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Parteipolitische Hetze auf dem Buckel der Nationalbank

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Mit Hilfe von kri­mi­nell be­schaf­ter Daten und ihren jour­na­lis­ti­schen Hel­fers­hel­fern von der Welt­wo­che be­treibt die SVP eine par­tei­po­li­ti­sche​ Hetz­kam­pa­gne gegen ihre po­li­ti­schen Geg­ner und nimmt dabei auch eine mas­sive Schädigung der Na­tio­nal­bank un der Schweiz in Kauf. Während die­ser Kampagne haben sich ver­schie­dene SV­P-­Ver­tre­ter und die Welt­wo­che in Lügen, Halb­wahr­hei­ten und Widersprüche verstrickt.

Peter Schlemihls Politblog

 

Überrag​ender Leistungsausweis von Hildebrand
Philipp Hildebrand verfügt als Nationalratspräsident​ über einen überragenden Leistungsausweis: Er hat massgeblich zur Rettung der UBS beigetragen und ihm ist das Meisterwerk gelungen den CHF/EUR-Kurs zu stabilisieren und den definierten Mindestwechselkurs zu halten. Weiter war seine gute internationale Vernetzung für die Schweiz von enormen Nutzen.

Wer eine derart steile und erfolgreiche Karriere macht, der hat auch viele Neider. Kommt hinzu, dass der liberale, weltoffene und international vernetzte Hildebrand bei konservativen Isolationisten wie Blocher und Köppel natürlich nicht gut ankommt. Auch hat er die SVP, die immer behauptet hatte der starke Franken sei positiv für die Schweiz, mit seinem richtigen Vorgehen vorgeführt. Und zu guter letzt hat er sich auch als Verfechter einer stärkeren Bankenregulierung weitere Feinde im rechtskonservativen Lager gemacht.

 

Monatela​nge Hetzkampagne
Mit Hilfe ihres Sprachrohrs Weltwoche führt die SVP seit einem Jahr eine unsachliche und rein auf die Person zielende Hetzkampagne gegen Hildebrand. Dass die Weltwoche im Dienste der SVP solche Hetzkampagnen führt, ist nichts Neues. Bereits Eveline Widmer-Schlumpf, Micheline Calmy-Rey, Samuel Schmid, Hans Grunder und Monika Stocker waren Opfer solcher Hetzkampagnen (um nur einige Beispiele zu nennen).

 

Christoph Blocher und seine journalistischen Helfershelfer Roger Köppel und Urs Paul Engeler

Christ​oph Blocher und seine journalistischen Helfershelfer Roger Köppel und Urs Paul Engeler

 

Der unseriöse „Journalismus“ der Weltwoche
Geht es darum einen politischen Gegner der SVP zu diffamieren, kommen Weltwoche-Chef Roger Köppel und sein Hetzer Nr.1 Urs Paul Engeler zum Zug. Die Vorgehensweise der Weltwoche ist dabei immer die gleiche: Mittels fragwürdiger journalister Methoden, persönlicher Diffamierungen, Unwahrheiten, Halbwahrheiten, unbelegter Behauptungen und dem Weglassen relevanter Tatsachen versucht die Weltwoche das Ansehen der betroffenen zu zerstören. Dies kann anhand des Weltwoche-Artikels zum Fall Hildebrand sehr gut nachgewiesen werden. Hier nur einige Beispiele:

  • Fragwür​dige journalistische Methoden:Die Weltwoche hat nie direkt mit dem Informanten gesprochen sondern nur über den SVP-Kantonsrat und Anwalt Lei. Zudem hat die Weltwoche das Ganze offensichtlich gegen den Willen des Informanten publiziert. Mit fatalen Folgen:  Der Informant versuchte sich das Leben zu nehmen und befindet sich jetzt in einer psychiatrischen Klinik. SVP und Weltwoche haben ihn ausgenutzt und dann eiskalt fallen gelassen.Zudem hatte die Weltwoche zu keinem Zeitpunkt ein schriftliches Dokument, das ihre Behauptungen belegt. Sie hatte nicht einmal eine zweite unabhängige Quelle!
  • Persönlicher​ Diffamierung: Die Weltwoche bezeichnet Herrn Hildebrand als „geschniegelten Gauner“. Ein völlig unsachliche Aussage, die einzig und alleine dazu dient Hildebrand persönlich zu diffamieren und zu verunglimpfen. Weiter veröffentlicht die Weltwoche völlig unnötigerweise Hildebrands Privatadresse.
  • Unwah​rheiten: Die Weltwoche behauptet, der Informant sei Hildebrands Kundenberater gewesen. Diese Behauptung ist erwiesenermassen falsch, was nicht unbedeutend ist. Denn Hildebrands persönlicher Kundenberater kann beurteilen, wer den Auftrag für die Transaktionen gab, ein IT-Mitarbeiten sicher nicht!
    Weiter behauptet die Weltwoche Hildebrand habe sich illegal verhalten und sei angezeigt worden. Beide Behauptungen sind falsch! Devisenhandel​ fällt explizit nicht unter den von Weltwoche-Autor Engeler genannten Artikel 161 des Strafgesetzbuches. Hat Engeler hier einfach miserabel recherchiert oder bewusst Unwahrheiten verbreitet? Fakt ist: Hildebrand hat in keinster Weise gegen Gesetze oder interne SNB-Reglemente verstossen!
  • Unbelegt​e Behauptungen: Die Weltwoche behauptet Hildebrand habe die Transaktionen selbst in Auftrag gegeben. Bis heute hat die Weltwoche keinerlei Beleg, geschweige denn einen Beweis für diese Behauptung geliefert. Zur Erinnerung: In einem Rechtsstaat ist es immer noch so, dass nicht der Angeschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern die Ankläger müssen die Schuld beweisen!

Blochers​ und Köppels Unglaubwürdigkeit
SVP-​Vordenker Christoph B​locher und Weltwoche-Chef Roger Köppel hatten sich immer bestimmt und ohne Kompromissbereitsscha​ft hinter das Bankgeheimnis gestellt und den Kauf von Daten-CDs durch deutsche Steuerbehörden auf Schärfste verurteilt. Mit dem Missbrauch von gestohlenen Bankdaten für parteipolitische Zwecke (alle am Datendiebstahl und an der Weiterverwendung der Daten beteiligten Personen sind SVP-Mitglieder!) haben diese beiden Herren ihre ohnehin schon dürftige Glaubwürdigkeit vollends verloren.

Zudem sind beide in diesem Fall durch widersprüchliche Aussagen oder klare Lügen aufgefallen. So behaupteten beide zuerst, dass es mehrere Informanten geben, dann dass „der“ Informant Kundenberater sei, was erwiesenermassen falsch ist. Weiter behauptete Blocher er habe dem Bundesrat keinerlei Dokumente gezeigt. Was eine glatte Lüge war!

Weiter ist es äusserst unglaubwürdig, dass sich ausgerechnet Blocher und Köppel als Moralappostel und Verfechter von Transparenz aufspielen: Blocher hatte die EMS-Chemie seinerzeit auf moralisch höchst fragwürdige Weise übernommen und zudem seine Beteiligung an der BaZ abgestritten. Die wahren Besitzverhältnisse bei der Weltwoche sind bis heute unklar.

 

Rachefeld​zug gegen politische Gegner
Es wird immer offensichtlicher, dass die SVP die Abwahl von Christoph Blocher und die Wiederwahl und glanzvolle Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundespräsidentin nach wie vor nicht verkraftet hat. Auch die Wahlschlappe bei den Nationalratswahlen und das Debakel bei den Ständeratswahlen müssen der SVP arg zugesetzt haben, dass sie jetzt sogar auf kriminell beschafte Daten im Kampf gegen ihre politischen Gegner zurückgreifen muss.

