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Die Problematik "SCHEINSELBSTÄNDIGE!​"

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Bereits seit längerer Zeit be­kla­gen sich „Gewerbler“ über einen alar­mie­ren­den Zu­stand, der of­fen­sicht­lich schon lange auf un­se­rem Ar­beits­markt herrscht: Lau­fend kom­men Ein­zel-Un­ter­neh­me​r aus der EU in die Schweiz und ar­bei­ten hier zu Dumping-Löhnen. Auch ausländische Fir­men schi­cken ihre Mit­ar­bei­ter in die Schweiz, um mit dem Trick der „Scheinselbständigkei​t“ die ent­spre­chen­den Re­ge­lun­gen zu un­ter­lau­fen, wel­che im Rah­men der flan­kie­ren­den Mass­nah­men für den freien Per­son­ver­kehr mit der EU gel­ten.

 

Lt. der „Neuen Luzerner Zeitung“ sind weit über 1'000 „Scheinselbständige“ allein im Kt. Luzern aktiv! In den ersten fünf Monaten 2011 kamen wieder 557 „Einpersonen-Firmen“ neu dazu! Das SECO geht davon aus, dass 15 bis 20% davon „Scheinselbständige“ sind. Dank der Personenfreizügigkeit​ können diese in die Schweiz kommen und müssen sich nicht an die vorgeschriebenen, ortsüblichen Lohn- und Anstellungs-Bedingung​en halten!!! Damit konkurrenzieren sie massiv unser einheimisches Gewerbe und es besteht dringend Handlungsbedarf!

 

Am 16. Juni reichte ich deshalb im eidg. Parlament eine entsprechende Motion ein und erhielt dafür Unterschriften von SVP, CVP, FDP und GLP. Ebenfalls Unterstützung erhielt ich von Regierungsrat GUIDO GRAF und NR  RUEDI LUSTENBERGER (CVP), welcher eine ähnliche Motion einreichte.

 

Text der Motion:

Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer „scheinselbständiger“​ Einzelfirmen (GmbH) und ausländischen „Ich-AGs“ in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten. Die vom Bundesrat in die Wege geleiteten Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden, sondern zum Beispiel durch die vollumfängliche Ausschöpfung des Strafmasses oder durch eine entsprechende Verschärfung des Arbeits- und Gewerberechts.

 

Be​gründung:

Offensicht​lich leiden je länger, je mehr einheimische KMU’s unter der zunehmenden Konkurrenz von scheinselbständigen Einzelfirmen, welche sich in vielerlei Hinsicht nicht an die üblichen Regeln halten und keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Häufige Verstösse werden etwa in der Unterschreitung der Mindestlöhne oder der Nichteinhaltung der maximalen Arbeitszeit verzeichnet. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet ist. Fehlbare sind dementsprechend wesentlich härter (mit höheren Strafen) zu sanktionieren.

 

Of​fenbar hat nun auch der Bundesrat das Problem erkannt: JOHANN SCHNEIDER-AMMANN will gegen die „Scheinselbständigen“​ vorgehen und das SECO hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Es ist deshalb zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen und die existierenden Missstände beseitigt werden, damit sich Unternehmer, welche sich an die bestehenden Gesetze und Vorgaben halten, nicht mehr dumm vorkommen!

 

Ich warte deshalb gespannt,- zusammen mit tausenden von Gewerblern, auf die Antwort des Bundesrates, auf meine Motion!

