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Freiheit, Demokratie und Deutschland

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Seit nun genau 262 Tagen darf ich die So­zi­al­de­mo­kra­ti​­sche Par­tei und meine Wählerinnen und Wähler im Na­tio­nal­rat ver­tre­ten. Wenn ich die Trak­tan­den­liste mei­ner bis­he­ri­gen Par­la­ments­sit­zun­​gen noch­mals durch­gehe fällt ein Thema auf, dass jedes Mal wie­der für stun­den­lage Dis­kus­sion sorgt: "Un­se­re" Ban­ken. Keine Ses­sion ist seit mei­nem Amts­an­tritt ver­gan­gen, da Bun­des­rat und Par­la­ment nicht wie­der ir­gend­wel­che Hauruckübungen ver­an­stal­ten muss­ten um den Ban­ken - um es zu sagen wie es ist - ir­gendwo auf der Welt den Hin­tern zu ret­ten. Und ein Ende ist nicht in Sicht

 

Die aktuelle Tragikomödie um das Steuerabkommen mit Deutschland ist nur ein Beispiel von vielen. Allen ist heute schon klar: Kein Deutscher der halbwegs bei Sinnen ist, wird dem Abkommen zustimmen. Mit der Vereinbarung sollen Kriminelle, die seit Jahrzehnten unter dem Deckmantel des Bankgeheimnis den deutschen Fiskus um Milliarden betrogen haben straffrei davon kommen – und die Banken, die sie dazu angestachelt haben gleich mit (schliesslich haben die Banken das Abkommen ja auch selber entworfen). Käme das Abkommen durch, wäre jeder normale Mensche blöd – in Deutschland und der Schweiz - der weiterhin brav seine Steuern zahlen würde. Deshalb wird das Abkommen im deutschen Parlament scheitern. Gelöst hätten wir dann kein einziges Problem, dafür wäre wieder mal viel Zeit verloren. Das Modell der bürgerlichen Mehrheit und damit der offiziellen Schweiz ist immer dasselbe: Mit geschlossenen Augen den Finanzspekulanten hinterher rennen, bis wir voll in die Wand knallen. Und frühestens dann schaut man sich um, ob es allenfalls auch nach rechts oder nach links einen Weg gegeben hätte. 


Wenn das Parlament die Banken hoffiert...

Es ist beschämend, lässt sich aber nicht beschönigen: Unsere Politik ist inzwischen zum Apportierhund der grossen Finanzinteressen geworden. Nicht Bern setzt seine Politik durch, sondern die „classe économique“ und ihre Verbündeten. Seinen wir ehrlich: Wer glaubt heute noch, dass die Mehrheit „in Bern“ wirklich die Interessen der kleinen Frau vertritt? Eben. Während die Menschen mit stagnierenden Einkommen, explodierenden Mieten und Krankenkassenprämien kämpfen, garnieren die Pleitebanker weiter munter ab. Und bezahlen dürfen wir: Mit Budgetkürzungen, sinkenden Renten, mehr Arbeitslosigkeit. So werden Demokratie und Freiheit zunehmend entwürdigt und sinnentleert. Sie gelten nicht mehr für alle, sondern nur noch für die Reichen und den Finanzplatz. 

Nach neun Monaten Bern ist mir deshalb eines klarer geworden denn je: Die Schweiz braucht eine neue Bewegung für Freiheit und echte Demokratie, damit die Politik ihr Versprechen von einer Zukunft für alle statt für ein paar wenige Privilegierte wieder einlösen kann. Genau auf dieser Idee wurde unser Staat übrigens vor 164 Jahren gegründet. 


