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Staatsverträge vors Volk – Ja, aber nicht um jeden Preis

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Wieder ein­mal wid­met sich die AUNS bzw. die SVP einem ihrer Lieb­lings­the­men, den Volks­rech­ten. Diese sol­len wie es heisst zur Wah­rung der Unabhängigkeit wei­ter aus­ge­baut wer­den. Klingt gut, doch was heisst das im De­tail? Die vor­lie­gende In­itia­tive ver­langt, dass ers­tens Verträge, die eine mul­ti­la­te­rale Rechts­ver­ein­heit­l​i­chung in wich­ti­gen Be­rei­chen herbeiführen, zwei­tens Verträge, die die Schweiz ver­pflich­ten, zukünftige rechts­set­zende Be­stim­mun­gen in wich­ti­gen Be­rei­chen zu übernehmen, drit­tens Verträge, die Rechtsprechungszustän​digkeiten in wich­ti­gen Be­rei­chen an ausländische oder in­ter­na­tio­nale In­sti­tu­tio­nen übertragen und vier­tens Verträge, die ein­ma­lige Aus­ga­ben von mehr als 1 Mil­li­arde oder neue wie­der­keh­rende Aus­ga­ben von mehr als 100 Mil­lio­nen Fran­ken nach sich zie­hen, au­to­ma­tisch dem Volk vor­zu­le­gen sind.

 

Eine Annahme der Initiative würde somit eine deutliche Ausweitung des obligatorischen Referendums bewirken. Wird heute eine Volksabstimmung über Staatsverträge in den meisten Fällen nach einem erfolgreichen fakultativen Referendum (dh. Sammeln von 50000 Unterschriften binnen 100 Tagen) nötig, wäre nach Annahme der AUNS Initiative eine Volksabstimmung bei praktische jedem Staatsvertrag nötig. Allerdings ist auch das nicht 100% klar, denn was sind Rechtssprechungszustä​ndigkeiten in wichtigen Bereichen wirklich? Das wissen wohl nicht einmal die Initianten in jedem Fall.

 

Die zentrale Frage ist jedoch eine andere; wie viele Volksrechte braucht unser Land. Seit der Einführung des fakultativen Referendums 1867, ja eigentlich schon seit der Einführung des Verfassungsreferendum​s 1848 wurden die Volksrechte immer weiter ausgebaut. Nun sollen Staatsverträge wie der Beitritt zum „Protokoll über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender​ Wasserläufe und internationaler Seen“ oder zum „Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes“ dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Für mich ist das des Guten zu viel. Bereits heute können eben solche Verträge ohne Problem mit einem fakultativen Referendum vor das Volk gebracht werden. Die Hürde des fakultativen Referendums ist für Parteien wie die SVP oder Organisationen wie die AUNS ohne Probleme zu überspringen. Sogar Jungparteien sind heute referendumsfähig. Kommt hinzu, dass es auch im Interesse des Steuerzahlers eine gewisse Hürde braucht um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Schliesslich sind Volksabstimmungen nicht gratis. Noch wichtiger ist, dass die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie nicht steigt, wenn man bis zum Exzess Volksabstimmungen durchführt. Die Volksrechte dienen dazu, Entscheide des Parlaments zu legitimieren und wenn nötig zu korrigieren. Als Wahlkampfinstrument oder als blosser „Dampfablasser“ sind sie nicht geschaffen worden. Darum verdient diese Initiative ein wuchtiges Nein.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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53%
(17 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Eine eiserne Faust ist über Europa gekommen - Nigel Farage
http://www.yo​utube.com/watch?v=YZQ​FZFjzejM




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38%
(21 Stimmen)
Ronald Frank sagte Juni 2012

Bürgerliche stehen nicht zum Volk, sie wollen uns natürlich auch die Demokratie nehmen und uns schwach machen! Sie wollen einen schwachen Staat und machen alles dafür, die Macht über uns zu haben! Diese schweinerei verbietet uns Demokratie! Wir wollen 100% Demokratie! Aus diesem Grund bin ich für diese Vorlage zu stimmen, um jeden Preis! RF



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50%
(66 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte Juni 2012

