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Rasche Asylverfahren statt neue Strukturen

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Der neue Asyl­be­richt aus dem De­par­te­ment Som­ma­ruga tönt auf den ers­ten Blick durch­aus lo­gisch: Asy­lan­ten sol­len künftig in La­gern des Bun­des un­ter­ge­bracht und nicht auf die Kan­tone ver­teilt wer­den, und die Ver­fah­ren sol­len nur noch ei­nige Tage dauern. 

Die schein­bar kon­se­quente Linie wird im Be­richt je­doch stark „relativiert“ und er­weist sich als tak­ti­sches Manöver. Of­fen­sicht­lich will Bundesrätin Som­ma­ruga – wie sei­ner­zeit ihre ge­schei­terte Vorgängerin Wid­mer-­Schlumpf – neue Struk­tu­ren schaf­fen, die Asyl­mi­sere mit zusätzlichen Steu­er­geld-­Mil­lio​­nen zu­de­cken und „Zeit gewinnen“, statt end­lich zu han­deln. So ist es ein Wi­der­sinn, dass sie die Rechts­mit­tel für die Asy­lan­ten noch  aus­bauen will. Damit würden die mit durch­schnitt­lich 1400 Tagen viel zu lan­gen Verfahren  zusätzlich verlängert, und die Asyl­in­dus­trie würde wei­ter „gefördert“.  

Frau Som­ma­ruga muss im Rah­men der be­ste­hen­den Struk­tu­ren unverzüglich han­deln: Ers­tens muss sie das 2006 verschärfte Asyl­ge­setz (Pa­pier­vor­schrift,​ Not­hil­fe, längere Aus­schaf­fungs­haft)​ kon­se­quent durch­set­zen. Die Ver­fah­ren müssen mas­siv be­schleu­nigt und die Rechts­mit­tel eingeschränkt wer­den; ebenso ist die mit bis zu 4‘000 Fran­ken ver­gol­dete „Rückkehrhilfe“ stark zu re­du­zie­ren. Zwei­tens müssen wegen des Schei­terns von Schen­gen/­Du­blin die Kon­trol­len im südlichen Grenz­raum und in den Zügen aus Ita­lien verschärft und nötigenfalls durch Militär unterstützt wer­den. Und drit­tens muss Frau Som­ma­ruga den Zu­strom von Dienst­ver­wei­ge­rer​n vorab aus Eri­trea (rund 1800 im Jahre 2010) end­lich mit einem dring­li­chen Bun­des­be­schluss stoppen. 

Entscheidend​ ist zu­dem, dass Asyl­be­wer­ber, die nicht so­fort zurückgeschickt wer­den können, künftig in den Emp­fangs- und Ver­fah­rens­zen­tren​ des Bun­des (Chi­as­so, Kreuz­lin­gen etc.) un­ter­ge­bracht wer­den, und zwar bis zum de­fi­ni­ti­ven Asylentscheid.  Diese​ Bun­des­zen­tren sind nötigenfalls mit Pro­vi­so­rien (Zi­vil­schutz­an­la­​gen und der­glei­chen) vorübergehend zu er­wei­tern. Nur an­er­kannte Flüchtlinge sind künftig auf Kan­tone und Ge­mein­den zu ver­tei­len. Es geht nicht an, dass die Ge­mein­den die Suppe auslöffeln sol­len, die man ihnen mit dem Schlen­drian von „oben“ ein­brockt.  


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2011

Was wundert mich das, Asylbewerber ziehen später um. http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Asylbewerber-ziehe​n-spaeter-um/story/20​865927 Frage mich nach dem "Wie erledigen die Kantone ihre Hausaufgaben" betr. der Unterkünften? Zudem, wenn jemand die Hausaufgaben nicht erledigt, dürfen andere dies ausbaden. Und die "Schuldzuweisung"..​. Links, Rechts, Mitte? Bringt doch nicht weiter! Wie auch immer, alle sind gefordert und das EJDP war einige Jahrzehnte vor Frau BR Sommaruga nicht in linker Hand. Ob das Asylwesen immer unter dem EJPD angegliedert war und wenn nicht wo und unter wem muss allerdings noch genauer angeschaut werden. Ev. weiss es bereits jemand von Euch. Da dies ja ein Thema ist, welches sicherlich nicht nur mich interessiert gehe ich davon aus, dass ihr Euch auch entsprechend informiert habt.


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61%
(18 Stimmen)
Anton Keller sagte July 2011

Welcher Linker stellt seine Billigwohnung dem Sozialamt für die Asylanten zur Verfügung?

Bezeich​nenderweise wurde ein Haus zur Übertragung ans Sozialamt ausgewählt, welches nicht von Linken und Netten bewohnt wird. Ich hätte gerne Linke gehört, die aus Überzeugung ihre Wohnungen gerne geräumt hätten.


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73%
(15 Stimmen)
Franziska Keller sagte July 2011


Schengen: Nicht nur Dänemark - auch Norwegen hat genug: Grenzkontrollen

ht​tp://www.zuerichnews.​com/?p=14429


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85%
(13 Stimmen)
Bjoern Luescher sagte July 2011

:-) Interessante Forenbeiträge...

