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Wir haben in den letz­ten Tagen die Un­ter­schrif­ten­sam​m­lung für die Durch­set­zungs­-I­ni​­tia­tive ge­st­ar­tet und damit einen Be­schluss der SV­P-­De­le­gier­ten­​ver­samm­lung vom ver­gan­ge­nen Herbst in die Tat um­ge­setzt. Dass wir die­ses Vor­ge­hen wählen muss­ten, ist ein­ma­lig. Denn das hat es noch nie gegeben:

  • Am 28. November 2010 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eine Mehrheit der Kantone klar und deutlich der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt.
  • 1 1⁄2 Jahre brauchte Bundesbern in der Folge, um eine Umsetzungsvorlage für den neuen Verfassungsartikel in die Vernehmlassung zu schicken.
  • Die vom Bundesrat dabei favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut.
  • Die Behörden sabotieren und verschleppen offensichtlich die Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer und verhindern so mehr Sicherheit für alle vor Kriminalität und Gewaltverbrechen. 2011 waren erstmals mehr als 50% der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, Ausländer (inklusive Asylbewerber und Kriminaltouristen).

Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger das Heft selber in die Hand nehmen und der Politik den Weg weisen, damit der Volkswille endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Wir legen mit der Durchsetzungsinitiati​ve eine Verfassungsbestimmung​ vor, die eine direkte Umsetzung der vom Volk 2010 an- genommenen Ausschaffungsinitiati​ve zur Folge hat:

  • Diese neue Volksinitiative umfasst besonders schwere Delikte (zum Beispiel Mord, Raub, Vergewaltigung etc.), die zu einer sofortigen, automatischen Ausschaffung führen. Bei Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (zum Beispiel Raufhandel, Gewalt gegen Behörden etc.), soll es zu einer Ausschaffung kommen, wenn der entsprechende Täter bereits vorbestraft war.
  • Liegt ein Ausweisungsgrund im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung​ vor, ist es im öffentlichen Interesse, dass der betreffende Straftäter die Schweiz automatisch verlassen muss.

Das Ziel der Durchsetzungsinitiati​ve ist es, die unhaltbaren Zustände im Bereich der Ausländerkriminalität​ zu verbessern: Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, die Verfahren straffen und die Gerichtspraxis verschärfen. Wird der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung konsequent durchgesetzt, müssen über 16‘000 ausländische Straftäter pro Jahr die Schweiz verlassen. Davon haben 8‘000 keine Aufenthaltsberechtigu​ng in unserem Land, sind also illegal hier. Dies zeigt: Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve ist dringender denn je.

Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu bemühen. Er hat die Verantwortung für sich und seine Familienangehörigen nach bestem Wissen und Gewissen zu tragen, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren. Wer sich nicht an diesen Grundsatz hält, muss die Schweiz verlassen!

Unterschr​eiben Sie jetzt die Durchsetzungsinitiati​ve zur Ausschaffung krimineller Ausländer - für mehr Sicherheit in der Schweiz. Und nicht zuletzt auch aus Respekt gegenüber unserer direkten Demokratie. Es ist höchste Zeit, den Volkswillen und damit die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
Willi Wild sagte March 2014

Auch diese Initiative hat eine zustimmende Mehrheit erreicht. Verurteilte Ausländer sollen nun ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit ausgewiesen werden.

Man will nicht zur Kenntnis nehmen, dass entgegen dem Wortlaut dieser Initiative der Richter weiterhin die übergeordnete Rechtsnorm der Verhältnismässigkeit zu beachten hat.

Die Gerichte werden also weiterhin die Verhältnismässigkeit prüfen und auch bei Ausweisungen verhältnismässige Urteile fällen. Daraufhin werden wieder die Initianten über die Gerichte herfallen, die den Volkswillen nicht umsetzen. Offenbar hat die Infragestellung der Judikative und des demokratischen Rechtsstaates bei den Initiativen der SVP System.

(Man schafft im übrigen nur Gegenstände weg oder aus, nicht Menschen. Die 'Ausschaffung' ist ein Nomen aus dem Wörterbuch des Unmenschen. Aber der Begriff passt natürlich zu der Forderung der Initiative.)