Die Gegner der AUNS-Initiative und wie diese sich vor dem Volk fürchten

" Die Abschaffer der Direkten Demokratie http://www.pro-swissn​ess.ch/


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45%
(64 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Ich hoffe dass am 17. Juni ein kräftiges Ja in die Urne kommt. Damit der Bundesrat und das Parlament endlich die Quittung dafür bekommt, dass es beim Volk vorbeipolitisiert. Mit einem kräftigen Ja zwingen wir den Bundesrat und das Parlament den Volkswillen ernst zu nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande mehr Mitspracherecht in ausländischen Staatsverträgen haben möchten. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger die Faust im Sack gemacht, wenn der Bundesrat mit der EU und Amerika Verträge abgeschlossen hat, die zum grossen Nachteil der Schweiz geführt haben. Bei dieser Abstimmung haben wir die Gelegenheit dies zu ändern, deshalb liegt an uns, ob wir diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht.


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54%
(82 Stimmen)
sagte Mai 2012

Wir dürfen die Aussenpolitik nicht alleine dem Bundesrat überlassen. Internationale Abkommen haben z.T. massive Nachteile und Konsequenzen für die Schweiz und ihre Bürger zur Folge. Deshalb müssen Bürger in der Aussenpolitik mehr Mitspracherechte haben. Das fakultative Referendum reicht nicht. Denn oft kennen Bürger den Inhalt von Staatsverträgen nicht und kommen erst auf die Welt, wenn die Staatsverträge rechtskräftig werden und umgesetzt werden. Dann ist es aber bereits zu spät um ein Referendum zu ergreifen.

Wenn die Initiative der AUNS angenommen wird, dann muss der Bundesrat vom hohen Ross herabsteigen und das Volk über den Inhalt von Staatsverträgen informieren. Zumindest wenn er will, dass diese vom Volk angenommen werden. Deshalb lohnt es sich die Initiative anzunehmen. Zumindest für jene, die sich für Politik interessieren und ihr Schicksal nicht einfach ein paar Politikern in Bern überlassen wollen.


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53%
(74 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte Mai 2012

Lesenswerter Artikel zur Staatsvertragsinitiat​ive der AUNS vom 17.Juni 2012


http://www.​pro-swissness.ch/2012​/05/27/die-abschaffer​-der-direkten-demokra​tie/


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48%
(65 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Es gibt einen Grund weshalb die Gegner der Iniziative mehr Eurokratie statt Demokratie wollen. Geplant ist für die Zukunft eine neue Weltwährung. Dies kündigte Angelika Merkel im Bundestag an.

Um auch in der Schweiz so eine Weltwährung installieren zu können, muss logischerweise die Bundesverfassung beiseitegeschoben werden, muss unbedingt auch in der Schweiz EU Recht gelten (automatische Rechtsübernahme der EU), muss unbedingt das Volk kein Mitspracherecht bei wichtigen Staatsverträgen mit der EU haben.

Deshalb ist es wichtig am 17. Juni 2012 Ja zu der Vorlage ausländische Staatsverträge vors Volk zu stimmen.

Hier kann man das Video sehen.
http://www.youtube.​com/watch?v=KkuPgmtTx​78




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51%
(70 Stimmen)
Roger Walser sagte Mai 2012

Bei dem tiefen Hass den ich hier von vielen Teilnehmern im Forum gegen unsere Politik spüre. Frage ich mich weshalb sie sich nur bei den Staatsverträgen mehr Mitsprache verlangen. Wäre es nicht konsequent, man traut ja denen in Bern nicht, zu fordern das alle Gesetze und auch die Erhöhungen der Entschädigungen vor das Volk kommen. Weshalb liest man davon nichts?

Ich wäre froh wenn mir mal jemand eine konkrete Antwort auf diese Frage geben könnte.


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61%
(85 Stimmen)
Franz W. Seibold sagte Mai 2012

Unsere Regierung hat besonders bei internationalen Interessen unbedingt die Zusage des Volkes abzuwarten und zu respektieren. Soll heissen, dass nicht das Ausland die Schweiz bevormunden darf und sie unterwirft, richtet und dazu noch bei uns abkassiert. Das ist der Grund für die Initiative "Staatsverträge vor das Volk!". Wäre unsere Regierung geistig noch normal, wäre nämlich auch die Initiative überflüssig. Unsere lieben Kommunisten, Grünen und weiteren Linken bemühen sich dummerweise nur um interne Gurkensalat-Staatspol​itik und stehen am Ende dann selber nur noch vor einem Scherbenhaufen, - und das mit einem absehbaren unermesslichen Schuldenhaufen, nota bene.


