Flankierende Massnahmen nicht aufs Spiel setzen

Die flan­kie­ren­den Mass­nah­men zur Personenfreizügigkeit​ sind eine wich­tige Er­run­gen­schaft für den Ar­beits­frie­den in der Schweiz. Dank ihnen haben die Ar­beit­neh­men­den sei­ner­zeit den bi­la­te­ra­len Verträgen mit der EU zu­ge­stimmt. Sie ver­hin­dern den Druck auf un­sere Löhne durch ausländische An­bie­ter in der Schweiz. Es hat der Grund­satz glei­cher Lohn für glei­che Ar­beit am glei­chen Ort zu gel­ten, der auch in vie­len Schwei­ze­ri­schen Gesamtarbeitsverträge​n ver­an­kert ist. So müssen sich auch ausländische An­bie­ter für Ar­bei­ten in der Schweiz an un­sere branchenüblichen Löhne und dort, wo es ein all­ge­mein­ver­bind­​li­cher GAV gibt, auch an die übrigen An­stel­lungs­be­din­​gun­gen der je­wei­li­gen Bran­che in der Schweiz hal­ten. Paritätische Kom­mis­sio­nen wa­chen im Voll­zug, ob diese Be­stim­mun­gen auch ein­ge­hal­ten wer­den und sank­tio­nie­ren fehl­bare Un­ter­neh­men.

Natürlich wächst nun der Druck auf diese flankierende Massnahmen, vor allem aus Deutschland. Bei den anstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die künftige Ausgestaltung unserer Beziehungen dürfen die flankierenden Massnahmen nicht gelockert werden.