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Plädoyer für eine Europadebatte

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Referat vom 26.06.12

Vor zwei Monaten waren wir in La Chaux-de-Fonds. Dort haben wir vor der Desindustrialisierung​ der Schweiz gewarnt. Wir haben den Fokus auf die Politik der Nationalbank gelegt. Wir haben verlangt, dass am Mindestwechselkurs festgehalten wird. Wir haben vom Bundesrat gefordert, dem Werkplatz endlich die nötige Aufmerksamkeit zu widmen und die Spekulanten in die Schranken zu weisen. Wie notwendig dieser Auftritt war, hat sich rasch gezeigt. Es ist keine Woche vergangen, bis die grössten Spekulanten des Landes, die Herren Grübel und Blocher, die Abschaffung dieses Mindestkurs verlangt haben. Damit sind sie der Nationalbank geradezu in den Rücken gefallen.

Dass Nationalrat Blocher dann seine Meinung angeblich geändert hat, passt ins Bild. Es gibt kein wirtschaftspolitisch wichtiges Dossier, wo er nicht seine Haltung laufend wechselt wie es im gerade ins Konzept passt: zuerst für die Personenfreizügigkeit​, dann dagegen. Zuerst gegen den Staatsvertrag mit den USA in der Causa UBS, dann dafür. Zuerst für die Spaltung der Grossbanken, dann doch dagegen. Zuerst gegen, dann für, dann dagegen und schlussendlich doch für den Mindestkurs der SNB. Es ist keine Politik mehr, es ist ein Ballet, ou les pirouettes du „patinage artistique“ si vous préférez. Wenn jemand eine solche Flexibilität oder so viel Opportunismus bei den wichtigsten politischen Fragen zeigt, muss man sich nicht wundern, dass er im gleichen Atemzug die Classe politique verfluchen und gleichzeitig auf die Immunität des Parlamentariers pochen kann. Also ausgerechnet auf ein Privileg eben dieser Classe politique.

La Chaux-de-Fonds war der richtige Ort, um über Industriepolitik zu debattieren. Und Basel ist mit Sicherheit heute auch der richtige Ort, um sich über Europapolitik zu unterhalten. Wir befinden uns an der Grenze zu Frankreich und Deutschland. In einer der offensten Städte der Schweiz, mit einer grossen kulturellen Durchmischung. Ganz besonders in diesem Quartier, wo wir heute sind, in Klein-Basel. In der Stadt, wo vor 100 Jahren der Friedenskongress der sozialistischen Internationale stattgefunden hat. In einer dieser Städte, welche die Geschichte der Sozialdemokratie geschrieben hat.

Ich habe kürzlich gelesen, dass man nicht mehr über Europa nachdenken darf. Unser Armeeminister, findet, in der Weisheit seines Amtes, dass diejenigen die einen EU-Beitritt befürworten, „nicht alle Tassen im Schrank haben“. Man kann streiten, ob diese Ausdrucksweise eines Bundesratesmitglieds würdig ist. Man kann diesen Streit aber auch lassen. Maurer ist nicht das erste Regierungsmitglied, das grob und undifferenziert über seine Gegner flucht. Ich kann hier an das berühmten „Casse-toi pauvre con“ von Nicolas Sarkozy, oder an das Macho-Gehabe von Berlusconi erinnern. Nur, und das sollte Ueli Maurer zu denken geben, wurden beide abgewählt. Weil das Volk, am Ende des Tages, ein anderes Verhalten von seinen Führungsleuten erwartet. Zu Recht!

Im gleichen Interview, in einer deutschen Zeitung notabene, erklärt Ueli Maurer auch, ohne falsche Bescheidenheit, dass die Schweiz das beste politische System habe. Es ist logisch. Es führt auf die beste Armee der Welt zurück. Man könnte auch streiten darüber, ob der Leistungsausweis von Ueli Maurer, ihm eine solche Arroganz erlaubt. Ich muss es zugeben: den Kauf von neuen Armeevelos scheint er über die Bühne bringen zu können. Für die Flugzeuge, ist es schon schwieriger. Und bei der Definition der Ziele und der Aufgaben der Armee, ist er masslos überfordert. Wenn ich mir einen Ratschlag erlauben würde, dann wäre es sich zuerst bei der Armeefrage einzuarbeiten, bevor er daran denkt, die Aussenpolitik zu übernehmen und anderen Staaten Ratschläge zu erteilen. Nur wer etwas leistet, wird ernstgenommen. Auch in der Politik. Und auch im VBS.

