VOLKSVERTRETER - WAS IST DAS?

VOLKSVERTRETER - WAS IST DAS?

Mit der bewilligten elektronischen Abstimmung ist auch der Ständerat keine „Dunkelkammer“ mehr (NZZ12.06.2012), d.h. das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder ist für jedermann ersichtlich.

Erst​aunlich, dass keine Kritik ertönt. Was sind die eidgenössischen Parlamentarier? Sie vertreten die Interessen von Banken, Firmen, Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen, die sie bezahlen. Damit sie gewählt werden können, treten sie Parteien bei.

Den Parlamentarier, der sich bei jedem Traktandum überlegt, was für unser Volk am besten ist und dann entsprechend stimmt, gibt es kaum. Da Abstimmungen im Bundesparlement nicht geheim sind, gibt die „Transparenz“  jeder da und dort noch vielleicht im Interesse unseres Volkes vorhanden gewesenen Unabhängigkeit bei Abstimmungen und Wahlen den Todesstoss.

Die Arbeitgeber, Dienstherren und die Parteioberen können nun noch mehr Druck auf die Parlamentarier ausüben und sie zwingen, sich konform zu verhalten. Sie bestimmen, welches Gehalt,  „Beratungs“-Honorar,​ welche Pfründe sie bekommen und ob sie bei der nächsten Wahl wieder aufgestellt werden. Kann man sich den Parlamentarier vorstellen, der gemäss bestem Wissen und Gewissen stimmt, wenn er weiss, dass er damit seine politische und berufliche Karriere aufs Spiel setzt?

Vor Jahren hatte der Verfasser an einer Massenveranstaltung in Basel ein  dies-bezüglich schockierendes Erlebnis. Der inzwischen gestorbene Präsident einer nationalen Antiatomkraftbewegung​ wetterte eine Stunde lang gegen Atomenergie und die ruchlose Atomlobby. Als man nach dem Anlass in einer sehr kleinen Gruppe noch zusammenstand, meinte der gleiche Mann, nach seiner Überzeugung gebe es zur Atomenergie keine Alternative. Erschüttert von dieser abgrundtiefen Charakter-losigkeit rief der Verfasser einen von ihm hoch geschätzten Ständerat aus der gleichen Partei an und fragte, wie das möglich sei. Er antwortete, der Betreffende habe nichts Interessantes in seinem Leben als sein Nationalratsmandat. Um es zu behalten, sei er zu allem bereit.

Warum führen wir nicht ein einfacheres, billigeres und vor allem viel ehrlicheres Wahlrecht ein? Der Wahlausgang bestimmt die Anzahl der Stimmen jeder Partei, aufgeteilt vielleicht noch nach Dienstherren (Banken, Firmen, Verbände, Gewerkschaften etc.). Es nehmen nur noch die ParteipräsidentenInne​n an Parlamentssitzungen teil. Jeder und jede verfügt über alle Stimmen, die die Partei gewonnen hat, und kann sie bei Abstimmungen und Wahlen einbringen, unter Umständen und je nach Thema noch aufgeteilt auf vertretene Weisungsgeber im Hintergrund.

Gott​hard Frick, Bottmingen