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67%
(9 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte October 2013

Die Ausschaffungsinitiati​ve wurde vom Volk angenommen und nun quält man sich um deren Umsetzung. Die Greifbarkeit der Auszuweisenden wird erschwert, weil man sich gegen den Standort von Zentren und anderen Unterkünften wehrt. Die Staaten, in welche man jene zurückschaffen soll, haben teilweise die Gründe, welche man aufgelistet hat (z.B. für Deutschland ist Sozialhilfemissbrauch​ kein Grund) kein Grund ist, ihre Landsleute zurückzunehmen. Was in der Diskussion noch zu wenig diskutiert wird, sind das Zusammenspiel der Globalisierung, der Nachhaltigkeit und Migration, die Verantwortung und der Profit der Schweiz, die Rolle der USA und GB im Iran, CIA und das Setzen von Regierungen (so auch in Guatemala), China und Afrika etc. etc. etc. Wir leben nun mal in einer globalisierten Welt und können als Schweiz nicht nur die Grenzen dicht machen und hoffen, dass weiter Geld verdient wird. Doch artet es in ein Kassenspiel aus. Mehr hier in Sozialkassen, Bildung und Gesundheit investieren oder mehr in Sicherheit/Militär/Po​lizei? Mehr für Produkte bezahlen? Es wäre schön, wenn die Politik mehr über Konsequenzen Gedanken machen würde (am besten zusammen getragen von verschiedensten Richtungen) und diese dann auch kommuniziert als eine Überflutung von Motionen, Initiativen und dann noch die Abstimmungen verpassen etc. (die Diskussion um die Umsetzung dieser Initiative geht weiter und weiter und weiter....).


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71%
(82 Stimmen)
J. Wolf sagte August 2012

Man kann sich die Probleme auch herbeireden, so wie Sie Herr Brunner!
Der von Ihnen angeprangerte "einmalige Vorgang" ist gar nicht so einmalig:

1) Die Schweiz hatte während ca. 50 Jahren eine Verfassungsbestimmung​, welche eine Mutterschaftsversiche​rung wollte. Auch Ihre Partei war Jahrelang mitbeteiligt daran, dass sie nicht umgesetzt wurde: Eine eklatante Missachtung des Volkswillens!

2) Die vor kurzem angenommene Initiative zur Begrenzung des Zweitwohnungsbaus. Vor allem Vertreter der SVP setzen sich massiv ein, den Geist der Initiative so zu verwässern, dass man den heutigen Umsetzungsentwurf niemals mit dem Text der Verfassung in Verbindung bringen würde: Eine eklatante Missachtung des Volkswillens!

Wenn​ Sie sich auch in diesen anderen beiden Fällen für eine saubere Umsetzung bemüht hätten oder es würden, dann hätten sie WIRKLICH das Recht so zu poltern!



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32%
(82 Stimmen)
Daniel Ryder sagte August 2012

Die ewige Verzögerung Politik der Anti SVP Parteien benötigen solche Initiativen der SVP! Grund der Bekämpfung der SVP, ist nicht einmal der Vorstoss in den diversen Angelegenheiten, der wahre Grund ist, man will der SVP den Erfolg, denn sie ja sogar zusammen mit der Mehrheit zu Stande brachte nicht geben. Den eine Erfolgreiche Partei ist umso gefährlicher und zeigt das eigene Versagen und das nicht wahrnehmen der Bevölkerung noch deutlicher auf.

Immer wieder werden SVP Initiativen als ein grosses Trara, und nicht mehr als warme Luft abgetan. Dank der Aufdeckung der katastrophalen Verhältnisse durch die SVP bewegt sich, auch wenn nicht so schnell oder im Umfang der SVP und Wählervorstellung immer hin etwas. Es ist vor kurzem zu lesen gewesen, dass die ersten Asylanten weiter reisen da die Schweiz nicht mehr attraktiv sei. Dank der SVP sind wir nicht so tief im Schlamassel wie wir es ohne SVP währen und dies durch die ganze Bandbreite der Politik!
Schlussendl​ich auch lieber in kleinen Schritten als gar nicht!!!



