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Ja zur Staatsvertragsinitiat​ive am 17. Juni 2012

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Volksrechte und Wirtschaftsstandort stärken! 

Mitte-lin​ks-Kreise tun seit Jahren alles, um unsere weltweit einmaligen Volks- und Freiheitsrechte zu schwächen und auszuhebeln.  Sie fallen vor ausländischem Druck auf die Knie und wollen ihnen lästige „Beitritts-Hürden“ abbauen und unser Land schleichend in die Fehlkonstruktion EU einbinden. Darum ist ein Ja zur Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“, über die wir am 17. Juni 2012 abstimmen, ein Muss. Die Stärkung der Volksrechte stärkt auch unseren Wirtschaftsstandort und sichert Arbeitsplätze.

Meh​rheiten im Bundesrat und im Parlament sowie Politiker und Parteien von Mitte-links sind seit Jahren daran, unsere Volksrechte  und die direkte Demokratie zu schwächen. Man will Volksinitiativen für ungültig erklären, unter dem Vorwand, sie würden „übergeordnetem Recht“ (dem Völkerrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion und neuerdings dem „Kerngehalt der Grundrechte“ in unserer Bundesverfassung) widersprechen. Der Bundesrat will sogar Warnhinweise auf Initiativ-Unterschrif​tenbogen anbringen wie beispielsweise „Achtung: Diese Initiative widerspricht möglicherweise übergeordnetem Recht.“  Damit droht der Ausverkauf unserer Volksrechte, unserer Stärken und Besonderheiten, und damit letztlich auch der Schweiz. Die Amputation unserer Volksrechte muss gestoppt werden – mit einem Ja zur Staatsvertrags-Initia​tive. Nur das zwingende Völkerrecht – also das Verbot der Folter, das Rückschiebe-Verbot für Menschen, die im Herkunftsland an Leib und Leben bedroht sind, sowie das Verbot von Sklaverei, von Angriffskriegen und von Völkermord (Genozid) – muss eine Schranke für Volksinitiativen sein.

Die Wirkung der Initiative

Die Staatsvertragsinitiat​ive weitet das obligatorische Referendum aus. Der heutige Verfassungsartikel 140 sieht das obligatorische Referendum – also eine zwingende Volksabstimmung – nur für den Beitritt der Schweiz zu „Organisationen für kollektive Sicherheit“ und zu „supranationalen Gemeinschaften“, also praktisch nur für einen Nato- und EU-Beitritt vor. Bei Annahme der Initiative müssen künftig alle völkerrechtlichen Verträge (Staatsverträge, internationale Vereinbarungen,  Konventionen)  in wichtigen Bereichen zwingend dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Und sie sind nur gültig, wenn sie sowohl das Volksmehr  als auch das Ständemehr erreichen.  Gerade die Kantone, die von aussenpolitischen Entscheiden oft stark mitbetroffen sind, aber heute nichts zu sagen haben, werden mit der Initiative gestärkt und müssen alles Interesse an ihrer Durchsetzung haben. Der Begriff der wichtigen Bereiche ist im übrigen nicht „diffus“, wie von den Gegnern behauptet. Er ist im Artikel 164 der Bundesverfassung bereits enthalten und in Lehre und Praxis konkretisiert. Wichtige Staatsverträge sind insbesondere solche, die eine automatische Übernahme von fremdem Recht und von dessen „Weiterentwicklung“ (Beispiel Schengen-Abkommen, freier Personenverkehr), die Unterstellung unter fremde Gerichte oder Ausgaben von über 1 Milliarde Franken (oder von über 100 Millionen Franken wiederkehrend) zur Folge haben.