 

Siehe auch den Artikel von Jürg auf der Maur in der „ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG“, unter www.estermann-aktuell​.ch (Unter dem Beitrag: Die Problematik „Scheinselbständige“)​

 

 Und den Artikel über meine Motion im „Magazin des Kant. Gewerbeverbandes“ Nr. 7/8:

„JA, ZUR STÄRKUNG DER KMU’S!“

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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53%
(32 Stimmen)
Peter H. Müller sagte August 2011

Sehr geehrte Frau Estermann
Das ist ja sehr interessant, dass gerade Sie als Vertreterin der SVP - gegen Scheinselbständigkeit​ auftreten. Offensichtlich kennen Sie das Prinzip nicht, mit dem das Gewerbe, SVP dominiert, Geld macht. Es ist eigentlich ganz einfach. Bei Submissionen gewinnt der Billigste, also organisiert das Schweizer Gewerbe ausländische Firmen, die billig offerieren, Firmen werden gegründet, Selbständigkeit wird vorgetäuscht. Der Auftrag kommt und es wird brav nach Offerte abgerechnet. Wer ist am Schluss der Gewinner? sicher nicht die ausländischen Scheinselbständigen, sondern eben wieder die scheinhgeiligen SVP Gewerbevertreter. Wie hiess es in einem früheren Kommentar: Am Morgen von den Scheinselbständigen profitieren und am Abend in der Arena über sie schimpfen.
Verlangen​ Sie neben Mindestlöhnen ein Submissionsgesetz für die ganze Schweiz, das die billigsten Anbieter per se auf den Mond schickt, verlangen Sie konkrete, scharfe und automatische Sanktionen gegen Scheinfirmen, Scheinselbstände und!!! gegen die dahinterstehenden Schweizer Firmen. Verlangen Sie von den Behörden eine Mindestquote für Schweizer KMU, zum Beispiel im Strassenbau. Scheinselbständigkeit​ hat auch etwas mit Schei-SVP zu tun.


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78%
(46 Stimmen)
Helmut Barner sagte August 2011

Frau Estermann, wenn Sie schon dran sind, gegen Scheinselbständige und gegen Geschäftlimacher vorzugehen, die unsere Wirtschaft erheblich schädigen, nehmen Sie doch die Importeure von Waren aus der EU gleich dazu, die sich eine goldene Nase verdienen und der schweizerischen Volkswirtschaft und dem Bürger Milliarden stehlen, weil sie die Währungsgewinne nicht an die schweizer Kunden weitergeben. Wir müssen diese Täter nicht weit im Ausland suchen, die sitzen gleich neben Ihnen oder gehören auch zu ihrer SVP! Denken wir nur an den Auto-Handel! Jedes Auto wird da durch diesen - wie heisst er doch? - importiert, Generalimporteur nennt er sich, Milliarden verdient er damit, dass er die Währungsvorteile des harten Frankens nicht an uns weitergibt! Finden Sie das in Ordnung, Frau Estermann? Oder wollen Sie mit den "Scheinselbständigen​" dem Volk Sand in die Augen streuen, damit es diese Täter aus der Schweiz nicht wahrnimmt?




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62%
(55 Stimmen)
Stefan Pfister sagte August 2011

Zahlreiche SVP-Unternehmer profitieren den Tag durch von ausländischen Arbeitskräften. Am Abend gehen sie dnan in die Arena-Sendung und schimpfen über Ausländer. Das ist einfach nicht ehrlich.

Das einzige wirksame Mittel gegen Lohndumping sind Mindestlöhne für alle Schweizer Arbeitnehmer. Dies unterstützen auf politischer Ebene allerdings nur die Linken und ganz wenige, vereinzelte Mittepolitiker. Die SVP ist vehement dagegen. Wohl weil zuviele der oben erwähnten SVP-Unternehmer vom Lohndumping profitieren.


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26%
(39 Stimmen)
Karl Müller sagte July 2011

Die vielen Scheinselbständigen sind ein Problem. Nicht nur für die Angestellten sondern auch für die ehrlichen Arbeitgeber.

Was lässt sich tun?
Im Baugewerbe sind die Probleme vermutlich am grössten. Der GAV müsste angepasst werden. Doch wie?
Die Arbeitsleistungen pro Stunde und Arbeiter sind in etwa bekannt.
Die für ein Projekt nötige Arbeitsleitung wird in der Kostenkalkulation abgeschätzt.
Mit diesen Informationen lässt sich etwas anfangen.