Dass es der SVP dabei nicht nur um Hildebrand geht, zeigen die Rücktrittforderungen an den Bankrat und den halben Bundesrat in der Weltwoche. Hauptziel dieser Schmutzkampagne der SVP ist die bei der Bevölkerung äusserst beliebte Bundespräsidentin. Zudem schielen einige SVPler neidisch auf ein Pöstchen im Bankrat.

 

SVP als Regierungspartei noch tragbar?

Man muss sich die Frage stellen ob eine Partei, die eine derart fragwürdige Vorstellung von einem Rechtsstaat hat, als Regierungspartei noch tragbar ist. Die SVP hat sich in aller Form von der Vorgehensweise der Herren Blocher und Lei zu distanzieren, ansonsten ist sie als Bundesratspartei nicht mehr tragbar. Kommt hinzu, dass Ueli Maurer als Verteidigungsminister​ keine grosse Stricke zerrissen hat und sein Abgang wahrlich kein Verlust für das Bundesratsgremium wäre.

 

Juristische​s Nachspiel
Mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel wird das Ganze für den Datendieb haben. Aber die Bank Sarasin hat auch Strafanzeige gegen Dritte eingereicht. Davon betroffen könnte auch SVP-Kantonsrat Lei und allenfalls auch Christoph Blocher sein. In diesem Fall ist die parlamentarische Immunität von Blocher aufzuheben.

Massive juristische Konsequenzen in der Form von Schadenersatzforderun​gen könnte der Fall auch für die Weltwoche haben. Sowohl die Bank Sarasin wie auch die Familie Hildebrand könnten berechtigterweise gegen das SVP-Propagandablatt klagen.

Im Interesse des Schweizer Rechtsstaats und des Schweizer Journalismus, dessen Glaubwürdigkeit durch​ die Weltwoche massiv Schaden genommen hat, muss dieser Fall SVP/Weltwoche gründlich untersucht werden und die Schuldigen sind konsequent zur Rechenschaft zu ziehen!

 

Kommentare von Lesern zum Artikel

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68%
(22 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte July 2012

Es wird immer klarer, dass sich das ganze so zugetragen hat, wie es Herr Schlemihl in seinem ausgezeichneten Artikel beschreibt.

Mittle​rweile ist auch der Versuch von Christoph Blocher gescheitert sich hinter dem "classe politique"-Privileg der parlamentarischen Immunität zu verstecken!

Auch wurde die Weltwoche für ihren banausenhaften Journalismus mittlerweile vom Presserat gerügt!


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60%
(30 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte April 2012

Die nächste Ergänzung zu meinem Artikel:

Mittlerwe​ile ist bekannt, dass Christoph Blocher nicht nur als "Briefträger" tätig war, sondern auch später noch Kontakt mit SVP-Kantonsrat Lei hatte und diesem zumindest geraten hat, die gestohlenen Daten an die Weltwoche weiterzugeben.

Zur Erinnerung: Die Weltwoche hat ein gefälschtes Dokument (aus drei gestohlenen Dokumenten zusammen gebastelt) mit Hildebrands Kontoauszug publiziert.


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53%
(32 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte March 2012

Die nächste Ergänzung zu meinem Artikel:

Mittlerwe​ile ist bekannt geworden, dass auch gegen Christoph Blocher richtigerweise ein Strafverfahren eröffnet worden ist (Wie ich das bereits vor Monaten vorausgesagt hatte).

http://www​.tagesschau.sf.tv/Nac​hrichten/Archiv/2012/​03/20/Schweiz/Hausdur​chsuchung-bei-Christo​ph-Blocher?WT.zugang=​front_top1

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Zürich hat Hausdurchsuchungen an Blochers Wohnort und Firmensitz durchgeführt!

Es ist allerdings unverständlich, dass die Behörden mit diesem Schritt so lange gewartet haben. Offensichtlich geniesst Blocher als abgewählter Bundesrat und SVP-Übervater gewisse Privilegien...