Zwingende Abstimmungen

Nach Annahme der Staatsvertragsinitiat​ive kann das Schweizer Volk beispielsweise zwingend abstimmen über hohe Zahlungen ans Ausland, über Ausweitungen  der Personenfreizügigkeit​,  über folgenschwere  Steuerabkommen, über ein „Rahmenabkommen“, mit dem neues EU-Recht künftig automatisch übernommen würde, über ein allfälliges Dienstleistungsabkomm​en mit der EU (welches das definitive Ende unseres Bankkundengeheimnisse​s zur Folge hätte), über den vom Bundesrat anvisierten Agrarfreihandel, über das Welthandelsabkommen WTO oder über eine Zollunion mit der EU. Wäre die Staatsvertragsinitiat​ive bei der Schengen/Dublin-Absti​mmung im Jahre 2005 schon in Kraft gewesen, so wäre Schengen abgelehnt worden, weil das Ständemehr nicht erreicht wurde. Damit wären uns die gravierenden Folgen des Abkommens (wie Kostenexplosion, fehlende Grenzkontrollen, Sicherheitsdefizite, massive Zunahme der grenzüberschreitenden​ Kriminalität, Asylmisere, Preisgabe unserer Souveränität im Visabereich und im Waffenrecht) erspart geblieben.

Mit seinem Gegenvorschlag zur Staatsvertragsinitiat​ive hat sogar der Bundesrat  Handlungsbedarf eingestanden. Weil der Gegenvorschlag aber völlig schwammig und nebulös war, hat ihn das Parlament abgelehnt, sodass die Initiative jetzt „artrein“ zur Abstimmung kommt. Der Bundesrat rechnet pro Jahr mit 1 bis höchstens 3 zusätzlichen Abstimmungen.

Absu​rde gegnerische Behauptungen

Weil die Gegner der Staatsvertrags-Initia​tive keine Argumente haben (gegen die Stärkung der Volksrechte gibt es keine vernünftigen Argumente!) versteigen sie sich zu absurden Behauptungen.  Die dümmste ist wohl jene von Economiesuisse, des „Dachverbandes der Wirtschaft“, die uns weis machen will, die Initiative schade „der Wirtschaft, der direkten Demokratie und der Schweiz“. Das Gegenteil trifft zu. Denn jedes Kind weiss, dass unsere einzigartigen Volksrechte und die direkte Demokratie (sowie die schweizerische Neutralität) die besten Garanten sind für Stabilität, Sicherheit, Berechenbarkeit, tragbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken Staat – Voraussetzungen, die für unseren Wirtschaftsstandort von grösster Bedeutung sind.  

Stimmen Sie deshalb am 17. Juni 2012 JA zur Staatsvertragsinitiat​ive und zur Stärkung unserer Volksrechte. Es geht um einen Meilenstein für die Zukunft unseres Landes.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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44%
(9 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Juni 2012

NEIN zur AUNS-Initiative.

N​achdem die SVP (AUNS) mit diversen Vorstössen gescheitert ist die Schweiz zu isolieren kommt jetzt ein neuer Versuch.

Als Beispiel sei der Bilaterale Weg der Schweiz mit der EU erwähnt.

Der bilaterale Weg der Schweiz an der Urne

- Bilaterale Abkommen I 21.05.2000 67,2% JA
- Volksinitiative Ja zu Europa 04.03.2001 77.8% NEIN
- Teilnahme an Schengen/Dublin 05.06.2005 54,6% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf die 10 neuen Mitgliedsstaaten 25.09.2005 56,0% JA
- Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Oststaaten 26.11.2006 53,4% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf Bulgarien / Rumänien 08.02.2009 59,6% JA
- Biometrische Pässe (Weiterführung des Schengen-Besitzstands​) 17.05.2009 50,1% JA

Bis auf eine Initiative hat das Volk immer gegen die SVP (AUNS) Ansinnen abgstummen.
Das heisst, das Volk kann schon heute über "wichtige" Entscheide abstimmen.

Die SVP (AUNS) war ja immer gegen jegliche Öffnung also geht es ihr doch gar nicht darum die Volksrechte zu stärken sondern ein weiterer Versuch die Schweiz "abzuschotten". Die Schweiz ist ökonomisch absolut vom Ausland (kein Rohrstoff) abhängig, das heisst aber auch dass sich die Schweiz politisch nicht isolieren darf (wird durch die Initiative zumindest sehr erschwert).

