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Nein zur unnötigen AUNS-Initiative

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Nein zur AUNS-I­ni­tia­ti­ve, weil ich nicht über völlig un­be­strit­tene Staatsverträge ab­stim­men will.   

 

Am 17. Juni 2012 stimmen wir über die AUNS-Initiative ab. Diese will, dass das Volk über alle wichtigen Staatsverträge abstimmen muss. Diese Initiative ist unnötig und abzulehnen. Das Volk kann schon heute über wichtige Staatsverträge abstimmen. Jede Abstimmung führt zu Kosten bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Wenn das Volk über unbestrittene Verträge abstimmen muss, so sind das sehr teure Leerläufe. Die Schweiz schliess jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Ich glaube nicht, dass der Stimmbürger das Interesse hat, so oft zur Urne zu gehen. Das Volk soll und muss abstimmen können. Dies dann, wenn es auch Sinn macht. Wenn es zu viele Urnengänge gibt, dann bleiben die Stimmberechtigten plötzlich zu haus. Darum Nein zur AUNS-Initiative.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(9 Stimmen)
Willy Brauen sagte June 2012

Herr Guhl, Sie haben offenbar auch ein SVP-Trauma! Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Aber die Objektivität dermassen ausser Acht zu lassen erstaunt scho. Aber Sie nicht alleine. Sie haben offenbar den Initiativtext nicht gelesen, wenn Sie mit Falsch-Informationen ein Nein zur Staatsvertrags-Initia​tive erreichen wollen. Leerläufe werden nicht vom Volk produziert! Das berechtigte Anliegen mitzubestimmen, von wem wir Zukunft "beherrscht" werden, entspricht eigentlich unserem Demokratieverständnis​. Ich weiss, dass Politikerinnen und Politiker gern ohne "Zutun des dummen Volkes" bestimmen würden, was die Leute zu tun haben. Ich bin parteilos, aber schätze unsere direkte Demokratie sehr! Tragen wir sorge dazu!


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43%
(23 Stimmen)
Bürki Daniel sagte May 2012

Freut mich ja echt zu sehen dass doch so einige noch wissen was Sache ist. Wir haben es schon soweit dass man Werbung für Demokratie machen muss!!! 'Demokratie macht Zufrieden, macht Freude' etc.. Echt traurig eigentlich. Millionen haben gekämpft und sich auch abschlachten lassen für das Recht mitzubestimmen. Sind wir so wohlstandsverblödet das wir auf unsere Demokratie und Freiheit pfeiffen?! Wir nicht! Aber unsere Sozis.. Schonmal bemerkt dass wenn die Rotgrünen ihre Ziele erreichen wir am Ende alle wie in Raumschiff Enterprise ohne jegliche Laster, perfekt und wie Klone in Uniformen nur noch für die Sache funktionieren?! Liebe weltfremde SoziPaziHumanisten, Kommunisten, Armeeabschaffer und Bundeshausbesetzer, seht doch die Realität, euer grösstes demokratievernichtend​es Projekt EU spricht doch für sich selbst.. Ihr wollt Frieden und Wohlstand für alle!? Ihr bringt genau das Gegenteil über uns alle, über uns, unsere Kinder und Kindeskinder.. Geht doch bitte mal über die Bücher. Die Welt ist kein friedlicher Ort und der Liebe, Nette und Friedfertige wird gnadenlos unterjocht, versklavt oder vernichtet. Staatsverträge vors Volk! Und auch noch mehr!!! Wir können uns diese Regierung aus systematisch auserkorenen Flaschen echt nicht mehr leisten...


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50%
(20 Stimmen)
Roland Kämpe sagte May 2012

"Die Schweiz schliess jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Ich glaube nicht, dass der Stimmbürger das Interesse hat, so oft zur Urne zu gehen."

Sie behaupten, ALLE Staatsverträge würden vom Volk abgesegnet werden müssen.
Dem ist NICHT so - und das wissen Sie genau.

Meine Meinung zur Initiative ist ein klares Ja:
http://www.vimen​tis.ch/dialog/readart​icle/wider-den-defait​ismus-in-bern/

Wen​n Sie sie hingegen ablehnen, dann ist das Ihr gutes Recht, nur muss ich Sie bitten, dies ohne Fehlinformationen zu verbreiten zu tun.


