Rasche Asylverfahren statt neue Strukturen

Der neue Asyl­be­richt aus dem De­par­te­ment Som­ma­ruga tönt auf den ers­ten Blick durch­aus lo­gisch: Asy­lan­ten sol­len künftig in La­gern des Bun­des un­ter­ge­bracht und nicht auf die Kan­tone ver­teilt wer­den, und die Ver­fah­ren sol­len nur noch ei­nige Tage dauern. 

Die schein­bar kon­se­quente Linie wird im Be­richt je­doch stark „relativiert“ und er­weist sich als tak­ti­sches Manöver. Of­fen­sicht­lich will Bundesrätin Som­ma­ruga – wie sei­ner­zeit ihre ge­schei­terte Vorgängerin Wid­mer-­Schlumpf – neue Struk­tu­ren schaf­fen, die Asyl­mi­sere mit zusätzlichen Steu­er­geld-­Mil­lio​­nen zu­de­cken und „Zeit gewinnen“, statt end­lich zu han­deln. So ist es ein Wi­der­sinn, dass sie die Rechts­mit­tel für die Asy­lan­ten noch  aus­bauen will. Damit würden die mit durch­schnitt­lich 1400 Tagen viel zu lan­gen Verfahren  zusätzlich verlängert, und die Asyl­in­dus­trie würde wei­ter „gefördert“.  

Frau Som­ma­ruga muss im Rah­men der be­ste­hen­den Struk­tu­ren unverzüglich han­deln: Ers­tens muss sie das 2006 verschärfte Asyl­ge­setz (Pa­pier­vor­schrift,​ Not­hil­fe, längere Aus­schaf­fungs­haft)​ kon­se­quent durch­set­zen. Die Ver­fah­ren müssen mas­siv be­schleu­nigt und die Rechts­mit­tel eingeschränkt wer­den; ebenso ist die mit bis zu 4‘000 Fran­ken ver­gol­dete „Rückkehrhilfe“ stark zu re­du­zie­ren. Zwei­tens müssen wegen des Schei­terns von Schen­gen/­Du­blin die Kon­trol­len im südlichen Grenz­raum und in den Zügen aus Ita­lien verschärft und nötigenfalls durch Militär unterstützt wer­den. Und drit­tens muss Frau Som­ma­ruga den Zu­strom von Dienst­ver­wei­ge­rer​n vorab aus Eri­trea (rund 1800 im Jahre 2010) end­lich mit einem dring­li­chen Bun­des­be­schluss stoppen. 

Entscheidend​ ist zu­dem, dass Asyl­be­wer­ber, die nicht so­fort zurückgeschickt wer­den können, künftig in den Emp­fangs- und Ver­fah­rens­zen­tren​ des Bun­des (Chi­as­so, Kreuz­lin­gen etc.) un­ter­ge­bracht wer­den, und zwar bis zum de­fi­ni­ti­ven Asylentscheid.  Diese​ Bun­des­zen­tren sind nötigenfalls mit Pro­vi­so­rien (Zi­vil­schutz­an­la­​gen und der­glei­chen) vorübergehend zu er­wei­tern. Nur an­er­kannte Flüchtlinge sind künftig auf Kan­tone und Ge­mein­den zu ver­tei­len. Es geht nicht an, dass die Ge­mein­den die Suppe auslöffeln sol­len, die man ihnen mit dem Schlen­drian von „oben“ ein­brockt.