Aber Genossen und Genossinen, einen Streit müssen wir mit Ueli Maurer aufnehmen. Er träumt davon, mit seinen Militärvelos die Schweiz vor der Entwicklung in Europa schützen zu können. Er erklärt den Europäern die Schweiz, wie wenn wir auf einem anderen Kontinent, in einer anderen Welt leben würden.

Unsere Bevölkerung weiss, dass dem nicht so ist. Egal wie man zur Frage eines EU-Beitritts steht, eines lässt sich nicht wegreden: wir sind mittendrin. Wir sind immer mitbetroffen: wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern. Die Geld- und Wirtschaftspolitik der EU-Länder beeinflusst direkt die Situation in der Schweiz. Dagegen helfen auch kein chauvinistisches Gehabe und keine deplatzierte Schadenfreude. Die Nationalbank musste wahrscheinlich in den letzten Wochen hunderte von Millionen Euro kaufen, um den Frankenmindestkurs zu halten. Und eine Verschärfung der Wirtschaftskrise in Europa hätte Auswirkungen nicht nur in der Währungsfrage, sondern würde auch ganz direkt in einer Verlangsamung des Wachstums in der Schweiz münden und somit Stellen kosten und die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen lassen. . Was in der EU passiert, ist uns nicht egal. Es darf und kann uns nicht egal sein. Weil wir unmittelbar davon betroffen sind. Und weil wir, wie viele in Europa, mit dem jetzigen politischen Kurs von Europa nicht einverstanden sind. Eine Politik die Brüssel massgeblich aus Berlin diktiert wird.

Ich war am 6. Mai in Paris. Um den Sieg von François Hollande zu feiern. Vor zehn Jahren, hatte ich schon an einer gigantischen Demonstration in der französischen Hauptstadt teilgenommen. Jean-Marie Le Pen war damals für den zweiten Wahlgang noch im Rennen. Es war mir wichtig, mit einer Million weiteren Menschen, zu sagen, dass es für solche Leute, wie Le Pen einer ist, in Europa kein Platz an der Spitze eines Landes geben darf. Es war eine traurige Demo. Es ging nicht darum, eine Veränderung in der Gesellschaft zu tragen, sondern lediglich darum, das Schlimmste zu verhindern und auf das kleinere Übel zu setzen.

Es waren damals, kurz nach der Jahrtausendwende, Zeiten, wo die Sozialdemokratie 12 der 15 Regierungschefs in den EU-Mitgliedstaaten gestellt hat. Es hätten Zeiten der Hoffnung sein können. Es waren aber vor allem Zeiten der Enttäuschung. Statt die EU sozialer zu machen, wurde sie noch stärker den Neoliberalen ausgeliefert. Statt die EU wirklich demokratischer zu gestalten, wurde sie noch zentralistischer organisiert. Statt Vertrauen weckte die EU Skepsis bei der Bevölkerung in ganz Europa.

Sozialdemokr​atische Selbstkritik ist nötig. Selbstkritik wird auch in den meisten Ländern geübt. Unsere Schwesterparteien haben heute in der sozialen Frage oder beim Service public eine – aus meiner Sicht – klarere Linie als damals. Heute baut die europäische Sozialdemokratie ein Projekt, das auf das Recht auf Arbeit fokussiert ist, ein Projekt, das die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmenden ins Zentrum rückt. Ein Projekt, das den Finanzmärkten die Stirn bieten will. Und wieder Hoffnungen weckt.

Es ist wichtig und richtig, dass die Sozialdemokratie wieder vereint aufsteht. Dass ein gemeinsames Projekt entwickelt wird. Seit den Zeiten von Blair und Schröder haben wir die konservativen und liberalen Regierungen in Europa erlebt. Bis zum 6. Mai haben sie unter der Führung von Merkozy den Kurs festgelegt. Sie stellten die Regierung in 22 der 25 EU-Länder. Sie haben entschieden die Banken mit Staatsgeldern zu unterstützen, sie haben in den meisten Ländern – inklusive Deutschland – die Staatsschulden in die Höhe schnellen lassen. Darum ist es absurd, wenn ich hier und dort lese oder höre, dass die EU-Krise eine Krise der Sozialdemokratie ist. Es ist doch genau umgekehrt. Es ist das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen, die in den letzten Jahren systematisch die Interessen der Finanzinstitute über die Interessen der Bevölkerung gestellt haben.