Eine Schweiz der Freiheit und Demokratie

Am 12. September 1848 löste sich die Tagsatzung (eine Art früher Bundesrat) auf und setzte die erste, moderne Verfassung des Landes in Kraft. Wenn auch noch lange nicht perfekt, so fusste dieses Dokument nach dem Schock des Bürgerkrieges doch schon auf der ersten Vorstellung, dass die Freiheit nur gewährleistet werden kann, wenn alle daran teilhaben – ohne Privilegien. Und diese Freiheiten haben sich die Menschen in der Schweiz seither Schritt für Schritt erkämpft: Zum Beispiel das Initiativrecht und die Proporzwahlen, die AHV und IV dank einem landesweiten Generalstreik 1918, die gesellschaftliche Freiheit mit der 68er Bewegung, das Frauenstimmrecht 1971, Pensions- (1985) und Krankenkasse (1994) oder endlich der UNO Beitritt (2002) und die Mutterschaftsversiche​rung (2003). Alle diese Freiheiten mussten nicht gegen Feinde von aussen, sondern von unten gegen die „eigenen“ Eliten erkämpft werden. Und genau diese Freiheiten geraten heute unter dem Druck von oben wieder unter Beschuss. 

Eine Gruppe von jungen Menschen hat sich deshalb entschieden, ab sofort den 12. September als Tag von Freiheit und Demokratie, als Tag der fortschrittlichen Schweiz zu feiern. Wir wollen damit an die Errungenschaften seit 1848 anknüpfen, sie heute gegen die Feinde der Demokratie verteidigen und vor allem, sie weiter ausbauen. Wer Lust hat, feiert mit: www.12september.​ch


Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(4 Stimmen)
Thomas Niedermann sagte January 2013

Hallo Herr Wermuth

Ist halt alles eine Frage des eigenen Rollenverständnisses und der Einschätzung der aktuellen Lage:
- EU, USA leben über Ihre Verhältnisse und geben mehr aus als Sie einnehmen. Daraus resultierend hat sich der Wettbewerb unter den Ländern extrem verschärft. Die Schweiz bietet sich geradezu als Sündenbock an - leider weil es insbesondere in Bankenkreisen möglich war "Grand Casino" und Schlaumeier zu spielen.
- Als Nationalrat sind Sie jedoch mal primär der Schweiz und nicht den Genossen in der Welt verpflichtet. Damit sind Sie den Bürgern dieses Landes und unserem Wohlergehen verpflichtet. Ich habe einfach immer den Eindruck wenn Sie von Freiheit & Demokartie sprechen, dann meinen Sie den Staat vertreten durch Politiker die für unser Wohlergehen schauen und uns sagen wohin es gehen soll. Die Politikerrollen und die Macht der Politiker laufen zunehmend der Freiheit & Demokartie zuwider. Nicht representative Umfrage mit ca 30 Personen aus dem EU Raum (Bürger - nicht ander Politiker!)zeigt diese zunehmende Ohnmacht ausgelöst durch sich mittlerweile selbst erhaltende zentrale Strukturen die sich vom Bürger entfernen.

- Was die Banken gemacht haben ist nicht in Ordnung. Ich will keinen Wohlstand basierend auf kriminellen Machenschaften. Aber ich lasse mir von diesen Bankern auch nicht aufdoktrinieren dass ich zum gläseren Bürger werden muss (ich traue Ihnen so wenig wie allen anderen Politikern egal welcher Partei). Der Staat soll zu seinem Recht kommen. Die Abgeltungs- Verrechnungsteuer scheint mir ein angemessener Kompromiss zu sein.
- Das Modell Schweiz funktioniert anscheinend von Allen noch am Besten. Auch hier haben wir Kompromisse und Mängel ohne Zweifel. Aber die alternativen Modelle wie EU, USA und China sind wohl keine ernstunehmende Varianten.

Ergo erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich für unser Land einsetzen unsere Unabhängigkeit und Freiheit respektieren und verteidigen. Insbesondere gegen Aussen und das ohne wenn und aber. Nach Ihren Ideen können sie intern versuchen das Land im Rahmen der Gesetzgebung nach Ihren Ideen zu verbessern und dann stellen Sie sich einfach dem demokratischen Prozess.