Ich​ hoffe die Behörden wenden nun endlich den Grundsatz an, dass jeder vor dem Gesetze gleich ist (egal ob er millionenschwerer Parteisponsor oder nur ein normaler Bürger ist)!


An die "Journalisten" der Weltwoche:

Gegen Herrn Hildebrand hingegen läuft immer noch kein Strafverfahren (die Weltwoche hat sich für diese Lüge - oder wars einfach stümperhafter Journalismus - nie entschuldigt)!




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38%
(116 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte January 2012

Ergänzung zu meinem Artikel:

Mittlerwe​ile ist klar geworden, dass SVP-Kantonsrat Lei an den Bankdokumenten herummanipuliert hat (juristisch gesehen handelt es sich um eine Fälschung)!

Diese Manipulation geschah auf äusserst stümperhafte Art und Weise (deutsche Schreibweise des Datums und des Staates "Schweiz" in einem englischsprachigen Dokument, etc.).

Dass die Weltwoche diese stümperhafte Fälschung publiziert ist bedenklich. Entweder hat die Weltwoche hier die Leser bewusst irregeführt oder sie hat einmal mehr einen äusserst amateurhaften Journalismus betrieben!


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47%
(138 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte January 2012

Ein sehr interessanter Artikel zu diesem Thema in der "Zeit".

http://w​ww.zeit.de/2012/03/01​-Leiter-CH

Die Journalisten dort kommen zu den gleichen Schlüssen wie Herr Schlemihl:

"Aber die Gerichtshöfe der rechtsbürgerlichen Moral, die keine Strafprozessordnung kennen, hatten ihr Urteil schon länger gefällt. Philipp Hildebrand war in ihren Augen schuldig der Amtsanmaßung, er hatte sich erfrecht, den Banken Zügel anzulegen, den Franken an die europäische Realität anzubinden und sich auf internationalem Parkett zu bewegen."

Richtig​, einer der international derart gut vernetzt ist, ist aus Sicht der SVP-Isolationisten grundsätzlich verdächtig...

"Un​d er genoss die Rückendeckung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich erdreistet hatte, den Regierungssitz einzunehmen, der doch Christoph Blocher, bitte schön, auf Lebenszeit zusteht."

Kein Kommentar nötig...

"Die Causa Hildebrand ist der vorläufige Höhepunkt eines Kampfs gegen die Institutionen, dem sich ausgerechnet die Partei verschrieben hat, welche die Schweiz im Namen trägt. Nach der Justiz (»Richterstaat«), der Politik (»classe politique«) folgt nun die Nationalbank. Nach Hildebrand werden der Bankrat und der Bundesrat unter Feuer geraten. Die Säulen, auf denen dieses Land ruht, sollen zerschossen werden."

Ist genau so. Das zeigen die absurden Rücktrittsforderungen​...

"Ihren Kampf führt die SVP ohne Rücksicht auf Verluste, menschliche wie institutionelle. Sie nimmt dafür sogar den Bruch des Bankkundengeheimnisse​s in Kauf, das ihr doch ach so am patriotischen Herzen liegt. Dies alles tun die Vertreter der Partei im Brustton der Überzeugung, der Rechthaberei, des Alarmismus. An ihrer Spitze steht mit Christoph Blocher ein Mann, der fröhlich zugibt, man müsse in der Politik halt auch mal die Unwahrheit sagen. Und dieser Mann besitzt auch noch die Unverfrorenheit, zu erklären, ihm gehe es nur um das Wohl des Landes."

Selbst in Deutschland hat man Blocher längst durchschaut...




