Transparenz ist für Demokratie lebenswichtig

Die Schweiz ist bald das ein­zige Land, in dem Un­ter­neh­men und Milliardäre völlig legal und ganz ge­heim mit Spen­den­gel­dern in Millionenhöhe Po­li­ti­ker, Par­teien und Ko­mi­tees "­be­ein­flus­sen" können.

Warum wohl wird Thomas Minders Abzockerinitiative bald 4 Jahre lang hinausgeschoben. Warum wohl werden Parallelimporte von Medikamenten immer wieder abgelehnt, warum wohl haben wirkungsvolle Bankenregulierungen kaum je eine Chance. 

Der Schweizer Stimmbürger hat ein Recht zu wissen, welches Unternehmen mit welcher Summe wen versucht zu beeinflussen. 

In​ der Schweiz fehlt diese Transparenz völlig. Dank der zwar ziemlich verwässerten Transparenz-Initiativ​e von Lukas Reimann und unserer geplanten Volksinitiative zur Offenlegungen von Spenden an Politiker, Parteien und Komitees ab 10'000 Franken, könnte etwas mehr Transparenz in der Politikerfinanzierung​ erreicht werden.

Das Vertrauen in die Politik können wir nur zurückgewinnen, wenn wir uns um Transparenz in der Politik-Finanzierung bemühen. Geheimniskrämerei und heimliche "Schmiergeldzahlunge​n" kurz vor gewichtigen Abstimmungen sind dazu kontraproduktiv. 

Anders in Deutschland und den umliegenden Ländern, dort müssen Spenden ab einem gewissen Betrag offen gelegt werden. In Deutschland ist detailgetreu für alle ersichtlich, wer, wem, und wie viel Spenden zahlte.

Eine gute Übersicht über Spenden-Suchmaschinen​ oder interaktive Parteispenden-Recherc​hetools liefert Lupe, der Satire-Blog

Aufru​f:

Wer übrigens der "Gruppe Demokratie und Transparenz" beitreten will, oder bei bei der Lancierung einer Volksinitiative für Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung (ab 10'000 Franken) mithelfen will, kann sich bei mir melden.