Runder Tisch Migrationspolitik 2030

Es zeigt sich in ver­schie­de­nen Be­rei­chen po­li­ti­scher Her­aus­for­de­run­ge​n, dass Föderalismus und Kon­kor­danz einen stra­te­gi­schen „Top-Down-Ansatz“ zur Lösung an­ste­hen­der Pro­bleme und Be­dro­hun­gen schwie­rig ma­chen. Un­sere Schweiz ist von „unten nach oben“ or­ga­ni­siert. Es ist daher sys­tem­be­dingt, dass um­fas­sende Stra­te­gien schwer zu er­ar­bei­ten sind. Glo­bale Be­dro­hun­gen und Ri­si­ken bedürfen daher mehr denn je der ver­netz­ten Ko­ope­ra­tion und den Wil­len, über Par­tei- und Lan­des­gren­zen hin­weg den Dia­log und nach Lösungen  zu su­chen. Der „Runde Tisch Mi­gra­ti­ons­po­li­t​ik 2030“ hat sich die­sem Ziel ver­schrie­ben:

Fragen der Zuwanderung und des Zusammenlebens mit Staatsangehörigen anderer Nationen bewegen die schweizerische Öffentlichkeit wie kaum ein anderes Thema. Oft entspringen die hitzigen Debatten der Tagesaktualität, wie aktuell die Diskussionen über die Personenfreizügigkeit​.  Für die Schweiz stellt aber die mittel- und längerfristige Perspektive in der Migrationspolitik (als Oberbegriff für Einwanderungs-, Integrations-, Einbürgerungs-, Asyl-, Rückführungs- und Migrationsaussenpolit​ik) eine der zentralen Zukunftsfragen dar: Einerseits dürfte die Schweiz auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein attraktives Land bleiben, welches dadurch einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt ist. Andererseits ist die Schweiz aufgrund ihrer prosperierenden Wirtschaft mit den Bedürfnissen nach qualifizierten Arbeitskräften und aufgrund der demographischen Alterung auf Zuwanderung angewiesen. Die Zuwanderung führt aber zu Besorgnis und Ängsten, sei dies wegen der begrenzten natürlichen Ressourcen des Landes, sei dies wegen der Beanspruchung der Infrastruktur, sei dies um die Integrationsfähigkeit​ des Landes. Zwischen diesen widersprüchlichen Interessen müssen Politik und Gesellschaft einen gemeinsamen Nenner finden, um den Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte gerecht zu werden und eine zukunftsfähige Migrationspolitik zu definieren.

Dies ist der Grund, dass sich unter meinem Vorsitz ein Runder Tisch konstituiert hat, in welchem Vertreter und Vertreterinnen der grossen Parteien, der Kantone, der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften, der Bundesverwaltung und der Hilfswerke versammelt sind. Der Runde Tisch hat sich während über 1 ½ Jahren mit der aktuellen Ausgangslage und mit den Zielen und Perspektiven der schweizerischen Migrationspolitik für die nächsten 20 Jahre befasst und diese ausführlich diskutiert. Das Jahr 2030 wurde dabei nicht zufällig gewählt: Zwei Jahrzehnte sind zum einen ein realistischer Horizont, der vernünftige Prognosen zulässt. Zum anderen haben die Erfahrungen gezeigt, dass von den ersten Vorschlägen für eine neue Migrationspolitik bis zur Umsetzung auf Gesetzesstufe schnell 20 Jahre vergehen. Vor dem Hintergrund einer prognostizierten starken Zuwanderung hat der Runde Tisch die wesentlichen Herausforderungen skizziert. In einem weiteren Schritt werden sich nun der Bundesrat und die politischen Parteien diesen Herausforderungen stellen müssen und versuchen, umsetzbare Antworten zu finden. Ich hoffe, dass dies in einem ebenso konstruktiven Geist sein wird wie er in unserer Gruppe geherrscht hat. Sie können mehr dazu unter www.fiala.ch/politik abrufen.