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Schweiz finanziert atomare Aufrüstung

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Schweiz fi­nan­ziert ato­mare Aufrüstung!

 

„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes“. Auf die Bundesverfassung, wo diese Aufgaben an erster Stelle stehen, schwören alle Bundesräte und eidgenössischen Parlamentarier.

 

D​azu einige Feststellungen:

 

D​er Bundesrat will die bereits  seit Ende des letzten Jahrhunderts von der politischen und militärischen Führung weitgehend zerschlagenen und vom Parlament auf 100'000 Mann weiter reduzierte Armee noch mehr schwächen, weil der Bund kein Geld dafür habe.

 

Gleichzeiti​g hat derselbe Bundesrat 1.75 Milliarden gefunden, um den Kredit für die Entwicklungshilfe auf 11,35 Milliarden Franken zu erhöhen und der Nationalrat hat ihn schon durchgewinkt (NZZ 6.6.2012).

 

Es gibt viele Regierungen, die  - wie unsere Bundesverfassung - zu Recht die Gewährleistung der äusseren Sicherheit als erste Aufgabe des Staates sehen. Einige rüsten deshalb atomar auf und geben für nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme riesige Summen aus. Dafür fehlen dort dann für fundamentale  zivile Aufgaben, wie die Bekämpfung der Armut,  die Mittel. 

 

Da springt die Schweizer Entwicklungshilfe ein.  Allein von 2010-2012 hat sie 108,5 Millionen Franken in den Atommächten Indien, Pakistan und Nordkorea ausgegeben. Es ist verständlich, dass die Regierungen dieser Länder der Schweiz sehr dankbar sind, denn so können sie die dadurch gesparten Mittel in ihre atomare Rüstung stecken.

 

Ist es nicht zutiefst schockierend, dass der Bundesrat und das Parlament einerseits über die Entwicklungshilfe andere Länder  beim Aufbau einer gigantischen atomaren militärischen Schlagkraft finanziell unterstützen, aber andererseits für eine glaubwürdige, vergleichsweise wesentlich bescheidenere Schlagkraft der Schweizer Armee zur Erfüllung des Verfassungsauftrages keine genügenden Mittel bereitstellen?

 

Au​ch Deutschland unterstützt die atomare Aufrüstung. Es subventioniert die  zahlreichen U-Boote, die es für Israel baut und dieses rüstet sie dann mit atomaren Waffen aus. Ein Grund mehr dafür, dass die Schweiz Deutschland beim Einziehen von Steuern helfen muss.

 

Wird der jetzige Friede in Europa wirklich ewig dauern und brauchen wir deshalb keine glaubwürdige Landesverteidigung mehr, wie der Bundesrat und das Parlament meinen und deren Wiederaufbau viele Jahre brauchen würde.  Wird unser Volk erst erwachen, wenn das Haus schon brennt?

 

Die Entwicklungshilfe der Schweiz, vieler andere Länder und der „Weltgemeinschaft“ dauert nun schon mehr als 50 Jahre und viele hundert Milliarden Franken wurden dafür ausgegeben. Können uns die Führer der Entwicklungsindustrie​ sagen, wie viele weitere Jahrzehnte nötig sind, bis die unterstützten Länder auf eigenen Füssen stehen können?

 

Und schliesslich, welche Entwicklungshilfe hat bewirkt, dass China innerhalb von nur 30 Jahren zu einer führenden Wirtschaftsmacht wurde? Welche Entwicklungshilfen haben Brasilien, Japan, Taiwan, die ehemalige armen Kolonien Malaysia und Singapore zu wirtschaftlichen Schwergewichten gemacht? Welche Entwicklungshilfe hat die Schweiz, welche Deutschland entwickelt?