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50%
(62 Stimmen)
Thomas Steffen sagte Mai 2012

Da spricht einer der Angst hat um seinen NR Job. Glaubt man, dass der NR mehr wisse als das dumme Volk ? Das wenn das Volk über alles abstimmen kann man den NR gar nicht mehr braucht ? Zuviele Vorlage werden im Parlament einfach durchgewinkt. Die meisten wissen noch nicht einmal selber um was es geht.

50'000 Unterschriften, Herr Candinas, in 3 Monaten sind kein Pappenstiel. Das weiss jeder, der schon Unterschriften gesammelt hat. Dazu scheinen Sie nicht zu gehören. Ansonsten wüssten Sie, dass bei den anscheinend so vielen Staatsverträgen es gar nicht möglich wäre für alle eine Abstimmung zu erzwingen. Da wird man sich auf die wichtigsten konzentrieren müssen.




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42%
(45 Stimmen)
Roland Kämpe sagte Mai 2012

"Die zentrale Frage ist jedoch eine andere; wie viele Volksrechte braucht unser Land."
Anders gesagt: Wie stark wollen Sie sich als Politiker vom dummen Volk dreinreden lassen.
Ich weiss schon, weshalb ich für die Initiative stimme:
http://www.v​imentis.ch/dialog/rea​darticle/wider-den-de​faitismus-in-bern/


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64%
(83 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte Mai 2012

Also wenn Politiker schon die Arroganz haben, sich selber die Löhne anzuheben, dann darf das Volk ruhig noch mehr Volksrechte bekommen!!

Die Ausrede das die AUNS-Initiative den politischen Prozess verlangsamt ist unredlich!! Bei der Minder-Initiative wird jetzt seit 3 Jahren verzögert und palavert, obwohl es hier ja nicht um Staatsverträge geht!! Gerade die CVP Herren aus dem Stöckli rechtfertigten die Verzögerung damit, dass man eine kluge und ausgewogene Lösung haben will. Die selben Herren stellen sich dann aber quer, wenn man Staatsverträge noch besser mit dem Volk verbindet und austariert!! So eine Doppelmoral finde ich nicht in Ordnung!!

Im weiteren sind unsere Politiker ja nur Teilzeit beschäftigt und haben mehr Sesionsferien als ein Normalo Ferien hat!! Vielleicht sollten die Damen und Herren Politiker hier noch etwas mehr arbeiten!! Logisch ist dann jede weitere Hürde vor dem Volk mit etwas mehr Zeitaufwand verbunden, wenn man nicht einmal zu 100% in Bern oben beschäftigt ist!! Die Politiker in Bern könnten ja auch mal Sonderdebatten einberufen, nach dem Vorbild der Franzosen, wenn alles soooo wahnsinnig lange dauert!! Schließlich verdienen diese Herschafften mehr als genug.

Wie sehr das Argument mit den Zeitaufwand nicht zieht sieht man an der 2. Wohungsinitiative: Schon am Montag nach der Abstimmung machte man sich daran diese umzusetzen, während das Volk seit 2 Jahren auf die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinit​iative wartet!! Und schon 3 Monate nach Fukushima hat man sich für den Atomausstieg entschlossen!! Dabei ist jeder Staatsvertrag viel weniger komplex, als die Frage der Energieversorgung, wo man innerhalb von 3 Monaten Grundsatzurteile fällt!! Fazit daraus: Politiker und Abstimmungsverlierer sind die waren Schuldigen an der Scheckenpost in Bern und nicht die Volksrechte!!


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49%
(61 Stimmen)
karl suter sagte Mai 2012

Haben Sie vom Volk Angst - Herr Candinas? Laufend werden wir Bürger und Bürgerinnen mehr verklaft, mit der automatischen Übername von EU-Recht. Leider ist der Mensch so "Dumm", das er sich selber in Fessweln legt und die Politiker ziehen diese Fesseln immer enger um ihre Untergebenen steuerzahler! Ach, was muss noch alles passieren, bis wir entlich wieder "Frei" sein können?
Kämpfen wir solange wir noch können und sagen wir Ja zur Initiative: "Staatsverträge vors Volk"!


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