Das ist eine Krise des Raubtierkapitalismus,​ die sie zur Staatsdoktrin erhoben haben. Es ist eine Krise die verschärft wird, durch die Unfähigkeit, politische Antworten auf aktuelle Fragen zu finden. Und die Unfähigkeit ist nicht erstaunlich: ihre Ursache liegt in der bürgerlichen Überzeugung, dass nur der Markt die richtigen Antworten geben kann. Dieser blinde Marktglaube ist das ideologische Fundament für die Macht der Rating-Agenturen, die Spanien, Portugal oder Griechenland in den Ruin treiben. Es ist dieser Irrglaube, der zuerst die Finanzwelt und mittlerweile auch verschiedene Staaten an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Seit dem 6. Mai können wir aber auf eine Änderung dieser Politik hoffen. Mit Francois Hollande werden die Karten neu verteilt. Es besteht zum ersten Mal seit Jahren die Hoffnung, Europa sozialer und offener gestalten zu können. Und die starke Präsenz der Vertreter der Schwesterparteien in Europa am Abend des Wahlsiegs in Paris, ist ein Zeichen, das positiv stimmt. Alle beginnen zu spüren, dass nach Dänemark und Frankreich, weitere Machtwechsel denkbar sind, gerade in Deutschland. Immer mehr wird der Bevölkerung klar, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gründlich gescheitert ist - und dies nicht nur im Süden. Dass ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf die Menschen, kein Weg aus der Krise zu finden ist. Dass wir das Primat des Finanzplatzes auf der Werkplatzes in Frage stellen müssen.

Ich weiss nicht, wann die Schweiz der EU beitreten wird. Aber eines weiss ich: wir als Schweizer Sozialdemokratinnen und -demokraten dürfen nicht abseits stehen. Wir müssen auch im Inland die Diskussion über die Ausrichtung der EU führen. Als Zeichen des Internationalismus, das zu unserer Identität gehört. Aber auch weil mit der Ausrichtung der EU auch ein Teil unserer Zukunft zusammenhängt.

Ich danke euch deshalb, heute nach Basel gekommen zu sein. Ich freue mich sehr auf die Diskussion und die Beiträge von Catherine Trautmann, von Vasco Pedrina und von Peter Friedrich.

Neben dieser wichtigen Diskussion werden wir heute ein weiteres Thema besprechen. Simonetta Sommaruga wird uns über die Entwicklung des Asylrechtes orientieren. Eine besorgniserregende Entwicklung.

Auch für uns steht es ausser Diskussion, dass wir punktuell im Asylbereich mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Und unsere Leute in den Asylheimen, in den Migrationsämtern, in den NGO, die sich in diesem Bereich engagieren, alle diese Leute bestätigen, dass sich die Situation verschärft hat. Sie versuchen deswegen bei der Minderheit, welche Probleme macht, konkrete Lösungen zu entwickeln, eine engere Betreuung zu gewährleisten und diesen jungen Männern tagsüber sinnvolle Beschäftigungen anzubieten. Und Simonetta Sommaruga ist es auch gelungen, wieder Migrationsabkommen abzuschliessen - nachdem ihre Vorgänger seit Ruth Metzler dies vernachlässigt haben. Also in einem Wort: die Behörden handeln. Sie schauen, dass Schutz denjenigen gewährt wird, die es brauchen – es ist immerhin die Hälfte der Asylsuchenden! Und dass die anderen während des Verfahrens in Würde in der Schweiz leben können und sie dann auch in Würde verlassen.

Heute schon stellen sich wichtige, schwierige Fragen: Zwangsausschaffungen tragen, als ultima ratio, zur Glaubwürdigkeit des Asylwesens bei. Sind sie aber in der aktuellen Form vereinbar mit unserem Menschenbild? Erschweren wir nicht unnötig die Integration der Hälfte der Asylsuchenden, die bleiben werden mit Arbeitsverboten während des Verfahrens? Es sind Fragen unter vielen anderen, die wir anfangs September in Lugano, am Parteitag behandeln werden.

Und ich freue mich auf diese Diskussion. Dass ihr diese Diskussion auch führen möchtet, beweisen die gegen 850 Anträge, mit denen ihr auf unseren Entwurf eines Migrationspapiers reagiert habt. Wenn die Asyldebatte der letzten Wochen etwas bewiesen hat, dann das: die SP hat eine historische Verantwortung bei der Definition einer kohärenten Migrationspolitik, die von unseren Werten geleitet wird, aber gleichzeitig der Realität Rechnung trägt. Was sich die Bürgerlichen geleistet haben – allesamt, von der CVP zur SVP, über die FDP, die GLP und die BDP – ist inakzeptabel und stellt im Ergebnis eine Verleumdung ihrer eigene Geschichte dar. Man könnte sich lange unterhalten. Über die Bedeutung des C bei einer Partei, die finanzielle Hilfe an Leute auf 8 Franken im Tag reduzieren will. Fürs Frühstück, Mittag- und Abendessen. Inklusive Hygieneartikel. Und allenfalls Zigaretten.