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54%
(24 Stimmen)
Markus Holzer sagte May 2012

Die Vorlage schränkt das Spektrum der Staatsverträge, welche vom Volk "abgesegnet" werden sollen, ganz klar ein. Deshalb kann nicht die Rede davon sein, dass JEDER Vertrag vorerst vor das Volk kommen würde und damit zugegebenermassen die Handlungsfreiheit unserer Regierung unverhältnismässig eingeschänkt würde. Immerhin wird das Parlament und somit indirekt auch der Bundesrat vom Volk gewählt. Mit welchen Praktiken bei Bundesratswahlen jedoch bewährte Mechanismen wie z.B. die Konkordanz mit Füssen getreten wird, nur um die Linke zu stützen und die eigenen Machtansprüche durchzusetzen, entbehrt immer mehr des Vertrauens derer, welche eben diese PolitikerInnen ins Amt gewählt haben.

Ich sehe diese Abstimmung daher als Vertrauensfrage an die Damen und Herren, welche das (Un)Geschick dieses Landes lenken und sage aus diesem Grund am 17. Juni 2012 JA.


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55%
(22 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Sollte die Vorlage scheitern. Soll sich niemand mehr beschweren, die Politiker in Bern machen was sie wollen! Jetzt sind wir für die Souveränität selber verantwortlich. An uns liegt es jetzt, wie der Weg weiter geht.




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56%
(25 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte May 2012

Ich finde dass, das Schweizer Volk darüber abstimmen darf, ob automatisches EU Recht eingeführt wird oder nicht. Die EU Frage wird wieder geführt, wenn auch indirekt und auf einer anderen Ebene. Natürlich ist es notwendig, dass das Schweizer Volk Ja stimmt, wenn es souverän bleiben möchte. Ich möchte lieber mitbestimmen können, wenn der Bund beschliesst 30 Millarden z.B. dem IWF zu geben, als Zuschauer sein. Was leider in der Schweiz nicht der Fall war.

Es ist ja kein Geheimnis das unser Schweizer Volk überhaupt keine Abstimmungen mehr vorgelegt werden, die im wesentlichen das Ausland betreffen. Diese Dinge entscheidet der Bund lieber selber. Sorry, aber in Bern ist es bald nicht besser als in Deutschland.

In Deutschland laufen die Leute mit der Faust im Sack herum, weil Deutschland riesige Rettungsschirme macht, worüber das Volk nichts zu sagen hat. Soetwas darf es in der Schweiz nicht geben.

Landauf und Landab sind in Deutschland überall Demonstrationen und diese wird es in der Schweiz bald auch geben, wenn das automatische Recht übernommen wird.


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62%
(37 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2012

Hr Nationalrat Guhl da bin ich voll Ihrer Meinung.
Man muss die beiden AUNS und SVP betrachten: dass die AUNS zugehörig zur SVP ist ist wohl unumstritten. Die SVP ist immer wieder auf der Suche nach Themen die als Wahlfänger funktionieren. Ein Dauerwahlkampfthema muss her das die Schweiz polarisiert und der SVP die Gelegenheit gibt die gesamte Schweizer Landschaft mit Werbung und alle Briefkästen zuzustopfen. Staatsverträge - ein Thema das nie aufhört. Wir können bereits darüber abstimmen. 96 % der Verträge waren unbestritten. In einem Falle ergriff die SVP das Referendum, der Bürger hat gegen die SVP entschieden. Die Initiative schwächt die Position der Schweiz bei internationalen Verhandlungen. Werden wiederholt Verträge nach mehrjähriger Verhandlung und Unterzeichnung nachträglich abgelehnt, wird die Schweiz als Verhandlungspartner unberechenbar und unattraktiv. Staatsverträge sind Papiermässig sehr umfangreich. Da könnten an einer Abstimmung über 100'000 Seiten anfallen zum lesen u-n-d verstehen. Zahlungen von Kohäsionsmilliarden sind nicht in Staatsverträgen geregelt. Die AUNS/SVP behauptet aber bewusst falsch mit der Initiative werden die Kohäsionsmilliarden zur Abstimmung kommen. Völlig falsch da nicht in Staatsverträgen geregelt. Mit dem Argument "Milliarden nicht ins Ausland" geht die SVP dann auf Wählerfang. Das eigentliche Ziel der AUNS/SVP ist die Verhinderung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Deshalb Nein. Die Initiative ist kein Gewinn für die Demokratie - wir stimmen bereits über das Thema ab.


