Mehr Volksabstimmungen = mehr Demokratie?

Die Befürworter der In­itia­tive ‚Staatsverträge vors Volk’ be­haup­ten, ihr Be­geh­ren gebe dem Stimm­volk mehr Mit­spra­che in der Aus­sen­po­li­tik. Wer den Ab­stim­mungs­text liest, merkt aber schnell, dass es gar nicht darum geht. Denn be­reits heute kann der Souverän gemäss Bun­des­ver­fas­sung ab­stim­men, nämlich mit ob­li­ga­to­ri­schem Re­fe­ren­dum beim Bei­tritt zu su­pra­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen – es sei an die UN­O-Ab­stim­mung er­in­nert – und mit fa­kul­ta­ti­vem Re­fe­ren­dum (50'000 Un­ter­schrif­ten) über alle an­de­ren wich­ti­gen aus­sen­po­li­ti­sche​n Be­lan­ge. Diese In­itia­tive möchte also ein­fach das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum einführen für beides.  Wollen wir das? Wenn man sich an die Dis­kus­sio­nen nach der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive er­in­nert, dürfte das Wort ‚wichtig’ von den glei­chen rechts-na­tio­na­len Ei­fe­rern so aus­ge­legt wer­den, dass über jedes mit dem Aus­land ver­han­delte Pa­pier noch das Volk zu be­fin­den hat.  Doch De­mo­kra­tie be­steht nicht nur aus Volks­ab­stim­mun­gen​ son­dern auch aus vom Volk gewählten Par­la­men­ten und Re­gie­run­gen, wel­che in des­sen Ver­tre­tung wir­ken. Zu viele Volks­ab­stim­mun­gen​ führen nicht zu mehr De­mo­kra­tie son­dern zu tiefe­ren Stimm­be­tei­li­gun­g​en. Das zeigt die Pra­xis. Darum genügt das jet­zige fa­kul­ta­tive Re­fe­ren­dum vollauf. Ich möchte eine De­mo­kra­tie mit aus­ge­wo­ge­nen Rech­ten für Volk, Par­la­ment und Re­gie­rung und stimme darum NEIN zu die­ser un­sin­ni­gen Vor­la­ge.