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NEIN zur Auns-Initiative

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Die In­itia­tive «Staatsverträge vors Volk» will, dass künftig zu allen so­ge­nannt wich­ti­gen Staatsverträgen zwin­gend eine Volks­ab­stim­mung statt­fin­det. Das ist unnötig, teuer und gefährdet den Ruf der Schweiz.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» das obligatorische Referendum für alle «wichtigen» Staatsverträge einführen. Künftig sollen also Volk und Stände über jeden «wichtigen» Staatsvertrag abstimmen. Weitere Gründe für eine zwingende Abstimmung sollen laut Initiativtext einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende von mehr als 100 Millionen Franken sein.


Unnötige Initiative

Die wichtigsten Staatsverträge, etwa der Beitritt zu einer Orga­nisation wie der EU, unter­stehen heute schon dem obligatorischen Referendum. Die Bevölkerung muss zwingend über sie abstimmen können. Und auch über andere­ umstrittene Verträge kann mit dem fakultativen Referendum eine Volksabstimmung verlangt werden.


Teuer, aufwändig, bürokratisch

Die Initiative würde erheblichen und unnötigen Aufwand und Mehrkosten für Staat, Kantone und Gemeinden verursachen, denn neu müsste auch über unumstrittene Staatsverträge abgestimmt werden. Die heutige Unterscheidung von obligatorischem und fakultativem Referendum hat sich bewährt. Sie garantiert, dass das Volk nur über jene Staatsverträge abstimmt, über die es auch tatsächlich abstimmen will. Eine Vielzahl an zusätzlichen, unnötigen und daher auch uninteressanten Abstimmungen ist kein Gewinn für die Demokratie, sondern führt nur zu mehr Leerläufen.


Arbeit​splätze gefährdet

Ein Referendumszwang für Staatsverträge würde zu einer Verzögerung von internationalen Abkommen führen und damit die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken. Der Ruf der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin könnte dadurch Schaden nehmen. Die Schweizer Wirtschaft ist stark international ausgerichtet und daher auf stabile und vor allem auf vorhersehbare Rahmenbedingungen angewiesen. Ein verzögertes Inkrafttreten oder gar eine Verhinderung von wichtigen internationalen Abkommen würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz unnötig benachteiligen und damit Arbeitsplätze gefährden.


Unklare​ Forderungen

Der Initiativtext ist unklar formuliert. Formulierungen wie «Staatsverträge in wichtigen Bereichen» sind nicht präzis und lassen Raum für unterschiedliche Interpretationen. Für die Bewertung ganzer Politikbereiche nach Wichtigkeit gibt es keine allgemein akzeptierten Kriterien oder Verfahren. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Parlament deshalb jedes Mal wieder darüber entscheiden, ob ein umstrittener Vertrag wirklich als «wichtig» eingestuft und damit dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Kritik und Diskussionen aufgrund der jeweiligen Entscheide wären absehbar.


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(15 Stimmen)
Ronald Frank sagte June 2012

Ich bin für direkte Demokratie, Bundesräte und Parlament sollen abgeschafft werden! Die direkte Demokratie muss an einer Zielsetzung wie:sozial, gleiches Recht für alle, Unabhängigkeit für alle, keine Sklaverei durch Kapitalismus, keine Menschenrechts-Verlet​zungen usw., müssen Verträge, Rechte, Verhalten,usw. an der Zielsetzung gemessen werden und dann, vor das Volk gebracht werden! Man sollte dieses Ziel schnell erreichen! vonRF


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49%
(45 Stimmen)
Damaris Cynthia Bächi sagte June 2012

Seit wann gefährdet eine Initiative, die unsere Volksrechte stärken will, denn Arbeitsplätze?

Sei​t wann ist mehr Demokratie denn undemokratisch?

Sc​hadet mehr Mitbestimmung fürs Volk der Schweiz?

NEIN! Bundesrat und Parlament haben schlichtweg Angst vor dem Volk.
Darum klares JA zur AUNS-Initiative - damit uns diese selbstgefälligen Funktionäre nicht in die EU lenken!


