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Schnüffelstaat: EJPD bestätigt Einsatz von Trojanern

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Wie letz­tes Wo­chen­ende be­kannt wur­de, ist die Im­ple­men­tie­rung des Bay­ri­schen Staats­tro­ja­ners stümperhaft. Nicht nur, dass diese Um­set­zung gemäss Ausführungen des CCC und Analyse der FAZ diverse Grund­rechte ver­letzt, Ver­spre­chen bricht und ein Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs​­ge­richts igno­riert. Der Spio­na­ge­soft­ware feh­len auch jeg­li­che Si­cher­heits­vor­keh​­run­gen. Ist sie ein­mal auf einem Com­pu­ter in­stal­liert, steht der­selbe offen wie ein Scheu­nen­tor; es ist sogar möglich, Code nach­zu­la­den. Sprich: Wird ein Com­pu­ter auf die­sem Wege überwacht, kann das Pferd­chen fremd ge­rit­ten wer­den. Jeder ist in der Lage, den be­trof­fe­nen Com­pu­ter nach Be­lie­ben fern zu steu­ern und somit Be­weise zu fälschen! Da er­scheint es schon fast als Lap­pa­lie, dass die ge­sam­mel­ten Daten durch die USA ge­lei­tet wer­den.

Das EJPD hat gestern eingeräumt, in mehreren Fällen einen Trojaner eingesetzt zu haben, um Computer auszuspionieren. Die Piratenpartei ist empört und fordert personelle Konsequenzen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Die Behörden müssen sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Der Einsatz eines Staatstrojaners ohne gesetzliche Grundlage ist nicht zu rechtfertigen - auch dann nicht, wenn damit Terrorismus bekämpft wird. Unsere Verfassung besagt, dass die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist.

Bundesrätin Sommaruga treibt die Vorlage des BÜPF und VÜPF voran, welche die rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen​ überhaupt erst bilden sollte. Im Sommer 2010 stiess die Vernehmlassung der BÜPF-Revision auf breiten Widerstand. Ein Vernehmlassungsberich​t lässt bis heute auf sich warten. Stattdessen sollten Volk und Parlament auf dem Verordnungsweg – mittels VÜPF – übergangen werden. Nun stellt sich heraus, dass es sich dabei um eine rückwirkende Legalisierung bereits gelebter Praxis handelt.Es stellt sich die Frage, ob Frau Bundesrätin Sommaruga Kenntnis von diesem Sachverhalt hatte oder ob im EJPD ein Eigenleben herrscht.

Trojaner sind nicht dazu geeignet, verwertbare Beweise zu erheben. Ein Trojaner muss per Definition das System verändern, welches überwacht werden soll. Die Beweisaufnahme setzt aber ein unverändertes System voraus. Die Polizei fasst ein Glas nicht mit blossen Fingern an, bevor Fingerabdrücke davon genommen werden.

Es sind trotz Stellungnahme der Behörden noch Fragen offen. Ist die eingesetzte Software ähnlich dilettantisch umgesetzt wie jene in Deutschland? Und wurden dafür ebenfalls Summen im Bereich von Millionen Franken bezahlt?

Die Piratenpartei bezweifelt die Rechtmässigkeit des eingesetzten Trojaners und fordert deshalb personelle Konsequenzen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
August Sommerhalder sagte November 2011

Es ist zu hoffen, dass das "Trojaner-Programm"​ genau so gut funktioniert wie dasjenige der Herren BR - Samuel Schmid + Ueli Maurer - dann haben wir nämlich wenig bis nichts zu befürchten.


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88%
(8 Stimmen)
Franziska Keller sagte October 2011

Hier noch mehr Details zur Kontrolle der Konzerne über die Weltwirtschaft - über uns, TA von heute:

http://www.​ tagesanzeiger.ch/wirt​schaft/unternehmen-un​d-konjunktur/Wenn-147​ -Konzerne-die-ganze-W​irtschaft--kontrollie​ren-/story/24530287

Und in dem Zusammenhang: WER muss eigentlich VOR WEM gerettet werden:

http://www​.tagesanzeiger.ch/wir​tschaft/unternehmen-u​nd-konjunktur/108-Mil​liarden-Euro-fuer-die​-Banken/story/3021691​3


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18%
(11 Stimmen)
Mark A. Saxer sagte October 2011

Doch, vermutlich brauchen auch Piraten ihre Partei.


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84%
(19 Stimmen)
Roger Hofer sagte October 2011

Sehr schön...
Nun verkommt die Schweiz auch zu einem Überwachungsstaat?
I​ch finde es deprimierend.
Wieder​ so eine Beschneidung des Normalbürgers unter den Deckmäntelchen "Kampf gegen die Kriminalität".
Nich​t der Kriminelle ist das Ziel, denn der weis sich gegen solche halblebige Trojaner zu wehren.
Das wahre Ziel ist der von den Medien manipulierte Otto-Normalbürger, der bei der Erwähnung des Satzes "Trojaner auf seinem Rechner" schon Schweissausbrüche bekommt und sich nicht zu wehren weis.

Ich finds zum kotzen!
Wenn ein "Hacker" ein Trojaner schreibt und damit etwas Unfug treibt, dann ist er kriminell, ein Schwerverbrecher der hinter Gitter gehört und auf keinen Fall mehr Hand an eine Computertastatur legen soll.
Die Medien stellen die Hacker auch ständig als geheimnisvolle Perverslinge dar, die im Halbdunkel ihres Zimmers böse Programme schreiben.

