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JA zu mehr Demokratie am 17. Juni: Staatsverträge vors Volk

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Unsere di­rekte De­mo­kra­tie und die welt­weit ein­zig­ar­ti­gen Mit­be­stim­mungs­rec​hte sor­gen dafür, dass das Schwei­zer Volk bei allen wich­ti­gen Fra­gen das letzte Wort hat.  Diese Volksrechte  aber werden  durch den Bun­des­rat, das Par­la­ment und die Verwaltung  zu­neh­mend ausgehöhlt. Ur­sa­che ist oft­mals die Übernahme von in­ter­na­tio­na­lem Recht, wel­ches dann über der schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung steht. In Be­rei­chen, wel­che das in­ter­na­tio­nale Recht re­gelt, können fak­tisch keine Volks­i­ni­tia­ti­ven​ mehr lan­ciert wer­den – denn jede Veränderung der Ver­fas­sung würde dem in­ter­na­tio­na­len Recht ja wi­der­spre­chen. Eine be­denk­li­che Si­tua­tion für un­sere di­rekte Demokratie.

Weil der Bundesrat mit der EU und mit anderen Staaten immer mehr  Staatsverträge abschliesst, muss die Schweiz zunehmend  fremdes Recht übernehmen. Immer öfter muss unser Land aufgrund solcher Verträge  auch sog. Folgerecht übernehmen – also Regelungen, welche sich erst später aus den abgeschlossenen Verträgen ergeben und welche die  Schweiz bei Vertragsabschluss noch gar nicht kannte. Diese Problematik betrifft Doppelbesteuerungsabk​ommen, Freihandelsabkommen, IWF-Kredite, Erweiterungen der Personenfreizügigkeit​, das Schengen-Abkommen usw.

Ob  Volk und  Kantone diese Entwicklungen wirklich wollen, muss jetzt einmal  politisch geklärt werden. Darum fordert die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ das obligatorische Referendum bei wichtigen Staatsverträgen. Diese sollen dem Volk automatisch vorgelegt werden, ohne dass dafür via fakultatives Referendum zuerst 50‘0000 Unterschriften  gesammelt werden müssen.

Es ist nötig, dass wir Gegensteuer geben. Nach Annahme der Initiative müssen Staatsverträge in wichtigen Bereichen, mit denen die Schweiz ein internationales Gericht akzeptiert oder die zur Übernahme fremden Rechts führen oder zu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr oder zu einer einmaligen Zahlung von mehr als einer Milliarde Franken führen, zwingend per obligatorischem Referendum der Volksabstimmung unterbreitet werden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga meinte kürzlich: „Unsere Aussenpolitik würde vielmehr erheblich gebremst, denn sowohl für unsere Verhandlungsdelegatio​n als auch für unsere Vertragspartner wäre zu oft unklar, ob für das ausgehandelte Vertragswerk dann noch eine Volksabstimmung nötig ist“. In seiner Botschaft zur Initiative schrieb  der Bundesrat : „Der aussenpolitische Spielraum der Schweiz droht durch den weiteren Ausbau der nachgelagerten Referendumsrechte eingeschränkt zu werden.“ 

Damit ist klar, was die Gegner wollen: Die Mitsprache des Volkes empfinden sie als lästig – sie möchten einen Blankocheck für die Politiker. Das ist falsch, denn in der Schweiz ist das Volk der Souverän. Es ist gut, wenn die Politiker im Ausland erklären müssen, dass ihre Verträge erst gültig sind, wenn Volk und Kantone zugestimmt haben. Die Qualität der Vertragswerke wird so auch steigen und unsere Verhandlungsposition gestärkt. Stimmen Sie am 17. Juni darum JA zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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43%
(21 Stimmen)
Nathalie Bänziger sagte Juni 2012

