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Ja zum Referendum gegen die drei Abgeltungssteuerabkom​men!

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Kürzlich haben wir Post er­hal­ten von der AUNS. Es geht um das Re­fe­ren­dum gegen die drei Ab­gel­tungs­steu­er­​ab­kom­men. An vor­ders­ter Front en­ga­giert sich unser ehe­ma­li­ger Ständeratskandidat und Ban­ken­pro­fes­sor Hans Gei­ger für das Re­fe­ren­dum. Er wird schon wis­sen, warum er das tut. Seine Ar­gu­mente leuch­ten je­den­falls ein: Die Ab­kom­men ste­hen im kras­sen Wi­der­spruch zu sons­ti­gen in­ter­na­tio­na­len Steu­er­ab­kom­men, sind schlud­rig ab­ge­fasst, weil im Fall von Deutsch­land wei­ter­hin das Zins­be­steue­rungs­a​b­kom­men aus dem Jahr 2004 gel­ten würde, das eine Ab­gel­tung von Zinserträgen von deut­schen Kun­den ver­hin­dert. Ins­be­son­dere schies­sen die Ab­kom­men am Ziel vor­bei, die hin­ter­zo­ge­nen Vermögen ausländischer Kun­den zu le­ga­li­sie­ren. Schon heute können sich sol­che Steuersünder selbst an­zei­gen und er­hal­ten hier­bei bes­sere Kon­di­tio­nen als durch die neuen Ab­kom­men, vor allem im Hin­blick auf einen späteren Erb­gang. Die Ab­kom­men führen im We­sent­li­chen zum unerwünschten Ef­fekt, dass sich die Steuerbehörden der begünstigten Länder uneingeschränkt über die fi­nan­zi­el­len Umstände ihrer  Bürger in der Schweiz in­for­mie­ren können. Die Grund­la­gen hierzu be­schaf­fen sie sich wei­ter­hin über den Kauf ge­stoh­le­ner Kun­den­da­ten von Schwei­zer Ban­ken. Des­halb ist zu er­war­ten, dass die Kun­den ihr Geld aus der Schweiz ab­zie­hen, wenn sie keine Lust ha­ben, dem Fis­kus ihrer Hei­mat die volle Trans­pa­renz zu gewähren. Die Schweiz würde nach Ab­schluss der Ab­kom­men die Steu­ern für die ausländischen Behörden ein­trei­ben und sich so, zum ei­ge­nen Scha­den, zu deren Voll­zugs­ge­hil­fen ma­chen – in­ter­na­tio­nal ein Uni­kum. Wol­len wir das? Wol­len wir zusätzlich, dass die kom­pli­zier­ten Ab­kom­men dazu führen, dass nur noch Gross­ban­ken das Geschäft mit ausländischen Kun­den ma­chen können, weil die Rechts­lage für klei­nere Pri­vat­ban­ken nicht mehr zu bewältigen ist? Die Schweiz steht zwei­fel­los unter in­ter­na­tio­na­lem Druck. Das ist un­an­ge­nehm, aber nicht neu. Die europäischen Nach­barn müssen die Schul­den­krise bewältigen und su­chen nach Geld­quel­len, das ist verständlich. Die Schwei­zer Behörden er­le­ben den dar­aus fol­gen­den Kon­flikt als frus­trie­rend, müssten die­sen trotz­dem zum Wohle des Lan­des bes­ser lösen als sie dies heute tun. Der kürzlich pen­sio­nierte Lu­zius Wa­se­scha, Schwei­zer Bot­schaf­ter bei der WTO, äusserte herbe Kri­tik an der Unfähigkeit des Bun­des­ra­tes zur de­zi­dier­ten Ver­tre­tung der wirt­schaft­li­chen Lan­des­in­ter­es­sen​. Es wäre die Pflicht der Re­gie­rung, die In­ter­es­sen der Schweiz zu schützen, ganz be­son­ders dann, wenn diese den In­ter­es­sen an­de­rer Staa­ten zu­wi­der­lau­fen. Tut sie dies nicht, läuft das Land Ge­fahr, seine Wett­be­werbs­vor­tei​le zu ver­lie­ren. Das wäre fatal für uns alle – ge­rade auch für den Fi­nanz­platz Zürich! Das Volk muss es rich­ten. Unterstützen wir des­halb das Re­fe­ren­dum gegen die drei Abgeltungssteuerabkom​men!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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70%
(10 Stimmen)
Rainer Selk sagte August 2012

Bin prinzipiell mit Ihnen einverstanden, Herr Schneider. Aber kann jemand garantieren, dass alle anderen ausländ. Kontoinhaber hier ihr Geld auch ordentlich versteuert haben? Und was heisst eigentlich 'ordentlich'?

Be​kanntlich hat allein Bayern in den letzten Jahren 1500 Mitarbeiter in den Finanzämtern abgebaut und es geht so weiter. Die Buchprüfungen können also nicht im ordentlichen Rahmen erfolgen.

Anders als in der Schweiz ist das D Steuergesetz nämlich sehr denhbar und komplex und lässt Interpretationsspielr​aum. Jeder, der in D eine Steuererklärung erstellt, wird diesen Spielraum nützen. Dies ist auch der Grund, warum es in D soviele hochbezahlte Steuerberater gibt, die diese Schlupflöcher kennen.

Das ganze kommt erst auf den Tisch, wenn eben Buchprüfungen durch das Fi.-Amt erfolgen. Kommt das nicht, ist auch in D eine St.-Erklärung mal definitiv. Es werden also dafür zurückgestellte Mittel frei. Das ist nur die eine Schiene in Sachen Steuern in D. Proaktive Schwarzgeldmethoden sind andere Schienen.

Ich frage mich also, ob unsere Banken, neben allem miserablen Unsinn, die die auch gemacht haben, zu soetwas wie Müchner Weisswurstanstalten werden müssen. Hanswürste sind sie fast alle bereits.

Wettbewre​bsvorteile entstehen dann, wenn jemand besser ist als der andere. Stellt man die Gründe für diese Vorteile ab, ist es vorbei mit WWV. Aber das Abstellen dieser Gründe liegt in diesem Falle auf der D Seite. Statt das endlich zu tun, kauft man CD mit Steuerdaten, setzt also auf die eigene Unfähigkeit noch eins oben drauf. Offensichtlich will man D intern nichts ändern. Damit bekommt der CD Datenkauf neben Hehlerei einen seltsam muffigen Anstrich der Unfähigkeit.

Also eine vernünftige Lösung ist nicht in Sicht. Ich fürchte, wohl auch nicht mit den anvisierten St.-Abommen. Das wiederum hat mit der linksmasochistischen Zerfallsituation der D Politik zu tun (hier NRW).


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69%
(16 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2012

Ich habe auch nicht unbedingt Lust, Steuern zu bezahlen, tue das aber trotzdem. Wer seine geschuldeten Steuern nicht bezahlt ist ein mieser Staatsbürger, ob in der Schweiz oder in Deutschland. Wer die Steuern als zu hoch empfindet soll mit demokratischen Mitteln dagegen kämpfen. Ich will keine Schweiz, deren Wettbewerbsvorteile auf Steuerhinterziehung beruht, auch wenn andere Länder davon profitieren würden, wenn die Schweiz hart dagegen vorgeht.


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