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JA zu mehr Demokratie am 17. Juni: Staatsverträge vors Volk

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Unsere di­rekte De­mo­kra­tie und die welt­weit ein­zig­ar­ti­gen Mit­be­stim­mungs­rec​hte sor­gen dafür, dass das Schwei­zer Volk bei allen wich­ti­gen Fra­gen das letzte Wort hat.  Diese Volksrechte  aber werden  durch den Bun­des­rat, das Par­la­ment und die Verwaltung  zu­neh­mend ausgehöhlt. Ur­sa­che ist oft­mals die Übernahme von in­ter­na­tio­na­lem Recht, wel­ches dann über der schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung steht. In Be­rei­chen, wel­che das in­ter­na­tio­nale Recht re­gelt, können fak­tisch keine Volks­i­ni­tia­ti­ven​ mehr lan­ciert wer­den – denn jede Veränderung der Ver­fas­sung würde dem in­ter­na­tio­na­len Recht ja wi­der­spre­chen. Eine be­denk­li­che Si­tua­tion für un­sere di­rekte Demokratie.

Weil der Bundesrat mit der EU und mit anderen Staaten immer mehr  Staatsverträge abschliesst, muss die Schweiz zunehmend  fremdes Recht übernehmen. Immer öfter muss unser Land aufgrund solcher Verträge  auch sog. Folgerecht übernehmen – also Regelungen, welche sich erst später aus den abgeschlossenen Verträgen ergeben und welche die  Schweiz bei Vertragsabschluss noch gar nicht kannte. Diese Problematik betrifft Doppelbesteuerungsabk​ommen, Freihandelsabkommen, IWF-Kredite, Erweiterungen der Personenfreizügigkeit​, das Schengen-Abkommen usw.

Ob  Volk und  Kantone diese Entwicklungen wirklich wollen, muss jetzt einmal  politisch geklärt werden. Darum fordert die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ das obligatorische Referendum bei wichtigen Staatsverträgen. Diese sollen dem Volk automatisch vorgelegt werden, ohne dass dafür via fakultatives Referendum zuerst 50‘0000 Unterschriften  gesammelt werden müssen.

Es ist nötig, dass wir Gegensteuer geben. Nach Annahme der Initiative müssen Staatsverträge in wichtigen Bereichen, mit denen die Schweiz ein internationales Gericht akzeptiert oder die zur Übernahme fremden Rechts führen oder zu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr oder zu einer einmaligen Zahlung von mehr als einer Milliarde Franken führen, zwingend per obligatorischem Referendum der Volksabstimmung unterbreitet werden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga meinte kürzlich: „Unsere Aussenpolitik würde vielmehr erheblich gebremst, denn sowohl für unsere Verhandlungsdelegatio​n als auch für unsere Vertragspartner wäre zu oft unklar, ob für das ausgehandelte Vertragswerk dann noch eine Volksabstimmung nötig ist“. In seiner Botschaft zur Initiative schrieb  der Bundesrat : „Der aussenpolitische Spielraum der Schweiz droht durch den weiteren Ausbau der nachgelagerten Referendumsrechte eingeschränkt zu werden.“ 

Damit ist klar, was die Gegner wollen: Die Mitsprache des Volkes empfinden sie als lästig – sie möchten einen Blankocheck für die Politiker. Das ist falsch, denn in der Schweiz ist das Volk der Souverän. Es ist gut, wenn die Politiker im Ausland erklären müssen, dass ihre Verträge erst gültig sind, wenn Volk und Kantone zugestimmt haben. Die Qualität der Vertragswerke wird so auch steigen und unsere Verhandlungsposition gestärkt. Stimmen Sie am 17. Juni darum JA zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(21 Stimmen)
Nathalie Bänziger sagte June 2012

Die Auns Iniative ist wirklich schwierig zu beurteilen. Auf den ersten Blick scheint es eine gute Sache zu sein für den Bürger.Es riecht nach mehr Mitbestimmungsrecht. Auf den zweiten Blick, und wenn man sich mit der Gegenseite beschäftigt kommen wohl berechtigte Zweifel auf,von wegen Durchführbarkeit.Wobe​i das ja mittlerweilen normal geworden ist, dass man Abstimmungen nicht nach dem Willen des Bürgers ausführt, oder unliebsame Inititiven dann einfach jahrelang nicht umsetzt,weil einem das Resultat des Volkes nicht passt.Insbesondere wenn die SVP und SP verschiedene Positionen beziehen wird es schwierig das eine Initive auch umgesetzt wird.
Da ist guter Rat teuer.
Und dazwischen der normale Arbeiter /Bürger der nicht mehr weiss, ob es denn die Parteien/Politiker wirklich gut mit ihm meinen und in dessen Sinne handeln. Meistens geht es nur noch um die eigenen Intressen ohne das es der Politik noch möglich ist sinnvolle Kopromisse zugunsten der Schweizer Bevölkerung zu fällen.Ich werde die Auns Iniatitive trotz aller Unklarheiten annehmen.In der Hoffnung das sie so umgesetzt wird von den Politikern das sie der Schweiz auch etwas bringt.