Aber so ein Artikel ist einfach falsch. Sie vertreten da nicht die Schweiz. Wenn Ihre Rolle so aussehen soll dann treten Sie besser aus dem Parlament aus und schliessen sich besser einer freien Organisation an. Aber sicherlich sollten wir uns hüten den Politikern und insbesondere solchen wie Ihnen mehr Macht an die Hand zu geben.


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50%
(42 Stimmen)
Markus Breisinger sagte September 2012

Es gehört zur Demokratie, dass auch Herr Wermuth seine Meinung sagen darf. Er vertritt diese mit Konsequenz, allerdings auch meist einäugig und ist unbelehrbar. Seine eigene Meinung ist per Definition richtig und da differenziert er nicht.
Ich bin auch der Meinung, dass bei den Banken einiges schief gelaufen ist. Trotzdem kann man nicht per se die Banken verdammen. Vielleicht ist Herr Wermuth entgangen, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzwirtschaft enorm ist. Er bekämpft aber nicht die Auswüchse, er möchte am Liebsten die Banken abschaffen und wünscht sich den gläsernen Bürger.
Ich habe noch nie einen Franken verdient, der nicht auf einem Lohnausweis ersichtlich war. Diesen schicke ich brav und wie es sich gehört mit der Steuererklärung ein. Und dann bezahle ich meine Steuern. Trotzdem ist es für mich nicht vorstellbar, dass ich Einsicht in meine Konten geben soll.
Aller Fehler der Banken zum Trotz, eine Bank ist keine Steuerbehörde.
Herr Wermuth nennt sich Demokrat aber nur, wenn es um seine Meinung geht. Nur schade, dass er (noch) viele zu einäugiger Sichtweise mitreisst.
Es ist eben einfach, Systeme zu kritisieren ohne mögliche Lösungen zu präseentieren.


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38%
(48 Stimmen)
August Sommerhalder sagte September 2012

Sehr geehrter Herr Wermut, als SP-Politiker vertreten Sie sicher deren Parole auf Ablehnung der Initiative "Sicheres Wohnen im Alter". Dass Sie damit den von Ihnen viel geschmähten Banken zu Willen sind, realisieren Sie wohl erst jetzt - da die Interessen der Banken bei allfälliger Annahme wahrscheinlich empfindlich geschmälert würden durch geringere Hypozins-Einnahmen. Vertreten Sie weiter fragwürdige Partei-Interessen, die leider schon längst keine Sozialedemokratischen​ Gedanken mehr aufweist.
Diktate und Verbote hat die Partei sich auf die Fahnen geschrieben! Schade!


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50%
(66 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte September 2012

Guten Tag Herr Wermuth

Freiheit und Demokratie, das aus dem Munde eines Politikers der noch nie auf einen Blogeintrag eines Bürgers geantwortet hat. Diese Selbstgefälligkeit sagt ja wohl auch was aus, HERR Wermuth.

Freundlic​he Grüsse Kurt Nünlist


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46%
(93 Stimmen)
Kocher André sagte August 2012

Bitte Herr Wermuth, hören Sie auf Ihre Meinung als nützlich für die Schweizer-Bevölkerung​ zu halten.


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71%
(85 Stimmen)
Walter H. Fröhlich-Gantenbein sagte August 2012

Ein echter Demokrat vertritt seine Meinung, kann aber auch eine andere Sichtweise akzeptieren, auch wenn diese nicht den eigenen Wertvorstellungen entspricht . Am Schluss soll die echte demokratische Mehrheit entscheiden, wo es lang geht. Wir brauchen keine Volksverführer.


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48%
(109 Stimmen)
Rainer Selk sagte August 2012

Nach lager Zeit habe ich heute Nachmittag die Wiederholung der Arena ansgeschaut. Herr Wermuth, sorry, Sie waren total überflüssig und tragen nichts zur Lösung bei. Forget ist.


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50%
(103 Stimmen)
Anita Walder sagte August 2012

Herr Wermuth,
Ihre Argumente sind nichts als ein weiterer Versuch die Bevölkerung gegen etwas aufzuhetzen, von dem Sie genau wissen, dass es sich nicht unterbinden lässt.

