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Schwachsinn à la economiesuisse

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Mit einer 5 Millionen teuren Kampagne tritt der Wirtschaftsdachverban​d economiesuisse gegen die Staatsvertragsinitiat​ive und gegen die Stärkung der Volksrechte an.

Mit Flugblättern und Inseraten wird die absurde Behauptung verbreitet, die Initiative „schadet der Schweiz“. Zudem warnen in ganzseitigen Inseraten Dutzende von economiesuisse-, Handelskammer- und Verbandsfunktionären,​ die von der Initiative offensichtlich keine Ahnung haben, vor der Stärkung der Volksrechte. Dabei weiss jedes Schulkind, dass das Gegenteil zutrifft und dass unsere einzigartigen Volksrechte Garanten sind für Sicherheit, Stabilität, für bezahlbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken Staat – und damit für eine erfolgreiche Schweiz.

Was ist nur in die Verantwortlichen von economiesuisse gefahren, dass man einen derartigen Schwachsinn vertritt und eine x-Millionen-Kampagne gegen mehr Volksrechte führt, während man gleichzeitig die einschneidende Zweitwohnungsinitiati​ve verschlafen hat? Ich weiss es nicht.

Aber eines weiss ich: Die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Unsere Volksrechte werden seit Jahren immer mehr ausgehebelt und angeblichem Völkerrecht geopfert, denn die politische „Elite“ in Bundesbern will unser Land schleichend in die EU einbinden. Wir sollen Milliarden zahlen und schweigen.

Die Staatsvertragsinitiat​ive gibt hier Gegensteuer. Sie will, dass Staatsverträge in wichtigen Bereichen (Ausweitung der Personenfreizügigkeit​, folgenschwere Steuerabkommen, WTO- und Landwirtschaftsabkomm​en, hohe Zahlungen ans Ausland etc.) zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen. Das wird auch zwangsläufig dazu führen, dass bessere Verträge ausgehandelt werden. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes am 17. Juni für die Staatsvertragsinitiat​ive stimmen wird.  


Kommentare von Lesern zum Artikel

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68%
(40 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Juni 2012

Die Wähler haben entschieden, besten Dank dem Schweizervolk. Mehr als 70% will keine Abschottung à la SVP(AUNS).
Herr Fehr, "Schwachsinn à la SVP" sollte der Titel wohl heissen....


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46%
(50 Stimmen)
Karl Müller sagte Juni 2012

Vor einigen Jahren hat die Schweiz mit der EU einen Staatsvertrag abgeschlossen der festlegt, dass EU-Renten in der Schweiz nicht besteuert werden.
(In den EU-Staaten gibt es viele Beamte. Einige davon sind etwas besonderes. Sie arbeiten für die EU selbst. Diese Beamten erhalten nach ihrer Pensionierung von der EU eine EU-Rente.)
http://ww​w.europa.admin.ch/the​men/00500/00506/00517​/index.html?lang=de
http://www.admin.ch/c​h/d/sr/i6/0.672.926.8​1.de.pdf

Wenn also ein Ex-EU-Beamter in der Schweiz lebt, zahlt er für seine überdurchschnittliche​ EU-Rente keine Einkommenssteuer weder beim Bund noch bei Kanton oder Gemeinde.
Nicht schlecht! Man müsste Ex-EU-Beamter sein!

Diesen Staatsvertrag hätte ich gerne abgelehnt!


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40%
(43 Stimmen)
Karl Müller sagte Juni 2012

Es wird bald einen neuen Staatsvertrag mit Tunesien geben.

Tunesien gehört zu denjenigen Staaten, die keine Lust haben ihre Bürger zurückzunehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Es ist vorgesehen, dass junge Tunesier für 18 Monate in der Schweiz leben und arbeiten dürfen.
Die Erfahrung lehrt:
Diese Tunesier werden nicht in ihre Heimat zurückkehren, wenn ihre Kurzaufenthaltsbewill​igung abgelaufen ist, denn hier ist der Lebensstandard wesentlich höher.
Ihre Familien werden ihnen folgen.
Ihre Freunde werden ihnen folgen.

