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Mehr Eigenverantwortung - weniger Steuern und Abgaben!

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WenigerStaat und Bü­ro­kra­tie - mehr Ei­gen­ver­ant­wor­tu​ng; tiefere Steu­ern und Ab­ga­ben

 

Kantonsrat Hans-PeterAmrein, SVP Küsnacht

 

 

Der einzelne Bürgersollte durch Selbstinitiative, Verantwortungsbewusst​sein undVerant-wortlichk​eit und von seiner eigenen Tüchtigkeit getrieben, sein Leben sofrei wie möglich gestalten können. Daneben braucht es ein Mindestmass anstaatlichen Eingriffen zum Schutz und zur Unterstützung von älteren Menschen,der Schwachen und der Kranken, der Durchsetzung des Gewaltmonopols und für dieGewährleistung der inneren- und äusseren Sicherheit.

 

F​ragt man die Bürgerzu ihrem Verhältnis zum Staat, so äussern sich diese praktisch einhellig

kritisch​ über die Flutvon immer neuen Gesetzen, eine sich aufblähende Verwaltung und  damit verbundene Abgaben- undSteuererhöhungen​ sowie die wuchernde Bürokratie.

 

 

Der Staat

 

Einer dermeistzitierten Philosophen und Politiker des Spätmittelalters, NiccoloMachiavelli (1469-1527), definiert den Staat als alle menschlichen Gewalten, welche Macht über Menschen haben.Der antike griechische Philosoph Platon (428 v. Chr. – 328 v. Chr.) gliedert inseiner „Politeia“ den Staat mittels eines utopischen Modells in drei Stände:den Handwerker- und Bauernstand, den Wächterstand und den Philosophenherrschers​tand.Mit Machiavelli und Platon seien nur zwei bedeutende Philosophen genannt - diemeisten namhaften Philosophen beschreiben im Laufe ihrer Schaffenszeit „ihre“Definition des (Wunsch-) Staates.

 

Währ​end für die einenBürger der Staat „die da oben“ oder „eine nicht genau definierbare undidentifizierbare​ Macht“ bedeutet, erkennen Idealisten und Laien, wie derVerfasser, im Staat die Gemeinschaft aller Bürger, welche -basierend auf dem grössten gemeinschaftlichen Nenner – Grundsätze und Regelnfür das gemeinsame Zusammenleben vorgibt und, falls sie es für nötig befindet,diese Vorgaben neu definiert oder anpasst. Sie gibt sich als zentralesRechtsdoku​ment eine Verfassung. Die Verfassung regelt die Gliederung und denorganisa-torisch​en Aufbau des Staates, die Rechte und Pflichten der Bürger (desSouveräns) und deren Verhältnis zu den Staatsgewalten (Regierung, Parlament undGerichte). Die Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden,ihre Macht wird durch die Verfassung begrenzt. Der verfassungsmässigvo​rgegebene Staatsaufbau, die in der Verfassung festge-haltenen Grundsätze unddamit verbundene Regeln und Vorgaben zu deren Durchsetzung    (u. a. zur Durchsetzung des Gewaltmonopols)werd​en mittels von Gesetzen genauer definiert.

 

 

Den Staat entschlacken

 

Die Entschlackung giltin der Alternativmedizin als Ausdruck für Massnahmen zur            Ausscheidung von mutmasslichenGiftst​offen und vermeintlich schädlicher Stoffwechsel-produkte​.

 

Verschieden​eVorkommnisse in den letzten Monaten haben in mir die Ueberzeugung wachsenlassen, dass unser Staat einer Entschlackung unterzogen werden muss. Die in denmeisten Staatsorganen wuchernde Bürokratie muss zurück gebunden werden! Tun wirdies nicht und setzen nicht dazu nötige neue, innovative Mittel ein, so ist dasIdeal des gemeinschaftlichen Zusammenlebens der Mehrheit aller Bürger in Fragegestellt. Dazu drei Beispiele ausufernder Bürokratie:

 

J​eder Bürger einpotentieller Rechtsbrecher?

