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NEIN zur Anti-Tabak-Initiative​ – Nein zur Prohibition

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Der Na­tio­nal­rat (138 zu 52 Stim­men) und der Ständerat (28 zu 7 Stim­men) sind dem Bun­des­rat ge­folgt und haben die In­itia­tive "­Schutz gegen Pas­sivrau­chen" ab­ge­lehnt. Die In­iti­an­ten hal­ten ei­gen­sin­nig an die­ser Vor­lage fest. Eine breit abgestützte Al­li­anz emp­fiehlt die In­itia­tive zur Ablehnung.

Das Par­la­ment war der An­sicht, dass das heu­tige Bun­des­ge­setz dem Wil­len der In­iti­an­ten genügend ent­ge­gen­kommt. Die CVP Schweiz will keine zusätzliche Verschärfung der Re­geln gegen den Ta­b­ak­kon­sum in den Re­stau­rants, Bars und am Ar­beits­platz. Diese In­itia­tive ist unnötig, ex­zes­siv und antiföderalistisch. Tatsächlich würde die In­itia­tive ein to­ta­les Rauch­ver­bot in der gan­zen Schweiz und am Ar­beits­platz be­wir­ken. Aus­ser­dem würde sich das Rau­chen ent­we­der nach Hause ver­schie­ben oder ins Freie. Somit wäre kein Pro­blem gelöst.

Das Gesetz ist erst seit kurzer Zeit in Kraft

Diese Initiative verankert einerseits den Schutz gegen Passivrauchen in die Bundesverfassung und verbietet anderseits das Rauchen in allen geschlossenen Räumen, in denen gearbeitet wird, sowie auch mit einigen Ausnahmen – die Initiative sagt nicht welche – in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind.

Seit dem 1. Mai 2010 ist das Rauchen in allen Räumen, in denen mehrere Personen arbeiten, verboten. Das neue Bundesgesetz zum Schutz gegen Passivrauchen und seine Ausführungsbestimmung​en sind erst vor rund zwei Jahren in Kraft getreten. Diese Regeln sind streng und genügen vollauf. Ausserdem haben die Kantone die Möglichkeit, strengere Bestimmungen einzuführen. Das neue Gesetz ist also durchaus genügend. Es war übrigens bereits in Kraft, als die Initianten ihre Vorlage einbrachten, was auch beweist, dass es ihnen um die Prohibition des Rauchens geht.

Die heutige Gesetzgebung genügt

Die bisher gemachten Erfahrungen sind überzeugend und berechtigen keinesfalls eine Verschärfung der Bestimmungen. Das Bundesgesetz zum Schutz gegen Passivrauchen ist eine gutschweizerische Minimallösung und ein breit abgestützter Kompromiss. Die Kantone können strengere Regeln anwenden. Die Schweiz hat sehr viel unternommen, um das Rauchen zu begrenzen und den Schutz gegen Passivrauchen zu gewährleisten. Es ist erstaunlich, wie viel Zeit und Mittel in dieses Thema investiert worden sind, wenn man die Resultate ansieht. So zum Beispiel die vielen Anti-Tabak-Massnahmen​ wie zum Beispiel das neue Bundesgesetz, die unzähligen Präventionsmassnahmen​, die steuerlichen Massnahmen (fortwährende Preiserhöhung), Warnhinweise auf den Packungen etc.

Heute können die kleinen Gastbetriebe in gewissen Kantonen das Rauchen erlauben. Der Kunde ist frei, dort zu konsumieren oder nicht. Fumoirs mit oder ohne Bedienung dürfen unter Einhaltung strenger Bedingungen eingerichtet werden. Einzelarbeitsplätze können, wenn es das interne Reglement erlaubt, vom Rauchverbot ausgenommen werden. Die Arbeitgeber und Wirte haben also einen kleinen Spielraum. Heute ist aber selbst der Kanton Genf, der die strengste Gesetzgebung hat, nicht so weit gegangen wie die Initiative.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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40%
(5 Stimmen)
Katja Manser sagte September 2012

Grüezu Herr Darbeallay
Warum wohl muss alles gesetzlich geregelt werden?
Die Dichte der Bevölkerung nimmt zu, es gibt zu Viele die sich alle Freiheiten herausnehmen auf Kosten anderer.
Wie war das mit dem Obligatorium zu den Sicherheitsgurten im Auto?
Wie mit dem obligatorischen Tragen von Motorradhelmen?
Es braucht den Schutz der Allgemeinheit.
Das Rauchen im Auto lenkt genauso vom Fahren ab wie das Telefonieren, es darf auch nicht gegessen und getrunken werden während der Fahrt.
In anderen Ländern funktioniert das Rauchverbot bestens.


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65%
(31 Stimmen)
sagte September 2012

Herr Darbellay, der Vergleich zur Prohibition hinkt gewaltigt. Die Prohibition in den USA beinhaltete ein generelles Alkoholverbot. Die Initiative Schutz vor Passivrauch hat nicht zum Ziel das Rauchen zu verbieten. Ziel ist es, Nichtraucher in öffentlich zugänglichen Räumen zu schützen. Das ist ein gewaltiger Unterschied zur Prohibition. Ausserdem ist es ja beim Alkohol so, dass sich primär der Alkoholiker schadet. Wo Gefahr besteht, dass ein Alkoholisierter andere gefährden könnte, z.B. im Strassenverkehr, gibt es ebenfalls Regelungen zur Sicherheit. So darf man ab 0.5% Promille kein Auto mehr lenken.

