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Problematik mit abgewiesenen Asylbewerbern

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Die SVP setzt sich für eine härtere Asylpolitik ein. So wurde am 28. September 2011 eine Motion der SVP Fraktion im Nationalrat mit 104 zu 80 Stimmen angenommen, welche wie folgt lautete: „Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungen der Entwicklungshilfe an die Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern zu koppeln.“ Das Beispiel Algerien verdeutlicht, dass dieser Vorstoss Sinn macht. Denn Algerien bekam im Jahr 2010 1 Mio. Schweizerfranken humanitäre Hilfe aus der Schweiz. Auch der Ständerat hat am 8. März 2012 mit dem Stichentscheid des Präsidenten Hans Altherr diesen Entscheid gutgeheissen, welcher später jedoch wieder umgestossen wurde, da bei der Abstimmung die Anzahl der gezählten Stimmen nicht korrekt gewesen sein soll.

 

Trotz der Diskussion auf eidgenössischer Ebene nimmt auch im Kanton Zug die Problematik mit abgewiesenen Asylbewerbern weiter zu. So berichteten die Medien schon im letzten Sommer über einen abgewiesenen algerischen Asylbewerber in Unterägeri, welcher bereits 450 (!) Strafanzeigen kassiert hat. Da die Schweiz kein Rückführungsabkommen mit Algerien hat, kann die Schweiz einen Algerier mit negativem Asylentscheid nicht zwangsausschaffen wenn er sich weigert, das Land freiwillig zu verlassen.

 

Deshal​b setzt sich die SVP verstärkt ein, dass auf kommunaler und kantonaler Ebene Massnahmen ergriffen werden. Die Kriminalität bei abgewiesenen Asylbewerbern soll nicht weiter steigen. Dazu gehört:


- Vermehrte Kontrollen in den Asylunterkünften
- Kontrolle des Radius, in welchem sie sich bewegen dürfen (der Algerier aus
Unterägeri hätte Unterägeri nicht verlassen dürfen)
- Konsequenter Strafvollzug
- Effizientere Asylverfahren

 

Ich​ bin überzeugt, dass nur ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle abgewiesene Asylbewerber zum Erfolg führt, denn sonst werden diese weiterhin kriminell aktiv sein.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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92%
(12 Stimmen)
Manfred Eberling sagte April 2012

Guten Tag Herr Riedi
Unser Asylunwesen ist mittlerweile viel zu Komplex geworden. So, dass ein normaler Bürger und Steuerzahler einfach nicht mehr durchschauen kann.
Vermutlich ist das so gewollt. Der arme Bürger weiss eigentlich nur noch bestimmt, dass er ausgenommen wird, wie eine Weihnachtsgans!
Was passiert eigentlich mit dem vielgelobten Ausschaffungsgesetz?

Ich kann mich noch leicht daran erinnern, dass das Volk dazu ja gesagt hat! - Unserer Regierung ist das doch schnurzegal!
Wie lange wird von "unserer" Regierung auch das Schengenabkommen (Drittstaatenlösung) umgangen?
Manchmal macht es einfach den Eindruck, als ob unsere "Oberen" alle Kriminellen in "unserer" Schweiz versammeln möchten! Warum möchte ich gerne wissen!
Nun hat "unsere" Helvetia erneut 10 Mia. CHF für das Ausland gesprochen!
Mit diesem Geld könnte man ja 500 Altersheime in der Schweiz bauen. Dazu könnte man die alten Schweizer, mit einem 13. AHV-Zustupf belohnen, die eigentlich am guten Ergebnis, das wir heute haben, die Hände schmutzig und gekrampft haben, teilw. ohne Ferien und sehr bescheiden lebten
Doch heute muss der Rentner froh sein, wenn er mit der Ehepaarrente über die Runde kommt. Dafür kann er gewärtigen, dass ihm dazu noch eines über seine Rübe gezogen wird, wenn er sich mal im Freien aufhält.
Soll nun das "unsere" Schweiz sein, die wir im Schweisse unseres Angesichts erkrampft haben???
Als "verantwortlicher" Politiker würde ich mich zu Tode schämen!

Wünsche Ihnen einen schönen, verregneten Sonntag Manfred


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58%
(12 Stimmen)
Werner Nabulon sagte April 2012

Man kann aber auch in deren Ländern Verfolgte z.B. "koptische Christen" stützen, ihnen wirtschaftlich helfen, damit Sie vor Ort bleiben können.
Gleiches könnte man mit Anderen tun, welche nicht unbedingt hinter der Moslemischen Bruderschaft herrennen.
Es bringt nichts, ausser in extrem Fällen, die Menschen hier zu beschäftigen, hier unterzubringen. Was die Menschen wollen sind Perspektiven, positive Zukunftsaussichten und da Geld noch immer die Welt regiert, ist es dort vor Ort bei den richtigen Leuten am Sinnvollsten investiert.


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82%
(22 Stimmen)
Daniel Rebmann sagte April 2012

Vielleicht sollte man sich auch mal überlegen, wie man die Asylbewerber beschäftigen und auch dafür entschädigen könnte (Entschädigung sollte sich nach den jeweiligen Löhnen im Herkunftsland richten, nicht nach hiesigen Ansätzen). Dadurch würde die Kriminalität abnehmen. Ich bin nicht links, definitiv nicht - aber ich bin mir sicher, dass auch ich Schwierigkeiten damit hätte, ohne Geld in einem industrialisierten Land zu leben.

Der Staat könnte zum Beispiel der Industrie günstig einfache Arbeiten (Kommissionierungen etc.) anbieten, was einen willkommenen Zustupf in die durch das gescheiterte Asylsystem gebeutelte Staatskasse darstellen würde. Eventuell könnten gewisse Arbeiten, die jetzt ins Ausland outsourced wurden, wieder ins Inland geholt werden. Weitere Möglichkeiten wären Reinigungs- oder Feldarbeiten. Die Überwachung der Asylbewerber müsste natürlich sichergestellt werden, dementsprechend bieten sich Tätigkeiten in einem Geäude eher an.

Mein eigentlicher Vorschlag im Asylwesen lautet jedoch wie folgt:
1. Abschaffung des heutigen Take-Away-Systems (Flüchtlinge, die selstständig anreisen, werden nicht mehr aufgenommen)
2. Aktive Suche durch CH-Botschaften/UNO nach wirklich bedrohten Personen (im Zuge des arabischen Frühlings wären das z.B. koptische Christen, die seit den Umstürzen massivst verfolgt werden) und jährlich kontingentierte Aufnahme.

Die Vorteile sind augenfällig:
- kommt der humanitären Tradition eher entgegen als die heutige Ausnutzung des Rechtsstaates
- bedrohte Menschen sind dankbarer für die Aufnahme und eher gewillt zur Integration
- Fall arabischer Frühling: Wir nehmen die Verfolgten auf, nicht die Verfolger...


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