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43%
(40 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Mir fällt auf, dass das Volk seit 7 Jahren (Schengen/Dublin) über keinen ausländischen Staatsvertrag mehr entschieden hat. Letztes Jahr hat der Bundesrat 500 ausländische Staatsverträge unterschrieben. Es kann mir niemand weiss machen, dass alle 500 Staatsverträge unnötig sind, dem Volk vorzulegen.

Das ist der Grund weshalb die ANUS Unterschriften gesammelt hat, um diesen Zustand zu ändern. Ich hoffe das Volk ist so Weise dies auch zu erkennen.



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33%
(42 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Wie kann man überhaupt eine solche Volksiniziative ablehnen. Das übersteigt meine Vorstellungskraft.

Welches Volk möchte nicht gern mehr Mitspracherecht? Und besonders in schweren Zeiten die wir jetzt haben (sehr grosse Staatsverschuldung in Europa und Amerika, Diktaur in der EU)? Wäre es da nicht wichtig, wenn wir unsere Eigenständigkeit behalten könnten? Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum man dazu Nein sagt.

Hat niemand etwas mitbekommen von der Griechenland Krise? Hat niemand etwas mitbekommen das die Rettungsschirme, so wie den ESM Vertragsbruch ist. Wacht hier eigentlich niemand auf. Ich habe bald mehr Angst vor der Bevölkerung selber, als von den Politikern im Bundeshaus.


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47%
(59 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte June 2012

Die Gegner der AUNS-Initiative und wie diese sich vor dem Volk fürchten

" Die Abschaffer der Direkten Demokratie http://www.pro-swissn​ess.ch/


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34%
(59 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Das Referendum ergreifen zu können, ist Beruhigungssirup für die Bevölkerung. Die Politiker wissen genau, das ein Referendum bei den meisten Staatsverträgen mit der EU überhaupt nichts bringen wird, besonders dann wenn noch übergeordnetes Recht gilt.


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35%
(54 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Ein Ja in die Urne, damit der Statsapparat das Volk gefälligst in diesen wichtigen Fragen obligatorisch frageen MUSS. Es steht viel zu viel auf dem Spiel in diesem Bereich.

Was hier an der obligatorischen Abstimmungspflicht Leerlauf sein soll, entzieht sich meinem demokratischen Verständnis.

Nicht​ die AUNS will den Staatsapparat abschaffen, Herr Schneider. Das ist Unsinn und davon steht auch nichts in den Unterlagen.

Man kommt aber nicht darum herum, dass der von Ihnen benannte Staatsapparat unter sich diese sehr wichtigen Päckli ausmachen möchte. SO NICHT mehr.

Darum JA für mehr obligatorische Mitsprache ein JA zur AUNS INI.


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41%
(64 Stimmen)
Rainer Selk sagte May 2012

Herr Hunziker, diese Abstimmung hat grosse Tragweite. Die Schweiz steht vor gorssen Herausforderungen und Entscheidung und kann durch ein JA in Europa ein zeichen setzen.


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41%
(61 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Ich hoffe dass am 17. Juni ein kräftiges Ja in die Urne kommt. Damit der Bundesrat und das Parlament endlich die Quittung dafür bekommt, dass es beim Volk vorbeipolitisiert. Mit einem kräftigen Ja zwingen wir den Bundesrat und das Parlament den Volkswillen ernst zu nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande mehr Mitspracherecht in ausländischen Staatsverträgen haben möchten. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger die Faust im Sack gemacht, wenn der Bundesrat mit der EU und Amerika Verträge abgeschlossen hat, die zum grossen Nachteil der Schweiz geführt hat. Bei dieser Abstimmung haben wir die Gelegenheit dies zu ändern, deshalb liegt es an uns, ob wir diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht.




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41%
(56 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Ich persönlich finde diese Abstimmung sehr wichtig. Unabhängig von der Nachhaltigkeit der Vorlage, ist es eine Signalsetzung, ob die Bevölkerung bei den Staatsverträgen mehr Mitspracherechte möchte oder nicht. Ich denke in der Zeit von zunehmender globaler Wirtschaftskrisen und schwindender Demokratie innerhalb der EU würde es unserem Land gut tun, dass das Stimmvolk das letzte Wort hat. Unser Bundesrat in Bern ist nämlich schon fleissig daran unsere Demokraite abzubauen. 500 EU Gesetze welche die Schweiz unterzeichnet hatte innerhalb in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Noch deutlicher wirds wenn von diesen 500 EU Gesetzen, es nicht einmal 10% es ins Parlament schaffen und praktisch gar nichts zur Abstimmung kommt.