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32%
(69 Stimmen)
Daniel Ryder sagte August 2012

Herr Kremsner,

jetzt haben Sie sich und Ihren Genossen ganz schön selber ans Bein gepinkelt. Denn wenn man nach Ihrer Aussage "den Wähler als dumm Verkauft" den Wähler Anteil Begründen möchte, dann müssten die restlichen Parteien ganz schon Mist gebaut haben das sie so weit hinter dem SVP Wähleranteil Niveau liegen!

Übrigens der Verlust ist erstens in einer normaler Schwankung, zweitens hat der Verlust nichts mit der Politik der SVP zu tun, den es gingen lediglich ein paar Stimmen an die Moderatere Splitterpartei BDP.

Die SVP macht zu recht druck, denn sonst geht gar nichts wie bei allen Vorstössen der SVP die immer mit aller Gewalt verhindert oder hinausgezögert werden. Es gibt immer Leute und Grüppchen die dann behaupten die SVP bewege nicht!

Hingegen wenn ein paar Spassvögel nach sofortigem Atomausstieg schreien ohne Konzept und Alternativen werden alle Hebel in Bewegung Gesetz.

Übrigens, was ist denn das für eine Umgangsform "Häääh" Baumschule?



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58%
(93 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte August 2012

Hr Brunner: lassen sie es doch sein hier die Vimentis-Leser zu belügen. Sie wissen ganz genau dass in der angenommenen Initiative im Initiativtext steht "... 5 Jahre Zeit zur Ausarbeitung...". Sind jetzt 5 Jahre schon vorbei ??? Häääh Hr Brunner ? Verstehen sie das oder muss ichs erklären ? Nein die 5 Jahre sind nicht vorbei.
Die SVP scheut nicht davor zurück die Wähler für dumm zu verkaufen. Die Wähler haben der Initiative mit 5 Jahren Zeit zur Ausarbeitung zugestimmt Herr Brunner !!!!!
Um so erfreulicher: mit diesem Verhalten den Wähler für dumm verkaufen sinkt der SVP-Wähleranteil weiterhin. Gut so.



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45%
(103 Stimmen)
Roland Durrer sagte August 2012

Lieber Toni Brunner, wäre schön, wenn die Doppelbürgschaft aufgehoben wird, macht doch in diese Richtung mal was. Die jetzt 2 oder mehrere Pässe besitzen, müssen sich nun für einen entscheiden, da würde die SVP wieder mal gewinnen, (wahrscheindlich), Chancen dazu wären sicher vorhanden. Guter Nebeneffekt, die Linken allen voran SP und Grüne ärgern.
Nicht vergessen, sieht man dann welche Ausländer sich wirklich Gedanken zur Schweiz und Integration machen. So auch einfachere Ausschaffungs Möglichkeiten mit Verbannung. ;)


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43%
(103 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2012

Die Schweiz bürgert in fragwürdig grossem Stil Ausländer ein. Allein in den letzten zehn Jahren haben 405‘933 Personen einen Schweizerpass erhalten! Sie verschwinden damit aus der Ausländerstatistik und erhöhen gleichzeitig die statistische Zahl der Schweizerbevölkerung.​ Diese «Vollgas-Einwanderung​spolitik» hat zu einem Ausländeranteil von 22,3 Prozent geführt. Nicht eingerechnet sind die 258‘411 Grenzgänger, Kurzaufenthalter, Asylanten sowie Schätzungen zufolge über 300‘000 Illegalen, welche sich hierzulande aufhalten.


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15%
(60 Stimmen)
Ronald Frank sagte August 2012

Sicherheit gibt es nur, wenn jeder Schweizer auch Kinder, 1 Aare Land besitzten, eine Fünfköpfige Familie also 5 Aaren! Die werden dem Genossenschafts-Bauer​n keine studierte Grossbauern, in guten Jahren verpachtet! Jeder Schweizer kann sich so mit seinem Land identifizieren! Das ist Sicherheit von der Abhängigkeit! Steht auf wenn ihr Schweizer seid, steht auf wenn ihr Bauern seid, .. steht auf! vonRF


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56%
(115 Stimmen)
sagte August 2012

Mich würde ja einmal interessieren wie viele Ausländer von dieser Initiative betroffen wären. Die Ausschaffung von kriminellen Ausländern ist zurzeit mit Sicherheit nicht das grösste Problem, mit welchem sich unser Land zur Zeit konfrontiert sieht.