Ein Beispiel:
Ein Maurer schafft pro Stunde 10 qm Mauer (keine Ahnung ob das realistisch ist, aber das ist nicht so wichtig)
Der selbständige Maurer verpflichtet sich 500 qm fertig zu stellen, dafür braucht er etwa 50 Stunden.
Das vereinbarte Minimalentgelt an einen Selbständigen für diese Arbeit beträgt also das 50-fache des GAV-Stundenlohns eines Maurers plus die nötigen Sozialabgaben.
Eine enstsprechende Anpassung ist möglich und für alle Beteiligten ein Segen. Ganz besonders für die Scheinselbständigen, denn sie sind die grössten Opfer.

Die Scheinselbständigen sollten zu einer korrekten Buchführung verpflichtet werden.
Er muss bekannt geben: gearbeitete Stunden, Umfang der geleisteten Arbeit und Arbeitsentgelt. So lässt sich sehr einfach abschätzen ob das Minimalentgelt eingehalten wurde.


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27%
(26 Stimmen)
Karl Müller sagte July 2011


In einem anderen Kommentar habe ich eine Lenkungsabgabe für Unternehmer vorgeschlagen, die Ausländer beschäftigen.
Diese Idee lässt sich auf die ausländischen Selbständigen erweitern.

Grundid​ee:
Die ALV wird durch eine Lenkungsabgabe finanziert.
Die Arbeitgeber bezahlen nur für die von ihnen beschäftigten Ausländer. Schweizer sind gratis. Die Arbeitnehmer zahlen gar keine Beiträge. (Die Nettolöhne bleiben jedoch konstant.) Die Höhe der Lenkungsabgabe sinkt mit der Aufenthaltsdauer. So werden die Ausländer teurer als die Schweizer und die alteingesessenen Ausländer billiger als die Neueinwanderer.
Die Lenkungsabgabe wird so lange erhöht, bis die Arbeitslosenrate kleiner als 0.5% ist. Ein Ueberschuss geht an IV und AHV.
Die Lenkungsabgabe diskriminiert die EU-Bürger, wenn auch nur indirekt. Die EU wird trotzdem protestieren. Also muss die PFZ vermutlich angepasst werden.

Für die selbständigerwerbende​n Ausländer gilt eine entsprechende Regelung. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.


http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticl​e/soziale-sicherheit-​fuer-alle-statt-fuer-​wenige/


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48%
(52 Stimmen)
Franziska Keller sagte July 2011

Herr Amrein lesen Sie bitte Ihren Beitrag noch einmal ganz ruhig durch. Fällt Ihnen nicht auf das Sie in sehr krasser Weise genau das tun was Sie Frau Estermann vorwerfen?
Das nach dem Massaker in Oslo das tiefe und berechtigte Entsetzen der Menschen politisch ausgeschlachtet wird ist klar, dass wird immer so gemacht. Von allen Parteien!
Aber man sieht hier sehr deutlich zu welchen, wenn auch (vorläufig) nur verbalen Ausbrüchen das führen kann!


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43%
(60 Stimmen)
Alois Amrein sagte July 2011

Frau "Estermann", Sie selber gehören ja zu den Profiteuren der Scheinselbständigkeit​, Sie sind aus der Slowakei eingewandert und machen hier einem Schweizer den Arbeitsplatz streitig. Gleichzeitig hetzen Sie als SVP-Nationalrätin in einem unakzeptablen Ton gegen Ausländer. Ich empfehle, Ihnen die Schweiz baldmöglichst zu verlassen. Leute wie Sie sind mitverantwortlich für die tragischen Ereignisse in Norwegen, denn Sie schüren Hass und Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende. Sie können das in der Slowakei tun, dort ist es üblich, auf den Roma rumzutreten, aber nicht hier in der Schweiz. Auf Leute wie Sie können wir getrost verzichten.



