Schnüffelstaat: EJPD bestätigt Einsatz von Trojanern

Wie letz­tes Wo­chen­ende be­kannt wur­de, ist die Im­ple­men­tie­rung des Bay­ri­schen Staats­tro­ja­ners stümperhaft. Nicht nur, dass diese Um­set­zung gemäss Ausführungen des CCC und Analyse der FAZ diverse Grund­rechte ver­letzt, Ver­spre­chen bricht und ein Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs​­ge­richts igno­riert. Der Spio­na­ge­soft­ware feh­len auch jeg­li­che Si­cher­heits­vor­keh​­run­gen. Ist sie ein­mal auf einem Com­pu­ter in­stal­liert, steht der­selbe offen wie ein Scheu­nen­tor; es ist sogar möglich, Code nach­zu­la­den. Sprich: Wird ein Com­pu­ter auf die­sem Wege überwacht, kann das Pferd­chen fremd ge­rit­ten wer­den. Jeder ist in der Lage, den be­trof­fe­nen Com­pu­ter nach Be­lie­ben fern zu steu­ern und somit Be­weise zu fälschen! Da er­scheint es schon fast als Lap­pa­lie, dass die ge­sam­mel­ten Daten durch die USA ge­lei­tet wer­den.

Das EJPD hat gestern eingeräumt, in mehreren Fällen einen Trojaner eingesetzt zu haben, um Computer auszuspionieren. Die Piratenpartei ist empört und fordert personelle Konsequenzen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Die Behörden müssen sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Der Einsatz eines Staatstrojaners ohne gesetzliche Grundlage ist nicht zu rechtfertigen - auch dann nicht, wenn damit Terrorismus bekämpft wird. Unsere Verfassung besagt, dass die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist.

Bundesrätin Sommaruga treibt die Vorlage des BÜPF und VÜPF voran, welche die rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen​ überhaupt erst bilden sollte. Im Sommer 2010 stiess die Vernehmlassung der BÜPF-Revision auf breiten Widerstand. Ein Vernehmlassungsberich​t lässt bis heute auf sich warten. Stattdessen sollten Volk und Parlament auf dem Verordnungsweg – mittels VÜPF – übergangen werden. Nun stellt sich heraus, dass es sich dabei um eine rückwirkende Legalisierung bereits gelebter Praxis handelt.Es stellt sich die Frage, ob Frau Bundesrätin Sommaruga Kenntnis von diesem Sachverhalt hatte oder ob im EJPD ein Eigenleben herrscht.

Trojaner sind nicht dazu geeignet, verwertbare Beweise zu erheben. Ein Trojaner muss per Definition das System verändern, welches überwacht werden soll. Die Beweisaufnahme setzt aber ein unverändertes System voraus. Die Polizei fasst ein Glas nicht mit blossen Fingern an, bevor Fingerabdrücke davon genommen werden.

Es sind trotz Stellungnahme der Behörden noch Fragen offen. Ist die eingesetzte Software ähnlich dilettantisch umgesetzt wie jene in Deutschland? Und wurden dafür ebenfalls Summen im Bereich von Millionen Franken bezahlt?

Die Piratenpartei bezweifelt die Rechtmässigkeit des eingesetzten Trojaners und fordert deshalb personelle Konsequenzen.