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64%
(39 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2012

Hr Guhl ich habe hier mal dargelegt warum die von der AUNS/SVP lancierte Initiative ein Blödsinn ist. Und ja wir können ja bereits über Staatsverträge abstimmen. Das weiss die AUNS
offensichtlich nicht.
http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/so-tickt-die-auns​-gegen-das-erfolgsmod​ell-schweiz/page1/?op​en=28546&jumpto=37225​


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66%
(35 Stimmen)
Anton Keller sagte May 2012

"Die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg." Quelle:Wikipedia

D​arüber haben wir nie abstimmen können und doch hat es Vorrang gegenüber unserer Bundesverfassung.


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64%
(55 Stimmen)
Eddy Berg sagte May 2012

Wer verantwortungsvoll in die Zukunft schaut, unterstützt die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk!».

Dank der echten Demokratie hat unser Land
a) zwei Weltkriege überstanden,
b) eines der best ausgebauten und funktionierenden Sozialsystem
c) einen hohen Lebensstandart für alle
d) eine gesunde Wirtschaft, als Grundlage der Sicherung von Arbeitsplätzen

Dar​um unterstütze ich die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk!», weil sie die Demokratie fördert.


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57%
(53 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte May 2012

Hallo Herr Guhl, Ihre Argumentation zur Ablehnung der AUNS-Initiative über-zeugt in keiner Weise. Es ist schade, dass Sie sich nicht besser informiert haben, und Argumente Ihres ablehnenden Entscheids, einfach übernehmen, von anderen mitte-links Parteien. So ist Politik zwar einfach, aber auf die Dauer sehr gefährlich. Vor allem wird sich die BDP, und auch Sie selber, langfri-stig kaum, ein eigenes Profil geben können.
Ich schaue sehr interessiert auf die Aktivitäten Ihrer Partei. Aber auch auf deren Exponenten. In dieser Legislatur hat weder die Fraktionsarbeit der BDP überzeugt, noch die einzelnen Mitglieder. Sie selber sollten sich intensiver reinlegen, damit Sie bis ende Legislatur nicht zum Hinterbänkler mutieren.


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55%
(29 Stimmen)
Emil Huber sagte May 2012

Dazu passt der Spruch "Demokratie ist die Illusion, etwas mitbestimmen zu können"
Bei wichtigen Dingen klammert man das gemeine Volk aber gerne aus, da es "komplizierte Zusammenhänge" ja ohnehin nicht versteht.
Dafür lässt man es lieber über banale Dinge wie Lehrerin mit Kopftuch ja/nein und für die Bevölkerung enorm tief in das Leben eingreifende Sachen wie Minarette abstimmen.


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69%
(39 Stimmen)
Max Zimmermann sagte May 2012

Es ist verständlich, wenn gewisse Volksvertreter im Stände- und Nationalrat nicht erpicht sind, wenn ihre Macht auf irgend eine Art eingeschränkt werden könnte. Schliesslich haben diese Volksvertreter schon einige male bewiesen, wie sie bei wichtigen Entscheiden nicht mehr das Volk sondern eher die Interessen derjenigen vertreten, welche ihnen ein lukratives Pöstchen nach Wahl in die Räte geboten haben!
Bei dieser Initiative geht es aber um weitreichende Vereinbarungen, welche nicht nur eine Generation betreffen. Selbst wenn über angeblich weniger wichtige Verträge abgestimmt werden müsste, so könnte das Parlament dafür sorgen, dass paketweise abgestimmt wird. Jedenfalls sind Verträge mit einem stärkeren Gewicht international abgedeckt , wenn sie vom Volk abgesegnet sind. Entscheide des Volkes sind höher zu bewerten als das, was die Interessenvertreter in Bern uns vor demonstrieren. Politikverdrossenheit​, eher eine Folge von seltsamen Spielchen in Bern!