Wenn aber der Staat einen Trojaner schreibt, der sich von dem eines Hackers höchstens durch die Ordentlichkeit des Quellcodes unterscheidet, dann ist das für den Bürger vollkommen okay.

NEIN!!! ES IST NICHT OKAY!!!
Denn dies öffnet dem Bundesgeheimdienst und der Polizei Tür und Tor zur Willkür.
Der Bürger muss sich bei jeder Äusserung die er im Web macht vorsehen.
Denn der Staat hört mit.
Wenn er sich ein MP3 File runterlädt, muss er fürchten, das schon am nächsten Morgen die Fraktion Blau vor der Tür steht.
Redefreiheit?​
Kann man dann vergessen, denn der Bundesgeheimdienst fichiert im grossen Stil.

Willkommen im Reich der StaSi der Schweiz!!!


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17%
(18 Stimmen)
Hansrudi Narr sagte October 2011

Wer in die Welt des Internet geht der Weiss genau das er und sein Computer , mit sogenannten Trojaner, ausspioniert wird.
Also was soll das Geschrei wenn zur Verbrechensbekämpfung​ solche Mittel eingesetzt werden. Ich befürworte dieses Vorgehen voll und ganz.

Gegen was ich bin wenn die Meinung manipuliert wird und der Besuch des Internets noch mehr Werbung in meinen Briefkasten oder Callzenter mit meiner Telefonnummer Handel und mich belästigen.




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100%
(18 Stimmen)
Werner Klee sagte October 2011

Für den Einsatz solcher Überwachungsmittel müssen nicht nur die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sein (wie von Denis Simonet richtig postuliert), ein solcher Einsatz muss zwingend einer demokratisch legitimierten ständigen Kontrolle unterliegen.

Richtig ist auch der Hinweis von Jorgo Ananiadis: wenn Trojaner eingeschleust werden, können auch solche Daten, deren Vorhandensein mit Hilfe des Trojaners nachgewiesen werden sollen, gleich miteingeschleust werden.
Oder anders ausgedrückt: ein Kammerjäger, der in einen Keller nach Mäusen sucht und pro gefangene Maus bezahlt wird, könnte auf die Idee kommen, zur Mausfalle die Mäuse gleich mitzuliefern.



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25%
(20 Stimmen)
Willi Utzinger sagte October 2011

Was ist eigentlich so grundsätzlich falsch an der online-Überwachung? Im Prinzip ist das nur die Weiterentwicklung von bewilligten Einbrüchen in Wohnungen mit Installation von Kamera und Mikros.

Allerdings​ muss dieses Instrument allerstrengst geregelt werden! Es sollte nur dann eingesetzt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und sich konkrete Anfangsverächte ergeben. Weiter muss das Instrument von unabhängigen Richtern beweilligt werden. Illegales Einsetzen muss erhebliche Konsequenzen haben, wie hohes Bussgeld bis hin zu erheblichen Gefängnisstrafen. Auch Entlassungen von Personen, die die Überwachung angeordnet haben müssen dabei erfasst werden. Dabei sollte allerdings der "kleine" Polizist, der nur auf Befehl ausführt nicht bestraft werden, Abmahnung reicht.


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46%
(24 Stimmen)
Christoph Reuss sagte October 2011

Das kommt halt heraus, wenn eine Dilettantin von der Orwell-Partei Justizministerin wird. Welche Ironie, dass SP-BR Leuenberger durch die Fichen-Affäre in den BR kam.



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91%
(32 Stimmen)
Thomas Bruderer sagte October 2011

Hier werden tiefe Eingriffe in die Privatssphäre getätigt mit einer vollkommen ungeeigneten Technik. Die Gesetzeslage ist zumindest nicht eindeutig und man spielt hier mit Feuer auf einer Tankstelle. Das Gesetz muss klar formuliert werden: Trojaner und Spähsoftware müssen verboten werden!

Trojaner sind grundsätzlich so ausgelegt das eine Überwachung unmöglich in einem Rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden kann. Die Geheimniskrämerei und die späte information durch das EJPD zeigt auch das sie sich durchaus bewusst sind dass sie hier mit dem Feuer gespielt haben und nicht sehr glücklich sind dass die öffentlichkeit nun weiss was sie treiben. Dem muss ein sofortiger Riegel vorgeschoben werden. Allfällige Einsätze von Trojanern muss sofort beendet werden und es muss Konsequenzen geben für die Anwendung!


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93%
(28 Stimmen)
Jorgo Ananiadis sagte October 2011

Es stellt sich diesbezüglich auch die Frage, inwiefern so erhaltene Daten vor Gericht überhaupt Bestand haben. Dass ein Computer ferngesteuert wurde und Dritte unkontrolliert Daten verändern konnten hilft ja eigentlich nur dem Beschuldigten bei seiner Verteidigung.


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93%
(43 Stimmen)
Florian Mauchle sagte October 2011

Wir hatten bis Anfang dieses Jahres noch kantonale Strafprozessordnungen​, welche wohl zum Teil den Einsatz eines Trojaners erlaubten - seit 1.1.2011 ist die neue StPO in Kraft, welche einen solchen Einsatz nicht vorsieht.
Sollte der Trojaner seither tatsächlich zum Einsatz gekommen sein, handelt es sich um einen eklatanten Verstoss gegen das Legalitätsprinzip. Die Angelegenheit muss untersucht werden, mit personellen Konsequenzen in allen betroffenen Organen, seien das Behörden, Polizei oder Justiz.


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