Keinen halbpatzigen Atomausstieg

Der Ständerat muss drin­gend kor­ri­gie­ren, denn seine Kom­mis­sion hat schlecht ent­schie­den. Sie will nur aus der “heutigen AKW-Generation” aus­stei­gen. Für künftige “sichere” AKWs soll die Türe offen blei­ben. Wann es diese künftige Ge­ne­ra­tion geben wird, weiss aber nie­mand. Das ist ein schlech­ter Ent­scheid. Er zeugt von Wan­kel­mut und Un­ein­sich­tig­keit aber si­cher nicht von Weit­sicht. Denn wer sich auf sei­nem Weg nicht ent­schei­den kann und durch zwei Türen gleich­zei­tig mar­schie­ren will, schlägt sich mit Si­cher­heit den Kopf an.

Es wird Zeit die Atom­kraft ohne wenn und aber zu ver­las­sen. Erst ein unmissverständlicher Aus­steigs­ent­scheid​ schafft verlässliche Rah­men­be­din­gun­ge​n. Erst wenn klar ist, dass keine AKWs mehr ge­baut wer­den, kann sich die Wirt­schaft aus­rich­ten und ihre In­ves­ti­tio­nen in die Al­ter­na­ti­ven len­ken. Es ist völlig unnötig und ver­wir­rend, das berühmte Türchen für die Atom­kraft einen Spalt of­fen­zu­las­sen , wenn die Türe der Er­neu­er­ba­ren weit offen steht.  Der Weg durch diese Tür ist un­sere Zu­kunft und muss end­lich kon­se­quent be­schrit­ten werden.

Der Ent­scheid der Ständeratkommission zeigt auch wie wenig glaubwürdig die AKW-Befürworter wie Eco­no­mie Suisse ar­gu­men­tie­ren.  Noch vor kur­zem hiess es, wir müssten rasch neue AKWs pla­nen sonst gibt es eine Stromlücke.  Und jetzt plötzlich haben wir Zeit, um auf eine neue Ge­ne­ra­tion AKWs zu war­ten, wann immer sie auch er­fun­den wer­den mag.

Nein, die Zeit drängt wirk­lich, der Um­stieg  wird in an­dern Ländern kon­se­quent an­ge­packt. Diese Länder po­si­tio­nie­ren sich im Be­reich der Clean­tech-­In­dus­tr​ie und rüsten sich so für die Zu­kunft. Das muss auch die De­vise für die Schweiz sein, wenn sie den Zug nicht ver­pas­sen und in der Zu­kunfts­tech­no­lo­​gie schlecht­hin mit­hal­ten will. Die Schweiz darf nicht als Land in die Ge­schichte ein­ge­hen, das vor dem Türspalt ste­hen ge­blie­ben ist wie der Hase vor der Schlange.

Beat Jans, Na­tio­nal­rat SP Ba­sel-­Stadt, Co-Präsident NWA, Na­tio­nal­rat