,

Mehr Volksabstimmungen = mehr Demokratie?

Artikel weiterempfehlen



Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Die Befürworter der In­itia­tive ‚Staatsverträge vors Volk’ be­haup­ten, ihr Be­geh­ren gebe dem Stimm­volk mehr Mit­spra­che in der Aus­sen­po­li­tik. Wer den Ab­stim­mungs­text liest, merkt aber schnell, dass es gar nicht darum geht. Denn be­reits heute kann der Souverän gemäss Bun­des­ver­fas­sung ab­stim­men, nämlich mit ob­li­ga­to­ri­schem Re­fe­ren­dum beim Bei­tritt zu su­pra­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen – es sei an die UN­O-Ab­stim­mung er­in­nert – und mit fa­kul­ta­ti­vem Re­fe­ren­dum (50'000 Un­ter­schrif­ten) über alle an­de­ren wich­ti­gen aus­sen­po­li­ti­sche​n Be­lan­ge. Diese In­itia­tive möchte also ein­fach das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum einführen für beides.  Wollen wir das? Wenn man sich an die Dis­kus­sio­nen nach der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive er­in­nert, dürfte das Wort ‚wichtig’ von den glei­chen rechts-na­tio­na­len Ei­fe­rern so aus­ge­legt wer­den, dass über jedes mit dem Aus­land ver­han­delte Pa­pier noch das Volk zu be­fin­den hat.  Doch De­mo­kra­tie be­steht nicht nur aus Volks­ab­stim­mun­gen​ son­dern auch aus vom Volk gewählten Par­la­men­ten und Re­gie­run­gen, wel­che in des­sen Ver­tre­tung wir­ken. Zu viele Volks­ab­stim­mun­gen​ führen nicht zu mehr De­mo­kra­tie son­dern zu tiefe­ren Stimm­be­tei­li­gun­g​en. Das zeigt die Pra­xis. Darum genügt das jet­zige fa­kul­ta­tive Re­fe­ren­dum vollauf. Ich möchte eine De­mo­kra­tie mit aus­ge­wo­ge­nen Rech­ten für Volk, Par­la­ment und Re­gie­rung und stimme darum NEIN zu die­ser un­sin­ni­gen Vor­la­ge.


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

0%
(2 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012


Wenn am 17. Juni das Stimmvolk Nein zu den Staatsverträgen vors Volk sagt.

Dann wird Herr Fehr bis ans Ende seines Lebens im Bundeshaus folgendes Zitat hören müssen, wenn er einen ausländischen Staatsvertrag zur Abstimmung vorlegen möchte.

"Herr Fehr, sie sind ein schlechter Verlierer." "Bitte respektieren Sie den Volkswillen, dass das Volk für ausländische Staatsverträge bei der Abstimmung vom 17. Juni ausdrücklich Nein gesagt hat und es deshalb nicht abstimmen möchte."

"Sie müssen endlich lernen, dass in einem souveränen Staat, der Volkswille an erster Stelle steht und der hat ganz klar entschieden, dass die ausländischen Staatsverträge beim Bund und Parlament liegen und nicht wie sie immer dementieren beim Volk!"

Wenn wir den Initiativgegnern in Bern diesen Auftrieb geben möchten, so stimmen sie Nein am 17. Juni.

Verwundern sie sich aber dann nicht, dass die Parlamentarier in Bern, noch weniger das Volk an ausländischen Verträgen zur Urne beten werden.

Der letzte Staatsvertrag liegt nämlich schon 7 Jahre zurück!!!!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

33%
(3 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Wie kann man überhaupt eine solche Volksiniziative ablehnen. Das übersteigt meine Vorstellungskraft.

Welches Volk möchte nicht gern mehr Mitspracherecht? Und besonders in schweren Zeiten die wir jetzt haben (sehr grosse Staatsverschuldung in Europa und Amerika, Diktaur in der EU)? Wäre es da nicht wichtig, wenn wir unsere Eigenständigkeit behalten könnten? Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum man dazu Nein sagt.

Hat niemand etwas mitbekommen von der Griechenland Krise? Hat niemand etwas mitbekommen das die Rettungsschirme, so wie den ESM Vertragsbruch ist. Wacht hier eigentlich niemand auf. Ich habe bald mehr Angst vor der Bevölkerung selber, als von den Politikern im Bundeshaus.

