Es braucht ein klares Bekenntnis zur Verlagerungspolitik

Der Bau einer zwei­ten Gotthardröhre ist für mich wie auch für die Grünliberalen keine Op­ti­on. Eine zweite Gotthardröhre würde kon­tra­pro­duk­tive An­reize für den mo­to­ri­sier­ten In­di­vi­dual­ver­keh​r und gegen die Ver­la­ge­rungs­po­li​­tik auf die Schiene set­zen, was wie­derum eine starke Zu­nahme an Lärm- und Schad­stof­fe­mis­sio​­nen zur Folge hätte.

Kommt dazu, dass sich das Volk in den letzten Jahren mehrfach gegen eine zweite Röhre am Gotthard ausgesprochen hat, so bspw. im Rahmen der Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative oder jüngst bei einer kantonalen Abstimmung im Kanton Uri.

Nicht zuletzt wäre eine zweite Röhre am Gotthard schlicht und ergreifend ein unnötiger Luxus, da die grosse Mehrheit der Fahrten durch den Tunnel schon heute auf den Freizeitverkehr fallen.

Der Bundesrat musste jüngst eingestehen, dass die Verlagerungsziele mit den bestehenden Rahmenbedingungen nicht erreicht werden können. Ohne Gegensteuer ist das Verlagerungsziel akut gefährdet, was wiederum ein Präjudiz für eine zweite Gotthardröhre sein könnte und den Volkswillen untergraben würde. Deshalb sind nun umgehend nationale und internationale Massnahmen notwendig.

So muss die Schweiz die LSVA erhöhen und den Spielraum gemäss Landverkehrsabkommen mit der EU ganz ausnützen. Die betroffenen Schweizer Kantone müssen ihrerseits für die Dauer der Sanierungsarbeiten der bestehenden Gotthardröhre gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, gleichzeitig sollen diese aber minimiert werden, indem der Gotthardtunnel auch zum Zeitpunkt der Sanierungsarbeiten während der Hauptreisezeiten im Sommer grundsätzlich für den Verkehr offen bleibt.

Der grösste Handlungsbedarf besteht aber auf der internationalen Ebene, denn die Problematik beschränkt sich ja keineswegs auf den Gotthard, sondern bspw. auch auf den Brenner-Tunnel in Österreich und den Mont-Blanc-Tunnel in Frankreich. Die Schweiz muss sich viel stärker als bisher für die Einführung einer Alpentransitbörse einsetzen. Die Alpentransitbörse ist der Schlüssel für die Verlagerungspolitik im ganzen Alpenraum, hier ist insbesondere Bundesrätin Doris Leuthard gefordert. Falls die internationalen Verhandlungen nicht wie gewünscht vorankommen, muss die Schweiz ihrerseits die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie autonom eine Alpentransitbörse oder ein vergleichbares System einführen kann.