Die Auns Iniative ist wirklich schwierig zu beurteilen. Auf den ersten Blick scheint es eine gute Sache zu sein für den Bürger.Es riecht nach mehr Mitbestimmungsrecht. Auf den zweiten Blick, und wenn man sich mit der Gegenseite beschäftigt kommen wohl berechtigte Zweifel auf,von wegen Durchführbarkeit.Wobe​i das ja mittlerweilen normal geworden ist, dass man Abstimmungen nicht nach dem Willen des Bürgers ausführt, oder unliebsame Inititiven dann einfach jahrelang nicht umsetzt,weil einem das Resultat des Volkes nicht passt.Insbesondere wenn die SVP und SP verschiedene Positionen beziehen wird es schwierig das eine Initive auch umgesetzt wird.
Da ist guter Rat teuer.
Und dazwischen der normale Arbeiter /Bürger der nicht mehr weiss, ob es denn die Parteien/Politiker wirklich gut mit ihm meinen und in dessen Sinne handeln. Meistens geht es nur noch um die eigenen Intressen ohne das es der Politik noch möglich ist sinnvolle Kopromisse zugunsten der Schweizer Bevölkerung zu fällen.Ich werde die Auns Iniatitive trotz aller Unklarheiten annehmen.In der Hoffnung das sie so umgesetzt wird von den Politikern das sie der Schweiz auch etwas bringt.


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67%
(30 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Juni 2012

Selbst die SVP nahe BAZ kommt zum gleichen Resultat.

Die AUNS-Initiative ist voller Widersprüche.

http​://bazonline.ch/schwe​iz/standard/Die-Wider​sprueche-der-AunsInit​iative/story/14321877​




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64%
(42 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Juni 2012

NEIN zur AUNS-Initiative.

N​achdem die SVP (AUNS) mit diversen Vorstössen gescheitert ist die Schweiz zu isolieren kommt jetzt ein neuer Versuch.

Als Beispiel sei der Bilaterale Weg der Schweiz mit der EU erwähnt.

Der bilaterale Weg der Schweiz an der Urne

- Bilaterale Abkommen I 21.05.2000 67,2% JA
- Volksinitiative Ja zu Europa 04.03.2001 77.8% NEIN
- Teilnahme an Schengen/Dublin 05.06.2005 54,6% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf die 10 neuen Mitgliedsstaaten 25.09.2005 56,0% JA
- Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Oststaaten 26.11.2006 53,4% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf Bulgarien / Rumänien 08.02.2009 59,6% JA
- Biometrische Pässe (Weiterführung des Schengen-Besitzstands​) 17.05.2009 50,1% JA

Bis auf eine Initiative hat das Volk immer gegen die SVP (AUNS) Ansinnen abgstummen.
Das heisst, das Volk kann schon heute über "wichtige" Entscheide abstimmen.

Die SVP (AUNS) war ja immer gegen jegliche Öffnung also geht es ihr doch gar nicht darum die Volksrechte zu stärken sondern ein weiterer Versuch die Schweiz "abzuschotten". Die Schweiz ist ökonomisch absolut vom Ausland (kein Rohrstoff) abhängig, das heisst aber auch dass sich die Schweiz politisch nicht isolieren darf (wird durch die Initiative zumindest sehr erschwert).

Das bisherige System hat sich also bewährt, daher macht diese "Zwängerei" der SVP (AUNS) keinen Sinn und die „Abschotterpartei“ SVP suggeriert einmal mehr dem Volk mehr Mitbestimmung zu erlangen obschon dies bis jetzt immer schon konnte.

Aus diesen Gründen kann nur ein NEIN in die Urne gelegt werden.




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43%
(40 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Mir fällt auf, dass das Volk seit 7 Jahren (Schengen/Dublin) über keinen ausländischen Staatsvertrag mehr entschieden hat. Letztes Jahr hat der Bundesrat 500 ausländische Staatsverträge unterschrieben. Es kann mir niemand weiss machen, dass alle 500 Staatsverträge unnötig sind, dem Volk vorzulegen.

Das ist der Grund weshalb die ANUS Unterschriften gesammelt hat, um diesen Zustand zu ändern. Ich hoffe das Volk ist so Weise dies auch zu erkennen.



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33%
(42 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Wie kann man überhaupt eine solche Volksiniziative ablehnen. Das übersteigt meine Vorstellungskraft.