Eine eiserne Faust ist über Europa gekommen - Nigel Farage
http://www.yo​utube.com/watch?v=YZQ​FZFjzejM

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion
http​://www.youtube.com/wa​tch?v=13lkdkXzPFs


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



68%
(19 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Vielen Dank für die zahlreichen Kommentare. Sie bestärken mich Insgesamt in meiner Meinung zu dieser Initiative und offensichtlich gilt das auch für die Mehrheit der LeserInnen dieses Forums. Interessant ist zudem, dass die heftigsten Gegenreaktionen von Leuten kommen, die, wie dem Namen nach zu schliessen, selber dank der Personenfreizügigkeit​ in der CH leben oder von der langen CH-Tradition, ausländische Arbeitskräfte zu rekrutieren und in die Gesellschaft zu integrieren, profitiert haben.
Ich werde fortan keine weiteren Kommentare beantworten. Der Souverän wird in 2 Wochen über diese Initiative entscheiden.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

21%
(14 Stimmen)
Ronald Frank sagte June 2012

Es braucht nur noch 3 Bundesräte! 1 Bundesrat für bürgerliche und liberale Parteien Schweiz BLS,Soziale und Grüne Schweiz SGS, Werte Partei Schweiz WPS für Zufriedenheit,Vernunf​t,gleiches Recht für alle,Nächstenliebe,sc​hwachen Menschen helfen,0% Schulden,mehr Demokratie! von RF


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

34%
(29 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Ich hoffe dass am 17. Juni ein kräftiges Ja in die Urne kommt. Damit der Bundesrat und das Parlament endlich die Quittung dafür bekommt, dass es beim Volk vorbeipolitisiert. Mit einem kräftigen Ja zwingen wir den Bundesrat und das Parlament den Volkswillen ernst zu nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande mehr Mitspracherecht in ausländischen Staatsverträgen haben möchten. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger die Faust im Sack gemacht, wenn der Bundesrat mit der EU und Amerika Verträge abgeschlossen hat, die zum grossen Nachteil der Schweiz geführt haben. Bei dieser Abstimmung haben wir die Gelegenheit dies zu ändern, deshalb liegt an uns, ob wir diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

31%
(32 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Die Vergangenheit hat doch ganz klar bewiesen, dass das Schweizer Stimmvolk in wichtige Staatsverträge nicht eingebunden worden ist.

Könnte ich zum Beispiel bestimmen, welche Abstimmungsvorlagen vor das Volk kämen. So hätte zum Beispiel das Doppelbesteuerungsabk​ommen für Deutschland und die Schweiz, das wesentliche Nachteile für die Schweiz brigt unbedingt vors Schweizer Stimmvolk kommen sollen. Dazu sollte es auch kein fakultatives Referendum von 50000 Unterschriften benötigen, sondern solche Vorlagen gehören vor das Volk. Wenn es denn doch noch zum fakulativen Referendum kommen sollte, ist noch nicht gesagt, ob dieses Referendum überhaupt durchkommt. Da bis dahin Deutschland und die Schweiz mit grösster Sicherheit bereits das Doppelbesteuerungsges​etz unterzeichnet haben (es sei den der deutsche Bundestag stimme nicht zu)

Dies zeigt doch einfach wieder einmal wie unsere Bevölkerung für Dumm verkauft wird. Es ist natürlich klar das Herr Christian Schmidt auch nichts davon sagt, dass es auch das Übergeordnete Recht gibt, wo ein Referendum ungültig ist. Ich finde es auch richtig das bei grösseren Zahlungen von mehr als 1 Millarde z.B. an den IWF das Schweizer Stimmvolk befragt werden muss.

Man kann es nicht verantworten, dass unsere Steuergelder ins Ausland abwandern, ohne dass das Stimmvolk dazu etwas zu sagen hat. Wir zahlen auch die Politiker in Bern Herr Christan Schmidt. Manchmal habe ich bei solchen Argumentationen (sinnlosigkeit der Abstimmungsvorlage) das Gefühl, dies gerate in Vergessenheit. Wobei sich dann schon die Frage stellt, warum sind sie gewählt worden.

Es ist anbei auch schon fast zu einem Debakel im Bundeshaus gekommen, als die Bundesrätin Widmer Schlumpf 30 Millarden dem IWF geben wollte. Kein Wunder setzt die Iniziaitive auch eine Begrenzung der Kostenlimite.

