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Hexenjagd

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"Aber bei einem Fall von sol­chem öffentlichen In­ter­esse muss man es auf jeden Fall ver­su­chen." Das hat laut Ta­ges­-­An­zei­ger Peter Co­san­dey ge­sagt. Herr Co­san­dey ist Iurist, war lange Jahre Be­zirks­an­walt und hat sich zeit sei­nes Be­rufs­le­bens mit Wirtschaftskriminalit​ät beschäftigt. Damit ist schon ge­sagt, in wel­chem Be­reich der Ta­ges­-­An­zei­ger sucht, wenn er über die Haus­durch­su­chung und das Straf­ver­fah­ren gegen Na­tio­nal­rat Blo­cher schreibt. Man mag über Chri­stoph Blo­cher den­ken, wie man will, aber diese Ge­schichte stinkt zum Him­mel! Es ist of­fen­sicht­lich, dass das Ge­setz zur He­xen­jagd gegen den SVP alt Bun­des­rat ein­ge­setzt wird. Als Recht­fer­ti­gung dient öffentliches In­ter­es­se. Aber was heisst da öffentliches In­ter­es­se? Es geht um Sen­sa­ti­ons­lust, De­mon­ta­ge, He­xen­jagd. Al­lein, der Schei­ter­hau­fen steht wa­cke­lig, denn die Mo­tive sind zu trans­pa­rent. Schon die Nach­richt über das ver­trau­li­che Gespräch mit der da­ma­li­gen Bundespräsidentin Cal­my-Rey, in dem Chri­stoph Blo­cher den Bun­des­rat über die Ver­feh­lun­gen des Nationalbankpräsident​en in­for­mier­te, be­wies, dass es keine Ver­trau­lich­keit gibt, wenn man Blo­cher heisst. Dass die Me­dien of­fen­bar früher von der Haus­durch­su­chung in Herr­li­berg wuss­ten als der Be­trof­fene selbst, ist skandalös. Die Jus­tiz sollte ei­gent­lich ver­bun­dene Augen ha­ben. In die­sem Fall hat sie die Binde aber über dem rech­ten Auge gelüftet. Das öffentliche In­ter­esse recht­fer­tigt das of­fen­bar. Chri­stoph Blo­cher hat sich als Jus­tiz­mi­nis­ter mehr­fach kri­tisch zu den Ak­tio­nen der Bun­des­an­walt­schaf​t geäussert. Meh­rere gross auf­ge­zo­gene und mit Me­dien­kon­fe­ren­ze​n un­ter­malte "Feldzüge" der Su­per­fahn­der en­de­ten als Super-Fehlschläge. Glei­ches pas­sierte der Zürcher Jus­tiz, als sie mit Trara die wirt­schaft­lich Ver­ant­wort­li­chen des Swis­sair-­De­ba­kels​ ju­ris­tisch be­lan­gen wollte und das Ganze am Ende in Freisprüchen und Entschädigungszahlung​en an die An­ge­klag­ten en­de­te. Fakt ist, dass die In­ter­ven­tion von Na­tio­nal­rat Blo­cher zum Rücktritt Phil­ipp Hil­de­brands führte, der in sei­ner Funk­tion als Nationalbankpräsident​ mit De­vi­sen spe­ku­liert hat­te. Diese Geschäfte hätten zu Scha­den für die Schweiz führen können. Chri­stoph Blo­cher stürzte mit Hil­de­brand eine Ikone der Öffentlichkeit, was ihm von po­li­ti­schen Geg­nern nicht ver­zie­hen wer­den kann. Nun gut, wenn das so ist, dann soll Jus­ti­zia we­nigs­tens auch das linke Auge öffnen. Wer hat die Ge­heim­nis­ver­let­z​un­gen be­gan­gen, auf­grund derer das öffentliche In­ter­esse überhaupt ent­ste­hen konn­te? Chri­stoph Blo­cher wurde von übelmeinender Jour­naille gern mit Sil­vio Ber­lus­coni ver­gli­chen. Die­ser wurde noch nie ver­ur­teilt, aber das "öffentliche In­ter­es­se" zerrte sein Pri­vat­le­ben an die Öffentlichkeit. Möglicherweise gibt es mehr Par­al­le­len zwi­schen der Schwei­zer Jus­tiz und der ita­lie­ni­schen als zwi­schen Blo­cher und Ber­lus­co­ni.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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47%
(15 Stimmen)
Rainer Selk sagte March 2012