 

 

Go​tthard Frick, Bottmingen


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(2 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Ich verstehe von der Entwicklungshilfe nicht sehr viel. Aber jetzt wo ich den Text gelesen habe, verstehe ich noch weniger. Ehrlich gesagt muss ich aber zugeben, dass ich von China weitaus weniger Angst habe, als von Amerika. Ja, wenn Amerika enorm aufrüstet, warum da nicht auch China? Ich weiss genau das sie sich keine Kritik an Amerika erlauben würden betreffend Aufrüstung.


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60%
(5 Stimmen)
Ronald Frank sagte June 2012

Schande! Man darf kein Geld in zerstörerische Atom-Waffen stecken! Wurde das Schweizer Volk gefragt ob es das will! Ich habe nie etwas gehört von dem! Ich bin AKW-Gegner und würde so etwas nie zulassen! Es ist wichtig, dass wir mehr direkte Demokratie bekommen und solche schweinereien unterbinden können! Ich habe immer gedacht, dass Entwicklungs-Hilfe Leben verbessern soll! Ich muss leider wieder mal sagen, 7 auf einen streich! Bürgerlich haben sicher auch Freude an diesen schamlosen Beteiligungen der Entwicklungshilfe! Wer solchen Bürgerlichen noch zu stimmt ist ein Verräter am Schweizer Volk!RF



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56%
(9 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Dass Sie als Linker diese Fragen stellen, ist erstaunlich, fordert doch die Linke immer mehr Geld ins uferlose Nichts. Seltsam, aber immerhin allenfalls eine Umbesinnung?

Der Stimmbürger muss sich nämlich langsam die Frage stellen, was er eigentlich alles mit seinen Steuern alles berappt. Die Bundessteuer, früher Wehrsteuer, sollte nach WK II wieder abgeschafft werden. Haben wir also noch immer WK II? Und warum werden z. B. Autobahnvignetten teurer, wenn wir doch soviel mehr Autos auf den Strassen haben, die, nebenbei, den Kantonen erheblch mehr an Autosteuern in die kantonalen Kassen bringen?

Warum hat man quasi über Nacht für die IV diverse Milliarden parat, während man die IV mit 10 mia. Miesen mit einer MwSt.-Erhöhung sanieren wollte? Was ist das für ein miserables Spiel, das dem Steuerzahler hier vorgeführt wird? Sind angebliche Zinsen auf IWF Kredite wichtiger als die IV Fälle? Zumal kein Mensch heute weiss, ob IWF Kredit je wieder zurückfliessen?

Un​d gestern wurde vollmindig erklärt, die SNB halte ca. 60 Milliaren an Fremdwährungen und warum, weil sie diese maroden Währungen gegen harte CHF gekauft hat und dem Wechselkurs zu stützen. Soweit so gut. Welche Garantien haben wir dafür für die Arbeitsplätze? Keine, weil solche Garantien kein Arbeitgeber abgeben kann. Belügen wir und selbst oder lassen wir uns belügen? die SNB Kassenbestände in Kürze wertlos? Das ist nicht auszuschliessen.


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50%
(8 Stimmen)
Manfred Eberling sagte June 2012

Guten Tag Herr Frick
Tatsächlich bin auch ich der Meinung, dass die Entwicklungshilfe der Schweiz nun an der oberen Grenze angelangt ist. Denn zur Entwicklungshilfe zähle ich auch die enormen Summen, die wir für Asylanten, Kohäsionsmilliarden, Ausländerkriminalität​ und andere "Spenden", die unser Land ohne uns (Steuerzaler) zu fragen verpulvert!
Jede Wette, wenn diese Summen solide zusammengezählt würden, dann erreichen wir mehr, als die ominösen 0,5 % des BIP!
Die schweizerische Auslandhilfsmaschiner​ie verfälscht die Zahlen kontinuierlich! Auf Deutsch, wir werden jeden Tag von neuem betrogen!
Für alte und kranke Schweizer reicht es nicht, ein Menschenwürdiges Alter zu schaffen! - Wichtig ist "unseren" Politikern UND Lobbyisten einzig, im Ausland zu glänzen!
Wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.


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