Schluss mit den Ränkespielen: Ja zur Abzocker-Initiative

Die SP steht als einzige grosse Partei seit der  Lancierung konsequent hinter der Abzocker-Initiative. Wir haben die Verzögerungsmanöver klar verurteilt. Die SP muss die  Abzocker-Initiative auch in der Volksabstimmung unterstützen.  Das ist wirtschaftlich und politisch richtig.

Bäumles-Bub​entrickli gegen Boni-Steuer 
Die Abzockerinitiative kommt ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk. Die soge-nannte Boni-Steuer als Instrument gegen die Abzockerei ist vom Tisch. Damit hätten Entschädigungen über 3 Mio. Fr. nicht mehr als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen können. Sie wären als Gewinn besteuert worden. Die SP hat diesen Gegenvorschlag immer unterstützt. Die Grünliberalen, im März noch mit im Boot, haben - wohl inspiriert von Economisuisse - die Boni-Steuer in der Schlussabstimmung im Juni versenkt – angeblich, um den Rückzug der  Initiative zu befördern. Dieses taktische Kalkül von Martin Bäumle ist nicht aufgegangen.

Denkbar​, dass sich die grünliberale Basis für dieses durchsichtige Bäumle-Bubentrickli mit einem Ja zur Abzockerinitiative revanchiert. Denn die Grünliberalen zeigen sich  im Parlament immer mehr als neues rechtsbürgerliches U-Boot der nächsten Generation:  Sie bekämpften unter der Führung ihres Präsidenten bereits gegen den Willen ihrer Basis die Zweitwohnungs-Initiat​ive, sie laufen in der Asylpolitik im Parlament der politischen Rechte nach, und jetzt haben sie die Boni-Steuer versenkt.

Blochers-A​ltherrentrickli gegen Abzocker-Initiative 
A​rg in die Bredouille kommt auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Zuerst hatte er  als Justizminister mit der Aktienrechtsrevision 2007 nur ungenügende Vorschläge gegen die Abzockerei unterbreitet. Dann hatte die SVP die Initiative zumindest zeitweilig unterstützt. Schliesslich schaffte es die SVP-Führungscrew mit Slalomvarianten eine Volksabstimmung vor den eidgenössischen Wahlen zu verhindern. Jetzt will Christoph Blocher mit dem indirekten Gegenvorschlag ein Ja der SVP-Basis zur Abzockerinitiative verhindern. Sehr wohl denkbar, dass auch dieses durchsichtige Blocher-Altherrentric​kli von der Basis mit einem Ja zur Initiative quittiert wird.

Economiesuisse​ baute sich selbst eine Grube 
Nach all diesen Ränkespielen steht der Abzocker-Initiative nur eine Aktienrechtsrevision als indirekter Gegenvorschlag gegenüber. Auch dieser hat eine Leidensgeschichte hinter sich. Einer ersten Vorlage von Blochers Nachfolgerin Widmer-Schlumpf wurden im Ständerat unter aktiver Unterstützung von Economiesuisse alle Zähne gezogen. Dieses schändliche Manöver hat die Kräfte hinter der Abzocker-Initiative gestärkt und den indirekten Gegenvorschlag in einem zweiten Durchgang wenigstens verbessert. Wenn sich Economiesuisse nun für diesen indirekten Gegenvorschlag stark macht, hat sie sich politisch den Weg dazu selber verbaut. Zudem lässt der Gegenvorschlag der Abzockergilde zu viel Spielraum. Anders die Abzocker-Initiative: Mit ihren zwingenden Bestimmungen gibt sie die Umsetzung klar vor. Deshalb sagt Ja zur Initiative, wer gegen die Abzockerei ein wirksames Signal setzen will.

Boni-Banker schaden allen 
Die Abzockerei schadet der Wirtschaft. Bestes Beispiel dafür sind die Banken. Boni-Banker haben in den letzten 15 Jahren den Kunden, den Aktionäre und der Volkswirtschaft massiv geschadet. Das System war einfach und durchsichtig: Allein bei der UBS und der CS  - beide mit einer faktischen Staatsgarantie - haben in den letzten Jahren die Chefetagen auf Kosten aller anderen Beteiligten Milliarden als Boni und überhöhte Entschädigungen in ihre Taschen gesteckt. Heute sind die Aktienkurse von CS und UBS im Keller. Das harte Eigenkapital  der systemrelevanten Banken beträgt – wie die unverdächtige Nationalbank besorgt feststellt –nur lächerliche 1.7 bis 2.3 Prozent. Die Nationalbank fordert mehr Eigenkapital der Grossbanken. Auch das geht nur über eine Reduktion der zu hohen Löhne und Boni der Teppichetagen. Für Manager einer  Bank mit Staatsgarantie ist eine Entschädigung von einer Million mehr als genug.

Juso-Initiati​ve 1: 12 setzt klare Grenzen 
Ganz klare Grenzen setzt die Juso-Initiative 1:12. Sie verlangt eine Lohnbandbreite. Innerhalb desselben Unternehmens darf der höchste Lohn maximal das 12-fache des tiefsten Lohn betragen. Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission​ des  Nationalrats sagte Nein zur Initiative. Aber gegen die ungebremste Abzockerei kann das Volk im nächsten Jahr mit einem Ja zur Juso-Initiative definitiv die Notbremse ziehen.