Dieser Quatsch um Dr. Blocher wird lansam zum Pubertärfall der zürcher Oberstaatanwaltschaft​.

Die Aussagen am Freitagabend um 10 v. 10 waren urkomisch, fast eine Lachsalve. Und für diesen diffus süffisanten Unsinn bezahlen wir den Herrn Oberstaatsanwalt?

Nun kommen die Aussagen von Herr Bürgiesser dazu. Das ist nicht mehr lächerlich, das ist spitalreif für die Gummizelle.

Tatsächlich kann man nun nicht mehr eine Art Farce und Polit.-Komplott verneinen. Ich hoffe sehr, dass dieser zeitverschwendende Unsinn sofort gestoppt und auf die Sachebene zurück gekommen wird.


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50%
(14 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte March 2012

http://soaktuell.ch/i​ndex.php?page=%2FNews​%2FBuelach-Oberstaats​anwalt-Buergisser-pla​udert-im-Horse-Pub-ue​ber-Blocher_700&SID=3​0813381ad9bfa073454b6​2031b2be882b71a0e4


Aber schon komisch, die linken Schreiberlinge können hier keine handfesten Beweise für ihre Thesen gegen Blocher vorbringen. Wenn aber ein Staatsanwalt in der Öffentlichkeit über Blocher heikle Dinge sagt, aus einem Verfahren herausplaudert ( Amtsgeheimnisverletzu​ng), wo für es Zeugen gibt, dann kehren das die Linken hier unter den Teppich!! Immerhin lasse ich hier noch die Unschuldsvermutung gelten, was die Linken aber bei Blocher nicht gelten lassen!! Und wie gesagt ohne Beweise!! Eine Amtsgeheimnisverletzu​ng ist übrigends auch ein Offizialdelikt!!



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60%
(10 Stimmen)
Franziska Keller sagte March 2012

Herr Wrobel
Äusserst einseitige Parteipropaganda?
Herr Siegenthaler ist SVP Mitglied und Kantonsrat für seine Partei - also was erwarten Sie Herr Wrobel? Das er Blocher in Frage stellt?

Das macht in solchen oder ähnlichen Fällen keiner. Hat zb. in der Winzpartei BDP jemals einer der Mitglieder ein anderes bloss- oder in Frage gestellt - obwohl in dieser Partei Mitglieder bis und mit zum Noch-Präsidenten Grunder schon die Grenzen der Gesetze touchiert haben (mehr als einer dieser Anständigen hat diese Grenzen erwiesenermassen sogar mehr durchbrochen als nur touchiert)trotzdem hat kein BDP'ler je Stellung dazu genommen und zb. seine überführten Parteikollegen angegriffen. Nur nebenbei: Diese Partei sitzt jetzt im Bundesrat und preist sich als u.a. als "Neue Mitte" im Zentrum der Schweiz!
Im Gegensatz zu den beschriebenen Vorzeigepolitikern der BDP ist im neuesten Politkrimi um NR Blocher noch gar nichts bewiesen und
vorläufig ist ausser grossem inszenierten Theater von wegen Hausdurchsuchung mit Vorabinformation der Presse (???) und gezielt gesetzten "Vermutungen" und Gerüchten noch gar nichts passiert.

