Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen geht zu weit

Ein In­itia­tiv­ko­mi­tee​ rund um die Lun­gen­liga will gewährleisten, dass in allen Innenräumen, die als Ar­beits­platz die­nen nicht ge­raucht wer­den darf. Zudem soll in der Regel in allen öffentlich zugänglichen Räumen nicht ge­raucht wer­den. Die In­itia­tive sagt damit den so ge­nann­ten Fu­moirs den Kampf an. Dort dürfen nach gel­ten­dem Ge­setz Mit­ar­bei­te­rin­nen​ und Mit­ar­bei­ter beschäftigt wer­den, so­fern sie damit ein­ver­stan­den sind. Die zur Ab­stim­mung ste­hende Volks­i­ni­tia­tive würde dies ver­bie­ten.

Bereits heute verfügt die Schweiz über klare Regeln im Umgang mit dem Passivrauchen. Zu recht, denn die Gefahren des Passivrauchens sind bekannt. Mit dem sich noch nicht einmal drei Jahre in Kraft befindenden Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ist es dem Parlament gelungen einen breit abgestützten Kompromiss in dieser emotionalen Frage zu verabschieden. Dieser sollte nicht nach so kurzer Zeit über den Haufen geworfen werden. Umso mehr, weil das Gesetz den Kantonen Spielraum für weitergehende Lösungen offen lässt. Damit kann regionalen Bedürfnissen entsprochen werden. Dies ist eine der grossen Stärken unseres föderalistischen Systems. Eine Annahme der Initiative würde das verunmöglichen und den Kantonen weitere Kompetenzen entziehen. Zudem löst das heutige Gesetz ein sachpolitisches Problem auf Gesetzesstufe. Der Schutz vor Passivrauchen muss ganz bestimmt nicht auf Verfassungsebene gelöst werden.

Würde die Initiative angenommen, hätte dies auch für die Gastronomie bedeutende  negative Folgen. Es ist aus meiner Sicht falsch einem durch den starken Franken und die schwache europäische Konjunktur ohnehin gebeutelten Wirtschaftszweig einen weiteren Dämpfer zu versetzen.

Mindes​tens gleich problematisch ist, dass bereits vor der Abstimmung eine grosse Unsicherheit über die Art der Umsetzung der Initiative besteht. Wie schon bei der Zweitwohnungsinitiati​ve interpretieren Befürworter und Gegner der Initiative den Initiativtext sehr unterschiedlich. Die Lungenliga findet, der Initiativtext lasse Einzelarbeitsplätze an denen geraucht wird weiterhin zu. Anders der Bundesrat, welcher dies im Abstimmungsbüchlein verneint. Einmal mehr interpretieren die Initianten eine Initiative im Abstimmungskampf sehr offen. Eine weitere angenommene Initiative, die eine monatelange Hängepartie über ihre Umsetzung verursacht, ist aus meiner Sicht alles andere als sinnvoll. Mit dem heutigen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen haben wir eine gute, massvolle und breit akzeptierte Lösung des Problems „Passivrauchen“. Mit Überzeugung lehne ich als Nichtraucher und als präventionsfreundlich​er Politiker die vorliegende Initiative ab.