Das bisherige System hat sich also bewährt, daher macht diese "Zwängerei" der SVP (AUNS) keinen Sinn und die „Abschotterpartei“ SVP suggeriert einmal mehr dem Volk mehr Mitbestimmung zu erlangen obschon dies bis jetzt immer schon konnte.

Aus diesen Gründen kann nur ein NEIN in die Urne gelegt werden.




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71%
(14 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Sollte die Vorlage scheitern. Soll sich niemand mehr beschweren, die Politiker in Bern machen was sie wollen! Jetzt sind wir für die Souveränität selber verantwortlich. An uns liegt es jetzt, wie der Weg weiter geht.



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75%
(12 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Vor allem sagt die Abstimmung etwas darüber aus, was die Bevölkerung von der EU im allgemeinen und dem Europäischen Recht hält.

Da ja vor kurzen zuerst der Bundesrat und danach das Parlament die automatische Rechtsübernahme der EU gutgeheissen hat.


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40%
(30 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Werter Herr Kremser, veröffentlichen Sie hier doch gleich auch noch die Statuen der GSOA un der SP. Jenseits aller SVP Phobie ist die AUNS INI eine Superchance. Ich bleibe bei meinem JA!


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56%
(32 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte Mai 2012

Hr Nationalrat Fehr: ich habe hier mal dargelegt warum uns die AUNS/SVP-Initiative Staatspolitisch ins Abseits bringt und die Initiative völlig überflüssig ist
siehe Link http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​nein-zur-unnoetigen-a​uns-initiative/?jumpt​o=38023


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54%
(67 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte Mai 2012

Hr Fehr ich habe hier mal dargelegt warum die von der AUNS/SVP lancierte Initiative ein Blödsinn ist. Und ja wir können ja bereits über Staatsverträge abstimmen. Das weiss die AUNS
offensichtlich nicht und sie Hr Fehr auch nicht. Jaja wir können schon darüber abstimmen.
siehe link
http://www.vime​ntis.ch/d/dialog/read​article/so-tickt-die-​auns-gegen-das-erfolg​smodell-schweiz/page1​/?open=28546&jumpto=3​7225


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51%
(57 Stimmen)
Samuel Stähli sagte Mai 2012

Die Staatsvertragsinitiat​ive ist entscheidend für unsere direktdemokratische Zukunft und entscheidend für unsere Volksrechte. Wer verhindern will, dass fremde Richter in unsere kommunalen und nationalen Entscheide reinreden, sagt: Ja zur Staatsvertragsinitiat​ive am 17. Juni 2012!

Unsere Vorfahren haben mit Einsatz ihrer Leben für die Unabhängigkeit und Freiheit der Eidgenossenschaft gekämpft. Mit der sogenannten "ewigen Richtung" und dem "Schwabenkrieg" 1498 löste Habsburg den Krieg durch einen Überfall auf das zum Gotteshausbund gehörende Kloster Müstair aus. Die Eidgenossen besiegten in der Folge während des Schwaben- oder Schweizerkriegs in mehreren grossen Schlachten die Heere des Schwäbischen Bundes und des Königs. Im Frieden zu Basel am 22. September 1499 wurde die faktische Unabhängigkeit der Eidgenossen vom Reich anerkannt und auch der Thurgau endgültig an die Eidgenossen abgetreten.

Wir sind es unserer Geschichte schuldig, keine fremden Richter, Landvögte und von Deutschland entsandte "Kavallerie" zu dulden!

Samuel Stähli-Hari


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57%
(46 Stimmen)
peter frei sagte Mai 2012

Jeder Schweizer Staatsbürger haftet für die Schulden, die unsere Politiker verursachen. Also hat auch jeder Staatsbürger das RECHT über Staatsverträge zu entscheiden.


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19%
(32 Stimmen)
felix schwaibold sagte April 2012

und was meinst du zum Stimmrechtsalter 16 lieber Hans fehr?