Was mich aber politisch am meisten schockiert hat, ist die Haltung der FDP und ihres neuen Präsidenten, Philipp Müller. Es kommt gelegentlich vor, das wir mit dieser Partei unterschiedlicher Meinung sind, in der Wirtschafts- oder in der Finanzpolitik zum Beispiel. Es ist sogar vorgekommen, dass ein FDP-Präsident mich verklagen wollte, ohne dass ich mich auf die Immunität berufen hätte…

Aber bisher musste man dieser Partei einen Sinn für das Machbare attestieren, die Sorge um konkrete Lösungsansätze. Es war die Partei, die den Staat von 1848, zusammen mit uns, gegen den konservativen Widerstand aufgebaut hat. Und es ist diese Partei, die ihre eigenen liberalen Werte letzte Woche über Bord geworfen hat. Unter der Führung des 18%-Müller. Es ist diese Partei, die ungeachtet der Realität und der konkreten Lösungsansätze blind und willenlos der SVP nachgebetet hat. Dass die Hälfte seiner Anträge jedoch wirkungslos ist, dass einige Ideen die Situation gar verschlimmern werden, das alles kümmert Philipp Müller nicht. Es geht ihm nur darum, der Bevölkerung ein Signal zu geben. Koste es was es wolle. Und Philipp Müller hat dabei sogar Blocher rechts überholt, was wirklich eine ganz besondere Leistung ist.

Das Versagen der FDP und einer Mehrheit der CVP ist offenkundig. Gestandene Herren – Damen gibt es wenig – haben die Nerven verloren und dem Volk ein Signal aussenden wollen. Auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist ethisch zu verurteilen. Es ist politische Feigheit und es schreit geradezu nach einer Korrektur. Ich appelliere an die Kantone, an die Gemeinden, an die Verbänden, welche mit Migrantinnen und Migranten arbeiten. Ich appelliere an bürgerliche Politikerinnen und Politiker, die mit uns feststellen wie die jetzigen Wortführer ihrer Parteien ihre eigen Werte verraten: Steht auf. Sucht mit uns für menschenwürdige Antworten auf die Schwierigkeiten, die durchaus vorhanden sind. Mit ihrer Aktion zerstören Christoph Blocher, Philipp Müller und Gerhard Pfister ein Stück Schweiz. Unsere humanitäre Tradition, insbesondere. Aber auch dieses Selbstverständnis, dass wir in der Regel um konkrete Fragen und Lösungsansätze streiten - bei allen politischen Differenzen. Nicht um dubiose Signalen auf Kosten der Schwächsten.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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82%
(17 Stimmen)
August Sommerhalder sagte July 2012

Es war einmal, da hatte ich für die EU noch etwas Sympathie. Dem ist seit geraumer Zeit nicht mehr so. Die merkwürdigen Hilfspakete, die für die vielen "Konkursiten-Staaten​" geschnürt werden, zeugen nicht von professioneller Bewältigung der "Sch....situation"!​ Zudem hat man manchmal den Eindruck, dass Gross-Europa statt erobert - nunmehr erkauft werden soll. Die Ankäufe von Banken-CD's durch politische Instanzen der BRD erinnern stark an die Machenschften der 30-iger Jahre - Staatswillkür und Rechtsverdrehung! Die CD-Diebstähle sind mit Werkspionage gleichzusetzen. Die Käufer dieser CD's sind Hehler ( Vertuscher einer strafbaren Handlung ) und beteiligen sich aktiv an der kriminellen Sache, indem sie den Dieben eine neue Identität verschaffen - dies ist nur einem "Rechtsstaat" möglich. Somit kann der Dieb die Kaufsumme (Steuergeld) unerkannt und genüsslich verprassen. Wahrscheinlich ist er auch von der Steuer freigestellt, er könnte ja sonst erruiert und der gerechten Strafe zugeführt werden. Mit solchen Politikern setzen sich unsere Vertreter an einen Tisch - mir würde es sehr schwer fallen. Wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgeri​cht der BRD gestern befand, dass den Asylbewerbern mehr Geld zustünde - kriminelle Hehler aber offensichtlich, geflissentlich gewähren lässt, habe ich echte Zweifel am Rechtssystem der BRD und damit er EU. - Bleiben wir solange wie möglich doch lieber draussen und wenigstens ein bisschen "suverän"!