D​arf ich erinnern? der Souverän hat die Ausschaffungsinitiati​ve angenommen, also soll sie auch umgesetzt werden!! So unpopulär dies auch ist. Und die SVP soll endlich Hand bieten zu Lösungen, das ist ja der reinste Kindergarten Herr Fehr.

Jeden Tag sehe ich Asylanten an den Bahnhöfen..sie langweilen sich, pöbeln, betrinken sich etc. ...JEDEN TAG das gleiche Bild. Und das ist genau das Bild, welche sich bei den Leuten einbrennt.

Ich erwarte von den Politikern endlich hartes Durchgreifen und Kompromisse bei der Lösungsfindung, um dem Ausland endlich klarzumachen, das es vorbei ist mit dem Paradies Schweiz, und den Missbrauch unseres Sozialstaates endlich eine Ende gebührt.





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37%
(27 Stimmen)
Karl Müller sagte June 2011

Vorschlag:
Wenn sich ein Ausländer auf einem Polizeiposten meldet, erhält er sofort eine Aufenthaltsbewilligun​g und wenn nötig Sozialhilfe. Diese Vorgehen ist einfach, transparent, unbürokratisch und fair!
Was sind die Folgen?
Alle Asylanten in den umliegenden Staaten machen sich auf den Weg in die Schweiz.
In Osteuropa leben viele Menschen in desolaten Lebensbedingungen. Diese folgen den Asylanten sofort nach.
Bei den Armen in Afrika, Asien und Amerika wird es ein bischen länger dauern.
Die Schlepper werden jedoch sofort reagiern und ihre Kunden mit Karten mit eingezeichneten Polizeiposten versorgen.
Innerhalb​ weniger Wochen werden mehrere Millionen Menschen einwandern.
Die Schweiz kollabiert.
Das war offensichtlich keine gute Idee!

Es bleibt uns nichts anderes übrig als auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Die Asylanten registrieren, ausfragen, versuchen herauszufinden wer verfolgt wird und die übrigen in ihre Heimat zurück zu schicken.


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36%
(25 Stimmen)
Karl Müller sagte June 2011


In der Schweiz leben sehr viele Wirtschaftsflüchtling​e. Die meisten EU-Ausländer sind vor den desolaten Verhältnissen in ihrer Heimat in die Schweiz geflohen, also eigentlich Wirtschaftsflüchtling​e.

Es ist nicht sinnvoll in der Schweiz Arbeitsplätze für Wirtschaftsflüchtling​e aus der EU zu schaffen!
Durch einen Einwanderungsstop würden die Firmen gezwungen die Produktion auszulagern. So finden die Ausländer Arbeitsplätze in ihrer Heimat. Das ist für die Ausländer angenehmer als eine Flucht in die Schweiz.

Für Spezialisten die in der Schweiz nicht ausgebildet werden, genügen monatlich 300 neue Aufenthaltsbewilligun​gen, die versteigert werden.

Dazu noch ein Kontingent von Kurzaufenthaltsbewill​igungen für Studenten, Künstler und junge Berufsleute ohne Familienanhang.

Di​e EU-Bürger werden nicht bevorzugt. So wird die berechtigte Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Ausländer erfüllt.




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39%
(23 Stimmen)
Karl Müller sagte June 2011



Etwas am Thema vorbei. Ich weiss.

Immer mehr Leute halten sich ein Kindermädchen aus dem Süden. Ohne Aufenthaltsbewilligun​g. So kommt es günstiger. Und das Personal ist auch weniger aufsässig und ständig verfügbar. Die Sklavenhalter haben ein gutes Gewissen, denn sie geben einem armen Opfer der Globalisierung eine Chance im Norden. Ob die Haussklaven auch so denken? Zur wirtschaftlichen Ausbeutung kommt häufig noch die sexuelle.

Viele Frauen werden als reine Sexsklavinen gehalten. Die Opfer können nicht davon laufen, denn die Sklavenhalter bedrohen die Familien in der Heimat. Wenn ein Sklavenhalter auffliegt, kommt er in der Regel ungeschoren davon. Weil die Frauen aus Angst schweigen.

Schlepp​er und Sklavenhalter müssen härter angefasst werden!

Wer Ausländer ohne Aufenhaltsbewilligung​ transportiert, beschäftigt oder beherbergt wird massiv bestraft.
Ausländisc​he Täter werden ausgewiesen, für immer.
Eingebürgerte​ Täter werden wieder ausgebürgert und ausgewiesen, für immer.

So ist eine Aussage der Opfer nicht nötig, das Fehlen der Aufenthaltsbewilligun​g der Opfer ist ausreichend.
Sklaven​haltung lässt sich nur sehr schwer nachweisen. Das Fehlen des Ausländersausweises ist eindeutig.

Zur Erinnerung: Al Capone wurde nicht wegen seiner vielen Morde eingesperrt, sondern wegen Steuerhinterziehung.