Dieser Staatsvertrag hat Signalwirkung auf die übrigen Staaten, die keine Lust haben ihre Bürger zurückzunehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Auch sie werden verlangen, dass ihre Bürger für 18 Monate in der Schweiz leben und arbeiten dürfen.
Auch diese Leute werden nicht in ihre Heimat zurückkehren und ihre Familien und Freunde werden ihnen folgen.

Ueber diese Staatsverträge werden wir voraussichtlich nicht abstimmen, auch wenn die AUNS-Initiative angenommen wird. Denn sie sind nicht wichtig und es wird sich niemand die Mühe machen die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.

Da lässt sich jedoch etwas anderes machen. Es ist höchste Zeit für eine

Qualifikation​s-Initiative

Einwa​nderer müssen wenigsten einen Fachhochschulabschlus​s besitzen und die Amtssprache ihres Wohnorts beherrschen. (Wir haben mehr als genug schlecht qualifizierte Arbeitslose.)
Neu abgeschlossenen Staatverträge dürfen dieser Bestimmung nicht widersprechen.
Wenn bereits abgeschlossene Staatverträge dieser Bestimmung widersprechen, müssen sie innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Initiative angepasst oder gekündigt werden.


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58%
(52 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte Juni 2012

Die AUNS/SVP weiss ja dass wenn die Initiative angenommen würde es zu einer massiven Zunahme von Abstimmungsvorlagen an einem Wochenende kommen würde. Wir stimmen auf Ebene Gemeinde/Kantons/ und Bundesebene ab! mit vieeeelen verschiedenen Varianten Gegenvorschlag/Stiche​ntscheid usw usw usw.
Wenn nun noch völlig überflüssigerweise Staatsverträge abzustimmen sind wird das Mass eine Bürgers massiv überschritten. Da soll er sich an einem Abstimmungswochenende​ mit 30 Vorlagen oder mehr aus Gemeinde/Kantons/Bund​esebene herumschlagen mit Varianten Gegenvorschlag/Stiche​ntscheid usw ?
Die Folge ist eine garantierte Wählerabstinenz. Wir haben sowieso nur etwas 50 % Wählerbeteiligung. Und über 30 Vorlagen soll man sich kundig machen ? Das überfordert jeden.
Eine Lösung wie man Demokratie und Wählerbeteiligung stärken kann in der Bevölkerung siehe link
http://www.vime​ntis.ch/dialog/readar​ticle/verteilungsberi​cht---umverteilung-vo​n-unten-nach-oben/?op​en=2120&jumpto=39453




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36%
(53 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Die Politiker in Bern finden die Volksabstimmung für ausländische Staatsverträge unnötig. In Griechenland hat man gesehen wo das hinführt.


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35%
(52 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Wie viel Beruhigungspillen will man der Bevölkerung noch verabreichen, damit diese still bleibt und alle Lügen der Politiker und der Mainstreammedien schluckt? Referendum Beruhigungspille eins. Leerläufe die nicht nötig sind, Beruhigungspille zwei. Die ANUS die nicht mehr richtig tickt und selber nicht weiss warum sie das Referendum ergriffen hat, Beruhigungspille drei.

Am 17. Juni werden wir sehen, ob all die Beruhigungspillen gewirkt haben oder ob es noch Stimmberechtigte gibt, welche die Beruhigungspillen noch nicht geschluckt haben.