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48%
(50 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2011

Herr Pirmin Esternmann,

Ihr Zitat:
„Nun ist es die Rechte, welche solche sabotiert. Bestes Beispiel Frau NR Estermann und die SVP, welche heulend verlangt und bettelt, der BR möchte die Kontrollen verbessern.“
Übrigen​s, das gilt es zu beweisen, was Sie Personen unterstellen. Nicht einfach nur daherlügen.

Gut, erst kürzlich durfte ich unter anderem durch Ihren „sachlichen“ Kommentar erfahren, dass eben ein SFDRS, ein BUWAL, plus unzählige weitere Aemter welche Versagen oder schlechte Leistungen erbringen, allesamt Hoch Burgen der SVP sind.

Selbstredend​, auch alles was in der Personenfreizügigkeit​ schief läuft, da ist die SVP schuld, wir sind Grundschuldig. So wie welche die das so sehen, „grundnaiv sind“.

Wenn ich es mit Dienstleistungen einer SBB zu tun habe, schon am Schalter wird Deutsch gesprochen, ebenso am Kiosk, während der Zugfahrt, überall. Zwar sind das keine Ich AG, oder es sind auch keine Dumping Löhne, aber ich weiss von verschiedenen Seiten, die Löhne sind tiefer als jene die früher an Schweizer bezahlt wurden.
Logisch, die SBB ist ja die Hochburg der SVP, ZVV ebenso, ich weiss, die SVP sollte sich was schämen.

Und die Linken, diese SPler die haben sich ja schon immer gegen einen Beitritt zur EU gewehrt. Das sind nämlich ganz mit der Heimat und den Arbeitern verbundene Menschen, die nebst der Umwelt eben auch den Ackerschollen lieben.
Ausserdem haben diese Sozialisten eben die Papiere gegen den Kapitalismus und für den Kommunismus Marxismus, erneuert.
Ich könnte noch stundenlang solche Märli weiterschreiben, bis ich das eines Tages dann selber wirklich auch glaube.

Zum Glück Herr Pirmin Estermann sind Sie nur eine Stimme, und nur eine Person mit einem wie sagt man, etwas verdrehtem Gedankengut. Leider befürchte ich, es hat noch mehr von Ihnen.
Normal denkende Menschen erkennen heute 2011, in dieser EU sind Probleme vorhanden. Es hätte ja anders kommen können, und Befürchtungen von EU Skeptikern wären nicht eingetroffen.
Dass natürlich jene die auf das falsche Pferd gesetzt haben, nicht sonderlich glücklich sind, ist klar. Aber auch jene die „Recht“ bekommen haben sind ab all den Problemen nicht glücklich, eher etwas erzürnt, weil man es sehen konnte, befürchtet hatte, was passieren würde. Nun haben wir den Salat.



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61%
(51 Stimmen)
Franziska Keller sagte July 2011

Die PFZ wurde angenommen weil man das Stimmvolk mit der Einführung der flankierenden Massnahmen beruhigt hat. Flankierende Massnahmen die in der Praxis nicht greifen. Genaugenommen greift bezüglich der PFZ rein gar nichts.
Das Ding ist eine Luftblase, die europaweit bereits anfängt in sich zusammenzufallen.
Ma​n könnte einen Haufen Ärger und Geld sparen, wenn man sich künftig schon vor dem Urnengang ein bisschen genauer überlegen würde, ob die tollen Versprechungen, die jeweils gemacht werden um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu erreichen auch eingehalten werden können.
"Flankieren​de Massnahmen"! Ein theoretischer Luftheuler - Darüber wird auf Baustellen nur gelacht - Tatsache!


