge", und die Landesverteidigung kein Spiel für Millitär-, oder Fliegerfreaks.

Falls das eine Politikerinn oder ein Politiker nicht erkennt, dass eine optimale Landesverteidigung notwendig ist, ist dieser meiner Ansicht nach am falschen Ort, in dieser sogenannten Politik. **

Das habe ich vor 14Tagen geschrieben. Nun muss ehrlich schreiben, mit etwas Erleicherung zu lesen, dass Sie nicht nach Bern gehen.


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67%
(21 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte Oktober 2011

Es ist halt im Moment wahnsinnig populär über Kampfflugzeuge abzustimmen wollen - und auch sehr dumm.
Es gibt ein politisches System und in diesem wird über die Aufgaben der Armee und das Budget bestimmt. Enstprechend werden auch die Mittel eingesetzt.

Es kann doch wohl nicht angehen über einzelne Beschaffungen abzustimmen auch wenn sie grosse Brocken sind. Ansonsten müssen wir das System ganz umstellen und das kann dann gar nicht funktionieren - dann haben wir dann 7 Millionen Generäle oder Pazifisten.

Wollen​ wir abstimmen über:
- welchen Panzer
- welches Gewehr
- welche Munition
vielleicht auch noch welche Uniform

Als Politiker mit einer anderen Meinung sind sie unterlegen und jetzt versucht man halt populistisch ein Stück vom Kuchen Militär abzuschneiden - immer schön Stück um Stück bis das ganze nicht mehr haltbar ist.

Die Armee ist politisch legitimiert, ergo kriegt sie einen entsprechenden Auftrag und Mittel.

Oder wir schaffen sie ab - dann bitte aber nicht durch die Hintertür sondern in einer offenen demokratischen Debatte.


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65%
(51 Stimmen)
Daniel Ryder sagte Oktober 2011

Frau Bänziger, mit ihrer Aussage "Das Volk will die Dinger eh nicht" sind sie ganz schön dreist aus dem Fenster gelehnt. Somit muss ich dann annehmen, dass ich nicht zum Volk gehöre! En Typischer Manipulationsversuch,​ der nächste Schritt ist dann, nur die Hinterwäldler wollen die 22 Spielzeuge usw. Sie werden eine Schlappe einfangen und aus dem Fenster Fliegen! Wie es auch hier auf Vimentis ersichtlich ist, steht das Volk immer mehr wieder zur Armee und ich bin überzeugt, die 22 Flieger werden von meinem Volk, dem Schweizer Volk angenommen!


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64%
(39 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte Oktober 2011

Ich denke, man könnte die Beschaffung noch 5 Jahre hinauszögern, wird es aber zur Abstimmung kommen bin ich für den Kauf!


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65%
(26 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte Oktober 2011

Frau Bänziger, Sie geben sich redlich Mühe in volkswirtschaftlichen​ Fragen, und jetzt auch noch in Fragen der Sicherheitspolitik eine "gute Figur" zu machen. Aber ich verstehe, Luftraum-Verteidigung​ über dem Territorium der Schweiz und Fussgänger-Sicherheit​ auf den urbanen Strassen, das sind zwar anspruchsvolle Themen, aber in Ihrer Dimension doch sehr verschieden. Das politische Geplänkel zu Letzterem,ist nichts als Schaumschlägerei (Sie wollen sich damit sicher noch ein paar Stimmen holen), um Emotionen zu wecken. Auszeichnen tun Sie sich bei Ihren öffentlichen Auftritten, immer wieder mit Ihrer "Strategie": den politischen Gegner attackieren! Sachpolitisch gesehen und bezüglich gut recherchierten Argumenten, "haut der vorstehende Artikel zur Kampfjet-Beschaffung keinen "Eskimo vom Schlitten" und tschüss........


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68%
(37 Stimmen)
Stefan Arnet sagte Oktober 2011

Vielen lieben Dank für diesen Beitrag Frau Bänziger. Dann sind sie also für die Bundesratswahl durchs Volk. Ihre Kollegen verwiesen ja darauf wie das Parlament demokratisch entschieden hätte, wenn wieder mal ein SVP Sprengkandidat gewählt wurde.

