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JA zur Stärkung der Volksrechte!

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Es gibt Ansichten, wel­che auch der Bun­des­rat teilt: Die Schweiz kann sich in Sa­chen De­mo­kra­tie noch wei­ter ent­wi­ckeln! Dies un­ter­mau­ert auch un­sere Bun­des­ver­fas­sung in der Präambel: „... im Be­stre­ben, den Bund zu er­neu­ern, um Frei­heit und De­mo­kra­tie, Unabhängigkeit und Frie­den in Solidarität und Of­fen­heit gegenüber der Welt zu stärken...!“

 

Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“, schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, - um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, - stärken und weiter ausbauen.

 

Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft  geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.

 

Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit​ der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.

 

Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der Initiative dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.

 

Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.

 

Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.

 

Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“ („Staatsverträge vors Volk“). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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61%
(18 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte June 2012

NEIN zur AUNS-Initiative.

N​achdem die SVP (AUNS) mit diversen Vorstössen gescheitert ist die Schweiz zu isolieren kommt jetzt ein neuer Versuch.

Als Beispiel sei der Bilaterale Weg der Schweiz mit der EU erwähnt.

Der bilaterale Weg der Schweiz an der Urne

- Bilaterale Abkommen I 21.05.2000 67,2% JA
- Volksinitiative Ja zu Europa 04.03.2001 77.8% NEIN
- Teilnahme an Schengen/Dublin 05.06.2005 54,6% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf die 10 neuen Mitgliedsstaaten 25.09.2005 56,0% JA
- Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Oststaaten 26.11.2006 53,4% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf Bulgarien / Rumänien 08.02.2009 59,6% JA
- Biometrische Pässe (Weiterführung des Schengen-Besitzstands​) 17.05.2009 50,1% JA

Bis auf eine Initiative hat das Volk immer gegen die SVP (AUNS) Ansinnen abgstummen.
Das heisst, das Volk kann schon heute über "wichtige" Entscheide abstimmen.

Die SVP (AUNS) war ja immer gegen jegliche Öffnung also geht es ihr doch gar nicht darum die Volksrechte zu stärken sondern ein weiterer Versuch die Schweiz "abzuschotten". Die Schweiz ist ökonomisch absolut vom Ausland (kein Rohrstoff) abhängig, das heisst aber auch dass sich die Schweiz politisch nicht isolieren darf (wird durch die Initiative zumindest sehr erschwert).

Das bisherige System hat sich also bewährt, daher macht diese "Zwängerei" der SVP (AUNS) keinen Sinn und die „Abschotterpartei“ SVP suggeriert einmal mehr dem Volk mehr Mitbestimmung zu erlangen obschon dies bis jetzt immer schon konnte.

Aus diesen Gründen kann nur ein NEIN in die Urne gelegt werden.




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30%
(40 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Es gibt einen Grund weshalb die Gegner der Iniziative mehr Eurokratie statt Demokratie wollen. Geplant ist für die Zukunft eine neue Weltwährung. Dies kündigte Angelika Merkel im Bundestag an.

Um auch in der Schweiz so eine Weltwährung installieren zu können, muss logischerweise die Bundesverfassung beiseitegeschoben werden, muss unbedingt auch in der Schweiz EU Recht gelten (automatische Rechtsübernahme der EU), muss unbedingt das Volk kein Mitspracherecht bei wichtigen Staatsverträgen mit der EU haben.

Deshalb ist es wichtig am 17. Juni 2012 Ja zu der Vorlage ausländische Staatsverträge vors Volk zu stimmen.

Hier kann man das Video sehen.
http://www.youtube.​com/watch?v=KkuPgmtTx​78


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36%
(45 Stimmen)
Robert B Forster sagte May 2012

Es gibt nur als Antwort eine Ja-Stimme und ich stimme Jhnen voll zu,so wie sich ein Teil unserer Politiker verhalten und Antworten auf die EU,glaubt man wirklich die wollen uns an die EU verkaufen!
Einige Laender (England) wehren sich auch gegen die Vorschriften und Auflagen von Strassbourg und Brussel! Diese Initiative braucht es um klar zu machen was geschieht!


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48%
(29 Stimmen)
Manfred Eberling sagte May 2012

Grüss Gott Frau Estermann
Volksrecht​e, Demokratie, Freiheit, Meinungsäusserungsfre​iheit etc. - Wenn ich diese Worte nur schon höre, komme ich gleich zum würgen!
Wie wurden wir (der Steuerzahler und Stimmberechtigte) manipuliert bei der Personenfreizügigkeit​? (Flankierende Massnahmen usw.)
Was für eine himmeltraurige Reaktion der Verlierer von der Abstimmung über die Zweitwohnungen?
Über​ die Halunkerei nach der Ausschaffungsinitiati​ve möchte ich gar nicht reden.
Auch die Abzockerinitiative wird von OBEN verschleppt, dass es dem Teufel noch graust!
Darum sagen sich viele Schweizer: "Warum soll ich denn noch abstimmen gehen? - Die machen doch trotzdem nur was sie wollen!" So weit hat es "unsere" Politik nun gebracht!
Wir sind schon dabei, erst zu hören, was der BR bei einer Abstimmung vorschlägt, dann weiss man genau, dass das Gegenteil das kleinere Übel ist!


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56%
(50 Stimmen)
werner witschi sagte May 2012

Guten Morgen Frau Estermann
Ja, unsere Volksrechte: Diese sind so gut, dass wir es dahin gebracht haben, wo wir heute sind. Lange vor Ihrer Zeit hier in der Schweiz. Wir kennen das Initiativrecht, obligatorisches und fakultatives Referendum und vor allem, wir können unsere PolitikerInnen frei wählen. Dies führt zu dieser sehr guten Konstellation im Parlament, von ganz links bis ganz rechts, ein Parlament, das seit weit über 100 Jahren auch Staatsverträge abschliesst, gegen welchen immer das Referendum hätte ergriffen werden können.

Also, dieses nun heraufbeschworene Volksrecht gibt es schon. Und es scheint ja so, dass das Volk seit anbeginn unserer Schweiz sehr zufrieden mit diesen war, sonst hätte es ja Referenden gehagelt.

Also braucht es diese Ini nicht, nur weil ein Teil des Volkes dies anders sieht.



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