Aber die Hämeproduktion ist angelaufen und schleudert nach Kräften Dreck. Der Vergleich mit einer Hexenjagd ist deshalb nicht abwegig und man kann sich darüber aufregen. Vor allem weil dieselben Leute die bei Hildebrand noch nach der Unschuldsvermutung geschrien haben und sich Vorverurteilungen empört verbeten haben plustern sich jetzt auf, haben es schon vorher gewusst und reiben sich begeistert die Hände.

Die Reinheit der menschlichen Seele und die rationale Überlegenheit des Geistes (Sie dürfen sich angesprochen fühlen, Herr Wrobel!) manifestieren sich in adeliger Grösse!
Es ist entzückend!

Zum Thema Einseitigkeit im Zusammenhang mit Ihren Blogs, speziell was Ihre Meinung zum Erfolg der EU betrifft, den herbeizuschreiben Sie nie müde werden, empfehle ich Ihnen die Lektüre dieses Blog aus dem Tagi (kein SVP-Parteiblatt):

http://blog.tagesanze​iger.ch/nevermindthem​arkets/index.php/7324​/die-wahre-bombe-lieg​t-in-spanien/

Geni​essen Sie noch die kurze Zeit die Sie haben, einseitig Ihre eigenen Blogs zu bewerben und vollkommen einseitig und unrealistisch die EU schönzuschreiben.



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23%
(30 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte March 2012

Hr Siegenthaler versteh ich sie richtig Blocher soll sich korrekt verhalten haben? Es ist doch schon einem kleinen Kinde klar dass man mit gestohlenen Sachen zur Polizei geht. Nur der von mir mit Steuergeldern die Ausbildung finanzierte Dr. iur Blocher weiss das nicht.
Blocher soll sich korrekt verhalten haben?? Na so was! Fakt ist alle Beteiligten SVPler haben Straftatbestände erfüllt: gemäss Staatsanwalt Bernasconi: Straftatbestände treffen für alle!!!!Beteiligten zu: Bankgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Datenhehlerei, Staatsstreich. Strafverschärfend (+10 Jahre Gefängnis?) sind die Tatbestände Mittäterschaft, Gehilfenschaft.
Fakt​ ist: Bei Hildebrand ist nix. Und da Hildebrand kein Gesetz gebrochen hat ist alles andere Moralempfinden
und vor keinem Gericht strafbar.
Und ja Blocher hätte sofort zur Polizei gehen müssen.Da er nicht ging=Strafe!


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78%
(9 Stimmen)
Rainer Selk sagte March 2012

Herr Kremsern, Sie haben im vimentisforum kürzlich rausgelassen, dass Sie als SP Mitglied mit Ihrer Partei nur darauf warten, dass der Staat zusammenbricht. Menschen, die sich zurücklehnen und eine solches destruktive Haltung haben, kann mindestens ich nicht ernst nehmen.


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70%
(10 Stimmen)
Rolf André Siegenthaler sagte March 2012

@Herr Kremser: Herr Blocher ging nicht zur Polizei, sondern zur Präsidentin der Aufsichtskommission der Nationalbank, Frau Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Herr Blocher hat gar nichts gestohlen. Er wurde in seiner Eigenschaft als Nationalrat über die fragwürdigen Vorgänge im Fall Hildebrand informiert. Dass die Nationalbank ihr Reglement eilends geändert hat, zeigt deutlich, wie wenig das Verhalten des ehemaligen Nationalbankpräsident​en in Ordnung war.


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24%
(29 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte March 2012

Herr Siegenthaler

Ihr Artikel ist äusserst einseitige Parteipropaganda!

Objektive und sachliche Fakten zu diesem Thema finden Sie hier:

http://www.v​imentis.ch/dialog/rea​darticle/parteipoliti​sche-hetze-auf-dem-bu​ckel-der-nationalbank​/

Ich verstehe Ihre Aufregung nicht! Die Staatsanwaltschaft macht ganz einfach ihren Job!


