NEIN zur Anti-Tabak-Initiative​ – Nein zur Prohibition

Der Na­tio­nal­rat (138 zu 52 Stim­men) und der Ständerat (28 zu 7 Stim­men) sind dem Bun­des­rat ge­folgt und haben die In­itia­tive "­Schutz gegen Pas­sivrau­chen" ab­ge­lehnt. Die In­iti­an­ten hal­ten ei­gen­sin­nig an die­ser Vor­lage fest. Eine breit abgestützte Al­li­anz emp­fiehlt die In­itia­tive zur Ablehnung.

Das Par­la­ment war der An­sicht, dass das heu­tige Bun­des­ge­setz dem Wil­len der In­iti­an­ten genügend ent­ge­gen­kommt. Die CVP Schweiz will keine zusätzliche Verschärfung der Re­geln gegen den Ta­b­ak­kon­sum in den Re­stau­rants, Bars und am Ar­beits­platz. Diese In­itia­tive ist unnötig, ex­zes­siv und antiföderalistisch. Tatsächlich würde die In­itia­tive ein to­ta­les Rauch­ver­bot in der gan­zen Schweiz und am Ar­beits­platz be­wir­ken. Aus­ser­dem würde sich das Rau­chen ent­we­der nach Hause ver­schie­ben oder ins Freie. Somit wäre kein Pro­blem gelöst.

Das Gesetz ist erst seit kurzer Zeit in Kraft

Diese Initiative verankert einerseits den Schutz gegen Passivrauchen in die Bundesverfassung und verbietet anderseits das Rauchen in allen geschlossenen Räumen, in denen gearbeitet wird, sowie auch mit einigen Ausnahmen – die Initiative sagt nicht welche – in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind.

Seit dem 1. Mai 2010 ist das Rauchen in allen Räumen, in denen mehrere Personen arbeiten, verboten. Das neue Bundesgesetz zum Schutz gegen Passivrauchen und seine Ausführungsbestimmung​en sind erst vor rund zwei Jahren in Kraft getreten. Diese Regeln sind streng und genügen vollauf. Ausserdem haben die Kantone die Möglichkeit, strengere Bestimmungen einzuführen. Das neue Gesetz ist also durchaus genügend. Es war übrigens bereits in Kraft, als die Initianten ihre Vorlage einbrachten, was auch beweist, dass es ihnen um die Prohibition des Rauchens geht.

Die heutige Gesetzgebung genügt

Die bisher gemachten Erfahrungen sind überzeugend und berechtigen keinesfalls eine Verschärfung der Bestimmungen. Das Bundesgesetz zum Schutz gegen Passivrauchen ist eine gutschweizerische Minimallösung und ein breit abgestützter Kompromiss. Die Kantone können strengere Regeln anwenden. Die Schweiz hat sehr viel unternommen, um das Rauchen zu begrenzen und den Schutz gegen Passivrauchen zu gewährleisten. Es ist erstaunlich, wie viel Zeit und Mittel in dieses Thema investiert worden sind, wenn man die Resultate ansieht. So zum Beispiel die vielen Anti-Tabak-Massnahmen​ wie zum Beispiel das neue Bundesgesetz, die unzähligen Präventionsmassnahmen​, die steuerlichen Massnahmen (fortwährende Preiserhöhung), Warnhinweise auf den Packungen etc.

Heute können die kleinen Gastbetriebe in gewissen Kantonen das Rauchen erlauben. Der Kunde ist frei, dort zu konsumieren oder nicht. Fumoirs mit oder ohne Bedienung dürfen unter Einhaltung strenger Bedingungen eingerichtet werden. Einzelarbeitsplätze können, wenn es das interne Reglement erlaubt, vom Rauchverbot ausgenommen werden. Die Arbeitgeber und Wirte haben also einen kleinen Spielraum. Heute ist aber selbst der Kanton Genf, der die strengste Gesetzgebung hat, nicht so weit gegangen wie die Initiative.