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Antworten auf diesen Beitrag

58%
(19 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Dann ab 16 Steuern zahlen, Dienst antreten, Frauen wie Männer ohne Ausnahme und alle anderen Pflichten auch erfüllen...

Die Lehre beginnt ab 12. Kinderbekommen bereis ab 10, selbstverständlich bei voller Gleichberechtigung.

Und wann kommen die Rechte vor Zeugung?


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74%
(27 Stimmen)
Hans Fehr sagte Mai 2012

Zu Felix Schwaibold: Stimmrechtsalter 16 hat mit der Staatsvertragsinitiat​ive nichts zu tun. Ich halte im übrigen nicht viel von Stimmrechtsalter 16. Es muss der Grundsatz gelten "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten",und dieser gilt bekanntlich erst ab 18 mit der Volljährigkeit.


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23%
(22 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Mai 2012

Folge ich der Argumentation zum Stimmrechtsalter von H.Fehr komme ich zum Schluss das wenn diese Denkweise konsequent weitergeführt wird das Stimmrecht ab z.b. 65Jahre erlischt. Da dies noch nicht so gehandhabt wird würden mich sachliche Argumente interessieren die gegen das Stimmrecht ab 16 Sprechen würden. Respektive warum die Aufhebung des Stimmrecht ab 65 nicht eingeführt werden soll.

Ob der Kommentar tatsächlich vom SVP Fehr kommt, lasse ich offen. Ich will lediglich darauf hinweisen das solche Kommentare auf reaktionäre Gesinnung deutet und auf eine gewisse Apartheit zwischen Alt und Jung hinweist.


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67%
(15 Stimmen)
David Mayer sagte Mai 2012

Grüezi Herr Mahler

1. Hat das wirklich nichts mit dieser Initative zu tun.

2. Mit der Volljährigkeit kommt das Stimmrecht. Wenn Sie das Stimmrecht ab 16 Jahren wollen, dann müssen Sie die Volljährigkeit ebenfalls auf 16 Jahre herabsetzen. Das war nach meinem Verständnis die Aussage. Die Volljährigkeit bleibt auch nach dem 65 Altersjahr.




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54%
(13 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Sehr richtig, Herr Mayer und dazu kommen dann noch eine ganze Reihe weiterer Pflichten, von denen offensichtlich nicht gesprochen soll. Exakt wie bei den Menschenrechten, die die Pflichten schön ausklammern!


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0%
(13 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Mai 2012

Das dies OT ist, hat Hans schon gesagt.
Die Volljärigkeit hat aber auch nichts mit dem Stimm und Wahlrecht gemeinsam, jedenfalls halte ich das für eine irrtümliche Annahme dass dies so sein muss. Pflichten werden ja auch von unter 18 Jährigen erfüllt, also kann man das Stimmrecht m.E. nicht damit vorenthalten das ja keine Pflichten erfüllt würden. Respektive eben Auslandschweizer und Personen ab 65 keinen Anspruch mehr hätten stimmen zu dürfen würde man so einer reaktionären Argumentation folgen. Also demnach auch Sozialhilfebezüger, IV Rentner, Knastis, Alkoholiker usw. die eben anscheinend Pflichten ungenügend oder nicht erfüllen.


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60%
(15 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Die Volljährigkeit kann m. E. nur mit dem Wahlrecht gekoppelt sein. Rechts und Pflichten driften sonst gefährlich auseiander. In dieser Beziehung habe ich erhebliche Bedenken, denn genau in diesen 3 jugendlichen Jahren verschieben sich doch so manche Wertbegriffe. 16 halte ich für zu jung.


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20%
(15 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Mai 2012

Wie kann man denn genau ergründen das Volljährigkeit (Mündigkeit) die Bedingung für das Stimm und Wahlrecht ist, sein soll !?
Ich kann bei bestem Willen keine objektiven Gründe erkennen die gegen ein Stimm und Wahlrecht ab 16 sprechen würden.