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78%
(18 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Und weil es in EU Europa so sudnervoll läuft, sind die täglichen Nachrichten von voller Lichtgestalt. 'Mitbestimmen' im Verfallladen, welche edler Wunsch.

http://www.format​.at/articles/1229/941​/334785_s1/spanien-pu​lverfass


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32%
(38 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte July 2012

Es ist schon erschreckend auf welchem unsachlichen Niveau und mit welchen Faktenignoranz die Europadebatte in der Schweiz stattfindet.

Folge​nde Fakten werden ignoriert:

1. Alle westeuropäischen EU-Staaten waren in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich erfolgreicher als die Schweiz!

2. Die Schweiz ist international isoliert. Wichtige Entscheide werden ohne die Schweiz gefällt!

3. Obwohl die Schweiz nichts zu sagen hat, übernimmt sie gezwungenermassen gleichviel EU-Recht wie EU-Österreich!

Ans​tatt diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, wird mit allen Mitteln versucht eine sachliche EU-Debatte zu verhindern. Dazu passen auch die Äusserungen der Herren Maurer und Blocher.


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71%
(21 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

In nachdolgendem Link werden Ihre linken Parteifreunde aus Spanien zitiert. Wenn man das so liest, sollten Sie Ihre Zeit dafür verwenden, denen zu helfen. Wer bei mehr als 20% Jugendarbeitslosigkei​t angekommen ist, hat gewiss Zeit für 'Europadebatten'.

Bei uns will man blauäugiges Mitsprachepalaver. Spanien steht vor grossen sozialen Unruhen, dank Friedensprojekt EU! Nein Dank.

http://www.format​.at/articles/1229/941​/334785_s1/spanien-pu​lverfass


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61%
(28 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Hier noch der neueste Beitrag in Sachen EURO und EU. Schaue sich jeder an. Klare Aussagen von Prof. Hankel

Professor Wilhelm Hankel, einer der Kläger gegen den Euro berichtet von einem "sehr nachdenklichen Verfassungsgericht".​ Er sieht gute Chancen, daß das Gericht die ESM-Gesetze stoppt und zurück an den Bundestag überweist.
Hankel geht davon aus, daß "das Euro-Abenteuer zu Ende gehen wird":

http://www.daf.fm/v​ideo/euro-kritiker-ha​nkel-zum-verfassungsg​ericht-offenbarungsei​d-der-politik-5015549​1.html



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69%
(32 Stimmen)
Markus Breisinger sagte July 2012

Sehr geehrter Herr Levrat
Ich bin kein Sozialdemokrat finde aber und fand auch immer, dass eine starke SP ein wichtiges Element in unserer Meinungsbildung ist und es Gegengewichte braucht um eine gesunde Balance zu finden.
Ich habe grosse Hoffnungen in Sie gesetzt. Leider muss ich feststellen, dass Sie es auch nicht lassen können, andere Parteien oder Personen schlecht zu reden um von eigenen Defiziten abzulenken. Wenn Sie andere schlecht machen, werden Sie dadurch nicht besser. Offensichtlich gibt es in den Räten weder Personen noch Parteien, welche ihre Arbeit richtig machen, ausser der SP natürlich und, fast hätte ich es vergessen, Herrn Levrat. Dieses kontinuierliche "bashing" passt nicht zum Bild, das ich von Ihnen hatte aber offensichtlich lag ich von allem Anfang an falsch. Das macht schon einen frustrierten Eindruck. Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus.
Möglich, dass ich auf einem Auge blind bin aber ich hätte Ihnen zugetraut als Brückenbauer Gutes zu tun und Ihre Linie konsequent aber mit weniger Verbissenheit zu verfolgen.
Dass Sie es nicht lassen können, ungeachtet von Umständen und Tendenzen, Ihren Wunsch nach einem EU-Beitritt gebetsmühlenartig zu wiederholen ist Ihr gutes Recht. Es findet einfach nicht besonders viel Zustimmung.

Als normaler Bürger wird es zunehmend schwierig. An der SVP habe ich wenig Freude, an der SP auch nicht und nach Ihrer Einschätzung sind alle anderen Parteien und Parlamentarier Versager. Was können wir bloss tun? Neue Parteien oder vielleicht doch die Mitte stärken?



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76%
(55 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte July 2012

Herr Levrat

Gut jetzt haben Sie das getan was sie am Besten können. Über die SVP zu fluchen, über Herrn Blocher und Maurer. Seit 20 immer dasselbe Programm.

Was mich eher nachdenklich stimmt ist was anderes.

