Sonstige,

Fusion der beiden Basel als Vorbild für die Schweiz

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Die Nord­west­schweiz bil­det heute einen ein­heit­li­chen Le­bens­raum in Bezug auf Wirt­schaft, Ver­kehr, Kul­tur, Bil­dung, Wis­sen­schaft und Sport. Es ist des­halb höchste Zeit, die po­li­ti­schen Struk­tu­ren die­ser Realität an­zu­pas­sen. Nur ge­mein­sam können wir die Her­aus­for­de­run­ge​n für eine er­folg­rei­che Zu­kunft un­se­rer Re­gion im glo­ba­li­sier­ten Um­feld an­ge­hen. Das Ein­zugs­ge­biet für das wirt­schaft­li­che Zen­trum der Re­gion Basel ver­teilt sich heute sei­tens der Nord­west­schweiz auf vier Kan­to­ne. Schaut man über die Lan­des­gren­zen, dann kom­men das El­sass und Südbaden dazu. Das ist im Ver­gleich zu an­de­ren Wirt­schafts­re­gio­n​en eine äusserst her­aus­for­dernde Kon­stel­la­ti­on. Denn drei un­ter­schied­li­che Länder und vier Kan­tone mit  ver­schie­dene Ver­fas­sun­gen, Ge­set­zen und Ver­ord­nun­gen, Richt­li­nien und Wei­sun­gen in einer so kleinräumigen Re­gion be­wir­ken kaum ver­meid­bare Ef­fi­zi­enz­ver­lus­​te, viel Bürokratie und teure Dop­pel­spu­rig­kei­t​en. Die kan­to­nale Rechts­zer­split­te­r​ung bringt aus­ser­dem Rechts­un­si­cher­hei​­ten, ist in­ef­fi­zi­ent und in­no­va­ti­ons- und wachs­tums­hem­mend. Damit wir gegenüber an­de­ren Wirtschaftsräumen be­ste­hen können, müssen wir uns in­ner­halb der Jura­kette und dem Rhein zu­sam­men­rau­fen, po­li­ti­sche Gren­zen ab­bauen und am glei­chen Strick zie­hen. Eine Fu­sion der bei­den Basel ist ein ers­ter Schritt in die rich­tige Rich­tung. So­wohl der Kan­ton Ba­sel-­Land­schaft als auch der Kan­ton Ba­sel-­Stadt sind schon lange nicht mehr in der Lage, die gros­sen Auf­ga­ben, die uns bei­spiel­weise im öffentlichen Ver­kehr, im Bil­dungs­we­sen oder auch im Ge­sund­heits­we­sen her­aus­for­dern, al­lein zu lösen. Natürlich gibt es in vie­len Be­rei­chen bewährte Arten der Zu­sam­men­ar­beit auf ver­trag­li­cher Basis und in Form von Kon­kor­da­ten. Doch das Sys­tem der Kon­kor­date ist mit heute mitt­ler­weile über hun­dert Verträgen aus­ge­reizt. Und der Rei­bungs­ver­lust durch die ver­schie­den­ar­ti­g​en de­mo­kra­ti­schen Abläufe ist rie­sig. Zudem be­deu­tet jeder Zu­sam­men­ar­beits­v​er­trag einen wei­test­ge­hen­den, in der Wahr­neh­mung der Öffentlichkeit er­staun­li­cher­weis​e oft ver­kann­ten De­mo­kra­tie­ver­lus​t, weil eine di­rekte Mit­spra­che des ein­zel­nen Stimmbürgers bei Kon­kor­da­ten oft nicht mehr möglich ist.

Seit der Trennung der Landschaft von der Stadt im Jahre 1833 hatte das Baselbiet 179 Jahre Zeit, die eigenen Vorstellungen und Ziele mindestens politisch frei und unabhängig zu entwickeln. Dies waren 179 wichtige Jahre, die das Baselbiet gut für seine Emanzipation genutzt hat, um Vertrauen in die eigenen Stärken zu bekommen, die eigenen Bedürfnisse zu (er-)kennen und die eigene Identität zu schärfen. Das Baselbiet hat eigene Wurzeln geschlagen, welche zu kräftigen Bäumen gewachsen sind. Damit konnte sich das Baselbiet gegenüber der Stadt als eigenständigen und starken und (meist) auch verlässlichen Partner behaupten. Denn gemeinsame Ziele können nur erreicht werden, wenn beide Partner stark sind und sich einbringen können. Und das wiederum kann man nur, wenn man weiss, auf welchem Grund man steht – wenn man Vertrauen hat in seine eigenen Stärken und seine Bedürfnisse kennt, ja sich seiner Identität bewusst ist. Dies spüren auch die Basler und andere Partner.

Wenn es um die  Fusion unseres Kantons mit Basel-Stadt als der letztlich stärksten und bindensten Form der Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Nachbarn geht, können wir Baselbieter diese in den letzten 179 Jahren gewonnene Identität in die Waagschale werfen. Aber wir werfen sie damit nicht weg, wie wir mit dieser Fusion weder unsere Geschichte noch unsere Identität wegwerfen. Selbst wenn unser Kanton zurzeit finanziell etwas schwächelt, können wir Basel-Stadt als absolut gleichwertiger, selbstständiger Partner auf Augenhöhe begegnen. Dass dies für alle Beteiligten durchaus gewinnbringend ist, haben zwei grosse Zusammenschlüsse in Schlüsselbereichen (gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel und die Fusion der beiden Rheinhäfen) eindrücklich gezeigt. Ich bin fest überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, den wir konsequent weiterbeschreiten müssen, damit unsere Region weiterhin eine der prosperierendsten unseres Landes bleiben kann. Und schliesslich kann innerhalb der föderalistischen Schweiz und innerhalb eines Europas der Regionen nur eine Rolle spielen, wer kleinräumige, zersplitterte und letztlich nur wenig professionelle und effiziente politische Strukturen strafft oder gar überwindet. Mit einer Fusion der beiden Basel können wir diesbezüglich sogar eine Vorreiterrolle übernehmen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Rolf Hediger sagte May 2013

Wieso muss man immer alles Fusionieren oder Zusammenlegen, wir Schweizer sind es gewohnt kleinräumlich zu handeln, und wenn es wichtig wird steht das Volk zusammen und kann sich so auch gegen die grossen behaupten.


