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Ein Abstimmungssonntagabe​nd im Grünen

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Kurz vor Som­mer­son­nen­wende​ 2012. Es ist ein Ab­stim­mungs­sonn­ta​g­abend. Ich sitze im Ge­mein­schafts­gar­t​en, im wohl­rie­chen­den, schon fast tro­ckenen Heu und lasse mir die Ab­stim­mungs­er­geb­​nisse in der ru­hi­gen Natur Revue pas­sie­ren. Mal trübt ein Mo­tor­rad, mal ein Flug­zeug und öfters der Ver­kehr von der nahen Haupt­strasse das Ge­zwit­scher der Vögel, das Zir­pen der Gril­len oder das Brum­men und Sum­men der In­sek­ten.

Also dann, drei wuchtige Nein sind aus den Urnen gekommen, zwei worüber ich erleichtert bin, eins das mich etwas nachstimmig macht. Letzteres halte ich mir für den Schluss vor.

Zum einen wollte eine Gruppe selbsternannter Patrioten, dass das Volk über sämtliche Staatsverträge hätte stimmen sollen. Das hätte eine riesige Abstimmungsflut ausgelöst, die nicht nur kostspielig gewesen wäre sondern auch die Abstimmungsmüdigkeit in der Bevölkerung verschärft hätte. Das demokratische System der Schweiz wäre dadurch geschwächt worden. Nicht zu vergessen, dass Demokratie nicht bedeutet, dass sich das Volk zu jedem Geschäft äussern muss, sondern seine Stimme auf seine Abgeordneten, seine Vertreter überträgt. Da wäre also viel wichtiger sicherzustellen, dass sie wirklich uns vertreten, und nicht diese allgegenwärtigen Lobbys. Aber das ist ein anderes Thema...

Das zweite Nein war gegen eine Initiative des Hauseigentümerverband​es, der das Bausparen hätte durch Steuervorteile fördern wollen. Der Hacken war: nur bereits gutbetuchte hätten davon wirklich profitieren können, was die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hätte. Grundsätzlich wäre das Wohneigentum ja eine gute Sache, denn eine sicherere Anlage als die in den blasenanfälligen Produkten der Banken ist es allemal. Wobei auch da muss man sich nicht unbedingt sicher wähnen, wie uns die US-Immobilienkrise vorgeführt hat. Ideal wäre aber aus meiner Sicht, das Fördern von genossenschaftlichem Wohneigentum: als Genossenschafter wäre man Miteigentümer des Gebäudes oder Gebäudeparks und dadurch das Wohnrecht in einer der Haushaltsgrösse angemessenen Wohnung hätte.

Das dritte Nein war gegen eine Behördenvorlage, die sowohl vom Parlament als auch vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Es ging um einen Änderungsversuch am Krankenversicherungsg​esetz, namentlich um die Förderung von Ärztenetzwerken. Das wollten drei Viertel der Stimmenden nicht. Grundsätzlich bin ich nicht gegen den Verlust der freien Arztwahl, schon heute verzichte ich darauf und spare dadurch an den Prämien. Viel mehr bin ich der Meinung, dass wir tagtäglich schon zu viele Wahlen zu treffen haben, dass ich schon froh bin, wenn mir diese eine abgenommen wird. Viel wichtiger ist mir, dass ich die Art der Behandlung wählen kann, also beispielsweise alternative statt Schulmedizin. Die Kommentatoren sind sich einig, dass in diesem Paket zu viel drin war, einige Punkte sogar unbestritten (oder zumindest mehrheitsfähig). Wieso aber lernen das unsere Politiker nicht, dass wenn man grosse Änderungen anstrebt, sie etappenweise, Schritt für Schritt erfolgen müssen. So sind auch Feinanpassungen leichter umzusetzen, denn so wie eine Gleichung mit einer Unbekannten leichter zu lösen ist als eine mit zehn, so können die Konsequenzen einer Änderung besser verstanden werden wenn nur ein Parameter geändert worden ist als zehn auf einem Schlag.

An diesem Wochenende ist noch auf kantonaler und kommunaler Ebene abgestimmt worden. Da erfreut mich besonders, das komfortable Ja des Kantons Thurgau zum revidierten Baugesetz, das effektive Instrumente gegen die Zersiedelung einführt. Auch wenn es nur ein Kanton ist, so ist es wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Genau solche braucht es, um die Gesellschaft auf die wilden Zeiten mit dem selteneren und teureren Öl vorzubereiten.


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