Wenn Frankreich wählt, dann haben sie nicht das Anrecht gegen diese Wahlen zu demonstrieren. Was haben sie für ein Demoktatieverständnis​, wenn sie als Schweizer gegen die Wahlen der französischen Befölkerung, auf französischem Boden zu demonstrieren? Das Gefühl zu haben, ganz Europa zusammentrommeln zu können, um Druck auf die suveränität eines Landes ausüben zu können.

Für mich sind Leute wie Sie eine Gefahr für jede Demokratie und eine Gefahr für die innere Sicherheit.

Dabei beten sie ihr Sprüchlein herunter, dass sie sich für Minderheiten und das arme Volk einsetzen wollen, dass dieses gleichberechtigt gegenüber den Reichen sein soll und im gleichem Atemzug wollen sie dem Volk das Recht auf Abstimmung beschneiden und das Land mit einer politischen Elite regieren.

Geht nicht ganz auf Herr Levrat.

Das ist wahrscheinlich auch der Hauptunterschied von Ihnen zu Herrn Blocher. Herr Blocher muss sich nicht dermassen verbiegen wie sie und dem Volk Puder auf die Nase streichen, um gewählt zu werden. Eigentlich sind sie bedauernswert. Sie dürfen nicht mal sich selber sein!!!


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77%
(44 Stimmen)
Elmar Hutter sagte July 2012

Ich warte auf die Bildung einer sozialdemokratischen Partei links der politischen Mitte, in der Kommunisten keinen Platz haben. In anderen Ländern stehen Sozialdemokraten zu ihrem Land (Deutschland, Schweden etc.), und in Frankreich sind sogar die ganz Linken nationale Chauvinisten. Hat man je gehört, dass zum Beispiel die französischen Kommunisten, die SPD oder die Schwedischen Sozialdemokraten das Recht auf nationale Verteidigung in Frage stellen? Solange unsere helvetische Linke nicht mal zum nationalen Selbstschutz steht, erübrigt sich jede Diskussion um eine europäische Mitgestaltung.


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70%
(40 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Weer nohc nciht begriffen hat, was sich vor unseren Augen katastrophal abspielt, lasse sich das im nachfolgenden Link erklären. Besser kann man es kaum darlegen.

Subject: Vortrag von Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Stoff zum Nachdenken !

http://www.gloria.tv/​?media=163548





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83%
(40 Stimmen)
Daniel Ryder sagte July 2012

Immer diese EU-Fanatiker mit ihren Weltmachtsfantasien! Das ist unerträglich! Zudem sie scheinbar überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft haben! Schulden Uhr 2009 Zuwachs von 4‘439 Euro pro Sekunde. Dürfte heute um einiges mehr sein aber dies wird ja Heutzutage Zensuriert. Lohmann, man kann sich darüber streiten welcher der Idiot ist, ich jedenfalls finde Ueli Maurer hat recht. Zudem glaube ich, man muss wirklich ein Itiot oder SP-Kommunist sein wenn man als Schweizer noch in die EU will.Im Fakten verdrehen oder nicht wahr zunehmen sind Sie Lohmann, gerade zum Weltmeister. Von wegen Haushohe Annahme, das Gegenteil stimmt. Die große Mehrheit Kroatiens ist gar nicht erst zur Abstimmung gegangen 56% wollten aus unterschiedlichen Gründen nicht pro Beitritt sein + jeder Dritte war gegen den Beitritt, also anders herum nur 30% der Wahlberechtigten sind pro Beitritt. Also so gesehen ist es eine Minderheit die pro EU Stimmten. Eigentlich sogar sehr Bedenklich da doch sehr viel Geld auf die Kroaten warten von der EU, ich würde sogar behaupten Kroatien wurde Gekauft.Ergebnis für das deutsche Volk: Noch ein Land zum durchfüttern.Ergebn;i​st für die Kroaten: Ein schneller, kreditbefeuerter Aufschwung mit der dann zu späten Erkenntnis, dass man ein Pakt mit dem Teufel geschlossen hat.Ergebnis für das Finanzkapital: Wieder ein neues Opfer für Kredite, Zins und Zinseszins.Ergebnis; für die Wirtschaft: Ein neuer, kreditfinanzierter Wachstumsmarkt.Das Karussell kann sich also noch ein paar Jahre weiterdrehen. Die erneute Ausweitung des Schneeball-Systems lässt es noch ein wenig weiterlaufen - es gibt wieder neue Kunden.Das ist der Unterschied, wer Geld braucht will rein. Wer Geld hat, bleibt fern und Frei!Schauen sie sich einmal die Berichte von Euronews zu wirtschaftlichen Lage der Werftenindustrie dort an! Bzw lesen sie makroökonomische Daten/Statistiken. Wir haben in der EU schon mit Slowenien eine Balkanperle des "wirtschaftlichen" Wunderlandes, das es geschafft hat seine Staatsverschuldung innerhalb von 2 Jahren zu verdoppeln von 23 % des BIP auf 48 %. Wenn die bis 2013 weiter so machen überholen sie Italien und Griechenland. Des Weiteren hat Slowenien erst letzte Woche einen 10 Milliarden Standby Kredit vom IWF still und leise bekommen um nicht noch ein Euroland unter dem Rettungsschirm zu bringen. Zypern ist auch schon Pleite und wird mit dem 7 Milliarden Kredit des IWF über Wasser gehalten. Die österreichische Presse berichtet darüber aber in Deutschland herrscht ein Mantel des Schweigens über solche Ereignisse.Unglaublic​h in so einem ehemaliges Ostblockland, dass jahrzehntelang von Kommunisten beherrscht wurde, da gibt’s jetzt richtige Demokratie mit Volksabstimmung während Ihr dank Angie usw. immer weiter in die Diktatur abgedriftet sind ....Bemitleidenswerte​s Deutschland!!!




