Blog/Profil aufrufen
per Mail
per RSSDie Stadt Zürich macht seit 2008 Defizite. Die Steuereinnahmen der Stadt Zürich haben stagniert in den letzten Jahren, während die Ausgaben stetig gestiegen sind. Das jährliche Ausgabenwachstum seit 2003 beträgt 2.6%, was viel mehr ist als unser Wirtschaftswachstum. Die Personalkosten wuchsen jährlich sogar um 3.2%! Der Staatssektor wächst also überproportional zur Privatwirtschaft. Kein Wunder, dass die Schulden seit 2004 um rund 4% jährlich gestiegen sind und künftig weiter wachsen werden.
Ebenso wuchs die Stadtverwaltung (FTE) mit jährlich rund 2% in den letzten 8 Jahren bis 2010 stärker als die Bevölkerung (0.7%). Da das Wachstum der Beschäftigten in der Privatwirtschaft jährlich nur 0.6% betrug, bedeutet dies ein Wachstum des Staatssektors auf Kosten des Privatsektors. Fazit: Immer weniger Private müssen für einen wachsenden Staat aufkommen. Dies ist längerfristig nicht tragbar.
Ein finanzpolitischer Ausblick auf die nächsten Jahre verheisst nicht viel Gutes. Zahlreiche neue Projekte sind in der Pipeline, die ungeheure Kosten mit sich bringen (Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, Realisierung der 2000-Watt-Gesellschaft, zahlreiche Verkehrsprojekte etc.). Es scheint, dass wir uns nicht alles davon leisten können, wenn wir die Stadt nicht in den Bankrott treiben wollen.
Denn das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget 2013 weist ein grosses Defizit aus, und weitere Defizite drohen bis mindestens 2016 gemäss dem aktuellen Finanzplan 2013-2016. Ohne Gegenmassnahme würde das Defizit im Jahre 2016 sogar knapp eine halbe Milliarde Franken betragen, was 6% des Budgets wäre. Zum Vergleich: Die EU-Haushaltregeln verlangen, dass Defizite nicht mehr als 3% des Budgets (resp. der Rechnung) betragen.·
Immerhin hat der Stadtrat nun eine Aufgaben- und Leistungsprüfung initiiert; wie gründlich und mutig diese ausfallen wird, bleibt jedoch noch abzuwarten. Bisher jedenfalls hat der rot-grüne Stadtrat nicht durch finanzpolitische Disziplin geglänzt. Leider werden erfahrungsgemäss an Sparprogrammen aber allzu oft zu viele Abstriche gemacht, die Umsetzung dauert lange, und so werden Spareffekte erst nach langer Zeit erzielt. Dies macht die Situation noch schwieriger!·
Wir können es uns nicht länger erlauben, über unseren Verhältnissen zu leben. Wir brauchen Kostenwahrheit sowie eine systematische Suche und Nutzung von Sparmöglichkeiten! Wir müssen mutig sein,unnötige Verwaltungsstellen und –aufgaben zu streichen, und staatliche Leistungen effizienter zu organisieren. Stadt- und Gemeinderat müssen bei der kommenden Budgetdebatte in einigen Wochen diesen Notwendigkeiten Taten folgen lassen!·
Wir haben jetzt die Chance, die Stadtfinanzen zu sanieren. Packen wir diese, bevor die Sintflut kommt und uns griechische Verhältnisse beschert!·
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
Materialien des Stadtrates zum Budget 2013:
http://stadt-zuerich.ch/content/fd/de/index/finanzen/budget_u_rechnung/Budget2013.html
82%
