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Mehr Volksabstimmungen = mehr Demokratie?

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Die Befürworter der In­itia­tive ‚Staatsverträge vors Volk’ be­haup­ten, ihr Be­geh­ren gebe dem Stimm­volk mehr Mit­spra­che in der Aus­sen­po­li­tik. Wer den Ab­stim­mungs­text liest, merkt aber schnell, dass es gar nicht darum geht. Denn be­reits heute kann der Souverän gemäss Bun­des­ver­fas­sung ab­stim­men, nämlich mit ob­li­ga­to­ri­schem Re­fe­ren­dum beim Bei­tritt zu su­pra­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen – es sei an die UN­O-Ab­stim­mung er­in­nert – und mit fa­kul­ta­ti­vem Re­fe­ren­dum (50'000 Un­ter­schrif­ten) über alle an­de­ren wich­ti­gen aus­sen­po­li­ti­sche​n Be­lan­ge. Diese In­itia­tive möchte also ein­fach das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum einführen für beides.  Wollen wir das? Wenn man sich an die Dis­kus­sio­nen nach der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive er­in­nert, dürfte das Wort ‚wichtig’ von den glei­chen rechts-na­tio­na­len Ei­fe­rern so aus­ge­legt wer­den, dass über jedes mit dem Aus­land ver­han­delte Pa­pier noch das Volk zu be­fin­den hat.  Doch De­mo­kra­tie be­steht nicht nur aus Volks­ab­stim­mun­gen​ son­dern auch aus vom Volk gewählten Par­la­men­ten und Re­gie­run­gen, wel­che in des­sen Ver­tre­tung wir­ken. Zu viele Volks­ab­stim­mun­gen​ führen nicht zu mehr De­mo­kra­tie son­dern zu tiefe­ren Stimm­be­tei­li­gun­g​en. Das zeigt die Pra­xis. Darum genügt das jet­zige fa­kul­ta­tive Re­fe­ren­dum vollauf. Ich möchte eine De­mo­kra­tie mit aus­ge­wo­ge­nen Rech­ten für Volk, Par­la­ment und Re­gie­rung und stimme darum NEIN zu die­ser un­sin­ni­gen Vor­la­ge.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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0%
(2 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012


Wenn am 17. Juni das Stimmvolk Nein zu den Staatsverträgen vors Volk sagt.

Dann wird Herr Fehr bis ans Ende seines Lebens im Bundeshaus folgendes Zitat hören müssen, wenn er einen ausländischen Staatsvertrag zur Abstimmung vorlegen möchte.

"Herr Fehr, sie sind ein schlechter Verlierer." "Bitte respektieren Sie den Volkswillen, dass das Volk für ausländische Staatsverträge bei der Abstimmung vom 17. Juni ausdrücklich Nein gesagt hat und es deshalb nicht abstimmen möchte."

"Sie müssen endlich lernen, dass in einem souveränen Staat, der Volkswille an erster Stelle steht und der hat ganz klar entschieden, dass die ausländischen Staatsverträge beim Bund und Parlament liegen und nicht wie sie immer dementieren beim Volk!"

Wenn wir den Initiativgegnern in Bern diesen Auftrieb geben möchten, so stimmen sie Nein am 17. Juni.

Verwundern sie sich aber dann nicht, dass die Parlamentarier in Bern, noch weniger das Volk an ausländischen Verträgen zur Urne beten werden.

Der letzte Staatsvertrag liegt nämlich schon 7 Jahre zurück!!!!


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33%
(3 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Wie kann man überhaupt eine solche Volksiniziative ablehnen. Das übersteigt meine Vorstellungskraft.

Welches Volk möchte nicht gern mehr Mitspracherecht? Und besonders in schweren Zeiten die wir jetzt haben (sehr grosse Staatsverschuldung in Europa und Amerika, Diktaur in der EU)? Wäre es da nicht wichtig, wenn wir unsere Eigenständigkeit behalten könnten? Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum man dazu Nein sagt.

Hat niemand etwas mitbekommen von der Griechenland Krise? Hat niemand etwas mitbekommen das die Rettungsschirme, so wie den ESM Vertragsbruch ist. Wacht hier eigentlich niemand auf. Ich habe bald mehr Angst vor der Bevölkerung selber, als von den Politikern im Bundeshaus.

Eine eiserne Faust ist über Europa gekommen - Nigel Farage
http://www.yo​utube.com/watch?v=YZQ​FZFjzejM

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion
http​://www.youtube.com/wa​tch?v=13lkdkXzPFs


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68%
(19 Stimmen)
Christian Schmid sagte Juni 2012

Vielen Dank für die zahlreichen Kommentare. Sie bestärken mich Insgesamt in meiner Meinung zu dieser Initiative und offensichtlich gilt das auch für die Mehrheit der LeserInnen dieses Forums. Interessant ist zudem, dass die heftigsten Gegenreaktionen von Leuten kommen, die, wie dem Namen nach zu schliessen, selber dank der Personenfreizügigkeit​ in der CH leben oder von der langen CH-Tradition, ausländische Arbeitskräfte zu rekrutieren und in die Gesellschaft zu integrieren, profitiert haben.
Ich werde fortan keine weiteren Kommentare beantworten. Der Souverän wird in 2 Wochen über diese Initiative entscheiden.