Die Iniziative kommt zu stande, weil viele Missstände im Bundeshaus in der Vergangenheit geschehen sind. Man kann darüber diskutieren, ob die Volksiniziative nachhaltig ist oder nicht. Aber eines ist ganz klar, es muss sich etwas ändern und die Iniziative macht einmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung, nämlich dass das Schweizer Volk mehr eingebunden werden sollte.

Aus diesem Grund stimme ich am 17. Juni 2012 Ja.








Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



32%
(28 Stimmen)
Willy Brauen sagte May 2012

Es sind vor allen die Leute links von der Mitte, welche sich vor mehr Demokratie fürchten. Es müssten noch viel mehr erfolgversprechende Ideen - mindestens Probeweise - durchgesetzt werden, um 1zu1-Erfahrungen machen zu können, aber damit sich auch nicht scheuen, eventuelle Fehler mit einer weiteren Abstimmung, wieder zu korrigieren! Man ist versucht zu sagen, dass damit vielmehr Abstimmungen erfolgen werden - würde wahrscheinlich auch erfolgen! Warum sollte das ein Problem sein? Würde sich die Politikverdrossen nicht reduzieren, wenn das Volk für mündiger angesehen würde, und die Legitimation für wichtige Entscheidungen bei "mündigen Bürgern" einholt würde? Müssten sich BürgerInnen und PolitikerInnen, durch mehr Volksabstimmungen, nicht viel mehr und noch besser mit der Abstimmungsmaterie befassen, was zum Nutzen Aller wäre? Würden sich die Bürger über mehr Mitsprache nicht freuen? Wäre es nicht sinnvoll, das Volk als "Diskussionspartner​" zu betrachten, und Meinungen (nicht manipulierte) zu würdigen? Alles berechtigte Fragen, welche andere Meinungen herausfodern!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

35%
(31 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2012

Herr Schmid

Wesshalb brauchen wir mehr Abstimmungen. Dies vor allem auch bei Staatsverträgen?
Die​s hat mehrere Gründe.

Es braucht mehr Abstimmungen, damit sich die Regierung und die Parlamente darum bemühen, dass ihre Entscheide auch im Volk mehrheitsfähig sind. Leider haben die Politiker die letzten Jahre an Glaubwürdigkeit verloren. Die sogenannte "politische Elite" entfernt sich immer mehr von der Volksmeinung.

Bei den Staatsverträgen stärkt das obligatorische Referendum automatisch die Standpunkte der aushandelnden schweizer Delegation. Mit dem Zwang, dass ein Vertrag mit einem anderen Land vors Volk muss, zwingt auch die Delegation der fremden Partei, diesen Umstand in die Vertragspunkte miteinzubeziehen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Antworten auf diesen Beitrag



83%
(23 Stimmen)
Christian Schmid sagte May 2012

Der Mythos der 'politischen Elite' wird immer wieder gerne aufgewärmt. Konkret und damit wahr können aber auch Sie ihn nicht darstellen. Was Volksmeinung und Glaubwürdigkeit ist, definieren nicht Sie selber, sondern das ganze Volk, das diese Politiker alle 4 Jahre wiederwählt. Ich möchte nicht über alles abstimmen, was Leute wie Sie und ein paar von Ihren Ideologen möchten. Dafür sieht die Bundesverfassung schon heute ein fakultatives Referendum vor. Ist das Thema wirklich umstritten, sind die 50'000 Unterschriften im Nu zusammen. Auch für die Ausübung von demokratischen Rechten muss man etwas arbeiten.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

17%
(24 Stimmen)
Roland Steiner sagte May 2012

Herr Schmid, leider ist dies kein Mythos. Wenn ich sehe, dass immer mehr Initiativen vom Volk angenommen werden und wie diese dann von der "politischen Elite" umgesetzt werden, erübrigt sich ein weiterer Kommentar.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

18%
(22 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Ein Mythos ist, dass man 50000 Unterschriften im Nu zusammen bekommt. Ein einzelner Bürger schafft das nämlich nicht, es braucht eine Gruppe von Menschen, die sich treffen um zusammen ein Referendum zu ergreifen. Da das Referendum eine Frist hat, muss sehr viel Zeit investiert werden, damit dieses Ziel erreicht werden kann.




Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



71%
(21 Stimmen)
Christian Schmid sagte May 2012

@Hunziker: Wenn mir der Veloständer am Bahnhof nicht passt, kann ich auch nicht das ganze CH-Volk darüber abstimmen lassen. In einer Demokratie bestimmen nicht einzelne, worüber alle abstimmen sollen, sonst führen wir das System ad absurdum.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

24%
(17 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Sehr geehrter Herr Schmid

Hier geht es nicht um Veloständer sondern um 500 Europäische Verträge die wir im Jahr vereinbart haben. Hören sie also bitte mit diesen Unsinn auf.

Sie wissen ganz genau das es das übergeordnete Recht gibt, wobei ein Referendum ungültig wird. Sie wissen genau das ein Referendum ungültig ist, wenn man Beispielsweise etwas gegen die Personenfreizügigkeit​ unternehmen möchte. Sie wissen ganz genau das ein Referendum ungültig ist, wenn beispielsweise die Schweiz mit dem IWF einen Vertrag von 5 Millarden abschliesst. Hören sie bitte auf mit diesem Unfug hier im Internet zu verbreiten, dass Volk könnte alles ändern, wenn es nur das Referendum ergreiffen würde.





Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

19%
(16 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Sie wissen ganz genau, dass der Bürger wenn ihm ein ausländischer Staatsvertrag nicht passt, abgesehen von der Tatsache, von der Komplexität der EU Verträge, gar nicht alleine in der Lage ist 50000 Unterschriften zu sammeln.

Sie wissen ganz genau, der Bürger könne das Referendum ergreiffen, nur eine Beruhigungspille ist, um den Bürger in Sicherheit zu wiegen, dass er sich keine Sorgen zu machen braucht, weil er selber bestimmen kann, in welche Richtung sich unser Land dreht. Sie wissen auch genau, dass ihm ein Referendum bei einem übergeordneten Recht nicht viel nützen wird. Schon gar bei den meisten Europäischen Verträgen.

Für wie blöd halten sie eigentlich die Bevölkerung. Das was hier tun, ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Damit schafft man nicht vertrauen sondern misstrauen. Seien sie doch einmal ehrlich und sagen sie, wir brauchen weniger Demokratie in unserem Land, weil unsere Welt gobal geworden ist und wir stark mit der EU verflochten sind.

Warum können sie das nicht hier einfach in diesem Blog veröffentlichen und sagen? Sagen sie doch einmal das sie mit den EU Gesetzen im allgemeinen einverstanden sind und sie notwendig sind für die Schweiz und höher zu achten sind als der Volkswille.





Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



77%
(13 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Wenn es um mehr als Veloständer geht, werden Sie auch genügend Mitstreiter finden, um Unterschriften zu sammeln.
Sie müssen sich schon klar werden, was diese Initiative eigentlich kann und was nicht. Über die PFZ hat das Volk schon mehrmals abgestimmt und wird es wieder tun, sofern die EU sich ausweitet. Diese Initiative trägt somit Wasser in den Rhein.
Und auch ihr Beispiel mit dem IWF sticht nicht, denn es geht hier um Kredite nicht um Ausgaben. Die Initiative würde wieder ins Leere laufen.
Und nur einfach gegen alles sein, was von der EU oder ausserhalb der CH kommt, ist vielleicht ein Parteiprogramm, um kurzfristig Wähler zu gewinnen, aber bestimmt keine langfristige Erfolgsstrategie für das Exportland CH.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

21%
(14 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Wenn es um mehr als Veloständer geht, werden Sie auch genügend Mitstreiter finden, um Unterschriften zu sammeln.

PS: Hören sie endlich mit den Veloständer auf. Sie wissen, dass es nicht um die Veloständer geht. Ich habe ihnen schon einmal gesagt und sage es ihnen jetzt noch einmal und ich möchte es ihnen nicht noch ein drittes Mal sagen. Es geht um ausländische Staatsverträge. Bitte nehmen sie das zur Kenntnis.


Sie müssen sich schon klar werden, was diese Initiative eigentlich kann und was nicht. Über die PFZ hat das Volk schon mehrmals abgestimmt und wird es wieder tun, sofern die EU sich ausweitet.