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54%
(28 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte June 2011

Das ist ja nun offensichtlich: ein Hennenkampf zwischen Keller-Sutter und Sommaruga. Auf dem Rücken der Asylbewneber. Frau Keller-Sutter, penibel!

Die Kantone (deren "Chefin" KS ist) haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.



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62%
(21 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte June 2011

Der Kanton Uri hat ein Problem, weniger als 100 Asylbewerber aufzunehmen. Heute war in der Tagesschau um 6 die Rede von rund 500 schweizweit. Hei, wo ist denn da die Relation zu den Hunderttausenden, die nach Gaddhafis Sturz nach Afrika zurückkehrten?




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45%
(38 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte June 2011

Herr Fehr, können Sie sich vorstellen, dass unsere U21-Fussballnati mit der SVP-Abgrenzungspoliti​k ähnlich erfolgreich wäre?


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54%
(39 Stimmen)
Karl Müller sagte June 2011


Die meisten Asylanten sind Wirtschaftsflüchtling​e. Eine Familie, ein Clan oder ein Dorf legt Geld zusammen und schickt einen jungen Mann auf die Reise.
Wirtschaftlic​h gesehen ist das eine Investition, die sich rentieren kann oder auch nicht. Der absolute Hauptreffer sind Heiraten mit Schweizern.
Wenn sich die Investition lohnt, werden Nachfolgeinvestitione​n getätigt, oder etwas konkreter, weitere Wirschaftsasylanten auf den Weg geschickt.

Das Asylwesen sollte angepasst werden:

Asylanten erhalten grundsätzlich keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli​gung. Auch nicht durch Heirat.
Asylanten werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Auch nicht durch Heirat.
Alle Asylanten müssen in ihre Heimat zurück kehren sobald dies zumutbar ist.
Asylanten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug.
Asy​lanten erhalten nur Naturralleistungen.
​Asylanten erhalten einen besonderen Ausweis für den Bezug von Naturalleistungen. Alle Bezüge werden zentral registriert. So werden Mehrfachbezüge des gleichen Gegenstandes ausgeschlossen. Alle Hilfswerke, die staatliche Gelder erhalten, müssen diesen Ausweis verwenden.
Die Asylanten werden in Zentren untergebracht.
In Afrika, Amerika und Asien werden Asylzentren errichtet. Die Asylanten bei denen eine Ablehnung des Gesuchs wahrscheinlich ist, werden sofort nach dem Stellen des Antrags in diese Zentren geflogen. Die Befragung erfolgt via Videokonferenz.

Be​im Schlüssel für die Verteilung der Asylanten auf die Gemeinden werden die ersten 1000 Einwohner nicht berücksichtigt. So werden die kleinen Gemeinden und ländlichen Kantone entlastet.


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53%
(30 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte June 2011

Herr Fehr, wussten Sie, dass 4 von 5 Flüchtlingen in Entwicklungsländern leben? Gibt Ihnen das nicht zu denken?


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91%
(35 Stimmen)
Franziska Keller sagte June 2011

Herr Ryter, ich möchte mich Ihrem Kommentar anschliessen:

Ich bin offensichtlich nicht die Einzige, die sich negativ zu Herrn BDP-H. Müllers Hohelied der Mitte und Hasstirade gegen die SVP geäussert hat - und dann einfach gelöscht worden ist.
Diese Art und Weise mit missliebigen Kommentaren der potentiellen Wähler umzugehen passt gut zur Entstehungsgeschichte​ der BDP, die genaugenommen illegal im BR vertreten ist.

Herr H. Müller, BDP, disqualifiziert sich selbst mitsamt seiner Partei durch seinen unsäglichen Artikel hier auf Vimentis, sowie durch seine Art mit Kritik umzugehen.

Fazit: Es ist schon so wie's immer schon ausgesehen hat - die BDP ist als ernstzunehmende Partei unbrauchbar, d.h. nicht wählbar.


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97%
(37 Stimmen)
Daniel Ryder sagte June 2011

Sehr geehrter Herr Fehr

dass sie sich aktiv an ihrem Blog beteiligen finde ich toll, Danke! Im Gegensatz steht da Peter H. Müller BDP, der in seinem Bürger Blog "Die Mitte bringt's!" Kommentare löscht, die ihm nicht genehm sind! Ist übrigens nicht das erst mal, dass er seine Blog sogar ganz löscht weil ihm keine Positiven Kommentare zugetragen werden! Ja, die BDP steht durch und durch im Zeichen von E. Widmer-Schlumpf!






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52%
(93 Stimmen)
Hans Fehr sagte June 2011

Kurzantwort an Frau Sägesser
1. Die Zahl der eritreischen Asylgesuche ist erst 2007 (aufgrund eines m.E. falschen Grundsatzentscheides der Asylrekurskommisssion​) markant angestiegen. Blocher hat dann rasch gehandelt, wurde dann aber abgewählt.
2. Frau Widmer-Schlumpf hätte dieses explodierende Problem sofort, nämlich im Frühjahr 2008, anpacken müssen. Wir haben sie schon damals wiederholt dazu aufgerufen. Leider ohne Resultat.


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