Aus diesem Grund stimme ich für die Volksiniziative.



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34%
(41 Stimmen)
David Mayer sagte May 2012

"- Die AUNS will die Schweiz abschotten!
Die AUNS-Initiative schadet der international ausgerichteten Schweizer Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Die Wirtschaft profitiert von einem dichten Netz an Staatsverträgen aus aller Welt.

AUS DIESEN GRÜNDEN KANN ES NUR EIN "N E I N" AUF DEM STIMMZETTEL GEBEN."

Lieber Herr Schneider

Eigentli​ch müsste Ihre Argumentation heissen: "NEIN zur AUNS-Initiative, weile diese von der AUNS kommt.", nicht wahr?



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44%
(48 Stimmen)
Rainer Selk sagte May 2012

Es ist sonnenklar, dass der CH Souverän derzeit nicht der EU beitreten will.

In ihrem Beitrag auf Vimentis hat und Frau NR Schneider Schneiter, CVP, sehr schlön dargelegt, was sich in Konsezpäckli in Bern absprachegemäss so alles zusammen verständig wird.

Die Rede ist von 'Rechtssetzungen' auch in Sachen EU. Die automatische Rechtsübernahme findet in einer Abstimmung keine Mehrheit. Was tut man also? Man rollt die Schweiz in berner Hinterzimmern per Staatsverträgen auf. Und dies gilt eben auch für die Rechtssetzung in Sache Übernahme von EU Recht.

Man könne ja Stimmen sammeln, um das zu bekämpfen. Stimmt, also per fakultativem Referendunm.

Aber hier wird von CVP Seite offen zugegeben, dass man solche Dinge so vorantreibt, nach dem Motto, mal sehen wo die Schmerzgrenze ist.

Andererseits geht es um viel Geld und eben auch in verfassungsmässige Einflüsse und internationale Bindungen, wie männglich z. B. mit dem unausgewogenen Steuerabkommen mit Deutschland feststellen muss (massiv fehlende Gegenseitigkeit).

​Für mich sonnenklar, dass bei solchen Verträgen das obligartorische Referendum eingeführt werden muss.

Frau NR Schneiter Schneider sagte ja auch in Vimentis, man mache alles so, dass es bei einem Referendum ganz bestimmt bestehe. Und das entscheidet sie und 'Bern'?

Also, warum dann nicht in diesem wichtigen Teil ein obligatorisches Referendum? Vor was hätte das Parlement denn allfällig 'Angst'?

Da wird doch dem Parlament Gelegenheit gegeben, die Standpunkte, auch in Sachen EU Rechtssetzung, offen darzulegen und zu begründen?

Aber genau an diesem Punkt hat der CVP Mann in der Arena so versagt, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann.

Es ist denkbar, dass es einige Diskussionen in der Öffentlichkeit mehr geben wird, wenn es tatsächlich 8 Vorlagen pro Jahr sein sollten. Was macht denn das schon? Wo in Europa sind solche Abwägungen und Entscheide durch den Souverän überhaupt möglich?

Den Griechen hat man diese Möglichkeit seitens der Sozialdemokraten 2011 einräumen wollen, wurde aber von Brüssel zurückgepfiffen. Und wo steht GR heute? Und pfeifft Brüssel in dieser Form in Richtung Schweiz ??

Geben wir Europa eine Chance und nehmen die AUNS INI an!


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25%
(32 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte May 2012

Lesenswerter Artikel zur Staatsvertragsinitiat​ive der AUNS vom 17.Juni 2012


http://www.​pro-swissness.ch/2012​/05/27/die-abschaffer​-der-direkten-demokra​tie/



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53%
(49 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

In der Zwischenzeit konnte ich mir die Argumente der Gegner anhören in der Arena weshalb diese Volksiniziative nicht sinnvöll wäre.

Argumente:

- Es gäbe viel Streitigkeit in Bern ob eine Abstimmung wichtig wäre (Staatsvertrag) oder nicht.

* Das kann man jetzt noch nicht sagen, dass muss zuerst die Erfahrung zeigen. Vielleicht geht alles viel einfacher über die Bühne, als man es in der Arenasendung dargelegt hat und man wird sich relativ schnell einig, was zur Volksabstimmung gehört und was nicht.


Die Volksiniziative Staatsverträge ist nicht ausgearbeitet worden.

