Die Tage der ungerechten Pauschalbesteuerung sind gezählt

Eine der Bau­stel­len der un­ter­ge­hen­den Steu­er­oase Schweiz ist die Pau­schal­steuer oder Be­steue­rung nach dem Auf­wand. Die Tage die­ser un­ge­rech­ten Pri­vi­le­gie­rung rei­cher Ausländerinnen und Ausländer mit Wohn­sitz sind gezählt. Am 19. Ok­to­ber haben die Al­ter­na­tive Linke - La Gau­che - La Si­nis­tra zu­sam­men mit der SP, unia und Schwei­ze­ri­schem Ge­werk­schafts­bund die In­itia­tive zur Ab­schaf­fung der Pau­schal­be­steue­ru​ng ein­ge­reicht. Ins­ge­samt haben die be­tei­lig­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen über 120'000 Un­ter­schrif­ten ge­sam­melt. Ein­ge­reicht wurde sie mit über 103 000 Un­ter­schrif­ten. Nach­dem be­reits fünf Kan­tone (ZH, SH, AR, BS und BL) die­ses skandalöse Steu­er­pri­vi­leg für Super­rei­che ab­ge­schafft ha­ben, kommt nun die schweiz­weite Ab­schaf­fung aufs Tapet.

Mit der Pauschalsteuer zahlen reiche, angeblich nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer anstelle der Steuer auf dem effektiven gesamten Einkommen und Vermögen einen Pauschalbetrag, der sich nach den Wohnkosten (bisher das Fünf- neu das Siebenfache) bemisst. Die Pauschalsteuer bedeutet einen krassen Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit und verletzt die verfassungsrechtliche​n Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie privilegiert reiche Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz und untergräbt die Steuermoral. Keineswegs garantiert ist, dass nur nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer pauschalbesteuert werden. Das zeigen die Beispiele von Pauschalbesteuerten wie Ingvar Kamprad, der von der Schweiz aus, die Geschicke des IKEA-Konzerns leitet, von Michael Schumacher, der such wieder als Rennfahrer bemüht und Viktor Vekselberg, der von Zug aus sein Imperium verwaltet. 

Parlamen​t stützt diese Ungerechtigkeit

Die Aufhebung dieser unhaltbaren Sonderform der Besteuerung ist ein langjähriges Anliegen der SP. Im letzten Jahrzehnt haben wir mit zahlreichen Vorstössen wie auch Kantone mit Standesinitiativen die Aufhebung dieser unhaltbaren Steuer gefordert. Wir fanden - bisher - keine Mehrheit im Parlament. Bemerkenswert ist, dass die nationale Rechte, die immer gegen Ausländer antritt, diese Steuergeschenke für reiche Ausländerinnen und Ausländer ausdrücklich unterstützt. Unter dem Druck von aussen haben Bundesrat und Parlament im September 2012 als Rettungsversuch das Gesetz über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungs​gesetzes geringfügig verschärft. Das ist keine Alternative. Im Gegenteil. Diese Gesetzesrevsion zementiert die krasse Ungerechtigkeit auf Dauer.

Jetzt muss das Volk entscheiden

Damit bleibt nur der Weg über Volk und Stände, um diese unhaltbaren Steuerprivilegien für einige ausländische Millionärinnen und Millionäre Schweiz weit abzuschaffen. Einiges spricht dafür, dass das mit der Volks-Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ gelingt. Die Sammlung der Initiative wurde auch von der SP und der UNIA sehr aktiv unterstützt. Wichtige Wirtschaftsstandorte wie die Kantone Zürich und Basel-Stadt haben die Pauschalbesteuerung inzwischen ganz abgeschafft. Im Kanton Baselland hat das Volk im September 2012 eine kantonale Initiative der SP Baselland zur Abschaffung der kantonalen Pauschalbesteuerung mit 2/3 Mehr unterstützt. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament ging in der Volksabstimmung bachab.

Stopp dem internationalen Steuertourismus

Wir wollen keinen Steuertourismus in der Schweiz und auch nicht international. Wie beim Steuerhinterziehergeh​eimnis wird sich auch gegen die Pauschalbesteuerung der Druck des Auslands erhöhen. Bereits hat die OECD in ihrem letzten Länderbericht zur Schweiz im Januar 2012 der Schweiz die Aufhebung dieser Steuer empfohlen. Die Pauschalsteuer wird das nächste Angriffsobjekt der EU gegen die Steuerhinterzieheroas​e sein. Die Tage der Pauschbesteuerung sind gezählt.