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44%
(41 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2012

Für mich kommt nur ein klares JA in Frage. Ich will den Jungen (besonders jenen, welche noch nicht abstimmen können), in Zukunft in die Augen schauen können. Es kann gut sein, dass man in nicht allzulanger Zeit gefragt wird:

"Warum habt Ihr den Jungen wieder einmal eine Chance für Mitbestimmung "geklaut"? War eure Generation zu faul "etwas mehr" abzustimmen, oder habt ihr die Kosten für das eigene Volk gescheut, während ihr zugeschaut habt wie das Geld mit grossen Händen ins Ausland "verschenkt" wurde durch einige Politiker?"





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42%
(48 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Wenn wir die Volksiniziative Staatsverträge vom 17. Juni ablehnen, dann entmündigen wir uns selbst. Wir sind dann selbst für den Fehler verantwortlich und müssen uns dann auch nicht verwundern, dass die Politiker in Bern das Volk noch weniger berücksichtigen werden.

Vergessen wir nicht das die letzte Volksabstimmung über Staatsverträge 7 Jahre her ist, aber das wir letztes Jahr 500 ausländische Verträge unterzeichnet haben.


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45%
(49 Stimmen)
peter frei sagte June 2012

Ich bin für eine Initiative zur FRISTLOSEN ENTLASSUNG von POLITIKER UND LOBBYISTEN ,die SKRUPELLOS ALLES UNTERNEHMEN dem Schweizer Staat und dessen ARBEITENDEN Bevölkerung zu SCHADEN !


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39%
(51 Stimmen)
peter frei sagte June 2012

Es ist mir einfach unerklärlich, das es POLITIKER und STIMMBERECHTIGTE (Schlussendlich , ZAHLENDE UND HAFTENDE BÜRGER) gibt, die gegen diese Initiative sind! Das grenzt für mich an LANDESVERRAT!



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48%
(54 Stimmen)
Thomas Steffen sagte June 2012

Es gibt unumstrittene Staatsverträge ? Aber ja klar doch, für einen EU-Beitritts-Fan von der SP heisst es natürlich nur: "wo bitte dürfen wir unterschreiben". Tschuldigung.....


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29%
(52 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Wenn am 17. Juni das Stimmvolk Nein zu den Staatsverträgen vors Volk sagt.

Dann wird zum Beispiel Herr Fehr aus der SVP bis ans Ende seines Lebens im Bundeshaus folgendes Zitat hören müssen, wenn er einen ausländischen Staatsvertrag zur Abstimmung vorlgegen möchte.

"Herr Fehr, sie sind ein schlechter Verlierer." "Bitte respektieren Sie den Volkswillen, dass das Volk für ausländische Staatsverträge bei der Abstimmung vom 17. Juni ausdrücklich Nein gesagt hat und es deshalb nicht abstimmen möchte."

"Sie müssen endlich lernen, dass in einem souveränen Staat, der Volkswille an erster Stelle steht und der hat ganz klar entschieden, dass die ausländischen Staatsverträge beim Bund und Parlament liegen und nicht wie sie immer dementieren beim Volk!"

Wenn wir den Iniziativgegern in Bern diesen Auftrieb geben möchten, so stimmen sie Nein am 17. Juni.

Verwundern sie sich aber dann nicht, dass die Parlamentarier in Bern, noch weniger das Volk an ausländischen Verträgen zur Urne beten werden.

Der letzte Staatsvertrag liegt nämlich schon 7 Jahre zurück!!!!





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63%
(62 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Herzlichen Dank Hr hans-rudolf schneider. Ihre Argumente stechen durch Klarheit und Sachlichkeit hervor und sind ein Highlight in Vimentis.
Ja und Ihre Gegner in Vimentis (fast alles SVPler) ist es nicht gelungen Ihre Argumente wegzuputzen oder wiederlegen.
siehe Link zum hervorragenden Artikel
http://www.v​imentis.ch/dialog/rea​darticle/nein-zur-aun​s-initiative/?open=20​78&jumpto=39238


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44%
(62 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Was ich hier immer wieder feststelle, dass nebulöse Argumetne vorgetragen werden, um langatmig zu erklären, dass es ganz schlimm wäre, wenn die AUNS INI angenommen würde. Kein einziges davon hält stand, wenn es etwas tiefer prüft.

Transparenz​ und obligatorische Mitsprache bei diesen Staatsverträgen ist überfällig. Alles andere ist schlicht Ausrede.