PS: Persönenfreizügigkeit​ Schweiz, Deutschland man kann auch ein anderes dieser 15 Länder nehmen, mit denen wir einen Vertrag abgeschlossen hat. Man kann die Zuwanderung nicht mehr stoppen es ist zu spät. Da ändert auch ein Referendum nichts mehr.


Diese Initiative trägt somit Wasser in den Rhein.

PS: Dazu habe ich meine Meinung schon vielfach kuntgetan und deshalb ist es überflüssig darauf zu antworten.


Und auch ihr Beispiel mit dem IWF sticht nicht, denn es geht hier um Kredite nicht um Ausgaben. Die Initiative würde wieder ins Leere laufen.

PS: Sie wissen genau, als die Bundesrätin Widmer Schlumpf 30 Millarden Sfr. dem IWF versprochen hat, wobei für ein Teilbetrag Bürgschaft leisten und einen Teil nicht (was gottseidank nicht durchgekommen ist), deshalb wird es höchste Zeit, dass diese Volksiniziative am 17. Juni mit einem kräftigen Ja bestätigt wird.


Und nur einfach gegen alles sein, was von der EU oder ausserhalb der CH kommt, ist vielleicht ein Parteiprogramm, um kurzfristig Wähler zu gewinnen, aber bestimmt keine langfristige Erfolgsstrategie für das Exportland CH.

PS: Hören sie endlich auf, mich in eine Schublade zu Stecken, alla SVP oder ANUS. Ich habe es schon einmal gesagt und ich wiederhole es gerne noch einmal ich bin weder bei der SVP noch bei der ANUS. Ich habe auch nie gesagt, dass ich gegen alle Staatsverträge der EU bin, also hören sie mit ihren unerhörten Unterstellungen auf.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



64%
(11 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Ich glaube, wir hören wirklich besser auf. Ich empfehle Ihnen, sich einmal vertieft mit den von Ihnen erwähnten Verträgen auseinanderzusetzen, statt die Parolen der Initianten nachzubeten. Frau Widmer-Schlumpf etwa hat nicht einfach CHF 30 Mrd. Kredite dem IWF versprochen. Damit sind Bedingungen verbunden.
Es ist natürlich immer einfach und bequem, gegen etwas Stimmung zu machen, dann muss man sich gar nicht mit der Materie beschäftigen. Das ist auch ein Beweggrund für diese Initiative.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

18%
(11 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Herr Schmid, wenn eine Bundesrätin eine Deckungszusage über CHF 30 mia. an ein ausländisches Konstrukt, wie den IWF mal eben erteilen kann, muss ich mich als Laie schon fragen, woher die das Mandat nimmt.

Ist das Geld weg, möchte ich sehen, wer EWS zur Verantwortung zieht, weil EWS dann im Ruhestand weilt und ihre BR Pension verzehrt! Es ist die Eigenossenschaft, die für solche Zusagen haftet, also wir alle, auch SIE!

Man hatte für die IV keine 10 mia., dafür aber die MwSt. erhöht, deren Reduktion wir auf dem St.-Nimmerleistag erwarten dürfen. Genauso wie mit der Staatssteuer, früher die Wehrsteuer, die nach WK II wieder abgeschafft werden sollte. Wie männiglich sieht, ist wohl WK II noch nicht beendet, jedenfalls nicht für die Bundessteuer!

Wenn also Kreditzusagen, egal zu welchen Bedingungen, eingeräumt werden können, muss das Geld vorhanden sein. So einfach ist die Sache denn doch nicht, wie Sie da hier etwas locker darlegen.

Sie machen sich das etwas sehr bequem und was die Materie anbelangt auch auf Ihre Art Stimmung gegen etwas, was Sie, wie ich nun annehmen muss, nicht im Detail kennen. Sorry.

Das ganze wird grotesk verdreht. Ich bleibe bei meinem JA


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



64%
(11 Stimmen)
Christian Schmid sagte June 2012

Nochmals, zum letzten Mal, Herr Selk, beschäftigen Sie sich genauer mit der Materie: Frau Widmer-Schlumpf kann das nicht selber machen. Diese Zusage ist unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes und an viele Bedingungen geknüpft.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

20%
(10 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Hört, hört, und die Eidgenossenschaft haftet natürlich für nichts. Sind ja nur Worte. Kommen die überhaupt von EWS?