Die Durchsetzungsinitiati​ve ist einfach wieder eine ausländerfeindliche Initiative von der SVP, die es nicht braucht und die wieder einmal an der Bundesverfassung ritzt.

Wegen solcher Initiativen ist die SVP gegen ein Bundesverfassungsgeri​cht, welches dringend notwendig wäre. Zum Beispiel damit endlich einmal menschenrechtswidrige​ Bundesgesetze wie z.B. das Anti-Rassismus-Maulko​rb-Gesetz für ungültig erklärt wird. Aber das schnallen die SVP'ler bis heute nicht.


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34%
(87 Stimmen)
Karl Müller sagte August 2012

Der Initiativtext geht sehr ins Detail, so weiss die unwillige Regierung wenigstens was sie zu tun hat.

Man hätte die Initiative jedoch um ein Punktesystem ergänzen sollen, z.B.:
Pro Tag Freiheitsstrafe oder 25 Franken (Verkehrs-)Busse gibt es einen Punkt. Das gilt auch für bedingte Strafen. (Pro Jahr wird einer dieser Punkte gelöscht, wenn in den letzten fünf Jahren keine Punkte hinzugekommen sind.)
Wenn ein Ausländer seine Steuern oder Krankenkassenprämien nicht zahlt bzw. Sozialhilfe bezieht, gibt es pro 250 Franken einen Punkt. (Diese Punkte werden gelöscht sobald der Ausländer seine Schulden bezahlt hat. Ein Schuldenerlass gilt jedoch nicht als zurückbezahlt.)

We​nn ein Ausländer mehr als 20 Punkte auf dem Konto hat, muss er gehen.
Wenn ein Ausländer mehr als Null Punkte auf dem Konto hat, wird die Aufenhaltsbewilligung​ nicht verlängert, keine Niederlassungsbewilli​gung erteilt und der Ausländer auch nicht eingebürgert.

Mehr​ als Null Punkte zeigen, dass sich ein Ausländer nicht oder zu wenig darum bemüht sich an unsere Regeln zu halten.


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5%
(74 Stimmen)
Romano Zweiacher sagte August 2012

Herr Schönenberger, die Abzockerinitiative verzögert selber, da eine fertige Gesetzesvorlag zu diesem Thema auf dem Tisch liegt. Würde Herr Minder die Initiative zurückziehen, könnte diese Vorlage sofort in Kraft treten.


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51%
(101 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2012

Der jetztige Bundesrat gibt mit seiner aktuellen Aussenpolitik,Bankkun​dendaten,Flugverkehr und Asylwesen sowiso ein jämmerliches Bild ab. Damit knickt die Schweiz wieder mal mehr ein.
Dies lieber Herr Müller ist ein Armutszeugnis!
(Marx​ismus-Leninismus)





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74%
(103 Stimmen)
Ruben Schönenberger sagte August 2012

Aber wenn man selber die Abzocker-Initiative jahrelang verzögert, ist das natürlich okay...


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69%
(146 Stimmen)
Manfred Eberling sagte August 2012

Die SVP hat, wie alle anderen Parteien Vor- und Nachteile.
Unsere total verfehlte Asylpolitik konnte keine dieser ehrenwerten Parteien verhindern. (Teilweise sogar das Gegenteil bewirkt)
Es schreit ja direkt zum Himmel, was Bundesbern mit dem Volkswillen anstellt! (Abzockerinitiative, Ausschaffungsinitiati​ve, Heiratsstrafe bei der AHV usw. Alles dringene Fälle, die von Bern schon längstens gelöst hätten werden sollen! Aber "unsere" Bundesräte gehen lieber an die Olympiade, weihen Wanderwege ein oder vollziehen andere teure Reislein!
Es ist ja ein Himmeltrauriges Armutszeugnis, dass "unsere" Politiker, Regierung UND Parteien sooo billig erkennen lassen, dass jeder nur seine Eigeninteressen verfolgt!
Manchmal erinnert mich das ganze politische Spielchen stark an Griechenland u. A.: "Einpacken, was noch zu retten ist!"


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