Welches Volk möchte nicht gern mehr Mitspracherecht? Und besonders in schweren Zeiten die wir jetzt haben (sehr grosse Staatsverschuldung in Europa und Amerika, Diktaur in der EU)? Wäre es da nicht wichtig, wenn wir unsere Eigenständigkeit behalten könnten? Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum man dazu Nein sagt.

Hat niemand etwas mitbekommen von der Griechenland Krise? Hat niemand etwas mitbekommen das die Rettungsschirme, so wie den ESM Vertragsbruch ist. Wacht hier eigentlich niemand auf. Ich habe bald mehr Angst vor der Bevölkerung selber, als von den Politikern im Bundeshaus.


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47%
(59 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte Juni 2012

Die Gegner der AUNS-Initiative und wie diese sich vor dem Volk fürchten

" Die Abschaffer der Direkten Demokratie http://www.pro-swissn​ess.ch/


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50%
(70 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Juni 2012

Nein zur AUNS-Initative, alle Informationen finden sie hier:

http://www.a​uns-initiative-nein.c​h/fileadmin/auns-init​iative-nein/downloads​/Langes_Argumentarium​_AUNS-Initiative.pdf





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34%
(59 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Das Referendum ergreifen zu können, ist Beruhigungssirup für die Bevölkerung. Die Politiker wissen genau, das ein Referendum bei den meisten Staatsverträgen mit der EU überhaupt nichts bringen wird, besonders dann wenn noch übergeordnetes Recht gilt.


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35%
(54 Stimmen)
Rainer Selk sagte Juni 2012

Ein Ja in die Urne, damit der Statsapparat das Volk gefälligst in diesen wichtigen Fragen obligatorisch frageen MUSS. Es steht viel zu viel auf dem Spiel in diesem Bereich.

Was hier an der obligatorischen Abstimmungspflicht Leerlauf sein soll, entzieht sich meinem demokratischen Verständnis.

Nicht​ die AUNS will den Staatsapparat abschaffen, Herr Schneider. Das ist Unsinn und davon steht auch nichts in den Unterlagen.

Man kommt aber nicht darum herum, dass der von Ihnen benannte Staatsapparat unter sich diese sehr wichtigen Päckli ausmachen möchte. SO NICHT mehr.

Darum JA für mehr obligatorische Mitsprache ein JA zur AUNS INI.


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59%
(81 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Juni 2012

Ein NEIN in die Urne legen und diesen Leerlauf (das Volk kann schon heute über die wichtigen Themen abstimmen) unterbinden. Genau die Partei SVP(AUNS)die am liebesten den Staatsapparat abschaffen möchte, produziert solchen Leerlauf (Mehrkosten in Millionenhöhe und keinen Mehrgewinn für die Demokratie).
Daher kann es nur ein NEIN geben.


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41%
(64 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Herr Hunziker, diese Abstimmung hat grosse Tragweite. Die Schweiz steht vor gorssen Herausforderungen und Entscheidung und kann durch ein JA in Europa ein zeichen setzen.


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41%
(61 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Ich hoffe dass am 17. Juni ein kräftiges Ja in die Urne kommt. Damit der Bundesrat und das Parlament endlich die Quittung dafür bekommt, dass es beim Volk vorbeipolitisiert. Mit einem kräftigen Ja zwingen wir den Bundesrat und das Parlament den Volkswillen ernst zu nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande mehr Mitspracherecht in ausländischen Staatsverträgen haben möchten. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger die Faust im Sack gemacht, wenn der Bundesrat mit der EU und Amerika Verträge abgeschlossen hat, die zum grossen Nachteil der Schweiz geführt hat. Bei dieser Abstimmung haben wir die Gelegenheit dies zu ändern, deshalb liegt es an uns, ob wir diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht.