Denn so war es auch hier ein demokratischer Entscheid im Parlament. Was sie dann noch vergessen. das Volk hat über ein Rüstungsreferendum schon mal abgestimmt UND abgelehnt. Das Parlament hat alles gemäss Gesetzt gemacht und darf auch dem BR den Auftrag geben. Wenn sie was wollen, dann bringen sie halt eine Initiative welche das Rüstungsreferendum wieder einführen will und eben eine Initiative gegen neue Kampfjets. warum und wie kommen sie dazu zu sagen, das Volk hätte dann nichts zu sagen. Und warum beschliessen ihre Linken dann gleichzeitig wie das ein Verfassungsrichter die demokratischen Rechte der Menschen einschränken soll. Und warum wollen die Linken dann nicht, dass über das Kultur-Budget abgestimmt wird, oder über die neuen Ostmilliarden? Oder über die Hilfszahlungen an div. Staaten? Oder wie die Nationalbank Milliarden von Euro kaufte, welche sie nie wieder abstossen kann und der Euro wird es nicht mehr lange geben. Warum wollten die Linken da nicht das Volk befragen. warum wollen die Linken die Demokratie einschränken und abschaffen und hier reden sie von Volksabstimmung welche sie verlangen. Dabei geht es den Grünen und SP nur darum die Armee abzuschaffen. Ich freue mich auf die Initiative, 65% Nein, ïch würde alles verwetten. Nur die SVP setzt sich noch für die direkte Demokratie ein. Danke SVP


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30%
(33 Stimmen)
Volker Kessler sagte Oktober 2011

Sie sehen einen Grund gibt es nicht. Selbst die Befürworter finden keinen. Sie wollen nur sem Lieblingskind das Spielzeug nicht verweigern. Ich verstehs nicht das Geld könnten wir auch sinnvoll verwenden.


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42%
(24 Stimmen)
Roger Hofer sagte Oktober 2011

Risikominimierung finde ich ein gutes Stichwort Hr. Ryter.
Da stellt sich doch die Frage, wo wir in der Schweiz ein Risiko haben, welches eine Aufstockung des Militär Budgeds rechtfertigt?
Ist es denn nicht so, das, solange die Schweiz das internationale Bankhaus ist, ihr mit 99,9% Sicherheit niemand von aussen an den Kragen will?
Wie sieht es denn aus wenn wirklich ein Auswärtiger ernsthaft mit dem Säbel rasselt?
Was ist geschehen, als der olle Gaddaffi der Schweiz gedroht hat?
Hr. Ryter, ist es nicht geradezu blauäugig zu glauben, das die Schweiz einem x-beliebigen Feind soviel wiederstand entgegensetzen kann, das er sich sang und klanglos zurückzieht?

Wie sieht es geografisch für die Schweiz aus?
Ein Land, das praktisch nur aus Bergen besteht, wer hätte ernsthaft interessen daran?
Ackerbau im grossen Stil fällt hier flach...
Eine gross angelegte Industrie?? auch nicht wirklich...
Die Schweiz hat nichts zu bieten, was für einen Angreifer wirklich von Intresse ist.
Der einzige Grund den ich sehe, die Schweiz zu "nehmen" ist der, um durch zu marschieren.
Und wenn bei uns eine Invasionsarmee ante Portas steht, was wollen wir noch ausrichten?
Wir würden regelrecht platt gewalzt werden.
Klar würden wir den einen oder anderen feindlichen Flieger oder Panzer mit in unser Verderben nehmen, aber aufhalten?
Keine Chance...
Und da können auch 22 Fabrikneue Flugzeuge nichts daran ändern.

Was die Flugzeuge als solches anbelangt...
Klar kann es sein, das die günstiger sind, als die Aufrüstung alter Maschinen.
Wir dürfen aber nicht vergessen, das dies unter Umständen auch eine Anpassung der Infrastruktur benötigt.
Nicht zu vergessen, die Typenausbildung der Piloten.
Möglicherwe​ise auch eine komplette Umrüstung der Bewaffnung.
Munition​struppen die auf die neuen Waffensysteme geschult werden müssen.
Die Flugzeuge müssen auch gewartet werden, was wiederum bedeutet, das die Mechaniker auf die Wartung dieser Maschinen geschult werden müssen.
Das kostet alles auch...
Würde mich persönlich wundernehmen wie die Rechnung dann aussieht.