 

Seit Januar 2011 giltin unserem Lande eine durch den Bundesrat in eigener Kompetenz geänderteVerordnung​. Unter dem vielversprechenden Titel „Verordnung über die Alters- undHinterlassenenve​rsicherung“ (SR 831.101) wird unter anderem definiert, abwelchem Gehalt Arbeitnehmer abgabepflichtig sind. Richtigerweise wurdefestgesetzt, dass für Arbeitnehmer mit einem geringfügigen Lohn (bis Franken2300 pro Kalenderjahr) nur auf Verlangen des ArbeitnehmersSozial​versicherungsbeiträge​ erhoben werden. Nicht so verhält es sich seit dem1. Januar für in Privathaushalten beschäftigte Personen. Dazu gehörenHausangestel​lte, Babysitter, Heckenschneider, Hauswarte etc., soweit diesenicht als Einzelunternehmer tätig sind. Somit werden wohl die meisten Einwohnerunseres Bezirkes zu potentiellen Rechts-brechern. Denn wer hat noch nieunregelmässig eine Person zur Reinigung seines Haushaltes, seiner Treppe,seines Gartens oder zum Bügeln beschäftigt? Wer hat nicht schon einen Studentenzum Schneiden seiner Hecke oder zum Waschen seines Wagens angestellt? Und wiesteht es mit Nachhilfeunterricht der Sprösslinge in den eigenen Räumen oder derBe-schäftigung eines Babysitters in den Ferien in den Bergen? Sie alle werdenab dem ersten Franken Gehalt abgabepflichtig. Ist der Vater, welcher zu 100Prozent arbeitet und sich gele-gentlich in Abwesenheit der Mutter des Kindes umseinen Sohn oder Tochter kümmert auch abgabepflichtig? Gemäss Angaben derSozialversicheru​ngsanstalt Zürich gehen im Jahr rund 340 Denunziationen vonNachbarn und Anzeigen seitens der Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ein…

 

21 Beamte nachPersonenunfall vor Ort

 

Ein Fussgängerüberquert​ – ob bei Rot oder Grün sei nicht geklärt – einen Fussgängerstreifen.​Ein ortsunkundiger Fahrzeughalter, von der tiefstehenden Sonne geblendet,erfasst den Fussgänger, welcher verletzt liegen bleibt und von der Ambulanz insSpital gefahren werden muss. Rettungskräfte eingezählt, sind in den nächsten 2Stunden rund 21 Beamte vor Ort mit den Abklärungen des Unfalls und derVerkehrsregelung​ beschäftigt. So gesehen und erlebt an einer Nebenverkehrsachsei​n einem Wohnquartier der Stadt Zürich…

 

Busse​n und Drogen

 

Gleich​es Wohnquartierin der Stadt Zürich: täglich beobachte ich die Polizeiassistentin, welche mitgleicher Regelmässigkeit ihre Parkbussenrunden dreht. Täglich beobachte ichauch die Gäste aus dem fernen Afrika, welche mit gleicher Regelmässigkeitenih​re Kunden mit harten Drogen bedienen. Leider hat die Polizei nicht genügendMittel und Staatsanwälte sowie Gerichte haben nicht genügend Mut, diesem frohenTreiben ein Ende zu setzen. 

 

 

Gri​ffige Mittel & Massnahmen

 

 

E​ine sogenannte „Sunset-Legislation“,​ auf Deutsch„Sonnenunter​gangs-Gesetzgebung“ (Kürzung von Staatsausgaben durch eineautomatische zeitliche Begrenzung von Gesetzen, Massnahmen und Programmen deröffentlichen Hand), wie schon in der letzten Amtsperiode

leider​ erfolglos gefordert,schiebt ohne grossen Aufwand der ausufernden Bürokratie einen Riegel.

 

Ein in der Verfassung festgeschriebener Koeffizient (xBeamte/Einwohner)​ – davon ausgenommen wären nur die für die innere- undäussere Sicherheit zuständigen Organe – hält die ausufernde Bürokratie undeinen sich aufblähenden Verwaltungsapparat wirkungsvoll im Schach.  

 

 

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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80%
(5 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte March 2013

Eigenverantwortung und die Steuern möglichst tief halten kann ich nachvollziehen. Doch nur unterstützen, wenn wichtige Aufgaben, welche Staat/Kantone/Gemeind​e unterliegen nicht privatisiert und ziemlich sicher noch teurerer, resp. auch unsicherer werden. Denn für diese braucht der Staat Geld. So auch beim Littering. Das reinigen von Strassen welche mit Zigarettenstummeln, Take-away-Verpackunge​n, Dosen, Flaschen, Säcken zugemüllt sind) gibt es nicht gratis. Eigenverantwortung hier: Müll selber entsorgen und entsprechend minim halten etc. Schrieb schon einige Male darüber.

Betr. tiefere Steuern hätte ich noch eine Frage an Sie, Herr Amrein. Was halten Sie von der Idee von SVP-Ständerat Kuprecht die MwSt-Erhöhung anstelle der IV-Kasse (diese braucht sie ja nicht mehr) ins Militärdepartement zu stecken? http://www.blick.ch/n​ews/politik/iv-geld-s​oll-armee-sanieren-id​2215896.html Passt doch auch irgendwie nicht zusammen, wenn man tiefere Steuern für alle will (so stand zumindest mal im Vertrag mit dem Volk, welchen die SVP publizierte http://www.svp-riehen​.ch/index.php?option=​com_content&view=arti​cle&id=67&Itemid=60),​ dem schlanken Staat und den Sparübungen.