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63%
(62 Stimmen)
Daniel Rebmann sagte January 2012

Sehr geehrter Herr Schlemihl

Wie stehts wohl um unser Staatsfernsehen mit dem Intellektuellen de Weck an der Spitze? Gab es in den letzten Jahren unüblich viele Versetzungen, frühzeitige Pensionierungen oder Entlassungen?

http​://www.20min.ch/news/​ausland/story/ORF-Red​aktion-rebelliert-geg​en-Direktion-28436302​

http://www.youtub​e.com/watch?v=o6SzZmM​NfNg

Oder anders gefragt: Wird der Grossteil der Schweizer durch die einseitige Berichterstattung in Ihrer Meinungsbildung arg durch sozialdemokratisches Gedankengut beeinflusst?


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48%
(129 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte January 2012

Ergänzung zu meinen Artikel:

Die Schweizer Bevölkerung hat eine eindeutige Meinung, wer glaubwürdig ist und wer nicht! Das bestätigt eine repräsentative Umfrage der SonntagsZeitung!

B​undespräsidentin Widmer-Schlumpf und Hildebrand werden als äusserst glaubwürdig angesehen. Raggenbass als eher glaubwürdig. Der Datendieb als eher unglaubwürdig. Und die Herren Blocher und Lei als extrem unglaubwürdig!!!

D​ie Fakten:

EWS: 77% glaubwürdig/17% unglaubwürdig/6% unentschlossen
Hilde​brand: 67%/28%/5%
Raggenbas​s: 37%/27%/36%

Datend​ieb: 40%/51%/9%
Lei: 21%/48%/31%
Blocher:​ 27%/69%/4%

Besonde​rs bitter für die SVP: Offensichtlich halten sogar grosse Teile der SVP-Wählerschaft EWS für glaubwürdig!


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52%
(129 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte January 2012

Die Prognosen betreffend rechtlicher Konsequenzen scheinen sich zu bestätigen:

1. Der vermeintliche Datendieb hat einen Strafantrag gegen SVP-Antrag gegen SVP-Kantonsrat Hermann Lei gestellt. Lei soll gegen den Willen des vermeintlichen Datendiebs die Daten weitergegeben haben. Das wirft einmal mehr ein schlechtes Bild auf die Weltwoche...

2. Die Parteipräsidenten von FDP, BDP, CVP, GLP, SPS und GPS fordern gemeinsam von der Weltwoche, dass die Weltwoche ihre Besitzverhältnisse offenlegt. Spurt die Weltwoche nicht, sind gesetzliche Massnahmen geplant.

Es zeigt sich, dass sich in diesem Punkt von links bis ins rechtsbürgerliche Lager alle einig sind. Einzig Rechtsaussen macht nicht mit. Weshalb wohl???

Medien nehmen in einer Demokratie eine wichtige Rolle ein. Umso wichtiger ist, dass die Bevölkerung weiss wer hinter einem Medium steht.

Nebenbei: Wer nichts zu verbergen hat, der muss sich auch nicht vor Transparenz fürchten! Man muss sich deshalb schon fragen, weshalb sich BaZ und Weltwoche mit allen Mitteln die Transparenz verweigern wollen...


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46%
(146 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte January 2012

Mittlerweile läuft bereits die nächste Lügenkampagne gegen Hildebrand, die Nationalbank, Bankrat und Bundesrat!

In populistischer, neid schürender Art und Weise wird die rechtlich einwandfreie und gerechtfertigte Lohnfortzahlung an Hildebrand kritisiert.

Leute,​ die das Obligationenrecht (insbesondere das Thema Arbeitsvertrag) schlecht kennen, kann man damit natürlich fangen.


Fakt ist, es handelt sich hier um eine Kündigung mit Freistellung. D.h. der Arbeitsvertrag wurde per Ende Januar mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt. D.h. Herr Hildebrand ist bis Ende Juli weiterhin bei der Nationalbank angestellt aber von seinen Aufgaben freigestellt. Selbstverständlich erhält er für diese Zeit Lohn.

Das ist bei jedem anderen Angestellten der freigestellt wird auch so!!! War übrigens auch bei Herrn Nef so!

