Stabiles Fundament für die AHV

Im Par­la­ment wird die lang­fris­tige fi­nan­zi­elle Si­che­rung der AHV ver­han­delt. Be­kannt­lich steigt die Zahl der AHV-Bezüger, während die Zahl der Bei­trags­zah­ler sinkt. Die Le­bens­er­war­tung im Ren­ten­al­ter steigt. Die AHV wird im Ren­ten­al­ter im Durch­schnitt immer länger be­zahlt. Daran wird sich auch in Zu­kunft nichts ändern. 

Was ist  zu tun, wenn der AHV-Fonds nach 2020 unter 30-40% der jährlich bezahlten Renten sinkt? Diese Frage ist gegenwärtig der Bundespolitik gestellt.

Verschiedene Lösungsvorschläge sind  auf dem Tisch:

1.           ​ Erhöhung des AHV-Alters auf 67
2.            Erhöhung der Lohnabzüge um 5 bis 10%
3.            Aussetzung der Rentenerhöhungen bis der Fonds wieder zu 40% gedeckt ist.
4.            Nichts tun.

Ich habe mich im Parlament für den Fall einer akuten Verschuldungsgefahr der AHV für eine solidarische Kombination der 2. und 3. Massnahme ausgesprochen.

Deswegen wirft mir Herr Rechsteiner (SP) und Gewerkschaftspräsiden​t im aktuellen Wahlkampf vor, ich sei gegen den Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten, was - wie er selbst weiss - nicht stimmt.  

Herr Rechsteiner hat es stets abgelehnt, die Frage einer längerfristig stabilen AHV-Finanzierung überhaupt zu diskutieren. Das ist für ihn kein Thema. Er ist für die Variante 4: Nichts tun.

Mit dieser Haltung wurden unter Frau Dreifuss die Weichen bei der IV für die heutigen zweistelligen IV-Milliarden-Schulde​n gestellt. Diese Schulden müssen jetzt mit schmerzhaften Massnahmen abgebaut werden, weil nicht rechtzeitig eine Schuldenbremse eingebaut wurde.

Herr Rechsteiner lehnte schon die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab. Wären wir ihm damals gefolgt,  sässen wir heute genauso in der Tinte wie die andern Länder.

Bei der AHV darf das nicht geschehen. Eine Verschuldung muss unter allen Umständen vermieden werden. Das sind wir den erwerbstätigen Beitragszahlern schuldig, die darauf vertrauen, auch einmal eine AHV zu erhalten. Aber auch für die Rentner wäre eine verschuldete AHV eine Katastrophe. Die Ereignis in verschiedenen europäischen Ländern mit Schuldenwirtschaft auch in den Sozialversicherungen müssen uns eine Warnung sein.

Die neuesten Zahlen zeigen, dass sich das Sinken des AHV-Fonds  in Richtung 2025 verschieben könnte. Das ist sicher positiv. Die Dringlichkeit ist nicht mehr so hoch. 

Allerdings: Einziger Grund für die positive Entwicklung bei den AHV-Beiträgen  ist die Zuwanderung von AHV-Beitragszahlern, vor allem aus Deutschland. Die Zuwanderung aber wollen wir unter Kontrolle halten.

Sie kann kein Rezept  für die AHV-Finanzierung sein, umso mehr als auch die Zuwanderer, wenn sie Beiträge bezahlt haben, Rentenansprüche erhalten. www.eugendavid.ch