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43%
(7 Stimmen)
Paulsen Jens sagte August 2012

"Schliesslich kann innerhalb der föderalistischen Schweiz und innerhalb eines Europas der Regionen nur eine Rolle spielen, wer kleinräumige, zersplitterte und letztlich nur wenig professionelle und effiziente politische Strukturen strafft oder gar überwindet."
Das ist die perfekte Argumentation für eine Steuerharmonisierung,​ die nicht nur in der Nordwestschweiz längst überfällig ist. Endlich!


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42%
(12 Stimmen)
Rainer Selk sagte August 2012

Die vielgerühmte Transparenz wird bei einer Zusammenlegung beider Basel verschlechter, die Annonymität von Entscheidungen in Überwaltungen verlegt. Genau da liegt das Problem. Eine Zusammenlegung, die Synergien erbringen würde, wird nur zu einer verteuernden Harmonisierung für Pöstli und Funktionäre führen, zu sonst nichts. Frau NR S.S. deklariert einen voraussehbaren Flopp.


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53%
(17 Stimmen)
Hans Rudolf Bachmann sagte August 2012

Lieber Herr Selk
Bitte informieren Sie sich doch betr. Schulden, bevor Sie die Behauptungen der Fusionsgegner übernehmen.
Der Schuldenvergleich der schweizerischen Kantone zeigt, dass Basel-Stadt bei der Nettoverschuldung wesentlich besser (etwa doppelt so gut) da steht, wie der Kanton Basel-Landschaft. Dabei sind die Liegenschaften und andere Vermögensteile nicht gerechnet (allein das Kunstmuseum dürfte weit über eine Milliarde wert sein).
http://www.dievolkswi​rtschaft.ch/de/editio​ns/201203/pdf/Grass.p​df
Weil wir just über diese und andere Zahlen, die herumgeistern, genaueres wissen wollten, wurde aus Kreisen der Starken Region die Forderung nach einer Simulation eines Kantons Basel aufgestellt. Leider kümmert sich insbesondere die landschäftler Regierung wenig um den Auftrag des Parlamentes. Es ist anzunehmen, dass man Angst hat, die Simulation könnte die finanziellen und strukturellen Vorteile zeigen.


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47%
(15 Stimmen)
Rainer Selk sagte August 2012

Ich schätze, Herr Bauer, Sie werden auf Granit beissen. Es wird wohl zu Zusammenlegungen kommen, aber in viel geringerem Ausmass als Sie sich das vorstellen.

Nicht mal die Bundesrepublik Deutschland schafft es, z. B. das Pleiteland Bremen in Niersachsen zu integrieren. Wen wundert das, denn Bremen ist mit Bremerhaven so total pleite, dass in Hannover die Jalousien runter gehen.


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44%
(18 Stimmen)
Peter P. Bauer sagte August 2012

Dem Artikel stimme ich voll zu. Es gibt kaum etwas beizufügen. Mein Wunsch wäre, die notwendige Fusion der beiden Basel bis 2022 zu erreichen und eine gesamtschweizerische Gebietsreform mit nur noch 7 Kantonen (Regionen) bis 2048 zu verwirklichen. Dadurch wird der Föderalismus nicht abgeschafft, sondern im Gegenteil gestärkt. Denn nur grosse und starke Kantone können die grossen Aufgaben und zukünftigen Herausforderungen eigenständig bewältigen sowie sich gegen die zunehmende Zentralisierungstende​nz des Bundes behaupten.


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61%
(18 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2012

Frau Elisabeth Schneider-Schneiter CVP,

Als Zürcher werde ich sicher nicht in die Politik der Beiden Basel reinreden, aber wir hier haben ein politisches Stadt Land Gefälle, da ja in der Schweiz die Gemeinde autonom bestimmen kann, und alle dann mit bezahlen dürfen. Siehe Stadt Zürich.

Aber, Politik die Politikerinnen und Politiker bestimmen, in der Schweiz noch der Souverän, wie die Gesetze lauten, mit welchen schlussendlich Steuern eingenommen und Ausgaben getätigt werden.
Hätte sich die Schweiz ihre Eigenständigkeit nicht bewahren können, unsere Finanzen wären ebenso am Boden wie die in der EU.
Mir kommt da diese neue Sozialistische Regierung Frankreich und die Jagd nach Französischen Millionären in den Sinn.

Aber eben, das ist eine Sache vom Kanton Basel-Land, der mir immer noch etwas vernünftiger schien, als die Stadt-Basel.

Linke​s Gedankengut auch das einer CVP zahlt sich schlussendlich nicht aus.




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79%
(19 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2012

Warum klappte die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz bisher nur mässig gut? Weil die Mentalitäten und die Interessen der Partner sehr unterschiedlich sind. Mit welchen Schwierigkeiten ein fusionierter Kanton Basel zu kämpfen hätte, ist heute im Kanton Zürich zu beobachten: Immer wieder kommen grosse Differenzen in der politischen Ausrichtung zwischen Kanton und Stadt zum Vorschein.


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54%
(39 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Da werden die Baselländler kaum mitmachen, denn die Stadt Basel ist hoch überschuldet. Kein Wunder!


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