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64%
(14 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Grüezi Herrr Mahler, dann könnten man doch gleich mit 14 oder ab der ersten Kindergartenstufe beginnen.

Es gibt Menschen, die mit 40 noch nicht mündig erscheinen und solchen die es allenfalls schon vor 16 sind. Irgendwo muss eine Grenze gesetzt werden.

Mit oder vor 16 sind die allermeisten jungen Menschen noch in der Pubertät und haben andere Wahrnehmungsinteresse​n. Das sieht in aller Regel mit 18 in der Regel bereits anders aus.

Aber Sie haben insofern recht als dass das bei jedem Menschen etwas anders liegt. Ich finde 16 zu früh.


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31%
(13 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Mai 2012

Sicher haben Jugendliche mit 14 ein Urteilsvermögen und Verantwortungsbewusst​sein entwickelt. Junge Menschen sind mit 16 sicher reif genug um auch Wählen und stimmen zu können, bei dem was sonnst in der Erwachsenenwelt herumläuft und in unserer Regierung gemacht wird sollte man das Stimm und Wahlrecht jungen Menschen nicht einfach unüberlegt von oben herab negieren.

Junge Menschen werden ohnehin zu oft unterdrückt, mit dem Stimm und Wahlrecht ab 16 würde dem mal ein wenig Gegensteuer gegeben.
An den Gemeindeversammlungen​ bestimmen m.E. auch zu viele Alte halbsenile Geister das nicht im Interesse unserer Jugend, der Algemeinheit und Zukunft sein kann.

Das junge andere interessen haben als 50 Järige ist klar, aber diese werden auch mal 50 . Das Stimmvolk würde sich mit dem Stimmrecht ab 16 vergössern und Abstimmungen breiter abstützen. Zudem die Demokratie stärken. 16 Jährige sind sicher fähig bei Anstimmungen sich eine Meinung zu bilden, 65 Jährige fallen ja auch auf die Verdummungspropaganda​ unserer Regierung und Medien rein, also warum soll man der Jugend nicht auch mehr Rechte geben?




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50%
(12 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Grüezi, Herr Mahler, zu Rechten, ich sagte es schon, gehören auch Pflichten. Dass nun hier in der Breite auszulegen, fehlt der Platz.

Ich bestreite überhaupt nicht, dass es bei Alt und Jung Menschen gibt, die das nicht erfüllen.

Mit dem Rest Ihrer für mich etwas etwas frustriet herüberkommenden Beurteilung kann ich mich nicht anfreunden. Ist mir zu pauschal und eng.


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38%
(8 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Mai 2012

Tagwohl Rainer
Es ist nun mal so dass es für Rechtsanspruch es keine Voraussetzung der Pflichten oder Pflichterfüllung gibt. Es zeigte sich ja bereits beim Frauenstimmrecht das dies ohne Grund vorenthalten wurde. C. Blocher hatte im Zusammenhang mit dem Frauenstimmrecht, in einem Anfall einer Geisteskrankheit im Nationalratssaal gesagt, das Frauen sich zu sehr selbstverwirklichen könnten.
Ähnliches zeichnet sich immer noch ab bei denen Minderheiten faktisch kein oder kein genügendes Mitspracherecht haben, unterdrückt werden und und als Schweizer Bürger nicht oder zu wenig als gleichwertige Menschen beachtet werden. Z.b. Kinder, Jugendliche und Behinderte usw.

Stossend ist es eben das es oft keine sachlichen Argumente gibt das Rechte einem Teil der Bevölkerung vorenthalten werden und eben auch unterdrückt werden.

Der letzte Satz von Rainer S. zeugt doch von mangelnder Fähigkeit zur Empathie und Reflektion der Sichtweise.
Objektiv​ gesehen ist es eine enge Sichtweise wenn ohne sorgfältiger Überlegung und Argumente rechte anderer vorenthalten werden während man diese selber hat und somit einen Teil der Meinung unterdrückt. Mich würde noch interessieren was mit frustriert und pauschal in diesem Zusammenhang gemeint ist !?