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41%
(56 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Ich persönlich finde diese Abstimmung sehr wichtig. Unabhängig von der Nachhaltigkeit der Vorlage, ist es eine Signalsetzung, ob die Bevölkerung bei den Staatsverträgen mehr Mitspracherechte möchte oder nicht. Ich denke in der Zeit von zunehmender globaler Wirtschaftskrisen und schwindender Demokratie innerhalb der EU würde es unserem Land gut tun, dass das Stimmvolk das letzte Wort hat. Unser Bundesrat in Bern ist nämlich schon fleissig daran unsere Demokraite abzubauen. 500 EU Gesetze welche die Schweiz unterzeichnet hatte innerhalb in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Noch deutlicher wirds wenn von diesen 500 EU Gesetzen, es nicht einmal 10% es ins Parlament schaffen und praktisch gar nichts zur Abstimmung kommt.

Aus diesem Grund stimme ich für die Volksiniziative.



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34%
(41 Stimmen)
David Mayer sagte Mai 2012

"- Die AUNS will die Schweiz abschotten!
Die AUNS-Initiative schadet der international ausgerichteten Schweizer Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Die Wirtschaft profitiert von einem dichten Netz an Staatsverträgen aus aller Welt.

AUS DIESEN GRÜNDEN KANN ES NUR EIN "N E I N" AUF DEM STIMMZETTEL GEBEN."

Lieber Herr Schneider

Eigentli​ch müsste Ihre Argumentation heissen: "NEIN zur AUNS-Initiative, weile diese von der AUNS kommt.", nicht wahr?



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50%
(42 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Mai 2012

NEIN zu dieser Initiative weil....

- Die AUNS-Initiative schadet der direkten Demokratie

Die Initiative ist unnötig: Die Mitbestimmung des Volkes ist in der Schweiz gewährleistet. Bereits heute gilt für den Beitritt zu einer supranationalen
Geme​inschaft wie der EU oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit
(NATO) das obligatorische Referendum. 96 Prozent der Staatsverträge in den letzten 90 Jahren waren unbestritten.

- Bundesrat, Parlament, Wirtschaft und Kantone sind gegen die Initiative.

Im Parlament wurde die Initiative deutlich verworfen (Nationalrat: 139:56 Stimmen, eine Enthaltung/ Ständerat: 32:2 Stimmen, eine Enthaltung). Mit FDP, BDP, CVP,GLP, SP und Grünen stellt sich ein breites Parteienbündnis gegen die
AUNS. Nur die SVP steht hinter der Initiative. Können sich so viele Personen auf dem "Holzweg" befinden? Wohl kaum!

- Unklarheit über den Begriff «wichtige Bereiche».
Die Formulierung der Initiative lässt offen, wie viele und welche Staatsverträge bei einer Annahme zwingend zur Abstimmung kommen sollen.
Konkret verlangt werden Abstimmungen über alle Abkommen in «wichtigen Bereichen». Dieser Begriff ist jedoch alles andere als präzise.
Die Initiative schafft mehr politische Unsicherheit, als sie Klarheit schafft.

- Die AUNS-Initiative lähmt die Handlungsfähigkeit der Schweiz

Die Mitbestimmung der Bürger ist schon heute gewährleistet, siehe Beispiel "BILA".
Der bilaterale Weg der Schweiz an der Urne

- Bilaterale Abkommen I 21.05.2000 67,2% JA
- Volksinitiative​ Ja zu Europa 04.03.2001 77.8% NEIN
- Teilnahme an Schengen/Dublin 05.06.2005 54,6% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf die 10 neuen Mitgliedsstaaten 25.09.2005 56,0% JA
- Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Oststaaten 26.11.2006 53,4% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf Bulgarien / Rumänien 08.02.2009 59,6% JA
- Biometrische Pässe (Weiterführung des Schengen-Besitzstands​) 17.05.2009 50,1% JA

- Die AUNS will die Schweiz abschotten!
Die AUNS-Initiative schadet der international ausgerichteten Schweizer Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Die Wirtschaft profitiert von einem dichten Netz an Staatsverträgen aus aller Welt.

AUS DIESEN GRÜNDEN KANN ES NUR EIN "N E I N" AUF DEM STIMMZETTEL GEBEN.


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