AUNS INI JA.


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55%
(71 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte June 2012

Was ich vor 4 Tagen gesagt habe gilt immer noch:


NEIN zur AUNS-Initiative.

N​achdem die SVP (AUNS) mit diversen Vorstössen gescheitert ist die Schweiz zu isolieren kommt jetzt ein neuer Versuch.

Als Beispiel sei der Bilaterale Weg der Schweiz mit der EU erwähnt.

Der bilaterale Weg der Schweiz an der Urne

- Bilaterale Abkommen I 21.05.2000 67,2% JA
- Volksinitiative​ Ja zu Europa 04.03.2001 77.8% NEIN
- Teilnahme an Schengen/Dublin 05.06.2005 54,6% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf die 10 neuen Mitgliedsstaaten 25.09.2005 56,0% JA
- Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Oststaaten 26.11.2006 53,4% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf Bulgarien / Rumänien 08.02.2009 59,6% JA
- Biometrische Pässe (Weiterführung des Schengen-Besitzstands​) 17.05.2009 50,1% JA

Bis auf eine Initiative hat das Volk immer gegen die SVP (AUNS) Ansinnen abgstummen.
Das heisst, das Volk kann schon heute über "wichtige" Entscheide abstimmen.

Die SVP (AUNS) war ja immer gegen jegliche Öffnung also geht es ihr doch gar nicht darum die Volksrechte zu stärken sondern ein weiterer Versuch die Schweiz "abzuschotten". Die Schweiz ist ökonomisch absolut vom Ausland (kein Rohrstoff) abhängig, das heisst aber auch dass sich die Schweiz politisch nicht isolieren darf (wird durch die Initiative zumindest sehr erschwert).

Das bisherige System hat sich also bewährt, daher macht diese "Zwängerei" der SVP (AUNS) keinen Sinn und die „Abschotterpartei“ SVP suggeriert einmal mehr dem Volk mehr Mitbestimmung zu erlangen obschon dies bis jetzt immer schon konnte.


Aus diesen Gründen kann nur ein NEIN in die Urne gelegt werden.



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45%
(64 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2012

Ist doch ganz klar, dass SR Stöckli und die SP gegen die Initiative sind. Mit einem JA könn(t)en sie das Volk weniger manipulieren. Die Schweiz verkommt noch mehr zur Demokratur, wenn wir diese Initiative ablehnen. Das Volk wird über kurz oder lang gar nichts mehr zu sagen haben, wenn man den RGM-Politiker/Innen nicht langsam ein Zeichen setzt. Mit einem JA hat das Volk wohl eine der letzten Chancen, sich nicht zu ferngesteuerten "Hampelmänner/-fraue​n" manipulieren zu lassen. Das Argument der zuvielen Abstimmungen kann nicht gegolten lassen werden, denn bereits heute ist niemand gezwungen über etwas abzustimmen was er/sie nicht will. Demokratie heisst aber, dass der Souverän bestimmt und genau dies wollen die Gegner verhindern. Das Land gehört nicht einezelen Politiker/Innen die das Volk zu manipulieren versuchen, das Land gehört dem Volk. Leider hat es zur Zeit mehr Volksverräter, denn Volksvertreter in unserer Regierung, welchen nur bis zu ihrem eigenen Geldbeutel und ihrem eigenen Image denken.




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41%
(58 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

JA zur AUNS INI, Herr Stöckli.die Linke fordert doch immer mehr Transparenz, soweit es ihnen nutzt. Bei lächerlich max. 8 obligatorischen Mehrabstimmungen wird weder die Schweiz in Frage gestellt noch die direkte Demokratie. Vor was haben denn eigentlich die Gegner Angst? Weil sie jetzt zu ihrer eigenen Wunschtransparenz quasi vorgeführt werden? Da kann man nur noch lachen.


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64%
(55 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Also die Initiative falls angenommen wird zu beissen geben
siehe
http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticl​e/schwachsinn-a-la-ec​onomiesuisse-/?open=2​099&jumpto=39160


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61%
(44 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Also in Kurz meine Meinung zum Thema
siehe link
http://www.vime​ntis.ch/dialog/readar​ticle/schwachsinn-a-l​a-economiesuisse-/?op​en=2099&jumpto=39147


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