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88%
(17 Stimmen)
Rainer Selk sagte March 2012

Lieber Herr Brugger, lassen wir doch die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen. Dass das ganze einen enormen Polithintegrund hat, muss wirklich nicht länger bezweifelt werden. Die Pannen um die Vorveröffentlichungen​ zeigen nur den Hype, der hinter der Sache steckt. Wir nähern uns mit ziemlicher Geschwindigkeit dem Kulminationspunkt des Erträglichen, übrigens auch in Sachen EU.

Eine Randbemerkung erlaube ich mir noch: Prof. Ziegler ist mehrfach vorbestrafter Politiker. Dass er neuerdings in deutschen Talk-Shows auftritt, verleiht jenen den goldigen Glanz, den der Mainstream hochfeiert. Aber auch das näher sich dem zu ende laufenden Unsinn...


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73%
(22 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte March 2012

Guten Tag Herr Siegenthaler, Ihr Beitrag trifft genau den Punkt, es stellt sich die Frage wieviel Justiz-Willkür mitspielt, gegen den oft unbequemen Zeitgenossen aBR CHB. Von den Massenmedien und den politischen Gegnern seit Jahren attakiert und zur Unperson hochstilisiert. Ich hoffe für Ihn, dass er auch diesmal durchhält und die hochbrisante Sache bis zum Ende durchzieht. Dasselbe gilt auch für die 2 KR (TG+ZH) und den Bankangestellten, den sie bereits demontiert haben. Die SVP und deren Verantwortungsträger sind gefor-dert, diese neueste Schmierenkomödie in der Politlandschaft für die Ueber-bringer der schlechten Nachricht zu einem guten Ende zu bringen. Allfälliger Justizwillkür Einhalt zu gebieten.

Je intensiver die Politiker in Bundesbern ihren Fokus auf die SVP-Exponenten richten, und die missionarischen Eiferer nach dem hinlänglich bekannten Motto: "Hau die SVP!" agieren, desto weniger Verständnis hat die Oeffent-lichkeit für den GlamourBanker und seine Göttergattin. Um das Vertrauen des Stimmvolkes und der Steuerzahler in die Institution SNB wieder herzustellen, muss nicht nur reglementarisch untersucht werden (KPMG), auch die ethisch moralischen Aspekte sind ein zu beziehen. Dies nicht nur beim Direktorium, auch bei der Aufsichtsbehörde (Bankrat). Dazu sollten sich ehemalige Mit-glieder des Direktoriums verlauten lassen und Finanzsachverständige​.

Um das Vertrauen des Stimmvolkes und der Steuerzahler in die SNB wieder herzustellen ist eine PUK (die Gewähr bietet für schonungslose Aufklärung) zwingend. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse​ im Parlament, hege ich allerdings Zweifel ob diese zustande kommt. Aufgrund der Voten anlässlich der SOSE muss angenommen werden, unter Federführung der SP-Fraktion, werde eine ablehnende Mehrheit zustande kommen.

Den Genossen schwimmen zwar die Felle davon, aber sie sind noch immer von ihrem ideologischen "Gugus" beseelt, statt endlich pragmatisch auf die Sache bezogen zu handeln. Einige Alt-Herren (Hubacher, Killias, Ziegler) sind schon längst nicht mehr begeistert vom gescheiterten SNBP. Von der aktuellen akademischen Führungsriege der einstigen Arbeiterpartei, hat sich bis dato einzig NR Jositch vom Saulus zum Paulus gewandelt. Vermutlich hat er auch in Vorlesungen von Prof. Killias gesessen. Er hat sich ja auch in der zürcher Sozial-Affäre für die Wistleblower stark gemacht, als gewiegter Politiker will er in der Causa Hildebrand diese nun auch schützen, auch wenn sie der von ihm bestgehassten Partei angehehören.

Ja, Sie haben recht, die verschlungenen Pfade der Politik sind oft gar nicht so schwer zu verstehen.





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