JA zu mehr Demokratie am 17. Juni: Staatsverträge vors Volk

Unsere di­rekte De­mo­kra­tie und die welt­weit ein­zig­ar­ti­gen Mit­be­stim­mungs­rec​hte sor­gen dafür, dass das Schwei­zer Volk bei allen wich­ti­gen Fra­gen das letzte Wort hat.  Diese Volksrechte  aber werden  durch den Bun­des­rat, das Par­la­ment und die Verwaltung  zu­neh­mend ausgehöhlt. Ur­sa­che ist oft­mals die Übernahme von in­ter­na­tio­na­lem Recht, wel­ches dann über der schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung steht. In Be­rei­chen, wel­che das in­ter­na­tio­nale Recht re­gelt, können fak­tisch keine Volks­i­ni­tia­ti­ven​ mehr lan­ciert wer­den – denn jede Veränderung der Ver­fas­sung würde dem in­ter­na­tio­na­len Recht ja wi­der­spre­chen. Eine be­denk­li­che Si­tua­tion für un­sere di­rekte Demokratie.

Weil der Bundesrat mit der EU und mit anderen Staaten immer mehr  Staatsverträge abschliesst, muss die Schweiz zunehmend  fremdes Recht übernehmen. Immer öfter muss unser Land aufgrund solcher Verträge  auch sog. Folgerecht übernehmen – also Regelungen, welche sich erst später aus den abgeschlossenen Verträgen ergeben und welche die  Schweiz bei Vertragsabschluss noch gar nicht kannte. Diese Problematik betrifft Doppelbesteuerungsabk​ommen, Freihandelsabkommen, IWF-Kredite, Erweiterungen der Personenfreizügigkeit​, das Schengen-Abkommen usw.

Ob  Volk und  Kantone diese Entwicklungen wirklich wollen, muss jetzt einmal  politisch geklärt werden. Darum fordert die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ das obligatorische Referendum bei wichtigen Staatsverträgen. Diese sollen dem Volk automatisch vorgelegt werden, ohne dass dafür via fakultatives Referendum zuerst 50‘0000 Unterschriften  gesammelt werden müssen.

Es ist nötig, dass wir Gegensteuer geben. Nach Annahme der Initiative müssen Staatsverträge in wichtigen Bereichen, mit denen die Schweiz ein internationales Gericht akzeptiert oder die zur Übernahme fremden Rechts führen oder zu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr oder zu einer einmaligen Zahlung von mehr als einer Milliarde Franken führen, zwingend per obligatorischem Referendum der Volksabstimmung unterbreitet werden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga meinte kürzlich: „Unsere Aussenpolitik würde vielmehr erheblich gebremst, denn sowohl für unsere Verhandlungsdelegatio​n als auch für unsere Vertragspartner wäre zu oft unklar, ob für das ausgehandelte Vertragswerk dann noch eine Volksabstimmung nötig ist“. In seiner Botschaft zur Initiative schrieb  der Bundesrat : „Der aussenpolitische Spielraum der Schweiz droht durch den weiteren Ausbau der nachgelagerten Referendumsrechte eingeschränkt zu werden.“ 

Damit ist klar, was die Gegner wollen: Die Mitsprache des Volkes empfinden sie als lästig – sie möchten einen Blankocheck für die Politiker. Das ist falsch, denn in der Schweiz ist das Volk der Souverän. Es ist gut, wenn die Politiker im Ausland erklären müssen, dass ihre Verträge erst gültig sind, wenn Volk und Kantone zugestimmt haben. Die Qualität der Vertragswerke wird so auch steigen und unsere Verhandlungsposition gestärkt. Stimmen Sie am 17. Juni darum JA zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“.