Die 150 mia EURO, die Hildebrand verbrannt hat, sind vermutlich auch nur virtuell futsch. oder?

Wieviel darf's denn noch sein so quasi als Kleinkredit von der UBS, der Bösen?

Nach dem Motto des Hamburger Hanfenkonzertes aus den 50 zigern: Zahle auf Raten, denn das ist heut Mode, zahle nur an und zwar den Preis der fest ist, raten soll der, ob er jemals den Rest kriegt!

Wollen Sie uns hier 'veräppeln'?


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

38%
(8 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Den ganzen Bericht zum IWF was dazumal gelaufen ist, findet man hier. Damit man die 30 Millarden von Frau Widmer Schlumpf nicht als harmlose Geschichte abtun kann.


Mit höchster Dringlichkeit zu einer Sitzung aufgeboten, sollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats nach nur gerade einer Stunde Beratung den Mammutbetrag von sage und schreibe 30 Milliarden Franken (Fr. 30'000'000’000) – das entspricht nahezu der Hälfte des Jahreshaushalts der Eidgenossenschaft – an den IWF durchwinken. Die Vorlage – zwei Kredite an das internationale Währungshilfeprogramm​ – war kompliziert verschachtelt; den Durchblick auf die effektiv zu gewährende Summe gewann man erst nach sehr genauem Studium der Vorlagen.


Die Forderung


Einerseits verlangte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen auf zwei Jahre befristeten Übergangskredit von zwölfeinhalb Milliarden Franken (Fr. 12'500'000'000) für rasches Eingreifen bei drohenden Staatsbankrotten – also für Griechenland, für Irland, für Island und die ganze weitere «Kundenliste» überschuldeter EU-Länder.


Wenig später präsentierte der IWF eine zweite Forderung. Für sog. «Neue Kreditvereinbarungen»​ – vorgesehen ebenfalls für Akutfälle kollabierender Staaten – sollte die Schweiz rund achtzehn Milliarden Franken (Fr. 18'000'000'000) bereitstellen – die der IWF jederzeit bei der Nationalbank abrufen könnte. Das, weil der IWF diesen Krisenfonds für Währungs-Notfälle, der bisher mit 50 Milliarden Dollar dotiert war, angesichts der vielen Brandstellen vor allem in Europa mehr als verzehnfachen will.



Bern beteuerte angesichts dieser Mammutforderungen, dass mit der Bereitstellung von jederzeit abrufbaren 18 Milliarden Franken an die «Neuen Kreditvereinbarungen»​ der Übergangskredit von 12,5 Milliarden Franken zurückbezahlt (bzw. an die neue Zahlung angerechnet) würde. Wer die Botschaft zur IWF-Forderung allerdings genau liest, erkennt, dass der IWF anderes vorhat: In dem Moment, da die 12,5 Milliarden zurückfliessen würden, würden die Eigenmittel des IWF so erhöht, dass die Schweiz genau den Betrag, den sie andernfalls zurückerhielte, erneut an den IWF einzubezahlen hätte. Unter dem Strich bleiben die 12,5 Milliarden beim IWF, die Schweiz erhält bloss eine Quittung dafür.


Dieses IWF-Vorgehen ergibt sich aus der Tatsache, dass auf der weiten Welt gewiss niemand davon ausgeht, dass die Krise innerhalb der zwei Jahre, für die der «Übergangskredit» vorgesehen war, so vollständig bewältigt sei, dass effektiv Rückzahlungen von Seiten heutiger Bankrotteure erwartet werden können.


Die insgesamt also rund dreissig von der Schweiz erwarteten Milliarden hätte die Nationalbank aus Währungsreserven dem IWF gutschreiben müssen – teils als effektive Zahlungen, teils als Garantien, die vom IWF dann jederzeit hätten abgerufen werden können. Zum Teil muss die Bundeskasse für diese Zahlungen Bürgschaft leisten!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!, zum Teil nicht.



Gegen Milliarden-Verschleud​erung im Express-Tempo


Die Aussenpolitische Kommission verweigerte sich dem Ansinnen, die geforderten dreissig Milliarden mehr oder weniger diskussionslos durchzuwinken.

Zu zahlreich waren die Zweifel und ungeklärten Fragen – nachdem die Nationalbank im Rahmen unverständlicher Euro-Stützungskäufe im Jahr 2010 bereits Verluste von zwanzig Milliarden Franken eingestehen musste!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!.