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37%
(51 Stimmen)
Bea Habegger sagte Juni 2012

Für mich kommt nur ein klares JA in Frage. Ich will den Jungen (besonders jenen, welche noch nicht abstimmen können), in Zukunft in die Augen schauen können. Es kann gut sein, dass man in nicht allzulanger Zeit gefragt wird:

"Warum habt Ihr den Jungen wieder einmal eine Chance für Mitbestimmung "geklaut"? War eure Generation zu faul "etwas mehr" abzustimmen, oder habt ihr die Kosten für das eigene Volk gescheut, während ihr zugeschaut habt wie das Geld mit grossen Händen ins Ausland "verschenkt" wurde durch einige Politiker?"




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39%
(59 Stimmen)
peter frei sagte Juni 2012

Es ist mir einfach unerklärlich, das es POLITIKER und STIMMBERECHTIGTE (Schlussendlich , ZAHLENDE UND HAFTENDE BÜRGER) gibt, die gegen diese Initiative sind! Das grenzt für mich an LANDESVERRAT!


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58%
(74 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Juni 2012

An meiner Aussage hat sich nichts verändert.

NEIN zur AUNS-Initiative.

N​achdem die SVP (AUNS) mit diversen Vorstössen gescheitert ist die Schweiz zu isolieren kommt jetzt ein neuer Versuch.

Als Beispiel sei der Bilaterale Weg der Schweiz mit der EU erwähnt.

Der bilaterale Weg der Schweiz an der Urne

- Bilaterale Abkommen I 21.05.2000 67,2% JA
- Volksinitiative Ja zu Europa 04.03.2001 77.8% NEIN
- Teilnahme an Schengen/Dublin 05.06.2005 54,6% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf die 10 neuen Mitgliedsstaaten 25.09.2005 56,0% JA
- Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Oststaaten 26.11.2006 53,4% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf Bulgarien / Rumänien 08.02.2009 59,6% JA
- Biometrische Pässe (Weiterführung des Schengen-Besitzstands​) 17.05.2009 50,1% JA

Bis auf eine Initiative hat das Volk immer gegen die SVP (AUNS) Ansinnen abgstummen.
Das heisst, das Volk kann schon heute über "wichtige" Entscheide abstimmen.

Die SVP (AUNS) war ja immer gegen jegliche Öffnung also geht es ihr doch gar nicht darum die Volksrechte zu stärken sondern ein weiterer Versuch die Schweiz "abzuschotten". Die Schweiz ist ökonomisch absolut vom Ausland (kein Rohrstoff) abhängig, das heisst aber auch dass sich die Schweiz politisch nicht isolieren darf (wird durch die Initiative zumindest sehr erschwert).

Das bisherige System hat sich also bewährt, daher macht diese "Zwängerei" der SVP (AUNS) keinen Sinn und die „Abschotterpartei“ SVP suggeriert einmal mehr dem Volk mehr Mitbestimmung zu erlangen obschon dies bis jetzt immer schon konnte.

Aus diesen Gründen kann nur ein NEIN in die Urne gelegt werden.




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44%
(73 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte Juni 2012

Es ist nichts als gerecht, wenn vermehrt bei Staatsverträgen, bei denen es immer mehr um das Volk geht, um den Geldbeutel jedes Einzelnen, bzw. um Steuergelder, hier auch diejenigen mitentscheiden dürfen, die auch letztendlich am meisten davon betroffen sind, aber nicht um arrogante Eliten und Politiker, die sich noch selber die Löhne erhöhen!! Um das Volk und die Basis geht es, diejenigen die am meisten die ungenießbare Suppe der Politiker auslöffeln müssen, aber nicht um einige verblendete Politiker und Egoisten in Bundesbern!!


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39%
(64 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Wenn wir am 17. Juni 2012 die Staatsverträge für das Volk ablehnen werden, ist das ein Eigengoal für das Volk in der Schweiz selbst. Nur mit dem Unterscheid, dass es ein bewusstes Eigengoal ist, was noch mehr weh tut. Mit einem Nein entmündigen wir uns nicht noch mehr selbst, sondern stellen uns auch selbst ins Abseits und die Politiker in Bern in den Vordergrund. Noch einmal zum mitschreiben. 500 Staatsverträge in einem Jahr mit dem Ausland, nicht einen einzigen vors Stimmvolk. Der letzte Staatsvertrag über den wir entschieden haben ist 7 Jahre her. Die Iniziative kommt späht, ja, aber sie kommt wenigstens noch und jetzt entscheiden wir, wie der Weg weitergeht.