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20%
(60 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte July 2012

Neben der Frage der politischen Mitbestimmung sprechen auch die volkswirtschaftlichen​ Fakten klar für eine Mitgliedschaft!

Ve​rgleichbare EU-Staaten waren in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich wesentlich erfolgreicher als die Schweiz. Folgende Fakten sprechen eine klare Sprache:

http://sc​hlemihlsblog.wordpres​s.com/2011/10/03/eu-s​taaten-sind-wirtschaf​tlich-erfolgreicher-a​ls-die-schweiz/

au​f Vimentis:

http://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/eu-staat​en-sind-wirtschaftlic​h-erfolgreicher-als-d​ie-schweiz/


Fazi​t: Wirtschaftlich war der Alleingang der Schweiz ein Debakel! Ein EU-Beitritt würde die Schweiz auch wirtschaftlich weiterbringen!


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23%
(60 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte July 2012

Es ist unbestritten, dass immer mehr Entscheidungen auf europäischer oder globaler Ebene getroffen werden (wie dies Herr Lohmann bereits richtig erläutert hat; und auch Herr Selk ist ja damit einverstanden).

Es​ gibt 3 Möglichkeiten auf diese Entwicklung zu reagieren:

1. Aktiv mitgestalten wie dies Staaten wie Luxembourg (wesentlich kleiner als die Schweiz), Finnland oder Österreich tun. Diese aktive Mitgestaltung ist auf europäischer Ebene nur als EU-Mitglied möglich!!!

2. Das, was andere entschieden haben, übernehmen. Das macht die Schweiz zurzeit. Wir kopieren ordnerweise EU-Recht ohne bei dessen Entwicklung etwas zu sagen zu haben.

3. Auf einer völlständig unabhängigen Gesetzgebung beharren. Dies ist in einer globalisierten Welt völlig realitätsfremd. Ausser man isoliert sich wie das kommunistische Nordkorea, das offensichtlich gewissen SVPlern als Vorbild dient.

Aus meiner Sicht ist Variante 1 klar die Beste!!!

Zumal das Märchen, in der EU würden nur F und D entscheiden, mit Leichtigkeit widerlegt werden kann:

1. Im Europäischen Rat hat jedes Mitgliedsland gleiche Stimmkraft, also Luxembourg hat genau gleich viel zu sagen wie D oder F!!! Zudem gilt das Einstimmigkeitsprinzi​p.

2. Auch im Ministerrat werden wichtige Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzi​p gefällt. Zudem ist jeder Staat unabhängig von der Grösse gleich vertreten.

3. In der europäischen Kommission kann jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen. Auch hier hat Lux gleich viel zu sagen wie D oder F!!!

4. Im Europäischen Parlament sind kleinere Staaten überproportional stark vertreten. Ein luxembourgischer Wähler hat also die weitaus grössere Stimmkraft als ein deutscher Wähler!


Fazit: Als EU-Mitglied hätte die Schweiz viel grössere Mitbestimmungsmöglich​keiten als heute!


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22%
(73 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte July 2012

Es ist äusserst bedenklich und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass in der Schweiz offensichtlich keine sachliche Europadebatte stattfinden kann.

Wer sich wie Herr Lohmann für einen EU-Beitritt ausspricht, wird denunziert und als Sozialist beschimpft.

Nation​alrat Blocher sagte sogar, wer für einen EU-Beitritt sei, sei kein Schweizer.