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57%
(54 Stimmen)
Rainer Selk sagte May 2012

Ach, Herr Kremsner, wo sie als SP Mann stehen, haben Sie hier im Viments doch hinreichend dargelegt. Sie äusserten selbst, dass Sie und Ihre Partei nur darauf warten, dass der bürgerliche Staat kolabiert. Für mich sind sie hier nicht glaubwürdig und niht staatstragend. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Eintragungen hier nicht wirklich ernst nehmen.

Die AUNS INI, wir müssen das hier nicht zum X-ten Male aufwärmen, ist eine grosse Chance, für die andere in Europa dankbar wären.

Der Beitrag von Herr Guhl kommt doch wirklich fassnachtsmässig verspätet daher. Da ist alles bereits längstens gesagt.

Und das die GSOA der SP nahe steht, ist auch unumstritten. Aber um das geht es überhaupt nicht. Die Vorlage an sich ist super! Deshalb ja zur AUNS INI.

Ich bin, Sie wissen es, parteilos, nicht bei der AUNS und ein Fan der direkten Demokratie. Unsere Politiker werden bei Annahme der INI ziemliche Hausaufgaben bekommen und Vereine wie Club Helvetique können ihre Hinterzimmer dicht machen müssen.


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42%
(84 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte May 2012

Danke Hr Guhl. Kann alles von Ihnen unterschreiben, so ist es.
Es gibt das fakultative Referendum. Das genügt.
Ich sehe das ganze folgendermassen:
Das​s die AUNS zugehörig zur SVP ist ist wohl unumstritten. Die SVP ist immer wieder auf der Suche nach Themen die auch am Stammtisch diskutiert werden können, so nach dem Motto: die "pösen", "pösen" Ausländer wollen der kleinen Schweiz (das einzige demokratische Land der Welt Hihi) Vorschriften machen. Das kann als Dauerwahlkampfthema der SVP verwendet werden. Ein Thema das nie aufhört. Und jeder Stammtischler bildet sich dann eine Meinung gemäss SVP gegen die pösen pösen Ausländer.

Dazu passt dass die AUNS/SVP den Text der Initiative derart schludrig geschrieben hat, dass sie und Ihre Parlaments-Kollegen NR und SR in Bern bei der Beratung darüber gewaltig ins Schwitzen kommen.
Der Daniel Studer hat im Vimentis-Blog von Hans Fehr SVP was geschrieben mit links: siehe: http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/ja-zur-staatsvertra​gsinitiative-am-17-ju​ni-2012/?open=36312&j​umpto=36759

hier kann man lesen was gegen die Initiative spricht: http://www.auns-initi​ative-nein.ch/fileadm​in/auns-initiative-ne​in/downloads/Langes_A​rgumentarium_AUNS-Ini​tiative.pdf

Also was im Gesetzestext der AUNS steht siehe link: http://www.admin.ch/c​h/d/ff/2008/1485.pdf
Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)
1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichu​ng in wichtigen Bereichen herbeiführen,
2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in
wichtigen Bereichen zu übernehmen,
3. Rechtsprechungszustän​digkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische
oder internationale Institutionen übertragen,
4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue
wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach
sich ziehen.
Das Wörtchen "wichtig" kommt 3-mal vor!!!! Ohne genaue Spezifikation!!!! Ein Staatsvertrag soll in Geld umgerechnet werden falls Kosten > 1 Mia/100 Mio. Alles ein fertiger Blödsinn der AUNS/SVP. Die Parlamentarier NR und SR werden falls Initiative angenommen wird, sich trotz jahrelanger Diskussion nicht einig wie "wichtig" das dreimal erwähnt Gesetzesmässig auszuarbeiten ist. Falls das Parlament nach vielen hin und her (siehe Minder-Initiative!) doch Gesetze dazu beschliesst, wird nachher, wenn ein Staatsvertrag zur Abstimmung kommt eine Parallelisierung durch die Schweiz gehen: Was heisst jetzt wichtig? Ist der Franken-Betrag richtig berechnet?? Wie gesagt ein fertiger Blödsinn der AUNS/SVP.
Und weiter so mit Ihrer Partei der BDP, Hr Guhl. Das sagt ein SP-Mitglied der verschiedentlich schon mit BDP-Personen panaschiert hat (mit SVP nie, na die Personen die die hat zum davonlaufen.....).



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