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per RSSIn der Herbstsession hat der Nationalrat mit 94 zu 87 Stimmen eine Fraktionsmotion der BDP gutgeheissen, welche den Bau von Wasserkraftwerken in zu schützenden Landschaften erleichtern soll. Konkret wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass neue Wasserkraftwerke und Ausbauten nicht durch die bestehenden Objekte des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und regionalen Naturpärken verhindert werden sollen. Die gegensätzlichen Interessen der Gewinnung erneuerbarer Energie und Naturschutz müssen neu gegeneinander abgewogen werden.
Die Motion wurde von vielen Parlamentariern der linken Ratshälfte abgelehnt. Ich bin erstaunt, dass genau die Politiker, welche den Ausbau der erneuerbaren Energien für die Energiewende fordern, einen konkreten Vorstoss dazu ablehnen. Deren Stimmverhalten im Parlament widerspricht den Äusserungen zur Energiepolitik.
Als vom Parlament der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie angenommen wurde, war für mich klar, dass diese nicht einfach werden würde. Im Gegenteil, es braucht grosse Anstrengungen und einschneidende Veränderungen. Ich bin überzeugt, dass es nicht ohne Kompromisse beim Landschaftsschutz gehen wird. Wenn zu viele Parlamentarier weiterhin den Landschaftsschutz höher werten als den Ausbau von erneuerbaren Energien, werden wir die Energiewende nicht schaffen.
In den verschiedenen Szenarien zur Energiewende wird meist auch die Wasserkraft erwähnt. Bei der Wasserkraft sei noch ein Potenzial zwei, drei bis vier TWh vorhanden, heisst es in verschiedenen Dokumenten. Da bin ich bei den heutigen Voraussetzungen skeptisch. In der Schweiz werden bereits heute rund 90 Prozent der geeigneten Bäche und Flüsse elektrizitätswirtschaftlich genutzt. Die Realisierung neuer Grosskraftwerke ist sehr schwierig, wenn nicht unmöglich. Im Rahmen der Erneuerung von Kraftwerken erfolgt eine Effizienzsteigerung, welche jedoch durch die Restwasservorschriften wieder reduziert wird. Der Klimawandel wird zu geringeren Wassermengen führen. Die EPF Lausanne rechnet mit einem Rückgang der Grosswasserkraft von gegen 10 Prozent bis 2050. Bei der Grosswasserkraft ist also trotz möglichem Zubau eher mit einem Rückgang als mit einer Steigerung der produzierten elektrischen Energie zu rechnen.
Bleibt noch die Kleinwasserkraft. Diese Technik ist reif. Doch auch bei der Kleinwasserkraft setzen Gewässer- Natur- und Landschaftsschutz Grenzen. Das Zubaupotenzial bis 2050 dürfte sich zwischen zwei und drei TWh bewegen. Damit könnte der aus Kleinwasserkraft erzeugte Strom von heute rund 3,5 TWh auf gegen 6 TWh gesteigert werden, wobei der Klimawandel einen Teil des Zubaus wieder zu Nichte machen wird. Meiner Meinung nach ist es besser, die Grosskraftwerke zu erweitern, statt jeden Bach zu verbauen.
Mein Fazit: Trotz Effizienzsteigerung und Bau von neuen Kraftwerken wird der in der Schweiz aus Wasserkraft erzeugte Strom eher stagnieren. Dies weil die Restwasservorschriften und der Klimawandel die produzierte Energie im Gegenzug reduzieren.
Der eingangs erwähnte Vorstoss betrifft auch Pumpspeicherwerke, welche jedoch nicht zur Stromproduktion gezählt werden (sie sind keine Nettoerzeuger, sondern Speicher). Pumpspeicherkraftwerke sind für die Energiewende sehr wichtig, da neue erneuerbare Energien wie Wind und Photovoltaik eine sehr stochastische Produktion haben. Sie erzeugen den Strom nicht zwingend dann, wenn er auch gebraucht wird. Daher ist eine Speicherung notwendig. Die Pumpspeicherung ist heute nach wie vor eine der effizientesten Speicherformen. Für die Energiewende werden wir die Kapazitäten noch ausbauen müssen. Auch das kann Naturschutzgebiete treffen.
Wenn wir bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Wasserkraft beim Status Quo bleiben, wird die in der Schweiz durch Wasserkraft erzeugte elektrische Energie bis 2050 sinken. Es braucht viele Erneuerungsprojekte und einen Zubau an neuen Kraftwerken, wenn wir die heute erzeugte Strommenge halten wollen. Nur wenn wir beim Landschaftsschutz Kompromisse eingehen, also an Stellen, wo ein neues Wasserkraftwerk Sinn macht ein solches realisieren und im Gegenzug bezüglich Landschaftsschutz andernorts einen Ausgleich schaffen, werden wir die Leistung aus der Wasserkraft halten oder steigern können. Ich möchte, dass die Schweiz die Energiewende schafft. Doch dazu braucht es auch eine flexiblere Haltung beim Landschaftsschutz und entsprechende gesetzliche Änderungen.
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