Folgende Fragen zu den IWF-Zahlungen sind offen: Darf die Nationalbank im geforderten Ausmass mit Milliarden «fuhrwerken»? Währungsreserven sind doch nicht Manipuliermasse für nach Anerkennung in internationalen Organisationen hechelnde Politiker; Währungsreserven sind Volksvermögen!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!!.



Existiert auch nur ein annähernd überzeugendes Konzept, das Rettung der marktwidrigen politischen Fehlkonstruktion Euro verspräche, für den die Schweiz als Nichtmitglied der EU und nicht Euro-Land gewiss keine unmittelbare Verantwortung trägt? Warum ist das im Frühjahr 2010 bei Ausbruch der akuten Krise gesprochene «Hilfspaket» von sage und schreibe 750 Milliarden Euro wirkungslos verpufft? !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!



Besitzt wenigstens der IWF auch nur in Umrissen ein Konzept, welches die Seuche der (von Politikern wissentlich verschuldeten) Überschuldung allzu vieler Staaten in den Griff zu bekommen verspricht?


Fliessen die Hilfsmilliarden überhaupt den gefährdeten Ländern zu? Werden damit nicht bloss jene exorbitanten Darlehen vor allem deutscher und französischer Banken zurückbezahlt, welche diese den faktisch bankrotten Staaten zu nahezu Wucherzinsen bis in schwindelerregende Höhe (Frankreich: total 750 Milliarden Euro!) gewährt haben? Tragen Schweizer Steuerzahler in irgend einer Hinsicht Verantwortung für derart masslos-unverantwortl​iche Spekulationsgeschäfte​ ausländischer Banken?!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!


Leistet der IWF irgendwelche Sicherheiten für seine Milliarden-Ansprüche gegenüber der Schweiz? Ist er zum Beispiel bereit, als Sicherheit im gleichen Ausmass von dreissig Milliarden Goldreserven (über welche der IWF verfügt) in unserem Land zu deponieren?


Damit sind bloss die wichtigsten offenen Fragen angesprochen, die ausführlich zu diskutieren die neue Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Aussenpolitischen Kommission nicht gestatten will.


Angesichts solcher Diskussions-Unterbind​ung verschloss sich eine deutliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (16 gegen 9) der Sofort-Verschleuderun​g von sage und schreibe dreissig Milliarden Franken!!!!!!!!!!!!!!​.


Bananenrepublik-M​ethoden


Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fand sich mit ihrer Niederlage nicht ab. Buchstäblich über Nacht mobilisierte sie das für die Traktandenliste im Nationalrat zuständige Ratsbüro: Es solle, so verlangte die Finanzministerin, die Aussenpolitische Kommission mittels Ordnungsantrag zwingen, die IWF-Vorlagen sofort zu verabschieden, so dass das Parlament den Nothilfe-Kredit von dreissig Milliarden Franken an den Währungsfonds im Allereiligst-Verfahre​n noch in der laufenden Dezember-Session sprechen könne!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!.


Die Inszenierung war wahrhaft Bananenrepublik-reif:​ Um die notwendige Mehrheit herbeizuzaubern, wurde der ex officio dem Ratsbüro angehörende Vizepräsident – weil der SVP angehörend als Gegner eingestuft – zum Präsidieren in den Nationalratssaal geschickt. Darauf kam im Büro ein Patt zustande, das der Präsident (während an seiner Stelle der Vizepräsident im Ratssaal weilte) mit Stichentscheid im Sinne der Finanzministerin in ein Ja verwandelte.


Der allein aus Gefallsucht gegenüber internationalen Organisationen motivierte, mit keinem Wort je an die Verantwortung gegenüber den um dreissig Milliarden zu erleichternden Schweizer Steuerzahlern erinnernde Überraschungs-Angriff​ der Finanzministerin weckte im Ratssaal allerdings solche Empörung, dass das Widmer-Schlumpf-Manöv​er eklatanten Schiffbruch erlitt!!!!!!!!!!!!!!!​.

Nebst der geschlossenen SVP widersetzte sich auch Rot-Grün der Milliarden-Verschleud​erung (siehe auch das Abstimmungsprotokoll)​ – während sich CVP und FDP förmlich im EU-Anbetungsdienst wähnten, woraus bedingungslose Zustimmung zum Riesentransfer à la Widmer-Schlumpf resultierte.


