Die SVP arbeitet an einer neuen Asylinitiative

In der zurückliegenden Herbst­ses­sion konn­ten die eidgenössischen Räte nach lan­gen Be­ra­tun­gen die erste Vor­lage der Asyl­ge­setz­re­vi­si​on ab­sch­lies­sen. Die SVP hat über 45 Anträge zu einer Verschärfung des Asyl­ge­set­zes in die par­la­men­ta­ri­sche​ De­batte ein­ge­bracht. Mit rund der Hälfte die­ser Anträge ist sie in den Räten auch durch­ge­drun­gen und hat damit die De­batte mass­ge­blich geprägt. So begründen bei­spiels­weise Wehr­dienst­ver­wei­g​e­rung oder Nachfluchtsgründe (z.B. po­li­ti­sche Tätigkeit in der Schweiz) in Zu­kunft keine Flüchtlingseigenschaf​t mehr. Das Sys­tem der Not- und So­zi­al­hilfe für Asyl­be­wer­ber wird etwas re­strik­ti­ver aus­ge­stal­tet und die Mit­wir­kungs­pflich­​ten der Ge­such­stel­ler wer­den verschärft.

Der erste Teil dieser Massnahmen wird nun dringlich in Kraft gesetzt. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber, von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden. Die bestehenden, unbefriedigenden Zustände werden damit noch länger anhalten. Einerseits sollen grundlegende Veränderungen am Asylverfahren erst in einer zweiten Revisionsetappe an die Hand genommen werden, was wiederum viel Zeit kosten wird, andererseits ist das zuständige Bundesamt im Vollzug total überfordert und in einem unhaltbaren Zustand.

Zur Lösung dieses Problems fehlt es ganz offensichtlich auch am politischen Willen der zuständigen SP-Departementsvorste​herin Sommaruga. Insgesamt bleibt die Schweiz für Wirtschaftsmigranten sowie Personen, welche kein Anrecht auf Asyl haben und unser Gastrecht sogar gezielt missbrauchen, noch immer viel zu attraktiv.

Die SVP gibt sich mit dem in der aktuellen Revision Erreichten nicht zufrieden. Deshalb werden die Arbeiten für ein neues Initiativprojekt aufgenommen. Die ungelösten Probleme des Asylwesens, die zu langen und ineffizienten Verfahren, der nicht funktionierende Vollzug und die Asylkriminalität sollen endlich nachhaltig gelöst werden. Die Verfahren für Asylantragssteller sind massiv zu verkürzen, auf noch 30 Tage. Es soll nur noch eine Rekursmöglichkeit bei einer Beschwerdeinstanz im Justiz- und Polizeidepartement geben, welche Rekurse innert 10 Tagen erledigt. Asylbewerber, die gegen die Regeln des Asylverfahrens verstossen oder straffällig werden, sollen gänzlich aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Für die Zeit der massiv verkürzten Verfahren sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kantone und Gemeinden verteilt, sondern in einem  zentralen Asylbetreuungszentrum​ untergebracht werden. Vorstellbar wären auch drei Betreuungszentren, aufgeteilt auf die Deutschschweiz, die Westschweiz und das Tessin. In diesen geschlossenen Zentren sollen sämtliche Verfahren durchgeführt werden. Damit die Asylbewerber für Befragungen zur Verfügung stehen und die Verfahren rasch und effizient erfolgen können, sollen die Personen die Zentren während der gesamten Verfahrensdauer nicht verlassen.

Damit wird sich auch das Problem der Asylkriminalität massiv reduzieren und die heute viel zu hohe Attraktivität des Asyllandes Schweiz markant abnehmen.