* Welche Volksiniziative ist überhaupt schon perfekt ausgearbeitet worden. Es gibt bei jeder Volksiniziative pro und kontra. Niemand soll mir weiss machen, dass die bilateralen Verträge perfekt waren. Es gibt dort zu bemängeln. Zum einen das Folgerecht das aus den bilateralen Verträgen folgt, das nicht einkalkuliert wurde, zum anderen beispielsweise die Personenfreizügigkeit​ die man nicht mehr in den Griff bekommt.
Und ob dann alles so umgesetzt wird, wie es in der Iniziative gefordert wird, steht dann noch auf einem anderen Blatt und das bestimmen dann nicht mehr wir.


- Es gäbe viele unnötige Abstimmungen für das Volk.

* Unnötig ist im Grunde genommen keine Abstimmung. Alle Abstimmungen sind wichtig. Je mehr Abstimmungen es gibt in einem Land um so grösser ist das Interesse an der Politik. An hunderte Abstimmugen im Jahr gibt, glaubt ja wohl niemand, dass ist sehr populistisch. Unabhängig davon ob die Vorlage gut oder schlecht ausgearbeitet wurden, geht es eigentlich im allgemein darum dass das Volk ein Signal sendet, nämlich ob es mehr Mitspracherecht in der Aussenpolitik möchte oder nicht. Diesen Volkswillen gilt es dann ernst zu nehmen.

- Aussenpolitisch würde es die Position der Schweiz schwächen

* Falsch, stärken und ich erkläre warum. Der Bund verhandelt mit der EU beispielsweise einen Vertrag aus, der wird dem Parlament vorgelegt, am Schluss kommt es zu einer Abstimmung beim Volk. Dies entscheidet. Damit dieser Vertrag angenommen wird, muss beispielsweise der Bund dem Ausland erklären, zu was unser Volk tendiert und was es nicht hinnimmt. Somit kann der Bund beispielsweise sagen, ich persönlich bin zwar für die Annahme zur automatischen Rechtsübernahme der EU, aber das Volk wird dem nicht zustimmen, wir müssen da nochmals über die Bücher.


Das waren einige der Argumente, die von den Gegnern gekommen sind. Wenn das alles ist, so kann ich am Abend gut schlafen. Es wird für unsere Schweiz also nicht bedrohlich wenn wir ja stimmen:

- Die Nato wird keine Raketen mit dem Kampfjets auf die Schweiz werfen, wenn wir ja stimmen.
- Die Grenzen zu der EU werden nicht geschlossen werden.

Die Angst der Gegner also ist masslos übertrieben und unberechtigt.



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43%
(46 Stimmen)
Rainer Selk sagte May 2012

Die Arenasendung zu diesem Thema vom Freitagabend brachte es klar uf den Tisch. Die Argumente sprechen für die AUNS Vorlage und die Gegner wissen das. Der CVP Mann am runden Tisch hat sich durch Polemik und Unterstellungen hervorgetan, aber weniger durch Sachichkeit. Ich denke, die INI wird es schaffen, denn es ist wirklich mit keinem Argument einzusehen, warum der Spouverän nicht obligatorisch ein Mitsprechrecht haben soll.

Ganz im Abseits fand ich Herrn Bigler vom Gewerbeverband. Wenn der hintergründig aus so argumentiert, wenn es um die angebliche 5 mia. Kaufkraftverlust geht, dann ist zu erwarten, dass noch mehr Geld in Richtung Norden abwandert. Keine Konzepte, keine Leadership, aber schleichendes Mittelmass.


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50%
(32 Stimmen)
Karl Müller sagte May 2012

Die Initiative ist nicht schlecht. Aber sie liesse sich noch ergänzen:

1. Neu abgeschlossene Staatsverträge dürfen der Verfassung nicht widersprechen.
Sonst​ muss gleichzeitig mit der Abstimmung über den Staatsvertrag auch über eine entsprechende Aenderung der Verfassung abgestimmt werden. Dies darf jedoch nicht zu Widersprüchen innerhalb der Verfassung führen.

2. Alle bereits abgeschlossenen Staatsverträge werden darauf geprüft, ob sie der Verfassung widersprechen.
Wenn dies der Fall ist, muss innerhalb von zwei Jahren gehandelt werden: Die Verfasssung wird angpasst, der Vertrag wird verfassungskonform neu ausgehandelt oder gekündigt.

3. Für bereits abgeschlossene Staatsverträge wird ein nachträgliches Referendum eingeführt, es müssen 75'000 Unterschriften gesammelt werden. Das Ziel muss vor dem Sammelstart klar kommuniziert werden:
Ablehnung des neuen Staatsverträgs,
Beib​ehalten des bestehenden Vertrags,
Neuverhand​lung usw.
(Ein nachträgliches Referendum sollte auch für bestehnde Gesetze eingeführt werden.)


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