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44%
(18 Stimmen)
Hansrudi Narr sagte July 2011

Meine Frage ist da nur die sogenannten selbständigen werden von Schweizer Unternehmer beschäftigt. Dies sind für mich verantwortlich für das Deaster aber was für Bussen bekommen diese Unternehmer. 3000.-- Fr oder weniger der erwischte muss aber über 10'000 Fr. bezahlen. Dabei sollte nach meinem Rechtsempfinden der ganze unrechtsmässig erwirtschaftete Gewinn eingezogen werden und dazu eine Busse von 100'000 Fr dem Schweizer Unternehmer drohen.


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52%
(56 Stimmen)
Walter Hunziker sagte July 2011

Zitat: "Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer „scheinselbständiger“​ Einzelfirmen (GmbH) und ausländischen „Ich-AGs“ in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten."

Liebe Frau Estermann, hier ein feines Beispiel was ich unter Schein-Politik verstehe. Bitte liefern Sie die folgenden Angaben nach:

1./ die Liste der "vorherrschenden Probleme"
2./ Definition für "vermehrtes Aufkommen"
3./ Definition "Scheinselbständiger​", wer, wie, wo und wieviele
4./ Definition "Ich-AG", wer, wie, wo und wieviel
5./ "Sektoren", bitte alle nennen
6./ "wirkungsvoll entgegentreten", was heisst das? Plakate drucken, Gesetze erlassen (welche und wie),
oder was auch immer Sie hier vorschlagen

Vielle​icht sehen Sie es auch: totaler Unsinn. Kein Mensch weiss, was damit anzufangen. Initiativen müssen bei ihrer Entstehung sehr sehr konkret sein. Wischiwaschi ist SVP Politik und hat mit gezielter Lösung von Problemen nichts zu tun. Wie Sie oben lesen können.

Sie haben nichts anderes gemacht, als aus einem Problem satte 6 weitere zu generieren. Darf ich bei der nächsten Initiative klare Fakten, Zahlen und Angaben erwarten ?

Ich wünsche Ihnen eine differenzierte, wertschöpfende unter Umständen auch befindliche, ausgeglichene, erfolgsneutrale Tage mit effizienter Bildungsenergie in Zusammenhang mit nebenberuflichen und durchaus möglichen Auswirkungen.

Betrachten Sie dies als Template für weitere Initiativen. Der Trick ist, Sie können sowas über Jahrzehnte aktiv halten und böse Plakate drucken und Feindbilder generieren - eben, nach Lust und Laune resp. à là SVP.

PS: glauben Sie nicht auch, ich sollte den direkten Sprung als BR tun, statt da so in den Niederungen herumzuwühlen ? Aber, ganz klar, ich tu es nur wenn ich muss.

smile



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45%
(31 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte July 2011

Die Vizepräsidentin der SVP lanciert morgen mit ihrer Partei eine neue Initiative:, Laut Neue Luzerner Zeitug: "Auf Unterschriftenfang geht die SVP mit einem Plakat, das im Stil früherer Sujets der Partei gehalten ist: Eine Gruppe dunkler Gestalten, von denen nur die Beine und Schuhe zu sehen sind, marschieren auf eine rote Fläche mit Schweizer Kreuz."


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59%
(49 Stimmen)
Walter Hunziker sagte July 2011

Ich möchte lieber knallhart gegen "Scheinpolitiker" vorgehen. Da verdient sich ein NR, als Nebenjob, über SFr. 110'000.- / Jahr. Die meisten müssen nicht mal eine eigene Meinung vorweisen. Alles wird von einer Zentrale erledigt: wie, wann, wo, was Abstimmen. Texte werden fixfertig zur Verfügung gestellt. Ab und zu muss man irgendwo eine fixfertige Rede runterhaspeln. Maximal 3 Sätze auswendig kennen.

Da würde doch mancher auch gerne ein bisschen NRätlis spielen.

Ich erwarte von Politikern viel viel mehr. Aber eben, dann haben diese eine eigene Meinung und das wäre auch wieder schlimm für eine Partei.

Trotzdem, mein Vorschlag geht in die Richtung, dass solche NR durch Lautsprecher ersetzt werden. Günstiger, klarer und viel effizienter.


