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Volksdiktatur höhlt die demokratischen Institutionen aus

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Die Ur­he­ber der am 17. Juni 2012 zur Ab­stim­mung ge­lan­gen­den Volks­i­ni­tia­tive "Staatsverträge vors Volks" aus SV­P-­Krei­sen wie­der­ho­len immer wie­der gebetsmühleartig, wie sehr Ihnen die po­li­ti­sche Mit­be­stim­mung des Vol­kes wich­tig ist. In Ihrer Ar­gu­men­ta­tion verhöhnen sie in ge­wohn­ter Weise die de­mo­kra­ti­schen In­sti­tu­tio­nen (Bun­des­rat, Par­la­ment etc.) und ver­mit­teln den Ein­druck, als könnte nur mit ihrer In­itia­tive das Volk zu wich­ti­gen Staatsverträgen abstimmen.  So un­ter­ste­hen be­reits heute Verträge, die den Bei­tritt der Schweiz zu einer in­ter­na­tio­na­len Ge­mein­schaft wie bei­spiels­weise  der EU, dem ob­li­ga­to­ri­schem Re­fe­ren­dum.

Würde​ diese Initiative, welche das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten möchte angenommen,  müsste das Volk künftig  zu unzähligen unbestrittenen Vorlagen an die Urne gerufen werden. Die Urheber dieser Initiative wären wiederum die ersten, welche sich dann über die tiefe Stimmbeteiligung wundern würden. Im Übrigen ist es interessant festzustellen, dass die gleichen Kreise wirklich bedeutsame Geschäfte wie zum Beispiel den Kauf von neuen Kampfflugzeugen am liebsten am Volkssouverän vorbeigeschmuggelt hätten, wie die letztjährigen Debatten im Parlament aufgezeigt haben.

Hoffentlich gibt das Schweizervolk den selbsternannten Patrioten, welche unsere bewährten Volksrechte mit dieser unnötigen Volksinitiative  ad absurdum führen möchten, eine deutliche Abfuhr an der Urne.

Beat Murer


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