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43%
(7 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Grüezi, Herr Mahler, ich kann mich nicht erinnern, Ihnen das Du angetragen zu haben. Mit Ihren Schlüssen stimme ich nicht überein und was Sie als objektiv betrachten, sehe ich eben anders.
Es gibt neben dem Wahlrecht noch diverse andere Rechte, aber das wird hier nun uferlos. Bleiben Sie bei Ihrer engen Sichtweise. Ist Ihnen unbenommen.


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33%
(9 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Mai 2012

Ich habe auch nicht geduzt, das ist nur eine falsche Schlussfolgerung einer engstirnigen Sichtweise.
Ich glaube es gab auch bis anhin keine Stellungname zu dem Thema wie auch schon das im nichts verlaufen ist. Ich werde dich nun abhaken da es keinen Sinn macht mit jemandem zu diskutieren der nur am Rand und wenn es gerade passt objektiv ist.


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43%
(7 Stimmen)
Rainer Selk sagte Mai 2012

Herr Mahler, Sie erwarten auf diese persönlichkeitsverlet​zenden Einträge bitte von mir keine weitere Reaktion. Ich werde mich an Vinmentis wenden, denn so geht's es. Definitiv!


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(19 Stimmen)
Heinz Mahler sagte April 2012

Und wo bleibt der Text zu dieser Vorlage ? googeln brachte leider nichts.


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62%
(47 Stimmen)
Karl Müller sagte April 2012

In den letzten Jahren bekamen die Regierungen, die Verwaltung und die Richter immer mehr Macht. Gleichzeitig sank der Einfluss der Parlamente und der Stimmbürger. Teil dieser unerfreulichen Entwicklung ist die Verschiebung der Macht von unten nach oben: von den Kantonen zu Konkordaten und vom Bund zu internationalen Organisationen. Unter dem Strich hat der Einfluss des Stimmbürgers auf die Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen.
Dies muss korrigiert werden.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Staatsvertragsinitiat​ive. So hat der Stimmbürger die Möglichkeit sich zu Gesetzen zu äussern, auch wenn die Regelung auf internationaler Ebene erfolgt.

Das darf jedoch erst der Anfang sein. Es muss noch weiter gehen. Die Parlamente müssen gestärkt werden. Der Einfluss der Bürokratie und der Richter muss auf ein gesundes Mass reduziert werden.

Das JA zur Staatsvertragsinitiat​ive ist erst der erste Schritt.


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38%
(47 Stimmen)
Edwin Merki sagte April 2012

Es scheint offenbar vielen entgangen zu sein, dass unsere Politiker schalten und walten können wie sie wollen - weil das Volk zu faul ist die Arbeiten und Entschlüsse obiger zu kontrollieren.
Die ganzen Wünsche können nicht durch ein Gesetz erfüllt werden, wenn nur noch ca. 30% der stimmberechtigten BürgerInnen abstimmen geschweige denn in einer Partei mit zu arbeiten.
Genau die gleichen Politiker welche dieses Gesetz wollen haben geholfen die Abstimmung zur Abzockerinitiative hinaus zu zögern.
Darum braucht es dieses Gesetz nicht - sondern mehr Politiker fürs Volk und mehr Volk für die Politik!


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54%
(61 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte April 2012

Da wir von Bern nur noch verarscht werden, stimme ich auch der Initiative zu!


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43%
(35 Stimmen)
David Mayer sagte April 2012

Da freue ich mich drauf


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48%
(97 Stimmen)
karl suter sagte April 2012

Danke Herr Fehr für Ihren Einsatz, für die Freiheit und die Eigenständigkeit. Da unsere Bundesrätinnen und Bundesräte, samt der Mehrheit der Volks- und Standesvertreter, verachtend über die Volksentscheide und Volksrechte hinweg, Land und Volk verraten und der EU angleichen, müssen wir diese Initiative annehmen. Wie lange lassen wir uns noch in die "Irre" führen mit Beschönigungen???


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