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61%
(80 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte Juni 2012

Die Befürworter der AUNS-Initiative meinen ja so einen Staatsvertrag zu verstehen sei ja sooooooo einfach, ja das sei ja soooo trivial einfach und jeder weiss was gemeint ist. So ein Seich (Der Lei würde sagen "seich id Hose).
Hier der Link zum Abkommen Steuern Deutschland:
"Abkom​men zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen
Steuern und Finanzmarkt"
http:/​/www.news.admin.ch/NS​BSubscriber/message/a​ttachments/24360.pdf

Hinweis: Das Abkommen ist noch nicht in Kraft. Erst wenn Deutschland einwilligt und bestätigt, dann kommt die Ratifizierungsphase. Nachher (per 2013) tritt in Kraft.

Für die Juristen unter euch hier ein juristischer Link dazu
http://www.law-​news.ch/2012/04/steue​rabkommen-mit-deutsch​land-und-grossbritann​ien


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34%
(77 Stimmen)
Manfred Eberling sagte Juni 2012

Bravo, Frau Habegger,
Sie haben das Kind beim richtigen Namen genannt. Ich kann einfach nicht verstehen, warum einige schweizer Stimmbürger auf ihre eigene Meinung verzichten wollen!
Diese denken aus Bequemlichkeit: Die Politiker und Lobbyisten werden es schon richten.
Unterdesen sollten wir Schweizer aber langsam erwachen, und die Vorschläge von Bern vermehrt hinterfragen!
Schöne​s Wochenende



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41%
(71 Stimmen)
Manfred Eberling sagte Juni 2012

Herr Fehr
Aufmerksame Schweizer wissen schon lange, was in Bern für politische Spielchen getrieben werden.
Diese Abstimmung wäre schon lange überfällig gewesen. Viel Schaden hätte verhindert werden können.
In "unserer" economiesuisse schleichen eben auch einige Gene der Familie Rothschild herum!
Ergo, legen wir doch ein klares JA in die Urne.
Freundliche Grüsse


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43%
(77 Stimmen)
Bea Habegger sagte Juni 2012

Die Gegner sind ganz einfach zu faul sich mit der Politik zu befassen. Sie schauen lieber zu wie durch die mehrheitlich RGM-Regierenden aus der Demokratie langsam eine Demokratur wird. Zudem hat genau diese politische Seite Angst vor dem Volk, bei einem Nein kann man das Volk immer mehr manipulieren, nach seinem Gusto, was die RGM-Regierenden bereits fast täglich veranstalten. Die derzeitigen Politiker verkommen zuweilen immer mehr zu Lobbyisten und Volksverrätern, statt Volksvertretern. Das Argument der zuvielen Abstimmungen ist ein Witz, denn es ist niemand gezwungen abzustimmen (bereits heute nicht), Demokratie jedoch heisst, dass der Soverän (das Volk) entscheidet. Die Gegner geben ihre "Rechte" ab und dies ganz einfach aus Desintresse. Die Schweiz gehört jedoch nicht einzelnen Politikern, sondern dem Volk, somit ist diese Initiative wichtig, damit man der Politik zeigt, dass sich das Volk nicht weiter manipulieren lassen will durch einzelne lobbyierende Politiker. Es droht die Gefahr, dass ansonsten, das Volk immer weniger zu sagen hat und verkommt längerfristig zu Hammpelmännern/-fraue​n über die bestimmt wird. Gebt dem Volk die Chance, dass es nicht fremdbestimmt werden kann.


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