Was spricht dagegen auch Raucher davon abzuhalten Dritte zu schädigen? Ich unterstütze die Initiative weil ich aus eigener Erfahrung weiss, dass längst nicht alle Raucher Rücksicht auf Nichtraucher nehmen.


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45%
(20 Stimmen)
Heinz Mahler sagte September 2012

Mir kommt es vor als ob alle Kassiererinnen in der Migro angefangen haben Stumpen zu rauchen und die Rentner in der S-Bahn einen Joint nach dem anderen drehen.


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38%
(26 Stimmen)
Thimo Forrer sagte September 2012

Sehr geehrter Herr Darbellay

Ich kann Ihrer Meinung diesbezüglich leider nicht zustimmen. Ich sehe hier keinen Ansatz für eine 'Prohibition' des Tabakkonsums, da ein Rauchverbot in keinster Weise etwas mit einem Konsumverbot zu tun hat. Es darf weiter geraucht werden, festgelegt wird nur wo das geschehen darf.

Und das ist so gesehen auch richtig. Ich habe einen liberalen Grundgedanken, der besagt, dass jeder doch Rauchen darf so viel er will. Aber sehen Sie doch auch die soziale Seite dieses Gesetzes: Passivrauchen ist erwiesen gesundheitsschädigend​ und wenn man überall Rauchen dürfte gäbe es auch viele Leute, die nicht auf die Nichtraucher achten würden. Früher durfte überall geraucht werden, dann konnte man als Nichtraucher nicht einmal ausweichen (z.B. ein anderes Restaurant suchen). Sogar die Raucher die ich kenne finden es absolut in Ordnung, dass sie vor die Tür müssen um ihrem Genuss zu fröhnen.

Die Freiheiten des Einen enden dort, wo die des anderen beginnen.

Freundli​che Grüsse

Thimo Forrer


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74%
(27 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte September 2012

Sehr geehrter Herr Darbellay

Man kann über die Initiative "'Schutz der Gesundheit vor dem Passivrauchen" verschiedener Meinung sein. Von der "Anti-Tabak-Initiati​ve" oder gar von "Prohibition" zu sprechen, (gemäss Wikipedia = "Verbot bestimmter Drogen") ist völlig daneben! Dass Sie zudem den Initianten nach der klaren Ablehnung im National- und Ständerat Eigensinnigkeit vorwerfen, ist schlichtweg skandalös. Irgendwelche sachlichen Argumente gegen die Initiative finde ich in Ihrem Beitrag nicht. Ihre offensichtlich tendenziöse Sicht in der Politik war mir früher nicht bewusst. Im Gegenteil, ich habe lange Zeit mit dem Gedanken gespielt, der CVP beizutreten. Doch dann kam ihr für die Schweiz politisch entscheidender Einfluss auf Bundesrätin Doris Leuthard beim Atomausstieg. Noch am 24.03.12 verkündete unsere Energieministerin: "Es ist leichtsinnig, zu verlangen, dass die Schweiz auf die Kernenergie verzichten soll." www.20min.ch/news/sch​weiz/story/29748646 Leuthards plötzliche Kehrtwende unter dem Einfluss von Ihnen, Herr Darbellay, ist uns allen noch präsent. Doch die Windrichtung hat nun gedreht. Ihre zurzeit nur ca. 40% Zustimmung zu Ihrem "Anti-Tabak-Beitrag​" entspricht ungefähr meiner Erwartung. Dass der Atomausstieg seit ca. Mai 2012 nicht mehr die Volksmehrheit hinter sich hat, sehen Sie nicht nur anhand der Leserreaktionen bei Vimentis sondern z.B. auch in der NZZ oder bei der Online-Diskussion zur Tagesschau des Schweizer Fernsehens: www.ch-strategie.ch/A​tomausstieg-Volksmein​ung.pdf


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44%
(32 Stimmen)
Ruedi Schnyder sagte September 2012

Diese Initiative anzunehmen ist nur ein logischer Schritt. Fumoirs bleiben unbedient ja bestehen. In Einzelbüros kann weiter geraucht werden. Auch im Auto allein darf weiter geraucht werden. Grenzfälle sind Gefangene in Zellen mit wenig Freigang und Patienten die im sterben liegen und nach einer letzten Zigarette verlangen. Will man konsequent sein, stimmt man dieser Initiative zu. Es ist ja heute schon so, das ich in einem geschlossenen Raum nicht rauche, wenn neben mir ein Nichtraucher ist. Rücksicht ist hier das Stichwort. Auch im Auto ist es doch genau so. Jeder der raucht weiss, das dies für ihn tödlich sein kann. Dies kann jedoch jeder selber entscheiden ob er dieses Risiko eingeht oder nicht. Ausreisser gibt es immer und überall. Es steht allen frei hier ein Ja oder ein Nein in die Urne zu legen.

Ruedi Schnyder
BDP Bezirk Aarau


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42%
(33 Stimmen)
Thomas Steffen sagte September 2012

Lieber Herr Darbellay

Nur schon der Titel Ihres Kommentars "Prohibition" zeigt, dass Sie entweder die Initative falsch verstanden haben oder, was noch schlimmer ist, sie falsch präsentieren.

Man kann dafür oder dagegen sein - aber auf dieser Basis erübrigt sich das lesen des Textes.


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