Solidarhaftung ist KMU-feindlich

Flankierende Mass­nah­men zur Personenfreizügigkeit​

Zu Beginn der Sommersession stand ein zentrales Geschäft für uns Gewerbetreibende auf der Traktandenliste: Das «Bundesgesetz über die Anpassung der  flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit​». Die Probleme sind bekannt: Scheinselbstständigke​it und Subunternehmerketten.​ Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit​ halten sich immer mehr sog. Scheinselbstständige in unserem Land auf, die unseren Unternehmen das Leben schwer machen, indem sie ihnen mit unfairen Konditionen die Aufträge abjagen und Arbeitsrecht und Sozialversicherungsre​cht umgehen. Richtigerweise hat hier der Bundesrat eine Dokumentationspflicht​ und entsprechende Sanktionsmöglichkeite​n vorgeschlagen.

Das zweite gravierende Problem ist die Weitergabe eines Auftrages vom Hauptunternehmer zu Subunternehmern. Die Mehrheit der Kommission, unter ihnen auch Gewerkschafter, wollte dem mit einer Solidarhaftung für den Hauptunternehmer begegnen. Dieser solle künftig für die Subunternehmen haften. Damit würden aber die Subunternehmen einfach aus der Verantwortung entlassen und alle Kontrolllast würde dem Hauptunternehmer aufgebürdet, während sich die Subunternehmer vermutlich erst recht nicht mehr darum scheren würden, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Im Vorfeld der Debatte folgten die Medien der Argumentation der Kommissionsmehrheit und schrieben, man rechne damit, dass die Solidarhaftung wohl vom Nationalrat angenommen werde. Mit Sorge sah ich unter diesen Vorzeichen der Debatte entgegen und vertrat umso entschlossener meinen Minderheitsantrag für die Streichung der Solidarhaftung. Für mich als KMU-Vertreterin war klar: Solidarhaftung ist KMU-feindlich, denn sie bringt noch nicht abschätzbare finanzielle und administrative Belastungen und führt darüber hinaus dazu, dass grosse Unternehmen vermehrt Unteraufträge selber ausführen würden, um jegliches Risiko und den Kontrollaufwand zu vermeiden. Das heisst, die KMU verlören Aufträge. Damit ist die Solidarhaftung nicht nur ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und die Eigenverantwortung, sondern auch der Entwicklung der Wirtschaft abträglich

Zu meiner freudigen Überraschung lehnte das Parlament tatsächlich die Solidarhaftung ab und machte so den Weg frei für den Vorschlag des Ständerates. Dieser will die Problematik der Subunternehmerketten nach einer profunden Analyse in einer separaten Vorlage beraten. Als KMU- und Gewerbevertreterin hat mich dieser Entscheid gleich zu Sessionsbeginn ausserordentlich gefreut, nicht zuletzt wegen der Arbeitsplätze, die so erhalten bleiben.