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21%
(14 Stimmen)
Ronald Frank sagte Juni 2012

Es braucht nur noch 3 Bundesräte! 1 Bundesrat für bürgerliche und liberale Parteien Schweiz BLS,Soziale und Grüne Schweiz SGS, Werte Partei Schweiz WPS für Zufriedenheit,Vernunf​t,gleiches Recht für alle,Nächstenliebe,sc​hwachen Menschen helfen,0% Schulden,mehr Demokratie! von RF


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34%
(29 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Ich hoffe dass am 17. Juni ein kräftiges Ja in die Urne kommt. Damit der Bundesrat und das Parlament endlich die Quittung dafür bekommt, dass es beim Volk vorbeipolitisiert. Mit einem kräftigen Ja zwingen wir den Bundesrat und das Parlament den Volkswillen ernst zu nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande mehr Mitspracherecht in ausländischen Staatsverträgen haben möchten. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger die Faust im Sack gemacht, wenn der Bundesrat mit der EU und Amerika Verträge abgeschlossen hat, die zum grossen Nachteil der Schweiz geführt haben. Bei dieser Abstimmung haben wir die Gelegenheit dies zu ändern, deshalb liegt an uns, ob wir diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht.


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31%
(32 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Die Vergangenheit hat doch ganz klar bewiesen, dass das Schweizer Stimmvolk in wichtige Staatsverträge nicht eingebunden worden ist.

Könnte ich zum Beispiel bestimmen, welche Abstimmungsvorlagen vor das Volk kämen. So hätte zum Beispiel das Doppelbesteuerungsabk​ommen für Deutschland und die Schweiz, das wesentliche Nachteile für die Schweiz brigt unbedingt vors Schweizer Stimmvolk kommen sollen. Dazu sollte es auch kein fakultatives Referendum von 50000 Unterschriften benötigen, sondern solche Vorlagen gehören vor das Volk. Wenn es denn doch noch zum fakulativen Referendum kommen sollte, ist noch nicht gesagt, ob dieses Referendum überhaupt durchkommt. Da bis dahin Deutschland und die Schweiz mit grösster Sicherheit bereits das Doppelbesteuerungsges​etz unterzeichnet haben (es sei den der deutsche Bundestag stimme nicht zu)

Dies zeigt doch einfach wieder einmal wie unsere Bevölkerung für Dumm verkauft wird. Es ist natürlich klar das Herr Christian Schmidt auch nichts davon sagt, dass es auch das Übergeordnete Recht gibt, wo ein Referendum ungültig ist. Ich finde es auch richtig das bei grösseren Zahlungen von mehr als 1 Millarde z.B. an den IWF das Schweizer Stimmvolk befragt werden muss.

Man kann es nicht verantworten, dass unsere Steuergelder ins Ausland abwandern, ohne dass das Stimmvolk dazu etwas zu sagen hat. Wir zahlen auch die Politiker in Bern Herr Christan Schmidt. Manchmal habe ich bei solchen Argumentationen (sinnlosigkeit der Abstimmungsvorlage) das Gefühl, dies gerate in Vergessenheit. Wobei sich dann schon die Frage stellt, warum sind sie gewählt worden.

Es ist anbei auch schon fast zu einem Debakel im Bundeshaus gekommen, als die Bundesrätin Widmer Schlumpf 30 Millarden dem IWF geben wollte. Kein Wunder setzt die Iniziaitive auch eine Begrenzung der Kostenlimite.

Die Iniziative kommt zu stande, weil viele Missstände im Bundeshaus in der Vergangenheit geschehen sind. Man kann darüber diskutieren, ob die Volksiniziative nachhaltig ist oder nicht. Aber eines ist ganz klar, es muss sich etwas ändern und die Iniziative macht einmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung, nämlich dass das Schweizer Volk mehr eingebunden werden sollte.

Aus diesem Grund stimme ich am 17. Juni 2012 Ja.








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32%
(28 Stimmen)
Willy Brauen sagte Mai 2012

Es sind vor allen die Leute links von der Mitte, welche sich vor mehr Demokratie fürchten. Es müssten noch viel mehr erfolgversprechende Ideen - mindestens Probeweise - durchgesetzt werden, um 1zu1-Erfahrungen machen zu können, aber damit sich auch nicht scheuen, eventuelle Fehler mit einer weiteren Abstimmung, wieder zu korrigieren! Man ist versucht zu sagen, dass damit vielmehr Abstimmungen erfolgen werden - würde wahrscheinlich auch erfolgen! Warum sollte das ein Problem sein? Würde sich die Politikverdrossen nicht reduzieren, wenn das Volk für mündiger angesehen würde, und die Legitimation für wichtige Entscheidungen bei "mündigen Bürgern" einholt würde? Müssten sich BürgerInnen und PolitikerInnen, durch mehr Volksabstimmungen, nicht viel mehr und noch besser mit der Abstimmungsmaterie befassen, was zum Nutzen Aller wäre? Würden sich die Bürger über mehr Mitsprache nicht freuen? Wäre es nicht sinnvoll, das Volk als "Diskussionspartner​" zu betrachten, und Meinungen (nicht manipulierte) zu würdigen? Alles berechtigte Fragen, welche andere Meinungen herausfodern!


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35%
(31 Stimmen)
Roland Steiner sagte Mai 2012

Herr Schmid

Wesshalb brauchen wir mehr Abstimmungen. Dies vor allem auch bei Staatsverträgen?
Die​s hat mehrere Gründe.

Es braucht mehr Abstimmungen, damit sich die Regierung und die Parlamente darum bemühen, dass ihre Entscheide auch im Volk mehrheitsfähig sind. Leider haben die Politiker die letzten Jahre an Glaubwürdigkeit verloren. Die sogenannte "politische Elite" entfernt sich immer mehr von der Volksmeinung.

Bei den Staatsverträgen stärkt das obligatorische Referendum automatisch die Standpunkte der aushandelnden schweizer Delegation. Mit dem Zwang, dass ein Vertrag mit einem anderen Land vors Volk muss, zwingt auch die Delegation der fremden Partei, diesen Umstand in die Vertragspunkte miteinzubeziehen.


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