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77%
(30 Stimmen)
Daniel Ryder sagte Oktober 2011

Hallo Herr Hofer, ich denke wir müssen nicht nur die Kernkraftwerke auf dem neusten Stand bringen um Risiko zu minimieren. Dies könnte ich mir auch bei den alten Fliegern vorstellen. Vieleicht kann uns ja jemand vom Fach mitteilen was die Laufenden Kosten beträgt um die Alten Flieger im Stand zu halten und eventuell auf zu rüsten? Da ist es vermutlich besser neue zu Kaufen!

Abgesehen davon, solange die Nationalbank für 100derte Milliarden Franken Euro Kauft, können uns die 5 Milliarden doch nicht umbringen oder?



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46%
(26 Stimmen)
Volker Kessler sagte Oktober 2011

Hallo Herr Hofer,
es wird ihnen niemand einen Grund nennen können, denn es gibt keinen.Ausser vielleicht das man in der Armee neues modernes Spielzeug möchte. Was ich durchaus nachvollziehbar finde. Geld spielt beim Lieblingskind Armee eben keine Rolle.


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64%
(25 Stimmen)
Roger Hofer sagte Oktober 2011

Aufruf an die Vimentis.ch Nutzer...

Kann mir irgendjemand einen (auch nur halbwegs) vernünftigen Grund angeben, wieso die Schweiz 22 Exemplare der modernsten Kampfjets braucht?
Irgend einen Grund, der nicht durch Alternativen neutralisiert wird?
Einen Grund der die Ausgabe von sage und schreibe 5Mia. Franken rechtfertigt?

Ich bitte um sinnvolle Beiträge...


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38%
(21 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Oktober 2011

Herr Nabulon, muss den ein Politiker "pro Armee" sein um in die Regierung gewählt zu werden?


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49%
(35 Stimmen)
Roger Hofer sagte Oktober 2011

Mich persönlich nimmt es wunder, was eine Handvoll neue Jet's der Verteidigung der Schweiz genau bringen soll?
Die Mehrheit dieser 22 Maschinen sind im Ernstfall nur noch rauchende Wracks bis die Luftwaffe sie aktiv ins Geschehen bringen kann.

Ich würde es viel eher begrüssen, wenn wir statt der 5 "Megakisten" nicht mal die Hälfte davon in die Boden-Luft Abwehr investieren würden.
Mobile Flakeinheiten sind das was die Schweiz für eine sinnvolle Luftabwehr braucht.

Habt Ihr etwa das Gefühl, das 22 neue Jagdflieger einen Feind der mit Geschwader die den 22 Maschinen total über sind, im Luftkampf 1:1 auch nur einen Deut entgegen zu halten haben?

Ich persönlich bin ja wirklich keinen Freund der Grünen, aber in dieser Frage muss ich mich eindeutig auf die Seite der Linken stellen... Selbst als absoluter Liebhaber der Aviatik.
Die 22 Flugzeuge sind für die Schweiz nicht angemessen.
Vielmehr​ hab ich das Gefühl, das die Maschinen nur zum "Protzen" gekauft werden sollen, so nach dem Schema: "Hey, Welt... Wir haben den Eurofighter/ Die Grippen/ Die Rafale jetzt auch".
Das wir uns damit international total der Lächerlichkeit preisgeben, wie damals mit dem Kauf der F/A-18 merken viele Leute nicht...




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76%
(29 Stimmen)
Franziska Keller sagte Oktober 2011

Frau Bänziger

Woher wissen Sie so genau was von Volkes wegen vom Tisch ist? Gibts das schon Umfrageergebnisse von Herrn Longchamp?
Oder ist das jetzt einfach das neue Mantra der Rot-Grünen?
Vorsicht​ mit Mantras, man muss sie aus tiefstem Herzen ehrlich und richtig anwenden, sonst können sie nach hinten losgehen!


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