Und Ueli Maurer sagt über Schweizer Bürger, die eine andere Meinung vertreten als er, sie hätten "nicht alle Tassen im Schrank".

Ein skandalöses Demokratieverständis für einen Bundesrat!!!




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66%
(53 Stimmen)
Urs Gassmann sagte July 2012

Herr K.A. Brugger hat recht: Man hat keine Lust, auf den ganzen Wulst des Missbehagens eines Sozialisten, und dann noch über vielfältige Themen, einzugehen. Ich beschränke mich auf die Stellungnahme zu zwei Punkten, die in den bisherigen Leserbeiträgen kaum angepeilt werden:

Der Grundgedanke zur Schaffung der heutigen EU war ein Grosswirtschaftsraum als Gegengewicht zu den übermächtigen USA, deren geopolitischen Voraussetzungen dafür vor über 200 Jahren indessen erheblich glücklicher waren als wie in Europa (auch schon damals). Nun liebäugeln die Sozialisten
mit dem Gedanken, die EU statt zur beabsichtigten blühenden
Wirtschaftsmacht zu einem neuen Sowjetreich zu gestalten: Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt! Wenn Herr Levrat nach Paris reist, um Hollande zuzujubeln, der Massnahmen seines Vorgängers zwecks Erhalt der EU rückgängig macht, kann sich der überzeugte EU-Gegner nur ins Fäustchen lachen! Dass
alt BR C.B. von EU-Beitrittswilligen immer wieder dämonisiert wird, ist natürlich verständlich, denn es ist einzig und allein diesem zu verdanken, dass der Schweiz die Mitgliedschaft erspart wurde. Nun kommt auch BR Maurer dran, dessen Aussage über die EU übrigens vom Schweizervolk durchaus goutiert wird; Herr Levrat mokiert sich zur Verstärkung darüber, dass es mit der Umsetzung von BR Maurers Pläne harzt, was ja auch gar kein Wunder ist, denn
die übrigen sechs BR blockieren seine Vorstösse notorisch, weil sie
- unsägliche Mediokritäten - vor der SVP aus bloss persönlichem
Selbste​rhaltungstrieb eine Riesenangst haben. Solange diese beiden
SVP-Exponenten von Ihrer Seite dermassen durch den Schlamm gezogen werden, ist dies ein Indiz dafür, dass die Welt eigentlich noch halbwegs in Ordnung ist; zu denken gäbe es aber, wenn das erfreuliche Anschwärzen nachlassen würde. Nicht wahr, Herr Levrat, es ist ein Kreuz, dass auch unser Volch
nicht so recht mittun will.

Auf alle Fälle: Ihr Aufbäumen mit Durchhalteparolen, Anklagen und
Jeremiaden zur Kenntnis zu nehmen erzeugt bei mir fast gar noch
eine wollüstige Befriedigung; machen Sie also weiter so!



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77%
(61 Stimmen)
Daniel Ryder sagte July 2012

Die EU, einst als Wirtschaftsunion gestartet, mutiert zur Schuldenunion – in Wahrheit zur Bankrott-Union.


Herr Lohmann, es ist anmassend und ein Plakativer Rundumschlag von Ihnen, nicht Euroturbos , Isolationisten zu nennen. Niemand zwingt jemanden ein Denkverbot auf noch werden jene die darüber nachdenken Landesverräter genannt. Es ist meiner Meinung nach schon so, dass jene die, die Schweiz an die EU Verscherbeln wollen von mir, als Landesverräter gesehen werden.
Fakt ist, eine vereinfachte Zusammenarbeit mit den Länder Europas ja sogar Weltweit wäre Anstrebenswert gewesen aber ganz bestimmt nicht, ein Diktatorisches Gebilde wie die EU!!!
Was wollen sie den Mitbestimmen, ob das Gipfeli nach rechts oder nach links gebogen wird oder wie gross eine Tomate sein soll? Ansonsten gibt es Garnichts zu Bestimmen. Denn Hilfsbedürftigen Ländern wird einfach der Deutsch Stempel aufgebrummt, so soll es sein uns so Wirts gemacht Punkt.
Ebenso stimmt es nicht was Sie behaupten, der EU-Bürger habe etwas zu sagen, Garnichts hat er zu sagen, das machen die Machtbesessenen EU-Politiker!!


h​ttp://www.schweizerze​it.ch/cms/index.php?p​age=/News/Jetzt_dikti​eren_die_Hoechstversc​huldeten-682&SID=071b​519938185f5964219b984​2e3e7d1306775cb


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