Solange es weltweit Staaten und Finanzsysteme gibt werden die geltenden Gesetze unterlaufen. Von den Schwerreichen schon immer! Und wenn die Gesetze eines Staates ungerecht sind und er den einfachen Bürgern zuviel wegnimmt, dann bescheisst auch der hart arbeitende Mittelständler und der einfach Arbeiter erarbeitet sich schwarz einen Notgroschen dazu!
Überall, wie wir alle wissen, nicht nur in der Schweiz!
Es geht nicht um DIE BANKEN es geht um das ganze System. Egal ob links oder rechts. Wenn es ums Geld geht ist es vollkommen wurscht, welche Partei sich scheinbar für Gerechtigkeit ins Zeug legt, sie produziert eh' nur heisse Luft!

Steueroasen existieren weltweit - auch in Europa und in USA - die greift aber keiner an! Warum nicht? Zu Gross? Währen Angriffe gegen die Kanalinseln (im Besitz der englischen Krone) und gegen Delaware/USA eventuell zu gefährlich für Politiker wie Sie, Herrn Gabriel, Herrn Borjans?
Ist es für Sie einfacher im Schutz des grossen Parteibruders SPD Stimmung gegen die CH-Banken zu machen, mit der versteckten Strategie, die Schweiz noch mehr zu schwächen (Rufschädigung, üble Nachrede, krasse Beschimpfungen etc.) um sie schlussendlich gegen den demokratisch erklärten Willen der CH-Bevölkerung doch noch in die sterbende EU zu schieben?
Ihre Dauerentrüstung gegenüber den Banken ist lächerlich. Egal ob sie nun mithelfen den CH-Finanzplatz zu schanden zu reiten, oder nicht: Das Geld das die Deutschen vorgeben hier zu suchen ist längst weg. Dafür haben unsere Nachbarn aus der EU und Sie und Ihre Partei schon viel zu grossen Lärm veranstaltet. Ich nehme an, dass Sie das sehr genau wissen! Also was soll das Ganze? Die SPD hat den ohnehin sehr labilen Burgfrieden zwischen der EU und der CH schon wieder sehr unschön angegriffen. Motiv: Wahlkampf! Was anderes kann gar nicht dahinter stecken, denn Deutschland bunkert ebenfalls Schwarzgeld und verliert Millionen weil die Bürger lieber schwarz arbeiten als 50% Prozent ihres Lohnes einem Staat abzuliefern, der erwiesenermassen damit nicht umgehen kann. Die Tatsache, dass die von ihrer Partei immer noch favorisierte EU faktisch pleite ist, fördert die Steuerehrlichkeit ihrer Bürger bestimmt nicht. Also kann man getrost davon ausgehen, dass selbst im Falle eines automatischen Datenaustausches, vollkommener Transparenz, etc. blabla, sich gar nichts ändern würde - ausser für die von "unten"! Denn damit wüsste der Staat dann endgültig, wer von uns armen Kleinverdienern wieviel, wo auf dem Konto hat, nicht wahr?
Die aber, die Millionen/Milliarden "verdienen" und hinterziehen sind jetzt schon ganz woanders. Dort wo man über die Herren Wermuth, Borjans und Gabriel nur ein scheinbar höfliches Lächeln und ein Schulterzucken übrig hat.

Es geht nicht um Feinde von "aussen", weil es in dieser global vernetzten Welt der Finanzwirtschaft schon längst nur noch ein "überall" gibt. Zu Ihrem Alibikampf gegen "oben", Herr Wermuth: Wo ist für Sie "Oben"? Sie sind mittlerweile als Nationalrat der SP doch in den Gefilden der Polit-Eliten angekommen und somit auch verpflichtet gewisse Kompromisse mit "Oben" einzugehen und wie wir alle wissen ist das "Oben" in der Politik stark vernetzt mit dem "Oben" der (Finanz)-Wirtschaft, oder wie?


