Erfolgreiche Sommersession für die BDP

Am Frei­tag ging die Som­mer­ses­sion zu Ende. Die Frak­tion der BDP war sehr er­folg­reich.

Die zentrale BDP-Motion „Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken“ wurde nach dem Bundesrat auch vom Nationalrat angenommen. Leider kam es nicht zum Ausdruck, dass fast alle BDP-Vorstösse zum Thema Energie angenommen wurden, nämlich 9 von 12. Darunter die Forderung nach Ersatz der Elektroheizungen. Oder die Forderung nach einer effizienteren öffentlichen Beleuchtung.

Dies​er Erfolg gibt der BDP einmal mehr Recht. Die BDP hat Anfang Jahr beschlossen, dass sie auf populistische Volksinitiativen verzichtet und stattdessen auf die effizienteren und schneller umsetzbaren parlamentarischen Instrumente setzt.