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53%
(32 Stimmen)
Yvette Estermann sagte July 2011

Geschätzter Herr Hunziker, Ich möchte Ihnen empfehlen, für den Nationalrat zu kandidieren! Dann können Sie Ihre Vorstellungen verwirklichen. Schöne Grüsse Yvette Estermann


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39%
(44 Stimmen)
Walter Hunziker sagte July 2011

Frau Estermann, ich glaube kaum, dass dies Ihnen Freude machen würde. Zudem halte ich wenig von Politik ä la Hundefussball. (ich nehme an, das ist ein bekannter Ausdruck: "einer bellt und Jagd davon und der Rest düst kläffend hinterher". Naja und vielleicht werde ich ja doch gewählt, aber nur, wenn ich muss.

Sorry, Frau Estermann, ich bin bloss gegen naive Politik. Mag sie aber anderen gönnen solange der Schaden begrenzt werden kann.

Aber niemals, niemals lasse ich mich abknallen. Auch von hundert-tausend SVP Plakaten nicht.

Schöne Woche wünscht walter hunziker, noch-Schweizer, dann ....


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34%
(44 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte July 2011

Ist Frau Dr. med. Y. Estermann eine "Scheinpolitikerin"​? Sicher nicht im Sinne von Mehr-Schein-als-Sein.​ Sicher ja im Sinne von brillieren.
Erinnern​ wir uns, wofür sie sich in letzter Zeit Bern eingesetzt hatte: grad zwei Motionen für die Abschaffung der Sommerzeit. Unter dem Titel "CO2-Bilanz der Bundesverwaltung" versteckt sich eine Kritik an BR Leuenberger, der mit einem ganzen Zug statt mit 2 Bussen (ihr Vorschlag) nach Kopenhagen fuhr. Nicht vergessen dürfen wir die Kritik am Glühlampenverbot.

Und letztes Jahr anlässlich einer WHO-Konverenz hat sie sich für die Landwirtschaftsanlieg​en der Schweiz eingesetzt.
Es gäbe noch einiges. Was uns aber sicher am meisten weiterbringt, sind Flaggen und Landeshymne im Nationaratssaal. Auch ihr Verdienst!




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32%
(31 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte July 2011

Herr Hunziker, besten Dank für ihre Beiträge. Es ist Zeit gewissen Personen aufzuzeigen was wir als Politik verstehen und erwarten. Es reicht eben nicht nur das Parteibüchlein zu studieren Frau Estermann....


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71%
(21 Stimmen)
Werner Widmer sagte July 2011

In DE braucht jeder Selbständigerwerbende​ einen Gewerbeschein und eine entsprechende Steuernummer, wenn ich nicht irre. Darüber kann der Nachweis verlangt werden, sowie ein Kaution in angemessener Höhe bevor man eine Bewilligung erteilt wird. Entsprechend wird eine schriftliche Erklärung verlangt, dass sich der Bewerber an die Löhne in der Schweiz hält. Andernfalls wird eine hohe Strafe in Aussicht gestellt. Diese Hürden würden und wohl nicht sehr viel kosten und der Betroffene hätte nichts zu befürchten, hält er sich daran.


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63%
(27 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte July 2011

Wenn hier der Eindruck aufkommen sollte, die Motion wäre auf grosse, parteiübergreifende Begeisterung gestossen:
Mitunterz​eichner waren 8 von der SVP, 1 von CVP, 1 von FDP, 1 von GLP. Total 11. Der erwähnte Regierungsrat ist nicht Nationalrat.

Wenn gegen das Uebel wirklich ersthaft etwas unternommen werden soll, muss man sich das auch etwas kosten lassen. Das vorgeschlagene Konzept "Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden." scheint nicht überzeugt zu haben.
Wie soll denn das "Strafmass ausgeschöpft" werden, ohne dass der Täter gefasst werden kann?



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