Weiter gilt für Mitglieder des Nationalbank-Direktor​ium ein Berufsverbot in der Bankenbranche für 6 Monate. Und für diese Zeit erhält Herr Hildebrand richtigerweise auch eine Entschädigung. Arbeitet Hildebrand in dieser Zeit ausserhalb der Bankenbranche wird ihm dies natürlich abgezogen!





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46%
(156 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte January 2012

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Strafuntersuchungen gegen die SVP-Kantonsräte Hermann Lei und Claudio Schmid eingeleitet wurden!

Nicht gegen Herrn Hildebrand!

Vielle​icht sollten das die Herren von der Weltwoche mal zur Kenntnis nehmen!!!


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55%
(67 Stimmen)
Anton Keller sagte January 2012

Peter Schlemihl,

Der Milliardengewinn ist nicht durch eine besondere Leistung der SNB oder gar von Hildebrand zustande gekommen, sondern ist das direkte Resultat der Frankenabwertung durch Devisenkäufe.

http​://www.vimentis.ch/d/​dialog/readarticle/hi​ldebrands-abschieds-g​eschenk/


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42%
(155 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte January 2012

Ergänzung zu meinem Artikel:

Die Nationalbank hat alleine im 2. Halbjahr 2011 einen Gewinn von 24 Mrd CHF erziehlt, davon fallen alleine rund 18 Mrd auf die Fremdwährungsposition​en.

Damit hat die Nationalbank alleine im 2. Halbjahr 2011 die Verluste (Buchverluste) des Jahres 2010 (21 Mrd) mehr als wettgemacht. Vor allem dadurch, dass die Nationalbank "billig" EURO und Dollar gekauft hatte.

Aber das erwähnen die selbsternannten Finanzmarktexperten von SVP und Weltwoche natürlich nicht...

Fest steht: SVP und Weltwoche lagen einmal mehr völlig daneben!


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65%
(80 Stimmen)
Thomas Steffen sagte January 2012

Herr Schlemihls,

Sehr kurzer und falscher Leistungsausweis von PH den Sie hier kommentieren: wenn man die FX Märkte kennt, und dass sollte PH eigentlich, war es keine Kunst den 1.20 Level zu halten. Warum konnte die SNB den 1.40er nicht halten ? Weil der Zeitpunkt falsch war und PH hat das nicht erkannt. Nachdem EUR/CHF Parität erreicht hatte sind viele HF (notabene PHs ehemalige Kollegen) long gegangen und natürlich um so gerne auf den SNB Zug augesprungen.

Herr Jordan hat ein eben so gutes Netzwerk - ein ganz schlechtes Argument für ein Leistungsauweis. Zudem frage ich mich, ob diese Punkte schon alles war, was Sie als Leistungsauweis vorbringen können, Herr Schlemihls ?

Was Sie hier machen Herr Schlemihls, ist die Mondlandung zu verleugnen. Wenn Sie Beweise haben, dass die Vorwürfe, zB Grunder oder Stocker, nicht stimmen, dann bringen Sie diese hier und behaupten bitte nicht einfach es wäre eine Hetzkampagne nur damit bei Ihren Jüngern der Pawlowsche Reflex einsetzt.

Mit keinem Wort haben Sie auch nicht eine Behauptung der Weltwoche oder der SVP entkräftet. Was Sie gemacht haben ist eine lange Anti-SVP-Frust Tirade losgelassen.

Das einzige was hier gründlich untersucht werden muss ist Ihr geistiger Gesundheitszustand. Obwohl, die Leser wissen glaube ich auch darüber mitlerweilen Bescheid.




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44%
(32 Stimmen)
David Mayer sagte January 2012

Gibt es eigentlich auch nur EINEN Fakt, der Ihre Theorien beweisen?


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79%
(28 Stimmen)
Hans Meier sagte January 2012

http://www.nzz.ch/nac​hrichten/politik/schw​eiz/schweiz_oecd_laen​derbericht_korruption​_1.14299142.html

M​an beachte die Haltung der SVP.


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