Fazit


Die dreissig Milliarden Soforthilfe wurden also vorerst nicht bewilligt. Das Geschäft ist im ordentlichen Verfahren zu behandeln und wird frühestens Ende Märzsession entscheidungsreif. Eveline Widmer-Schlumpf hat das Gegenteil dessen erreicht, was sie anvisierte: Ihr Hauptargument für die Sofort-Sprechung von dreissig Milliarden war, dass die Schweiz «international schlecht dastünde», wenn sie Vorbehalte anmelde zur Schulden-Zuschüttungs​aktion von EU und IWF. Das könnte, lamentierte Bern, auch unseren Direktoriums-Sitz im IWF gefährden. An die Schweizerinnen und Schweizer, die mittels Federstrich um dreissig Milliarden erleichtert würden, verschwendete die Finanzministerin indessen auch nicht ein einziges Wort!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!.

International​e Solidarität, ob nützlich oder wirkungslos, ob sinnvoll oder unsinnig, war ihr Motiv. Niemand im Ausland dürfe merken, dass man in der Schweiz am Sinn der Milliarden-Zuschüttun​g der Euro-Krise zweifle.


Erst indem sie, Eveline Widmer-Schlumpf, das Geschäft mit ihren durchtriebenen Manövern schliesslich ins Parlament brachte, wurde es öffentlich bekannt – in der Schweiz wie im Ausland!!!!.

Damit​ liesse sich, nahm die Finanzministerin wohl an, das Parlament zum Ja erpressen. Aber das Parlament liess sich nicht erpressen. Dafür, dass sie die internationale Aufmerksamkeit gezielt auf die Schweiz lenkte, muss Bundesrätin Widmer-Schlumpf jetzt selbst vor ihren geldgierigen Freunden im Ausland geradestehen. Wenn ihr das unangenehm ist, dann ist sie selber schuld.


Die Schweiz aber muss zur Kenntnis nehmen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist für unser Land als Finanzministerin das noch grössere Sicherheitsrisiko!!!!​!!!!! als sie es als Justizministerin gewesen ist.


Aus all diesen Unterlagen erfolgt. Das es zwingend diese Volksiniziative braucht, die vorsieht, dass Verträge mit dem IWF in einem Umfang von mehr als 1 Millarde zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen.

Aus diesem Grund ist die Volksiniziative "Staatsverträge vors Volk" dringend anzunehmen am 17. Juni.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

33%
(9 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Vielen Dank, Herr Hunziker, für diese Darlegungen, die mir so bisher nicht bekannt waren. Das alleine reicht bereits für eine JA in der Urne, was ich brieflich bereits erledigt habe.

Und es gibt weitere ähnliche Machenschaften in Bern. Aber es würde hier zu weit führen, dass alles darzulegen.

Alleio​n die massierte Reaktion auf Vinmentis zu dieser INI zeigt deutlich und klar, dass da offenbar mehr als nur Einige Angst um ihr Polit.-Hobby haben.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

33%
(3 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Ich sehe vor allem, dass man vor allem Angst hat vor dem Druck der EU hat. Das ist jetzt schon bei vielen Arenasendungen zum Ausdruck gekommen. Dabei wird immer die grösse des eigenen Landes mit ganz Europa oder Amerika verglichen. So gesehen kann man nur den Kniefall machen, beziehungsweise noch mehr Zugeständnisse. Die EU und Amerika verhält sich da goldrichtig. Sie versuchen den Druck aufrechtzuhalten, sogar zu verstärken. Je mehr Angriffsfläche wir ihnen bieten, um so mehr wird das gnadenlos ausgenutzt.

Die Frage lautet, leisten wir noch Gegenwehr oder geben wir die Partie einfach auf. Mit der Annahme des automatischen Rechts sieht es so aus, als wollten wir aufgeben.

Eigentlich Schade, im Schach habe ich gelernt, die Partie bis zu Ende zu spielen. Ich habe auch schon mit einem Läufer oder einer Dame weniger, sogar schon eine Partie gewinnen können. Warum tun wir das nicht auch in der Politik. Auch wenn wir David sind und gegen Goliat antreten müssen, so gibt es immerhin eine Chance.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neue Antwort verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
 





Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?