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55%
(93 Stimmen)
Willy Burgermeister sagte August 2012

Sehr geehrter Herr Wermuth,

Der „gläserne Bürger“, wie er Ihnen und Ihrer Partei vorschwebt, passt so ganz und gar nicht in mein Bild von Freiheit und Demokratie, das den Bürger vor ungebührlichen Übergriffen durch Regierungen schützt. Ich hoffe, uns ist allen sehr bewusst, dass sich diese Zugriffe (Überbesteuerung, Haftung für fremde Schulden usw.) in unserer direkten Nachbarschaft (EU) deutlich verschärfen. Es tummeln sich auf dieser Welt nicht nur Steuerhinterzieher. Nun faseln wir hier in der Schweiz von einer „Weissgeldstrategie“,​ die niemand so richtig zu definieren weiss, so dass sich jeder darunter vorstellen kann, was er will. Das macht es einfach und billig, sich zu etwas zu bekennen, worauf man nicht behaftet werden kann. Wollen wir tatsächlich, dass unsere Banken zu Gehilfen fremder Steuerbehörden verkommen? Das ist unzulässig, verstösst gegen Schweizer Recht und müsste eigentlich von unseren Behörden vehement verworfen werden. Alle unsere Politiker müssten doch unsere Rechtshoheit verteidigen und nicht ständig auf unseren Finanzplatz eindreschen, der übrigens ganz wesentlich zu unserem Wohlstand beiträgt. Statt die Steuervorteile auszutrocknen, die wir Schweizer uns mühsam errungen haben, täten die Deutschen beispielsweise besser daran, ihre Steuerwüste zu bewässern.

Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister




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45%
(87 Stimmen)
Gotthard Frick sagte August 2012

24.08.2012
Auf meinem Blog hier auf Vimentis findet man unter dem Titel: "Finanzfeudalismus - die neue Weltordnung" den grösseren Rahmen zu Cédric Wehrmuts Artikel. Mein Artikel ist lang und gibt - hoffe ich - eine Gesamtsicht. Aber wer will sich heute noch vollständig mit einer Frage beschäftigen? Das höchste ist noch eine kurze Meinungsäusserung im Umfang eines Twitter Textes.

Und dazu lieber Cédric, unser heute NICHT mehr staatstragende SPS arbeitet ja aktiv an der Démontage der Schweiz. Ein Leser meines genannten Blogs hat dazu einen Kommentar geschrieben, den ich hier wiederhole:

Elmar Hutter sagte Juni 2012

Gotthard Frick zeigt die Entwicklung schonungslos auf. In diesem Zusammenhang ist nicht zu verstehen, dass gerade die SP und die Grünen die Entfremdung des Bürgers vom demokratischen Staat vorantreiben, z.B. mit der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht. Rechte und Pflichten gehören nun mal zur demokratischen Grundausstattung unseres Landes. Der Dienst am Vaterland fördert auch das Zusammenleben und gegenseitige Verständnis der Landesteile. Die Abschaffung der Wehrpflicht führte schon im Mittelalter in den Feudalismus.


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43%
(99 Stimmen)
Thomas Steffen sagte August 2012

Die Banken sollten hofiert werden. Banken sind zum Teil ein service public. Was würden die Sozis wohl machen, wenn die Post oder SBB vom Ausland so attakiert werden ?

Was wollt ihr ? Die Banken abschaffen ? Das heisst, wenn ihr eine Hypothek wollt müsst ihr nach Stuttgart zur nächsten Bank ? Aber halt - ihr kauft die Häuser ja gar nicht, ihr besetzt sie nur !


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37%
(84 Stimmen)
Rainer Selk sagte August 2012

Forget Wermuth, drink Appenzöller.


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46%
(110 Stimmen)
Kurt Guido Meili-Henzi sagte August 2012

Herr Wermuth, am besten treten Sie wieder zurück



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39%
(93 Stimmen)
Rainer Selk sagte August 2012

Herr Wermut, bitte nicht noch mehr gebänkletes. Danke.


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