Der tiefe Satz der Mehrwertsteuer beinhaltet zudem auch die Medikamentenpreise. Dies hat sicher auch einen Einfluss auf die Krankenkassenprämien,​ welche sicher auch eine Belastung für die Einwohner geworden sind. Nicht zu vergessen, dass in Tieflohnsegmenten (Anzahl Betroffener muss dem Bundesrat und Parlament bekannt sein, wenn man die Geschicke der Schweiz lenken möchte) die Hauptlast nebst dem Mietzins, den Krankenkassenprämien auch die Nahrung ist. Werden dann die SKOS-Richtlinien angepasst? Werden dann mehr Menschen eine Prämienverbilligung kriegen, was zusätzliche Ausgaben für den Staat beinhaltet? Werden die Abzüge bei den Steuererklärungen für das Essen auswärts angepasst was Mindereinnahmen für den Staat beinhaltet? Werden noch mehr Menschen gezwungen auf MBudget, PrixGarantie, Lidl, Aldi umzusteigen, was Auswirkungen auf die Gewinne und den Arbeitsmarkt hat inkl. dem Rattenschwanz der Arbeitslosenversicher​ung? Forderungen betr. Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer oder Erhöhung der Mehrwertsteuer stehe ich also negativ gegenüber weil genau die am härtesten betroffen sind, welche nichts haben.


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38%
(8 Stimmen)
Roland Steiner sagte November 2011

Der erste einfache Schritt zur Verbesserung der Situation ist ein Personalstopp in unseren Amtsstuben und allgemein bei Stellen des Bundes und der Kantone(d.H. es werden nur Leute ersetzt aber keine neuen Stellen geschaffen, ohne dass diese anderweitig abgebaut werden). Wenn dem Beamtenapparat die Resourcen beschraenkt wuerden steht es diesem danach frei diese seinen Beduerfnissen entsprechend einzusetzen. Natuerlich mueessen Arbeiten die neu fremdvergeben werden auch einen entsprechenden Stellenabbau mit sich ziehen. Somit wuerde mal mindestens erreicht, dass der Beamtenapparat und somit die Kosten nicht weiter steigen (Teurung muss natuerlich ausgeglichen werden).

Dies waere schon ein deutlicher Fortschritt.


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57%
(14 Stimmen)
Werner Nabulon sagte September 2011

Jesses Herr Hans Meier,
Anstelle sich Gedanken um die Infrastruktur Kosten zu machen, hätten sie besser die Landschaft genossen.


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50%
(14 Stimmen)
Hans Meier sagte August 2011

Wer ist nicht für weniger Bürokratie? Wohl kaum jemand. Nur hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nie irgend jemand dagegen etwas unternommen.

Zur Eigenverantwortung, Steuern und Abgaben: Ich war dieses Wochenende in Sitzberg (für alle Nicht-Zürcher, das sind die Hügel im Oberland). Da leben einige Leute verstreut in dieser unwegsamen Region. Wen ich das sehe, kommt mir die Galle hoch. Das alles wird durch Subventionen finanziert. Die Allgemeinheit muss diesen Leuten die Infrastruktur bezahlen. Wo ist da die Eigenverantwortung? Da werden nur die anderen per Finanzausgleich geschröpft. Da liegt ein enormes Sparpotential. Der Finanzausgleich müsste abgeschafft werden und durch einen befristeten im Notfall ersetzte werden. Jede Gemeinde sollte ihre Infrastruktur aus den Steuereinnahmen generieren können. Hoffungslose Fälle wie in Sitzberg sollten restrukturiert werden. Sprich diese Regionen aufgegeben werden. Dann könnten die Steuern massiv reduziert werden.




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69%
(16 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2011

Bürokratie-Abbau: Ein zweischneidiges Schwert!

Im Gegensatz zur traditionalen und charismatischen Herrschaft verhindert die Bürokratie Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner in Form von willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen und rational begründeten Spielregeln, bzw. Gesetze (eine gesetzte Ordnung) halten müssen. Bürokratie in diesem Sinne ist in unserem Staat unverzichtbar. Dass es dabei immer wieder zu Auswüchsen kommt, kann an manchen Beispielen offensichtlich gemacht werden. Beim Abbau der Bürokratie ist daher differenziert vorzugehen. Eine pauschale Verdammung der Bürokratie ist nicht angebracht. Bei einer allfälligen Umsetzung der Bürokratie-Initiative​ der FDP wird der Berg eine Maus gebären. Als Wahlkampf-Vehikel ist diese Initiative aber sicher geeignet.



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